Oberlandesgericht Köln, 19 Sch 11/14

Gründe:

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Antragsteller. Durch Schiedsspruch vom 12.03.2014 hat das Schiedsgericht in einer Auseinandersetzung über die Höhe einer restlichen Abfindungszahlung nach Einziehung der Gesellschaftsanteile der Antragsteller an der Insolvenzschuldnerin festgestellt, dass die Schiedsbeklagte (Insolvenzschuldnerin) verpflichtet ist, an die Schiedskläger jeweils einen Betrag in Höhe von 111.883,37 € (*1) nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2014 zu zahlen, jedoch nur soweit das Gesellschaftsvermögen der Schiedsbeklagten nicht geringer ist als ihr Stammkapital und durch die Zahlung das Gesellschaftsvermögen nicht unter den Betrag des Stammkapitals vermindert wird. (*2) Durch Kostenschiedsspruch vom 31.03.2014 wurden die den Schiedsklägern als Gesamtgläubigern von der Schiedsbeklagten zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf 6.211,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 21.03.2014 festgesetzt.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung über die restliche Abfindung war ein zwischen den Schiedsklägern und der Schiedsbeklagten am 17.10.2010 vor dem Landgericht Aachen geschlossener Vergleich, in dem es heißt:

„1. In Ergänzung und Abänderung der Gesellschafterbeschlüsse der Antragsgegnerin zu 4) vom 26.10.2009 soll gelten, dass sämtliche Geschäftsanteile der Antragsteller an der Antragsgegnerin zu 4) zwangseingezogen sind.

Die Antragsgegnerin zu 4) verpflichtet sich, an die Antragsteller insgesamt eine Einziehungsabfindung von 5,9 Millionen EUR abzüglich der bereits geleisteten 1.020.472,50 EUR zu zahlen. Die Zahlung des Differenzbetrages soll bis zum 12.3.2010 zu jeweils 1/5 an die Antragsteller auf deren jeweils bekannte Konto er-bracht werden. Die Zahlungen sollen durch die Antragsgegnerin zu 4) geleistet werden. Es besteht Einigkeit, dass mit den Zahlungen die von den Antragstellern erhaltenen Geschäftsanteile untergehen werden.

2. Die Antragsteller haben zusätzlich Anspruch auf eine zeitanteilige (vom 1.1.2009 bis 26.10.2009) Beteiligung am Ergebnis der Antragsgegnerin zu 4) für das Geschäftsjahr 2009. Dieses Ergebnis wird ermittelt auf der Grundlage des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CEP E2 X E2 X Aktiengesellschaft zu testierenden Jahresabschlusses zum 31.12.2009. Der entsprechende Betrag ist innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses zu zahlen die Zahlung soll zu jeweils 1/5 an die einzelnen Antragsteller auf deren jeweils bekannte Konten erbracht werden. Die Zahlung soll von der Antragsgegnerin zu 4) geleistet werden.

Unter dem 14.04.2011 hatten die Geschäftsführer der Schiedsbeklagten den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 erstellt, der mit einem Jahresfehlbetrag von EUR 1.895.473,58 abschloss. Der Jahresabschluss enthielt eine passivierte „Restrukturierungsrückstellung“ in Höhe von 3.321.000,- €. Wegen der Unsicherheit bezüglich der Berechtigung dieser Rückstellung hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CEP dem Jahresabschluss unter dem 14.04.2011 nur ein eingeschränktes Testat erteilt. Dennoch wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Schiedsbeklagten vom 20.05.2011 der Jahresabschluss mit den passivierten Rückstellungen festgestellt.

Das Schiedsgericht hat entschieden, dass ein von der CEP testierter Jahresabschluss im Sinne des Vergleichs nicht vorliege. Da die Schiedsbeklagte die Nachweise, die ein uneingeschränktes Testat ermöglicht hätten, verweigert und dadurch die Bestimmung der Leistung im Sinne des § 315 Abs. 3 Satz 2, 319 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB unangemessen verzögert habe, sei eine Bestimmung durch Urteil nötig. Da die in der Bilanz 2009 vorgenommenen Rückstellungen zu Unrecht erfolgt seien, ergebe sich für den Jahresabschluss 2009 ein Jahresüberschuss von 1.365.417,42 €, der zeitanteilig (1.1.2009 bis 26.10.2009) für jeden Schiedskläger 111.888,30 € ausmache.

