1

Gründe

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I.

3

Die Antragstellerin ist Bundessprecherin der Partei Alternative für Deutschland und nimmt den Antragsgegner, Betreiber der L Journalistenschule, auf Unterlassung von Äußerungen und Bewertungen in Anspruch, die dieser seit dem 14.6.2016 auf der von ihm verantworteten Internetseite www.G.de eingestellt hat.

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Die Antragstellerin wurde gemeinsam mit sechs weiteren Politikern von Studenten des Antragsgegners für ein Projekt mit dem Titel „G“ ausgewählt, in dessen Rahmen Äußerungen von Politikern in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden sollten. Die dafür vom Antragsgegner errichtete Internetseite www.G.de gliedert sich in eine Startseite, eine Unterseite mit Informationen zu dem Projekt („Das Projekt“) und in weitere Unterseiten zu den einzelnen Politikern, deren Äußerungen Gegenstand der Untersuchung waren. Auf den die Antragstellerin betreffenden Unterseiten werden nach einem einleitenden Text („Q Sie steht an der Spitze der B und führt unsere Rangliste im negativen Sinne an...“) jeweils ein Beispiel für eine „falsche“, eine „überwiegend falsche“, eine „überwiegend wahre“ und eine „wahre“ Aussage der Antragstellerin wiedergegeben und eine Grafik mit Bewertungen der gesamten Aussagen auf ihre Prüfbarkeit sowie der geprüften Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt dargestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 14.7.2016 (Bl. 14 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Auf der die Antragstellerin betreffenden Unterseite werden des Weiteren elf ihrer Äußerungen, von denen einige Gegenstand der Unterlassungsanträge im vorliegenden Verfahren sind, in einer sog. Slideshow wiedergegeben, die mit dem folgenden Text eingeleitet wird: „Für Q gilt wie für alle Politiker in unserer Stichprobe, dass die meisten geprüften Aussagen wahr waren. Wir möchten Ihnen aber auch hier nicht vorenthalten, welche wir als falsch oder überwiegend falsch bewertet haben – daher gibt es diese Slideshow:“ Auf den dann folgenden einzelnen Seiten der Slideshow ist jeweils zu Beginn eine Aussage in Anführungszeichen enthalten, die mit Name und Datum der betreffenden Talkshow untertitelt ist und sodann vom Antragsgegner einer jeweils mit Fließtext erläuterten Bewertung in „falsch“, „überwiegend falsch“, „überwiegend wahr“ oder „wahr“ unterzogen wird. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 14.7.2016 (Bl. 18 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Auf der die Antragstellerin betreffenden Unterseite ist über den Verweis „Zu einer H-Tabelle mit allen dokumentierten Aussagen von Q geht es hier entlang“ eine tabellarische Aufstellung aller vom Antragsgegner untersuchten Äußerungen der Antragstellerin abrufbar. In dieser Tabelle wird jeweils der Wortlaut der betreffenden Aussage derjenigen Textpassage gegenübergestellt, mit der der Antragsgegner die Wortlautaussage zusammengefasst hat.

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Mit E-Mail vom 16.4.2016 (Anlage AG 1) wandte sich der Antragsgegner an die Antragstellerin, teilte ihr den Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung im Internet mit und fügte eine Aufstellung der analysierten Äußerungen der Antragstellerin, dem daraus gezogenen Tatsachenkern sowie dessen Bewertung bei. In dieser Nachricht heißt es:

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„86 Tatsachenbehauptungen haben wir aus Ihren Auftritten … dokumentiert. Auf der Basis der uns vorliegenden Informationen sind einige dieser Tatsachenbehauptungen als falsch oder überwiegend falsch zu bewerten. Bei einigen Aussagen fanden wir keine Belege. Wir möchten Ihnen gerne Gelegenheit geben, zu unseren Wertungen Stellung zu nehmen und eigene Informationsquellen darzulegen. Die entsprechenden Aussagen finden Sie im Anhang“.

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Mit E-Mail vom 20.4.2016 (Anlage AG 2) antwortete der persönliche Referent der Antragsstellerin auf das Schreiben des Antragsgegners und führte unter anderem aus:

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„... Ich bitte um Verständnis, dass es der Zeit- und Terminplan von Frau Dr. Q im Moment nicht zulässt, umfassend Stellung zu den aufgeworfenen Aspekten zu nehmen. Von diesen Umständen unabhängig ist Ihr Projekt jedoch grundsätzlich sinnvoll und zu begrüßen. Es kann für mehr transparenz und dafür sorgen, dass Politiker aller Couleur mehr darauf achten, welche Inhalte sie verbreiten. Dies wird jedoch nur dann gelingen, wenn Sie die aus der Wortaussage abgeleitete Tatsachenbehauptung und vor allem die dazugehörige Begründung der Bewertung, ob die Aussage falsch oder richtig ist, genau überdenken. Bei dem Punkt der Obergrenze beispielsweise wollte Frau Q deutlich machen, dass mittlerweile keine Partei mehr der Meinung ist, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Zu den 1,5 Mio. Flüchtlingen ist zu sagen, dass Frau Q hier keinen Bezug nur zum Jahr 2015 hergestellt hat, den haben Sie erst in Ihrer Begründung eingefügt, was nicht passieren sollte. Bitte überdenken Sie auch Ihre Interpretation des Wortes „Großteil“. 50% sind sicher ein großer Teil. Frau Dr. Q sagte nicht: die überwiegende Mehrheit. Bitte überdenken Sie auch Ihre Auslegung der Begrifflichkeiten „demokratische Entscheidungen“. Hier auf Stadträte abzustellen, ist ein anderes Verständnis als das vieler Bürger, die sich ein Volksentscheid zum Thema Einwanderung und Asyl wünschten. Weiterhin ist die Ausgabenhöhe für die Integration höchst umstritten, selbstverständlich gibt es auch Aussagen, die 50 Mrd. Euro jährlich noch als niedrig einschätzen. In diesem Sinne bitten wir Sie, Ihre Bearbeitung noch einmal zu überdenken, auch wenn von unserer Seite inhaltlich nicht Stellung bezogen wird. Wir werden das Projekt dennoch mit Spannung beobachten und wünschen Erfolg bei der Umsetzung“.

