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Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 87/15

Datum:
26.03.2015
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 RBs 87/15
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2015:0326.1RBS87.15.00
 
Tenor:

I.              Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „PoliScan Speed“ des Herstellers W sind in der Rechtsprechung des Senats (SenE v. 07.01.2014 – III-1 RBs 365/13; SenE v. 30.10.2012 – III-1 RBs 277/12 – Juris) wie auch sämtlicher anderer hiermit befasster Oberlandesgerichte (aus jüngerer Zeit: OLG Düsseldorf VRR 2014, 392; OLG Karlsruhe VRS 127, 241 = NZV 2015, 150; OLG Frankfurt/Main DAR 2015, 149) als standardisiertes Messverfahren anerkannt; hiervon abzuweichen bietet der vorliegende Fall keine Veranlassung. Von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird – auch im Hinblick auf die der Verteidigung bekannt gemachten zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft - gemäß § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG abgesehen.

II.              Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III.              Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG)

 
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