1

G r ü n d e :

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I.

3

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist begründet und führt auf Grund der von der Beschwerdeführerin erteilten neuen Versorgungsauskunft vom 03.06.2015, der die übrigen Beteiligten nicht entgegengetreten sind, zur Teilabänderung des angefochtenen Beschlusses. Denn der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist gemäß der neuen Auskunft an die auf Grund des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 26.06.2014 (BGBl. I S. 787, „Mütterrente“) geänderte Rechtslage anzupassen. Danach hat die Antragstellerin ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 11,2319 Entgeltpunkten erlangt. Der vorgeschlagene Ausgleichswert beträgt 5,6160 Entgeltpunkte und der korrespondierende Kapitalwert 35.714,48 €. Das Anrecht ist durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von 5,6160 Entgeltpunkten zu Gunsten des Antragsgegners auszugleichen.

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II.

5

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 59 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners hat nur bezüglich des Verfahrenswertes der Ehesache teilweise Erfolg. Für dessen Bemessung sind nach § 43 FamGKG die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Bedeutung und der Umfang der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse maßgeblich.

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Der Festsetzung des Familiengerichts vom 12.07.2015 liegt die Annahme zu Grunde, dass das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute nach §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG sich auf 10.000,00 € beläuft, wovon auf die Antragstellerin (930,00 € x 3 =) 2.790,00 € entfallen. Mangels genauerer Angaben des Antragsgegners zu seinem Nettoeinkommen mag es für ihn bei restlichen (2.400,00 € x 3 =) 7.200,00 € bleiben (die laut Rentenauskunft für ihn in den ersten sechs Monaten 2012 eingezahlten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung deuten jedenfalls auf kein niedrigeres Einkommen hin).

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Bei der nur an das Einkommen anknüpfenden Wertfestsetzung des Amtsgerichts ist das beträchtliche Vermögen der Beteiligten, das die Beschwerde im Anschluss an die Darlegungen in der Folgesache Güterrecht nachvollziehbar mit 244.000,00 € beziffert, noch nicht hinreichend berücksichtigt. Wie die Beschwerde zu Recht geltend macht, lassen sich dafür keine allgemeine Regeln aufstellen (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 529 mit umfassenden Nachweisen). Im Streitfall hält es der Senat (wie das OLG Brandenburg in der vorgenannten Entscheidung) für angemessen, von dem Vermögen vorab Freibeträge von 60.000,00 € für jeden Ehegatten abzusetzen und 5 % des sich daraus ergebenden Betrages (124.000,00 € x 5 % = 6.200,00 €) zu dem dreimonatigen Nettoeinkommen der Eheleute (10.000,00 €) hinzuzurechnen. Es ergibt sich der neu festgesetzte Verfahrenswert von 16.200,00 €.

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Der nach § 50 FamGKG nur am Nettoeinkommen der Eheleute orientierte und insoweit nicht unbillig zu niedrig festgesetzte Wert des Versorgungsausgleichs bleibt unverändert.

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III.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG, §§ 20, 57 Abs. 78 FamGKG.

11

Der Wert des Beschwerdeverfahrens 21 UF 92/15 beträgt 1.000,00 €; in dem Verfahren 21 WF 149/15 bedarf es keiner Wertfestsetzung.