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Eine weitere (inhaltliche) Stellungnahme zu den beabsichtigten Veröffentlichungen des Antragsgegners gab die Antragstellerin nicht ab. Unmittelbar nach der Freischaltung der Internetseite am 14.6.2016 veröffentlichte sie auf der von ihr betriebenen G2-Seite die Frage „Wie viel Pinocciopresse geht noch in Deutschland?“ (vgl. Anlage AG 3).

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Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 14.7.2016, der am selben Tag beim Landgericht Köln einging, den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, dass durch die Verwendung von Anführungszeichen bei den im Antrag zu 1) aufgeführten Äußerungen beim Leser der zwingende Eindruck erweckt werde, dass sie diese Äußerungen wörtlich so getätigt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Bei den mit dem Antrag zu 2) angegriffenen Darstellungen des Antragsgegners, der ihre im Einzelnen aufgeführten Äußerungen mit der Bewertung „falsch“ versehen habe, handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, weil ihre Äußerungen – unter Berücksichtigung dessen, was sie tatsächlich gesagt habe bzw. habe sagen wollen –zutreffend seien. Aufgrund der damit bei der Bewertung erforderlichen Änderung der Zahl der „falschen“ Aussagen sei auch die mit dem Antrag zu 3) angegriffene Gesamtbewertung – sowohl hinsichtlich der prozentualen Angabe als auch hinsichtlich der graphischen Darstellung – unzutreffend.

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Die Antragstellerin hat beantragt,

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den Antragsgegner zu verurteilen,

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1.              es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

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2.              es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

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a.              die von der Antragstellerin in der Sendung „N“ vom 27.1.2016 getätigte Äußerung „Die Obergrenze wird aus der T gefordert“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

21

und/oder

22

b.              die von der Antragstellerin in der Sendung „N“ vom 27.1.2016 getätigte Äußerung „Wir haben auch kein Problem damit, dass ein Großteil der Asylbewerber keine Asylbewerber, sondern Migranten sind“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

23

und/oder

24

• 25

  c.            die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 10.3.2016 getätigte Äußerung „Aber dann müssen wir auch offen darüber reden, welche Belastungen auf die Gesellschaft zukommen. Und dann müssen demokratische Entscheidungen dazu getroffen werden, wo wir und wie wir und ob wir dieses Geld ausgeben wollen. Das wird aber derzeit nicht getan“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

26

und/oder

27

• 28

  d.           die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „... wenn wir massive illegale Einwendung übers Asylrecht erleben und dass dann die Aussetzung eines Familiennachzugs noch lange nicht ausreichend ist, das muss man ...“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

29

und/oder

30

e.              die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „Wir wissen, dass ein Großteil derer eben Migranten sind, Wirtschaftsflüchtlinge gibt es nach der Genfer Flüchtlingskonvention per Definition nicht“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

31

und/oder

32

f.              die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „Aus der Türkei können nach wie vor Asylanträge in Deutschland gestellt werden, das ist seit Jahren so passiert“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

33

wenn dies jeweils geschieht wie durch die auf der Internetseite www.G.de am 23.6.2016 zum Abruf bereitgehaltenen Datei „Alle Aussagen Q“ geschehen

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3.              es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

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a.              zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen „Gut ein Viertel ihrer Behauptungen mussten wir nach unserer Recherche beanstanden, gut 15 Prozent waren komplett falsch“

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und/oder

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b.              die nachstehend wiedergegebene Grafik zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

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wenn dies jeweils geschieht wie durch die Darstellung:

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auf der Webseite G.de vom 23.6.2016.

42

Mit Beschluss vom 21.7.2016 hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

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Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, der Antrag zu 1) sei unbegründet, da der von Seiten der Antragstellerin jeweils formulierte Eindruck nicht unabweislich erweckt werde. Der Antrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet, weil es sich bei den vom Antragsgegner vorgenommenen Bewertungen der Äußerungen als „falsch“ um Meinungsäußerungen handele, die die Antragstellerin bei Abwägung der beiderseitigen Interessen im politischen Meinungskampf und dessen Darstellung durch die Presse hinzunehmen habe. Aus diesem Grunde bleibe auch der Antrag zu 3) ohne Erfolg, weil die dort erfolgte Gesamtbewertung der zuvor vorgenommenen Bewertungen mangels unzulässiger Meinungsäußerungen nicht zu beanstanden sei.

44

Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt und verfolgt ihre erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter.

45

Sie macht geltend, die Eilbedürftigkeit ihres Antrags scheitere nicht daran, dass sie den Antragsgegner außergerichtlich nicht abgemahnt bzw. den Antrag erst am letzten Tag der Monatsfrist bei Gericht eingereicht habe. Durch die E-Mail des Antragsgegners vom 16.4.2016 sei für sie noch nicht hinreichend klar erkennbar gewesen, welche konkreten Inhalte tatsächlich später auf der Internetseite veröffentlicht werden würden, so dass sie zu diesem Zeitpunkt noch keine gerichtliche Hilfe habe in Anspruch nehmen können. Nach Veröffentlichung der Inhalte am 14.6.2016 habe sie aufgrund der erforderlichen Auswertung und Überprüfung des sehr umfangreichen Tatsachenmaterials die Monatsfrist zur Einreichung ihres Antrags voll ausschöpfen müssen.