Nachdem die Schiedsbeklagte mit Schriftsatz vom 19.01.2014 den testierten Jahresabschluss vom 31.12.2012 vorgelegt hatte, der eine bilanzielle Überschuldung sowie eine Unterbilanz im Sinne der Kapitalvorschrift des § 30 GmbHG auswies, haben die Schiedskläger die Leistungsklage auf den auch später ausgeurteilten Feststellungsantrag umgestellt.

Gegen den Antrag der Schiedskläger vom 24.04.2014 auf Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche hat sich die Schiedsbeklagte mit Aufhebungsgründen gewandt (das zuvor bereits mit Schriftsatz der Schiedsbeklagten vom 26.03.2014 eingeleitete Aufhebungsverfahren 19 Sch 7/14 hat der Senat in Ansehung des anhängig gewordenen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung durch Beschluss vom 14.05.2014 ausgesetzt).

Die Schiedsbeklagte hat eingewandt, der Schiedsspruch verstoße gegen den ordre public (Grundlage des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens), weil es die Schiedsbeklagte zwinge, sich gegen den festgestellten und nach § 325 HGB offen gelegten Jahresabschluss zu verhalten. Denn es verpflichte die Schiedsbeklagte zur Auszahlung eines nicht festgestellten Gewinns. Die Feststellung des Jahresabschlusses sei im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten verbindlich. Sie würde gegen diese Bindung verstoßen und eine bilanzielles Chaos auslösen, wenn sie zur Auszahlung vermeintlicher Gewinne an die Gesellschafter verpflichtet werde. Dann müsse sie eigentlich Kapitalertragssteuer für die Antragsgegner einbehalten und abführen für Gewinne, die sie selbst weder erzielt noch nach dem Körperschaftssteuergesetz versteuert habe.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 29.09.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiedsbeklagten eröffnet und der Antragsgegner zum Insolvenzverwalter ernannt. (*3) Die Antragsteller haben jeweils eine Hauptforderung in Höhe von 111.888,37 EUR nebst Zinsen im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet sowie für die Antragsteller als Gesamtgläubiger eine Hauptforderung in Höhe von 6.211,52 € aus dem Kostenschiedsspruch. Im Prüftermin vom 19.12.2014 sind die Forderungen in voller Höhe vom Antragsgegner bestritten worden.

Zur Begründung hat er mit Schreiben vom 05.02.2015 ausgeführt, die Ansprüche seien eine aufschiebend bedingte Insolvenzforderung, weil sie unter der Bedingung stünden, dass das Gesellschaftsvermögen der Insolvenzschuldnerin nicht geringer sei als ihr Stammkapital und dass durch die Zahlung das Gesellschaftsvermögen nicht unter den Betrag des Stammkapitals vermindert werde. Diese Bedingung sei weder vor noch nach Insolvenzeröffnung eingetreten. § 30 GmbHG sei auch nach Verfahrenseröffnung weiter beachtlich. Die Forderung könne allenfalls als aufschiebend bedingte Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Auch seien Abfindungsforderungen von ausgeschiedenen Gesellschaftern unstreitig nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, jedenfalls wenn die Forderungen nach dem Ausscheiden gestundet würden, was die Schiedskläger hier dadurch getan hätten, dass sie die Forderungen unter den Vorbehalt des § 30 Abs. 1 GmbHG gestellt hätten.

Die Antragsteller sind der Ansicht, sie könnten und müssten das vorliegende Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder aufnehmen. Eine separate Klage auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle nach § 179 Abs. 1 InsO stünde die Rechtshängigkeit des unterbrochenen Verfahrens entgegen. Der Streitgegenstand sei identisch, da er durch den Klageantrag und nicht durch die beklagtenseits erhobenen Einwendungen – hier Einwand der Unterkapitalisierung – bestimmt werde.