46

Die Antragstellerin ist hinsichtlich des Antrags zu 1) der Ansicht, durch die Verwendung von Anführungszeichen bei der Wiedergabe der Aussagen werde beim durchschnittlichen Rezipienten der zwingende Eindruck erweckt, dass sie die entsprechende Äußerung wörtlich so abgegeben habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der flüchtige Leser der Studie nicht die Links zur tabellarischen Übersicht oder zum Leitfaden der Recherche anklicke, sondern nur die ersten Seiten des Auftritts bzw. die Gesamtbewertung wahrnehme. Entsprechend sei nach Veröffentlichung des Projekts auch zu beobachten gewesen, dass die gesamte (Fach-)Presse das Projekt des Antragsgegners in der von ihr beanstandeten Weise wahrgenommen und entsprechend darüber berichtet habe. Wenn aber selbst professionelle Journalisten nicht erkennen würden, dass die in Anführungszeichen gesetzten Äußerungen keine Zitate, sondern vom Antragsgegner extrahierte Teile der ursprünglichen Äußerungen seien, könne dies vom durchschnittlichen Internetrezipienten ebenfalls nicht erwartet werden.

47

Bei den mit dem Antrag zu 2) angegriffenen Darstellungen handele es sich nicht um Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen. Der Antragsgegner habe für sich im Rahmen des Projektes in Anspruch genommen, die Äußerungen von Politikern in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Insofern stellten sich seine mit dem Antrag zu 2) angegriffenen Bewertungen als Tatsachenbehauptungen mit dem Inhalt dar, dass die als „falsch“ bzw. „überwiegend falsch“ bezeichneten Äußerungen der Antragstellerin unwahre Behauptungen enthielten.

48

Die mit dem Antrag zu 3) angegriffene Gesamtbewertung ihrer überprüften Aussagen müsse schon deshalb korrigiert werden, weil im Hinblick auf den Erfolg des Antrags zu 2) die angegebenen prozentualen Anteile und deren grafische Darstellung eine unzulässige Falschbehauptung darstellten.

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Die Antragstellerin beantragt,

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unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 21.7.2016 (28 O 195/16)

51

1.              den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

52

53

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55

• 56

  2.           den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

57

a.              die von der Antragstellerin in der Sendung „N“ vom 27.1.2016 getätigte Äußerung „Die Obergrenze wird aus der T gefordert“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

58

und/oder

59

b.              die von der Antragstellerin in der Sendung „N“ vom 27.1.2016 getätigte Äußerung „Wir haben auch kein Problem damit, dass ein Großteil der Asylbewerber keine Asylbewerber, sondern Migranten sind“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

60

und/oder

61

• 62

  c.            die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 10.3.2016 getätigte Äußerung „Aber dann müssen wir auch offen darüber reden, welche Belastungen auf die Gesellschaft zukommen. Und dann müssen demokratische Entscheidungen dazu getroffen werden, wo wir und wie wir und ob wir dieses Geld ausgeben wollen. Das wird aber derzeit nicht getan“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

63

und/oder

64

• 65

  d.           die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „... wenn wir massive illegale Einwendung übers Asylrecht erleben und dass dann die Aussetzung eines Familiennachzugs noch lange nicht ausreichend ist, das muss man ...“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

66

und/oder

67

e.              die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „Wir wissen, dass ein Großteil derer eben Migranten sind, Wirtschaftsflüchtlinge gibt es nach der Genfer Flüchtlingskonvention per Definition nicht“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

68

und/oder

69

f.              die von der Antragstellerin in der Sendung „J“ vom 13.3.2016 getätigte Äußerung „Aus der Türkei können nach wie vor Asylanträge in Deutschland gestellt werden, das ist seit Jahren so passiert“ enthalte eine falsche Tatsachenbehauptung,

70

wenn dies jeweils geschieht wie durch die auf der Internetseite www.G.de am 23.6.2016 zum Abruf bereitgehaltenen Datei „Alle Aussagen Q“ (Anlage ASt 8) geschehen,

71

3.              den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

72

a.              zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen „Gut ein Viertel ihrer Behauptungen mussten wir nach unserer Recherche beanstanden, gut 15 Prozent waren komplett falsch“

73

und/oder

74

b.              die nachstehend wiedergegebene Grafik zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen

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76

wenn dies jeweils geschieht wie durch die Darstellung:

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78

auf der Webseite G.de vom 23.6.2016.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, es fehle schon an einem Verfügungsgrund, weil die Antragstellerin vor der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche keine Abmahnung ausgesprochen und durch ihr Zuwarten von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den geplanten Inhalten der Veröffentlichung am 16.4.2016 hinlänglich dokumentiert habe, dass sie die Angelegenheit nicht als eilbedürftig ansehe. Die nachträglich mit Schreiben vom 16.8.2016 versandte Abmahnung sei rechtlich wirkungslos.

82

Der Antrag zu 1) sei unbegründet, weil in einer Gesamtwürdigung des Internetauftritts keine Zurechnung der wiedergegebenen Passagen als wörtliche Zitate der Antragstellerin erfolge. Vielmehr werde durch die Verlinkung mit der tabellarischen Aufstellung aller Wortlautaussagen sowie des daraus entnommenen Tatsachenkerns deutlich, dass gerade nicht der genaue Wortlaut wiedergegeben werde. Angesichts der fortschreitenden Verbreitung des Internets könne von einem durchschnittlichen Nutzer erwartet werden, dass er im Umgang mit Links geübt sei, diese entdecke und auch nutze. Auch in dem auf der Homepage abrufbaren Leitfaden zur Recherche finde sich ein entsprechender Hinweis auf die Zusammenfassung der Wortlautaussagen.

83

Der Antrag zu 2) wende sich gegen die Bewertung der untersuchten Aussagen in „falsch“ bzw. „überwiegend falsch“ und greife damit eine Meinungsäußerung an, die sich auf Äußerungen der Antragstellerin in Talkshows und damit im Rahmen ihrer Sozialsphäre beziehe. Es handele sich jeweils um Aussagen, bei denen die Antragstellerin gerade gewünscht habe, diese an die Allgemeinheit zu richten und von dieser wahrgenommen und bewertet zu werden. Als Meinungsäußerung seien die Bewertungen von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und von der Antragstellerin im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zu dulden.

84

Schließlich handele es sich auch bei dem mit dem Antrag zu 3) angegriffenen Resümee um eine Meinungsäußerung, nämlich um eine zusammenfassende persönliche Bewertung  der Antragstellerin. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die mit dem Antrag angegriffene Grafik das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletze.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.7.2016 ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

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Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der mit den Anträgen zu 2 a) und 2 f) angegriffenen Bewertungen als „falsch“ aus §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG sowie in Folge dessen auf Unterlassung der mit dem Antrag zu 3) angegriffenen zusammenfassenden Bewertung in Form eines prozentualen Anteils der „falschen“ Aussagen an der Zahl der Gesamtaussagen. Weitergehende Ansprüche bestehen jedoch nicht, so dass die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen war.

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1.              An seinen ursprünglich geäußerten Bedenken hinsichtlich der Eilbedürftigkeit des Antrags hält der Senat im Hinblick auf den weiteren Vortrag der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13.9.2016 nicht mehr fest.

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2.              Der mit dem Antrag zu 1) geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Erweckung des Eindrucks von wörtlichen Zitaten oder aber – wie durch die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ergänzend geltend gemacht – wegen Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, steht der Antragstellerin nicht zu, so dass die sofortige Beschwerde insoweit zurückzuweisen war.

91

a.              Zwar stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Authentizität und Genauigkeit von Zitaten und erachtet es als unzulässig, einer Person Äußerungen unterzuschieben, die diese nicht, nicht so oder nicht in dem Zusammenhang getan hat (vgl. BVerfG NJW 1995, 861 m.w.N.). Die im Antrag zu 1) aufgeführten Äußerungen erwecken aus Sicht eines durchschnittlichen Rezipienten der Internetseite des Antragsgegners auf den ersten Blicke durchaus auch den Eindruck, dass es sich um wörtliche Zitate der Äußerungen der Antragstellerin handelt, da sie sämtlich in Anführungszeichen gesetzt wurden. Jedoch ist bei der endgültigen Bewertung der Zulässigkeit eines Zitates und der Frage, ob der Leser ein zutreffendes Bild von der Aussage des Zitierten erhält, das betreffende Zitat unter Einschluss des Gesamtkontextes zu untersuchen. Diese Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die mit dem Antrag zu 1) angegriffenen Inhalte auf der Internetseite des Antragsgegners als zulässig anzusehen sind. Denn unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes wird für einen durchschnittlichen Rezipienten nicht – wie mit dem Antrag zu 1) angegriffen – der unabweislichen Eindruck erweckt, die Antragstellerin habe sich genau in der dort in Anführungszeichen jeweils wiedergegebenen Art und Weise wörtlich geäußert.

92

Bereits das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes vorliegend nicht auf die Sicht eines flüchtigen bzw. oberflächlichen Lesers des Internetauftritts des Antragsgegners abgestellt werden kann. Dabei würde nämlich unberücksichtigt bleiben, dass es sich vorliegend nicht um eine Pressemeldung handelt – erst Recht nicht um eine solche, die an den sog. „Titelzeilenleser“ adressiert ist – sondern vielmehr um die Untersuchung einer Journalistenschule, deren Startseite ausdrücklich von einem „crossmedialen Projekt“ spricht und ankündigt, dass „nach vielen Wochen Recherche“ auf den folgenden Seiten „die wichtigsten Ergebnisse des Projekts“ niedergelegt werden. Die sodann auf der Folgeseite enthaltene Darstellung des Projektverlaufs, die unmittelbar durch Anklicken des auf der Startseite befindlichen Links „Hier haben wir die wichtigsten Ergebnisse unseres Projektes aufgeschrieben“ erreicht wird, verdeutlicht dem durchschnittlichen Rezipienten einer solchen Untersuchung, der nicht nur schlagwortartige Ergebnisse lesen, sondern (auch) die Hintergründe der Untersuchung erfahren will, dass die bei den einzelnen Politikern aufgeführten Äußerungen nicht zwingend wörtliche Zitate darstellen müssen. Denn zunächst findet sich in der Beschreibung des Projektverlaufes die Angabe, dass sich die Autoren „mehr als ein Dutzend Stunden“ die Äußerungen der ausgewählten Politiker in Talkshows angehört haben, wobei diese Äußerungen teilweise „in verständlichen, knackigen Aussagen“ sowie teilweise „in langatmigen Monologen“ enthalten waren. Schon daraus wird für den durchschnittlichen Rezipienten einer solchen Studie deutlich, dass die betreffenden Äußerungen nicht unbedingt in ihrem in der jeweiligen Talkshow vom Betroffenen verwendeten Wortlaut, sondern – insbesondere im Falle der Äußerungen in „langatmigen Monologen“ – gegebenenfalls in einer zusammengefassten Form wiedergegeben werden. Darüber hinaus ist auf der die Antragstellerin betreffenden Unterseite über den Verweis „Zu einer H-Tabelle mit allen dokumentierten Aussagen von Q geht es hier entlang“ eine tabellarische Aufstellung aller untersuchten Äußerungen abrufbar, aus der eindeutig erkennbar ist, an welcher Stelle und in welchem Umfang der Antragsgegner aus dem Wortlaut der Äußerungen einen Tatsachenkern extrahiert hat.