Die im Schiedsspruch festgestellten Forderungen bestünden; gegen sie könnten nur in den Grenzen des § 1059 Abs. 2 S. 2 ZPO Einwendungen geltend gemacht werden. Die in den Schiedssprüchen zugesprochenen Ansprüche seien einfache Insolvenzforderungen. Der Vorbehalt des § 30 Abs. 1 GmbHG sei durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinfällig. Es handele sich nicht um eine Bedingung, sondern nur um eine Auszahlungssperre, die sich nur an die Geschäftsführer richte und mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch insolvenzspezifische Regelungen der Insolvenzordnung ersetzt würde. In der Insolvenz sei § 30 Abs. 1 GmbHG unbeachtlich, da das Stammkapital in einem geordneten Insolvenzverfahren keines Schutzes mehr bedürfe. Der Insolvenzverwalter habe sich einzig an der Unterscheidung zwischen Gläubigern der Schuldnerin und Beteiligten an der Schuldnerin zu orientieren. Letztere erhielten nach § 199 S. 2 InsO nur etwas aus der Masse, wenn nach deren Verteilung unter den Gläubigern ein Überschuss verbleibe. Die Schiedskläger seien aber mit der im Jahr 2010 auf den Vergleich hin erfolgten Zahlung der Teilabfindung aus der Schuldnerin ausgeschieden und zu Gläubigern geworden. Ihre Forderung sei auch nicht nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzustufen; die Abfindungsansprüche hätten keine einem Gesellschafterdarlehen vergleichbare Finanzierungsfunktion. Im Übrigen sei der Nachrang auch in solchen Fällen zeitlich befristet: Nicht mehr nachrangig seien Gesellschafterdarlehen, wenn der gewährende Gesellschafter ein Jahr vor Insolvenzeröffnung aus der Gesellschaft ausgeschieden sei. Hier seien die Abfindungsansprüche nach dem am 17.02.2010 geschlossenen Vergleich entstanden. Die Antragsteller hätten keine Stundung ihrer Ansprüche eingeräumt. Den Abfindungsansprüchen sei zu keinem Zeitpunkt eine Finanzierungsfunktion zugekommen.

Die Kostenerstattungsansprüche seien ohnehin einfache Insolvenzforderungen. Sie seien im Schiedsspruch ohne die durch § 30 GmbHG vorgegebenen Einschränkungen tenoriert worden.

Die Antragsteller beantragen nunmehr,

im Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. C2 D2 & W GmbH, E3 Straße X, XXXXX B (Aktenzeichen: 91 IN 236/14) folgende Forderungen zur Insolvenztabelle festzustellen:

a) Forderung des Antragstellers zu 1) i.H.v. 114.553,37 EUR (laufende Nr. 103);

b) Forderung des Antragstellers zu 2) i.H.v. 114.553,37 EUR (laufende Nr. 105);

c) Forderung des Antragstellers zu 3) i.H.v. 114.553,37 EUR (laufende Nr. 104

d) Forderung des Antragstellers zu 4) i.H.v. 114.553,37 EUR (laufende Nr. 106

e) Forderung des Antragstellers zu 5) i.H.v. 114.553,37 EUR (laufende Nr. 107

f) Forderungen der Antragsteller zu 1) bis 5) als Gesamtgläubiger i.H.v. 34. 966,80 EUR (laufende Nr. 102) und i.H.v. 6352,78 EUR (laufende Nr. 101).

Der Antragsgegner beantragt,

die Feststellungsanträge der Antragsteller abzuweisen.

Die angekündigten Anträge seien im Vollstreckbarerklärungsverfahren bereits unzulässig. Den Voraussetzungen für die Aufnahme seien nicht gegeben, da der Streitgegenstand nicht identisch sei (Feststellung werde ohne die die Einschränkung der Auszahlungssperre nach § 30 GmbHG beantragt) und es zudem um insolvenzspezifische Einwendungen, insbesondere Rangfragen gehe, für die allein das Landgericht zuständig sei. Bei den Kostenansprüchen sei zwar die Identität des Anspruchs nicht berührt, es werde aber auch hier eingewandt, dass es sich um eine Nachrangforderung gem. § 39 Abs. 1 Ziff. 5 InsO handele, da sie erst durch die Titulierung aufgrund des Schiedsspruchs im Jahr 2014 entstanden sei, für die die Privilegierung des § 39 Abs. 5 InsO nicht gelte, weil die Antragsteller zusammen mit mehr als 10 % am Kapital beteiligt gewesen seien. Darauf sei der Antragsteller bereits mit Schreiben vom 27.11.2014 (Anlage AG 1, Bl. 148 GA, hingewiesen worden.

Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Bei der Forderung der Antragsteller handele es sich nicht um eine einfache Insolvenzforderung, sondern entweder um eine Leistung an den Gesellschafter gem. § 196 InsO oder eine nachrangige Insolvenzforderung. Der maßgebliche Grund für § 30 GmbH sei der Schutz des Stammkapitals als gemeinsame Haftungsgrundlage für die Gläubiger der Gesellschaft. Diese Haftungsgrundlage dürfe auch in der Insolvenz nicht durch Gewinnansprüche der ausgeschiedenen Gesellschafter (darum handele es sich letztlich) gemindert werden. Andernfalls müssten etwaige Zahlungen nach § 31 GmbHG wieder zurückverlangt werden. Auszahlungen vor Insolvenz unter dem Regime des § 30 GmbHG und nach Insolvenz müssten gleichbehandelt werden, was am besten durch den Nachrang umgesetzt werde.

II.

Die Antragsteller halten ausweislich des auf den Hinweis des Senats im Beschluss vom 29.10.2015 ausgebrachten Schriftsatzes vom 23.11.2015 an ihrem ursprünglichen Antrag auf Vollstreckbarerklärung vom 12.03.2014 nicht fest. Sie verfolgen demnach vielmehr "die Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche bei gleichzeitiger Anpassung der Anträge" weiter. Der jetzige Antrag auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle ist bereits unzulässig. Der Senat hat auf seine Bedenken gegen die Zulässigkeit bereits mit Beschluss vom 29.10.2015 hingewiesen. Die Ausführungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 23.11.2015 führen nicht zu einer anderen Sicht:

1. Zwar kann auch ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen Rechtsstreit über eine Forderung im Sinne des § 180 Abs. 2 ZPO darstellen, der fortzuführen ist. Denn das auf Rechtsgestaltung gerichtete staatliche Verfahren nach § 1060 ZPO auf „Verleihung der Vollstreckbarkeit“ eines Schiedsspruchs kann mittelbar den Bestand der Insolvenzmasse betreffen. Ein „Rechtsstreit über die Forderung“ im Sinne des § 180 Abs. 2 InsO ist vorliegend aber nur insoweit anhängig, als es darum geht, der durch den Schiedsspruch festgestellten oder ausgeurteilten Forderung die Vollstreckbarkeit zur erteilen oder diese abzuerkennen. Im Rahmen der §§ 1059, 1060 ZPO kann das Gericht den Schiedsspruch grundsätzlich bei Fehlen von Aufhebungsgründen nur so wie er ist anerkennen, wobei der Schiedsspruch bezugnehmend mit beizufügen oder wortgetreu zu übernehmen ist. Das Gericht kann konkretisierend helfen, solange es sich um erläuternde Auslegungen handelt. Ein ergänzende Verurteilung oder Einschränkung ist unstatthaft (Münchener Kommentar zur ZPO – Münch, 4. Aufl. 2013, § 1060 Rz. 23).

a) Dieser Rahmen wird hier überschritten. Soweit die Antragsteller mit ihren Anträgen geltend machen, jeweils eine Forderung von 114.553,37 € zur Tabelle festzustellen, ist das geänderte Klagebegehren nicht mehr von dem durch die Insolvenz der Gemeinschuldnerin geänderten Interesse nach den §§ 180 Abs. 2 InsO, 263, 264 ZPO gedeckt. Die Antragsteller begehren nämlich insoweit einen inhaltlichen Eingriff in den Schiedsspruch, als die im Tenor enthaltene Einschränkung …, jedoch nur sofern und soweit das Gesellschaftsvermögen der Antragstellerin nicht geringer ist als ihr Stammkapital und durch die Zahlung das Gesellschaftsvermögen der Antragstellerin nicht unter den Betrag des Stammkapitals vermindert wird“, wegfallen soll. Dadurch wird nicht die Feststellung der durch den Schiedsspruch festgestellten oder ausgeurteilten Forderung zur Insolvenztabelle begehrt – was vom durch die Insolvenz der ursprünglichen Antragsgegnerin verursachten geänderten Rechtsschutzziel der Antragsteller noch gedeckt sein dürfte - sondern die Feststellung einer anderen, unbeschränkten Forderung.