93

Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner sei verpflichtet, bereits im Rahmen der Ausführungen auf der sie betreffenden Unterseite „Q“ darauf hinzuweisen, dass es sich bei den dort in Anführungszeichen wiedergegebenen Aussagen nicht um wörtliche Zitate, sondern lediglich um diejenigen Inhalte handelt, die die Autoren des Projektes ihren Aussagen als vermeintlichen Tatsachenkern entnommen hätten, greift dies vorliegend nicht durch. Denn selbst wenn bei einigen Rezipienten aufgrund einer nur flüchtigen, oberflächlichen Betrachtung der Internetseite gegebenenfalls der Eindruck entstehen sollte, es handele sich bei den mit dem Antrag zu 1) angegriffenen Äußerungen jeweils um präzise Wortlautzitate der Antragstellerin, so ist dies im Rahmen des vorliegend geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht ausreichend. Denn wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, muss im Rahmen der vorliegend angegriffenen Erweckung eines unzutreffenden Eindrucks dieser bei den Rezipienten mangels Anwendbarkeit der sog. Stolpe-Rechtsprechung unabweislich erweckt werden, woran es jedoch fehlt.

94

Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, der von ihr gerügte Eindruck sei schon deshalb als zwingend anzusehen, weil die Internetseite des Antragsgegners in ihrer Rezeption durch die gesamte „auch seriöse“ Presse einheitlich in der von ihr beanstandeten Weise wahrgenommen worden sei. Denn bei der Frage einer unzulässigen Eindruckserweckung kommt es darauf an, wie ein durchschnittlicher Rezipient – mag er nun der (seriösen) Presse angehören oder nicht – die betreffenden Inhalte versteht. Der Antragsgegner weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass aufgrund der weitgehenden Verbreitung von Internetinhalten die Bedienung der betreffenden Seiten, die Nutzung einer Weiterleitung per Link oder auch die Angabe von Erläuterungen mittels Mouseover-Effekt vom durchschnittlichen Nutzer einen solchen Seite erwartet werden können. Soweit Medienvertreter die auf einer solchen Seite befindlichen Inhalte anschließend ggf. in verkürzten oder auch reißerisch gestalteten Pressemeldungen verarbeiten, erlaubt dies keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf, ob und in welcher Weise sie zuvor die Inhalte der betreffenden Seiten wahrgenommen haben.

95

b.              Ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich auch nicht daraus, dass – wie sie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat – die mit dem Antrag zu 1) beanstandeten Äußerungen unter dem Gesichtspunkt einer unwahren Tatsachenbehauptung angegriffen werden. Denn eine Tatsachenbehauptung durch den Antragsgegner liegt insoweit nicht vor.

96

Tatsachen behauptet, wer einen bestimmten Tatbestand als Gegenstand einer Feststellung oder Überzeugung darstellt (vgl. Soehring/Hoene (Soehring), Presserecht, 5. Auflage, § 16 Rn. 3). Zwar liegt in den in der Slideshow wiedergegebenen Äußerung selbst jeweils eine Tatsachenbehauptung. Diese ist jedoch nicht Gegenstand des mit dem Antrag zu 1) beabsichtigten Angriffs, sondern dieser richtet sich vielmehr nach dem Vorbringen der Antragstellerin dagegen, dass diese Äußerungen ihr als Wortlautzitate zugeschrieben werden. Diese Zuschreibung wiederum ist jedoch nicht in der Äußerung selbst, sondern in der Verwendung der Anführungszeichen enthalten, die ihrerseits lediglich Satzzeichen darstellen. Solche Satzzeichen haben den Zweck, Anfang und Ende einer wörtlichen Rede zu markieren oder aber eine modalisierende Funktion (Hervorhebung, Stellungnahme, ironische Distanzierung) des abgegrenzten Inhalts zu erfüllen. Sie stellen jedoch keine eigenständige Tatsachenbehauptung des Antragsgegners dar, welche mit einem entsprechenden Unterlassungsanspruch angegriffen werden könnte. Dies hat letztlich auch die Antragstellerin zutreffend so eingeordnet und insofern ihren Antrag zu 1) in der Antragsschrift vom 14.7.2016 auf die Erweckung eines unzulässigen Eindrucks durch Verwendung der Anführungszeichen, nicht jedoch auf eine vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptung gestützt.

97

3.              Im Hinblick auf die mit dem Antrag zu 2) geltend gemachten Unterlassungsansprüche hat die Beschwerde der Antragstellerin teilweise Erfolg. Denn im Hinblick auf die mit den Anträgen zu 2 a) und 2 f) angegriffenen Bewertung als „falsch“ steht der Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Unterlassungsanspruch §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Im Übrigen ist die sofortige Beschwerde dagegen unbegründet.

98

a.              Zwar handelt es sich bei der Einstufung in die Bewertungskategorien „wahr / überwiegend wahr / überwiegend falsch / falsch“ um Meinungsäußerungen, die aufgrund ihrer vorliegend rein sachlich gehaltenen Art weder Schmähkritik noch Formalbeleidigungen darstellen und die grundsätzlich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im politischen Meinungskampf zulässig sind. Eine solche Meinungsäußerung wird auch nicht – wie es die Antragstellerin vorträgt – insoweit  zu einer Tatsachenbehauptung, als die Frage, ob eine Behauptung dem Beweis zugänglich ist, wiederum selbst dem Beweis zugänglich sei.

99

Entscheidend ist für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch jedoch, ob die vom Antragsgegner veröffentlichten Bewertungen als Meinungsäußerungen wiederum auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhen oder ob sie mangels einer solchen gerade nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG für sich beanspruchen können. Kann eine solche zutreffende Tatsachengrundlage deshalb nicht festgestellt werden, weil sich die Bewertungen des Antragsgegners auf Äußerungen beziehen, die die Antragstellerin so (inhaltlich) nicht getätigt hat, dann kann sich der Antragsgegner seinerseits auch nicht darauf berufen, dass Äußerungen im Rahmen von Talkshows dem äußersten Bereich der Sozialsphäre zuzurechnen sind, womit Betroffene es hinzunehmen hätten, dass ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt würden. Denn auch im Rahmen der politischen Auseinandersetzung muss die Antragstellerin es nicht hinnehmen, dass sich die kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, die der Antragsgegner mit seinen Bewertungen vornimmt, auf Äußerungen bezieht, die sie so nicht abgegeben hat.

100

b.              Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der mit den Anträgen zu 2 a) und 2 f) angegriffenen Bewertungen.

101

aa.              Zu Recht beanstandet die Antragstellerin mit dem Antrag zu 2 a), dass der Antragsgegner auf seiner Internetseite die Äußerung „Die T fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge“ seiner Bewertung zugrunde gelegt und als falsche Äußerung der Antragstellerin bewertet hat. Denn die Antragstellerin hat tatsächlich die Äußerung getätigt: „Die Obergrenze wird aus der T gefordert“, welche im Übrigen im Hinblick auf die Forderung des Regensburger Oberbürgermeisters X (T) unstreitig zutreffend ist. Damit liegt der Bewertung des Antragsgegners eine Äußerung zugrunde, welche die Antragstellerin so nicht abgegeben hat, womit der Antragsgegner eine negative und damit die Antragstellerin in ihrem sozialen und beruflichen Geltungsanspruch beeinträchtigende Bewertung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage abgegeben hat.

102

Soweit sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang darauf beruft, die Antragstellerin habe diese Bewertung und die ihr zugrunde liegende Äußerung vor der Veröffentlichung der Internetseite gekannt und in ihrer E-Mail vom 20.4.2016 diesbezüglich lediglich darauf hingewiesen, dass sie bei dem Punkt Obergrenze deutlich machen wollte, dass „mittlerweile keine Partei mehr der Meinung ist, dass Deutschland unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann“, steht auch dies dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Schon vor dem Hintergrund der einleitenden Sätze in dieser E-Mail, in denen der Antragsgegner gebeten wurde, die aus den Wortlautaussagen abgeleiteten Tatsachenbehauptungen „genau zu überdenken“, konnte der Antragsgegner aus diesem Schreiben nicht den Rückschluss ziehen, dass die Antragstellerin eine pauschale Einwilligung zur Vornahme von Bewertungen auf Grundlage der abgeleiteten Tatsachenbehauptungen erteilen wollte. Selbst wenn die konkrete Beanstandung gegen die im Antrag zu 2a) angegriffene Äußerung nebst Bewertung in dem Schreiben vom 20.4.2016 nicht enthalten war, konnte der Antragsgegner nicht davon ausgehen, dass die Antragstellerin nunmehr damit einverstanden war, dass ihre tatsächlich getätigte Äußerung („Die Obergrenze wird aus der T gefordert“) in inhaltlich veränderter Form („Die T fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge“) einer Bewertung unterzogen wird.

103

Im Rahmen des ihm nach § 938 Abs. 1 ZPO zustehenden Ermessens hat der Senat die gegen den Antragsgegner gerichtete Unterlassungspflicht im Tenor dahingehend präzisiert, dass sich diese auf die Abgabe der vorgenommenen Bewertung im Hinblick auf eine unzutreffende Zusammenfassung der tatsächlichen Äußerung der Antragstellerin bezieht.

104

bb.              Aus den gleichen Gründen beanstandet die Antragstellerin mit dem Antrag zu 2 f) zu Recht, dass der Antragsgegner auf der Internetseite die Äußerung „Aus der Türkei können immer noch Asylanträge in Deutschland gestellt werden“ seiner Bewertung zugrunde gelegt und als falsche Äußerung der Antragstellerin bewertet hat. Zwar hat die Antragstellerin in der betreffenden Talkshow tatsächlich geäußert: „Aus der Türkei können nach wie vor Asylanträge in Deutschland gestellt werden, das ist seit Jahren so passiert“ Unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gesamtzusammenhangs, in dem diese Äußerung gefallen ist, kann jedoch festgestellt werden, dass die Antragstellerin dies aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten nicht so verstanden wird, wie es der reine Wortlaut des zitierten Satzes nahelegt, und der Antragsgegner damit einen unzutreffenden Tatsachenkern aus ihrer Äußerung extrahiert und seiner Bewertung zugrunde gelegt hat. Im Zuge der betreffenden Talkshow wurde die Frage diskutiert, ob der Türkei Visafreiheit gewährt werden solle. Im Kontext der sich daran anschließenden Diskussion hat die Antragstellerin ihre ablehnende Haltung damit begründet, dass es aus ihrer Sicht absurd wäre, Angehörigen eines Staates Visafreiheit zu gewähren, wenn ein Teil der Staatsangehörigen aktuell immer noch Anträge auf Asyl in Deutschland stellen würde. Aus diesem Gesamtkontext wird deutlich, dass sich die – später vom Antragsgegner in isolierter Form bewertete – Äußerung der Antragstellerin nicht auf die Frage bezog, von welchem Ort – Türkei oder Deutschland – aus türkische Staatsbürger Asyl beantragen, sondern vielmehr darauf, dass türkische Staatsbürger dies tun. Damit liegt der Bewertung des Antragsgegners auch hier eine Äußerung zugrunde, welche die Antragstellerin so nicht abgegeben hat, womit der Antragsgegner eine negative und damit die Antragstellerin in ihrem sozialen und beruflichen Geltungsanspruch beeinträchtigende Bewertung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage abgegeben hat.