b) Das Berufen auf den Wegfall der im Wortlaut des Schiedsspruchs enthaltenen Einschränkung ist auch nicht mit einer Einwendung gegen den Schiedsspruch, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden ist und daher materiell-rechtlich im Vollstreckbarkeitsverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen wäre (vgl. zur Aufrechnung BGH, Beschluss vom 30.09.2010, III ZB 57/10, juris m.w.N.), vergleichbar. Vielmehr müsste die Bedeutung der im Schiedsspruch enthaltenen Beschränkung für den Fall der Insolvenz interpretiert werden, was über den Prüfungsumfang des Gerichts im Rahmen der §§ 1059, 1060 ZPO mit dem Verbot der revision au fond hinausginge. Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 23.11.2015 darauf verweisen, dass es sich bei dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG um ein temporäre Einwendung handele, die den Anspruch des Gesellschafters nur in seiner Durchsetzbarkeit, nicht aber in seinem Bestand berühre, so ist dies nach Auffassung des Senats in Einklang mit der herrschenden Meinung zwar zutreffend, führt aber dennoch nicht dazu, dass der Senat im Vollstreckbarerklärungsverfahren materiell-rechtlich darüber entscheiden könnte, ob in der Insolvenzeröffnung ein Umstand nach Erlass des Schiedsspruchs liegt, der die Einwendung nach § 30 GmbHG gegen die Forderung der Schiedskläger entfallen ließe. Denn hätten die Schiedskläger im Schiedsverfahren die Klage nicht auf einen Feststellungsantrag mit der Einschränkung des Erhalts des Stammkapitals aufgrund seinerzeitiger Unterbilanz umgestellt, wäre die Klage als „derzeit unbegründet“ abgewiesen worden (vgl. zur prozessualen Wirkung der Einwendung der Unterbilanz: Anmerkung Gehrlein zu BGH, Urteil vom 13.02.2006, II ZR 62/04, BB 2006, 1018, 1019; KG Berlin, Urteil vom 09.03.2015, 23 U 112/11, GmbHR 2015, S. 657, II 1. b) aa). Das bedeutet, dass der vor dem Hintergrund des § 30 GmbHG umgestaltete Feststellungs-Schiedsspruch gar keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und schon dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens allenfalls insoweit ein rechtlich anzuerkennendes Interesse beizumessen gewesen war, als es darum ging, den Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen zu sichern (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. § 1060 Rz. 6; BGH, Beschluss vom 30.03.2006, III ZB 78/05, Rz. 10). Das hinter den nunmehr gestellten Anträgen stehende Interesse der Antragsteller geht aber weit über die Abwehr von Aufhebungsgründen hinaus. Die Antragsteller begehren gleichsam eine Gleichstellung mit einem Schiedskläger, der einen Zahlungstitel wie ein außenstehender Dritter ohne gesellschaftsrechtlichen Vorbehalt erlangt hat. Dazu argumentieren sie nicht nur so, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 29.09.2014 kein Grund mehr für den Vorbehalt nach § 30 GmbHG bestanden habe, sondern auch schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs am 12.03.2014. Denn sie weisen darauf hin, dass sie schon im Jahr 2010 aus der Schuldnerin ausgeschieden seien und damit die Jahresfrist der §§ 39, 135 InsO längst abgelaufen sei. Dies verdeutlicht, dass die Antragsteller einen inhaltliche Eingriff in den Schiedsspruch begehren: Die im Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs nach Auffassung des Schiedsgerichts fehlende Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des Anspruchs, die entsprechend negativ im Tenor festgestellt wurde, soll im Verfahren nach § 1060 ZPO erst „geschaffen“ werden. Dies geht über das von § 1060 ZPO geschützte Interesse hinaus.

c) Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres Antrags auf Rechtsprechung und Literaturstimmen verweisen, nach denen auch das staatliche Vollstreckbarerklärungsverfahren nach insolvenzrechtlichen Vorschriften aufgenommen werden kann, so betreffen diese Nachweise nicht den Fall, dass der Schiedsspruch so weitgehend wie hier umgestaltet werden soll. Es wird in den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nur allgemein festgestellt, dass in einem nach § 240 ZPO unterbrochenen Vollstreckbarerklärungsverfahren der Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers durch Aufnahme des Verfahrens nach den §§ 180 Abs. 2, 179 Abs. 2 InsO verfolgt werden kann, ggfs. auch durch den Gläubiger, wenn der Widersprechende den Rechtsstreit nicht aufnimmt (BGH, Beschluss vom 17.07.2008, IX ZR 150/05, juris Rz. 12 = ZInsO 2008, 912 und darauf verweisend: Sinz in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 180 Rz. 38). Auch in dem noch zur Konkursordnung ergangenen Fall des Bundesgerichtshofs (KTS 1966, 246 ff = BeckRS 1966, 311180113) ging es nach der für zulässig erachteten Aufnahme des in der Revisionsinstanz unterbrochenen Verfahrens über die Vollstreckerklärung eines Schiedsspruchs durch einen widersprechenden Drittgläubiger nur um die Wirksamkeit des Schiedsspruchs, nicht aber um die Umgestaltungen des Schiedsspruchs, die die Antragsteller hier begehren.

2. Lediglich ergänzend verweist der Senat darauf, dass der Antragsgegner inzwischen nur noch insolvenzspezifische Einwendungen geltend macht, die grundsätzlich nicht im Wege der Prozessaufnahme, sondern nur über eine neue Klage geklärt werden müssen. Zwar wird dann, wenn über die insolvenzspezifischen Einwendungen nicht allein, sondern zusammen mit Grund und Höhe der angemeldeten Forderung gestritten wird, eine Prozessaufnahme als vorrangig angesehen (Sinz in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 180 Rz. 27; weitergehend Schumacher in Münchener Kommentar zur InsO, § 180 Rz. 18 f.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, auch wenn der Antragsgegner die Forderung im Prüftermin ohne Beschränkung „in voller Höhe bestritten“ hat, vgl. Anlage AS 4, Bl. 158 ff. GA. Denn in dem dem Prüftermin vorangegangen Schreiben an die Antragsteller vom 27.11.2014, Anlage AG 1, Bl. 148 GA, hatte der Insolvenzverwalter seinen angekündigten Widerspruch wegen der Kostenansprüche auf § 39 InsO und wegen der Zahlungsansprüche auf die im Schiedsspruch bereits enthaltene Limitierung nach § 30 GmbHG gestützt. Insofern konnten die Antragsteller erkennen, dass der Antragsgegner sein Bestreiten nicht auf Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO, sondern auf die sich aus dem Schiedsspruch selbst ergebenden Beschränkungen und Rangfragen bezieht. Die Erklärung zur Widerspruchsrichtung, die wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit der weiteren Behandlung als erforderlich angesehen wird (vgl. Sinz .a.a.O., § 178 Rz. 17), war also vorhanden und das Bestreiten „in voller Höhe“ darauf zu beziehen. Auch wenn der Antragsgegner im Schreiben vom 05.02.2015, Anlage AS 3, darauf hingewiesen hat, dass er die Rechtsauffassung des Schiedsgerichts zur Abfindungsforderung nicht teile, ändert dies daran nichts; denn er hat hinzugefügt, dass es darauf im Hinblick auf die im Schiedsspruch formulierte Bedingung (Nichteinschränkung des Stammkapitals durch die Zahlung), die nicht eingetreten sei, nicht ankomme.

Der Senat hält auch in Anbetracht der Ausführungen der Antragsteller im Schriftsatz vom 23.11.2015, unter II. daran fest, dass es sich bei den Einwendungen des Antragsgegners um „insolvenzspezifische“ handelt, nämlich um Rangfragen bzw. die Frage der Anmeldbarkeit als Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO. Der Antragsgegner folgt den von Schmitz-Herscheidt (in der Besprechung des Urteils des nicht rechtskräftigen Urteils des KG Berlin vom 09.03.2015 in GmbHR 2015, S. 659) zusammenfassend dargestellten Stimmen, die den der Durchsetzungssperre des § 30 GmbHG unterliegenden Anspruch als gem. § 199 InsO zu berücksichtigendes Mitgliedschaftsrecht oder als nachrangige Forderung analog § 39 Abs. 1 InsO einstufen. Solche Einwendungen sind einem Neuprozess zuzuweisen (so auch Sinz, a.a.O, § 180 Rz. 27; Gerhardt in Jäger, InsO, Band VI, 1. Aufl. 2010, § 180 Rz. 42).

3. Auch soweit prozessökonomische Gründe für die Aufnahme eines bereits anhängigen Verfahrens angeführt werden, greifen diese hier nicht. Denn es geht nicht darum, bisherige Prozessergebnisse zu erhalten, sondern um vom Schiedsspruch losgelöste gesellschafts- und insolvenzrechtliche Fragen, für die die Fortführung des durch die Insolvenz unterbrochenen Vollstreckbarerklärungsverfahren mit seinem auf Aufhebungsgründe (und ggfs. nachträgliche Einwendungen wie Erfüllung) begrenzten Prüfungsumfang ungeeignet ist. Insofern haben die Antragsteller ihre Begehren, dass es sich bei den im Schiedsspruch festgestellten Forderungen um einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO handelt, in einem selbständigen Verfahren zu klären.

4. Zwar wäre eine Fortführung des hiesigen Verfahrens unter Beibehaltung des ursprünglichen Antrags auf Vollstreckbarerklärung oder Umstellung des Antrags auf Feststellung, dass Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 ZPO gegen den Schiedsspruch nicht bestehen, denkbar. Daran ist aber kein erkennbares Interesse der Antragsteller gegeben. Sie haben ein solches auch nicht in ihrer Stellungnahme auf die bereits durch Hinweisbeschluss vom 29.10.2015 geäußerten Bedenken dargestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO entsprechend.

Gegenstandswert für das Verfahren: 481.706,82 € (5 x 111.888,37 € abzgl. 20 % zzgl. 34.153,32 €)

Am 13.01.2016 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

wird analog §§ 319, 320 ZPO der Tatbestand des Beschlusses vom 03.12.2015 wie folgt berichtigt:

1. Der auf Seite 2 des Beschlusses, 1. Absatz, in Satz 2 genannte Betrag von 111.883,37 € wird durch den Betrag von 111.888,37 € ersetzt. (*1)

2. Auf Seite 2 des Beschlusses wird hinter dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

"Zudem hat das Schiedsgericht die Schiedsbeklagte (Insolvenzschuldnerin) im Schiedsspruch vom 12.03.2014 per Beschluss verpflichtet, den Schiedsklägern in Höhe von 34.153,32 € die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens zu erstatten." (*2)

3. Auf Seite 4 des Beschlusses wird der zweite Satz des ersten vollständigen Absatzes wie folgt ergänzt:

"Die Antragsteller haben jeweils eine Hauptforderung in Höhe von 111.888,37 € nebst Zinsen im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet sowie als Gesamtgläubiger eine Hauptforderung in Höhe von 34.153,32 € gemäß Schiedsspruch vom 12.03.2014 und eine weitere Hauptforderung in Höhe von 6.211,52 € aus dem Kostenschiedsspruch, jeweils nebst Zinsen." (*3)

Gründe:

Es handelt sich bei der Berichtigung zu Ziff. 1 um die Korrektur eines offensichtlichen Schreibfehlers (§ 319 ZPO analog) und bei der Berichtigung zu den Ziff. 2 und 3 um die Beseitigung von Auslassungen (§ 319 ZPO analog), die antragsgemäß vorzunehmen waren. Zu Letzterem ist Richter am Amtsgericht E. W aufgrund Beendigung seiner Abordnung an das Oberlandesgericht Köln und Ausscheidung aus dem Senat an der Mitwirkung bei der Beschlussfassung verhindert (§ 320 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).