105

Auch hinsichtlich dieser Bewertung kann sich der Antragsgegner nicht darauf berufen, dass er der Antragstellerin vor Veröffentlichung der Internetseite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und diese in ihrer E-Mail vom 20.4.2016 zu der vom Antragsgegner wiedergegebenen Äußerung nebst Bewertung keine Einwände erhoben hat. Denn auch hier gilt – wie vorstehend unter Ziff. aa) dargelegt – dass dieses Schreiben nicht als pauschale Einwilligung in die inhaltliche Veränderung von Äußerungen der Antragstellerin und darauf basierende Bewertungen angesehen werden kann.

106

Im Rahmen des ihm nach § 938 Abs. 1 ZPO zustehenden Ermessensspielraums hat der Senat auch hier die gegen den Antragsgegner gerichtete Unterlassungspflicht im Tenor dahingehend präzisiert, dass sich diese auf die Abgabe der vorgenommenen Bewertung im Hinblick auf eine unzutreffende Zusammenfassung der tatsächlichen Äußerung der Antragstellerin bezieht.

107

c.              Hinsichtlich der verbleibenden Anträge unter Ziff. 2) steht der Antragstellerin dagegen kein Unterlassungsanspruch zu, weil die durch den Antragsgegner vorgenommenen Bewertungen insoweit nicht auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage basieren.

108

aa.              Mit dem Antrag zu 2 b) beanstandet die Antragstellerin, dass auf der Internetseite die Äußerung „Ein Großteil der Asylbewerber in Deutschland sind keine Asylbewerber, sondern Migranten“ zugrunde gelegt und als „falsch“ bewertet wird. Da die Antragstellerin jedoch tatsächlich geäußert hat „Wir haben auch kein Problem damit, dass ein Großteil der Asylbewerber keine Asylbewerber, sondern Migranten sind“, basiert die Bewertung nicht auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage, sondern auf der tatsächlich in dieser Form von der Antragstellerin abgegebenen Äußerung.

109

Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass der Antragsgegner ihre Äußerung angesichts einer von ihr dargelegten Gesamtschutzquote von 49,8%, die sich aus Asylanerkennungen, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten zusammensetze, nicht als „falsch“ bewerten dürfe, weil insofern durchaus von einem Großteil gesprochen werden könne, greift sie damit nicht eine vermeintlich unzutreffende Tatsachengrundlage für die Bewertung, sondern vielmehr den Inhalt der Bewertung selbst an. Diese Bewertung ist jedoch als Meinungsäußerung, die weder eine Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung darstellt, vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst und von der Antragstellerin angesichts einer von ihr im Rahmen einer politischen Talkshow und damit im Bereich der äußersten Sozialsphäre abgegebenen Äußerung hinzunehmen.

110

bb.               Mit dem Antrag zu 2 c) rügt die Antragstellerin, dass der Antragsgegner auf seiner Internetseite die Äußerung „Es werden derzeit keine demokratischen Entscheidungen getroffen, wo, wie und ob Deutschland Geld für Flüchtlinge ausgeben soll“ seiner Bewertung zugrunde gelegt und als „falsch“ bewertet hat. Tatsächlich hat die Antragstellerin folgende Äußerung gemacht: „Aber dann müssen wir auch offen darüber reden, welche Belastungen auf die Gesellschaft zukommen. Und dann müssen demokratische Entscheidungen dazu getroffen werden, wo wir und wie wir und ob wir dieses Geld ausgeben wollen. Das wird aber derzeit nicht getan“. Vor dem Hintergrund dieser tatsächlich erfolgten Äußerung ist die Wertung des Antragsgegners nicht zu beanstanden, da die Tatsachengrundlage – die Äußerung über die angeblich fehlenden demokratischen Entscheidungen – zutreffend aus dem Gesamtkontext der Stellungnahme der Antragstellerin herausgelöst wurde.

111

Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie verstehe – und so sei ihre Äußerung in der betreffenden Talkshow auch gemeint gewesen – unter „demokratischen Entscheidungen“ einen Volksentscheid o.ä., der in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik unstreitig nicht durchgeführt worden sei, führt auch dies nicht zu einer abweichenden Bewertung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Ein solches Verständnis der betreffenden Äußerung ist weder der Formulierung an sich noch dem Gesamtkontext der Äußerung der Antragstellerin zu entnehmen. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Teilnehmer einer politischen Talkshow und des sonstigen politischen Meinungskampfs auch plakative oder verkürzte Äußerungen abgeben, um Wählerinteressen zu befriedigen oder anzusprechen. Soweit dies mit dem Risiko verbunden ist, dass eine Äußerung vom durchschnittlichen Rezipienten gegebenenfalls nicht in ihrer vollen Tragweite bzw. ihrem gewollten Aussagegehalt verstanden wird, ist dies jedoch Folge der selbst gewählten Ausdrucksweise und vom Betroffenen bei Abwägung der Gesamtumstände hinzunehmen.

112

Insofern verbleibt es vorliegend dabei, dass die Antragstellerin wiederum nicht eine vermeintlich unzutreffende Tatsachengrundlage als Basis der Bewertung des Antragsgegners angreift, sondern sich gegen die Bewertung als solche richtet, was aus den oben unter 2 c) aa) genannten Gründen erfolglos bleiben muss.

113

cc.              Mit dem Antrag zu 2 d) wehrt sich die Antragstellerin dagegen, dass auf der Internetseite des Antragsgegners die Äußerung „Der Familiennachzug eingereister Flüchtlinge wurde in Deutschland ausgesetzt“ der Bewertung zugrunde gelegt und als „überwiegend falsch“ bewertet wird. Tatsächlich hat die Antragstellerin sich in der betreffenden Talkshow wie folgt geäußert: „Und dass wir an den Gesetzen etwas ändern müssen, wenn wir massive illegale Einwanderung übers Asylrecht erleben und, dass dann die Aussetzung eines Familiennachzugs noch lange nicht ausreichend ist, das muss man doch wohl mal konstatieren“. Auch insoweit hat der Antragsgegner damit keine unzutreffende Tatsachengrundlage zur Basis seiner Bewertung gemacht, sondern hat aus der Äußerung der Antragstellerin einen zutreffenden Tatsachenkern extrahiert.

114

Die Antragstellerin beruft sich insofern auch nicht darauf, dass ihre tatsächliche Äußerung verfälschend dargestellt und als solche zum Gegenstand der Bewertung gemacht wurde. Ihr Angriff zielt vielmehr darauf ab, dass im Zeitpunkt ihrer Äußerung – dies wird vom Antragsgegner auch in der Anmerkung zu der betreffenden Wertung auf der Internetseite so dargestellt – der Familiennachzug jedenfalls in bestimmten Bereichen, nämlich für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und für Minderjährige, schon ausgesetzt war, so dass ihre Äußerung zutreffe und nicht als „überwiegend falsch“ habe bewertet werden dürfen. Insoweit richtet sich ihr Angriff aber wiederum nicht gegen eine vermeintliche Verfälschung ihrer tatsächlichen Äußerung, sondern gegen den Inhalt der Bewertung des Antragsgegners, die – wie oben bereits dargelegt – als zulässige Meinungsäußerung nicht zu beanstanden ist.

115

dd.              Mit dem Antrag zu 2 e) beanstandet die Antragstellerin schließlich erfolglos, dass auf der Internetseite die Äußerung „Der Großteil der Menschen, die nach Europa kommen, sind Migranten [und keine Flüchtlinge, Anm. d. Red.]“ zugrunde gelegt und als falsch bewertet wird. Zwar hat die Antragstellerin in der betreffenden Talkshow tatsächlich die Äußerung abgegeben: „Wir wissen, dass ein Großteil derer eben Migranten sind, Wirtschaftsflüchtlinge gibt es nach der Genfer Flüchtlingskonvention per Definition nicht“. Im Hinblick auf den Gesamtkontext der Äußerung geht der Senat jedoch davon aus, dass der Antragsgegner aus dieser Äußerung keinen unzutreffenden Tatsachenkern extrahiert hat, sondern dass es sich lediglich um eine graduelle Falschbehauptung handelt.

116

Die Zielrichtung der Äußerung der Antragstellerin in der betreffenden Diskussion bestand darin, den Umstand kritisch zu beleuchten, dass eine große Anzahl von Menschen nach Europa kommt, die keinen Flüchtlingsstatus aufweisen bzw. einen solchen nicht erlangen können. Ob die von der Antragstellerin dargelegte Quote dabei mit der Formulierung „ein Großteil“ oder aber mit „der Großteil“ umschrieben wird, macht aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten der Studie dabei aber keinen Unterschied. Denn Ziel der Aussage war es nicht dazustellen, dass eine bestimmte Quote oder ein Schwellenwert im Hinblick auf die Zahl der Migranten überschritten wird, sondern vielmehr, dass aus Sicht der Antragstellerin die Politik nicht angemessen auf diesen Zustrom reagiert.

117

4.              Hinsichtlich des Antrags zu 3) ist die Beschwerde der Antragstellerin  begründet. Denn da nach den obigen Ausführungen die mit den Anträgen zu 2 a) und 2 f) angegriffenen Bewertungen aufgrund des Vorliegens einer unzutreffenden Tatsachengrundlage zu unterlassen sind, ist die vom Antragsgegner im Rahmen der Studie vorgenommene Gesamtbewertung, in der auch diese beiden Bewertungen in der Kategorie „falsche“ Aussagen eingeflossen sind, rechnerisch bzw. in der gewählten graphischen Darstellung unzutreffend. Die prozentualen Angaben im Rahmen der Gesamtbewertung sind damit zu unterlassen; im Rahmen einer Überarbeitung dieser Gesamtbewertung wird der Antragsgegner die oben dargelegte Tatsachengrundlage aus den Äußerungen der Antragstellerin einer neuen Bewertung zuzuführen und die Gesamtberechnung – in Textform bzw. in der grafischen Darstellung – erneut vorzunehmen haben.

118

5.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert war – bezüglich des Verfahrens in erster Instanz in amtswegiger Abänderung der landgerichtlichen Festsetzung – auf 65.000 Euro festzusetzen. Dabei entfallen 25.000 Euro auf den Antrag zu 1), bei dem der Senat unter Abwägung der nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG maßgeblichen Umstände das Interesse an einem Verbot der Eindruckserweckung hinsichtlich der aufgeführten fünf Äußerung mit 25.000 Euro bemisst. Des Weiteren ist der Antrag zu 2), mit dem hinsichtlich sechs verschiedener Äußerungen die Bewertung als „falsch“ angegriffen wird, mit 30.000 Euro zu bewerten. Der Antrag zu 3) ist schließlich unter Berücksichtigung der nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG maßgeblichen Umstände mit 10.000 Euro zu bewerten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass gerade die zusammenfassende Bewertung der Äußerungen der Antragstellerin in einer Gesamt(prozent)zahl bzw. einer farblich differenzierten Grafik dem durchschnittlichen Rezipienten der Seite die vermeintlichen Mängel im Aussageverhalten der Antragstellerin besonders plakativ vor Augen führt. Auf der anderen Seite ist bei der Wertfestsetzung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich nur eine einzelne Äußerung handelt, die aufgrund ihres Charakters als abschließendes Ergebnis zudem bereits inhaltlich in den Angriffen des Antrags zu 2) enthalten ist. Vor diesem Hintergrund erscheint dem Senat ein Wertansatz von 10.000 Euro erforderlich, aber auch ausreichend, um den maßgeblichen Interessen der Parteien gerecht zu werden.