Oberlandesgericht Köln, 11 U 65/15

G r ü n d e :

Der Kläger beauftragte die Beklagte im Juni 2009 mit der Durchführung von Arbeiten zum Umbau des Überlaufbeckens und zum Neubau eines Retentionsfilters in C. Zu den auszuführenden Arbeiten gehörte die Herstellung von insgesamt 500 qm Pflasterflächen nach den Positionen 3.10.1.100 und 3.10.1.110 des Leistungsverzeichnisses, welche die Lieferung und Verlegung von Betonsteinpflaster „auf Brechsand-Splitt-Gemisch Bettung, Körnung 0/8, Dicke 3 bis 5 cm“ vorsahen. Bei der Position 2.1.1.70 des Leistungsverzeichnisses war als Bettungsmaterial ein „Pflasterbett gemäß DIN 18318 und ZTV-P StB 2000 aus Splitt 1/3 mm oder 2/5 mm oder Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 mm“ vorgesehen.

Die Beklagte führte die Arbeiten durch und verwendete dabei als Bettungsmaterial ein Gemisch aus VIADUR 0/5 Bettungssand, einem Recyclingmaterial, und natürlichem Quarzsand, ohne dem Kläger hiervon Mitteilung zu machen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte am 27.01.2011.

Nachdem der Kläger aufgrund einer von ihm veranlassten Bodenuntersuchung Kenntnis davon erlangt hatte, dass das eingebaute Bettungsmaterial verschiedene Schwermetalle enthielt, forderte er die Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2013 unter Fristsetzung bis zum 18.12.2013 zum Austausch des Unterbaues der Pflasterung auf.

Die Beklagte lehnte einen solchen Austausch ab, woraufhin der Kläger ein Angebot der Firma L für den Austausch des Bettungsmaterials einschließlich seiner Entsorgung einholte.

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Vorschussbetrages für den von ihr weiterverfolgten Austausch der Bettung, dessen Höhe sie aufgrund des Angebots L mit 22.561,22 € beziffert, und ferner die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz etwaiger über den Vorschussbetrag hinausgehenden Kosten eines Austauschs des Bettungsmaterials.

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts im Übrigen und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 14.04.2015 die Klage zugesprochen.

Gegen das Urteil des Landgerichts, auf dessen Inhalt auch im Übrigen Bezug genommen wird, wendet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, die ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die von ihr erbrachte Werkleistung sei nicht mangelhaft. Bei der Bestimmung des Begriffs „Brechsand-Splitt-Gemisch“ sei abzustellen auf den Fachbegriff „Brechsand“, der als gebrochene Gesteinskörnung zu verstehen sei. Als Gesteinskörnung sei aber jedes Material für die Verwendung im Bauwesen gemeint, das natürlich, künstlich oder recycelt sein könne. Dem entspreche das von ihr gelieferte und eingebaute Bettungsmaterial, das im Übrigen mangelfrei und unbedenklich sei. Der erfolgte Einbau von Material in der Körnungsgröße 0/5 anstatt der im Leistungsverzeichnis angegebenen Größe 0/8 sei ebenfalls kein Mangel der Werkleistung; beide Körnungen seien gleichwertig. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass die Bestimmungen des „Verwerter-Erlasses“ von der Beklagten einzuhalten gewesen seien. Der Erlass richte sich nicht an die Bauunternehmerin, sondern an den Träger der Baumaßnahme; das sei aber der Kläger. Jedenfalls sei ein Komplettaustausch des Bettungsmaterials, wie ihn das Landgericht für erforderlich halte, unverhältnismäßig.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 14.04.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Aachen die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die formell unbedenkliche Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie unbegründet ist.

Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der der Senat beitritt, hat das Landgericht die auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung gerichtete zugesprochen.

Die Angriffe der Berufung rechtfertigen keine hiervon abweichende Beurteilung.

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 23.09.2015 erteilten Hinweise verwiesen:

„1. Vorschussantrag:

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der der Senat beitritt, hat das Landgericht dem Vorschussbegehren des Klägers entsprochen (§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B).

Die Werkleistungen der Beklagten waren hinsichtlich des verwendeten Bettungsmaterials mangelhaft im Sinne von § 13 Nr. 1 VOB/B in der hier anzuwendenden Fassung von 2006, weil sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.

Mangelhaft in diesem Sinne ist eine Werkleistung, wenn sie nicht der vereinbarten Qualität und Zusammensetzung entspricht und wenn sie – unabhängig von der vereinbarten Qualität – für den vereinbarten Zweck – als Bettungsmaterial für Pflaster in einem Wohngebiet - nicht geeignet ist (BGH BauR 2014, 1291 ff.).

Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass das von der Beklagten eingebaute Bettungsmaterial nicht der getroffenen Vereinbarung entspricht. Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen der Berufung greifen nicht durch:

Das Leistungsverzeichnis des zwischen den Parteien abgeschlossenen Bauvertrages sieht in den hier interessierenden Positionen 3.10.1.100 und 3.10.1.110 den Einbau eines „Brechsand-Splitt-Gemisches mit Körnung 0/8“ vor (GA 22).

Hierbei handelt es sich um ein Bettungsmaterial aus Naturstein, wie der Kläger zu Recht ausführt. Brechsand ist nach herkömmlichem Verständnis eine feine Gesteinskörnung, die aus der mechanischen Brechung von Gesteinsmaterial gewonnen wird (IBR-Online-Baulexikon Stichwort „Brechsand“; VG Leipzig, Urt. vom 20.6.2012 – 1 K 1031/10 – in: ZfB 2012, 28 ff., hier zitiert nach juris Rn. 75). Gestein wird allgemein (IBR-Online-Baulexikon Stichwort „Gestein“; https://de.wikipedia.org/wiki/Gestein) verstanden als natürlich entstandenes Gemenge aus verschiedenen Mineralen oder nur einer Mineralart. Es ist gekennzeichnet durch den Mineralbestand (Art und Menge der enthaltenen Minerale) und durch das Gefüge (Kornform, -anordnung und -bindung). Nach der Entstehung können Magmagesteine, Sedimentgesteine und metamorphe Gesteine unterschieden werden. Im bautechnischen Sinn kann zwischen Festgestein (Fels) und Lockergestein (Boden) unterschieden werden. Gleiches gilt für den zum Einbau weiter bestimmten Splitt. Auch dieses Material wird – als grobe Gesteinskörnung - durch Brechen von Gesteinsmaterial (Kiese und Hartgesteine) aus der Natur gewonnen (IBR-Online-Baulexikon Stichwort „Splitt“; VG Leipzig, a.a.O.). Dies ergibt sich im Übrigen aus der von der Beklagten selbst überreichten Kopie eines Ausdrucks aus der Definition von Splitt in der Online-Enzyklopädie Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Splitt – GA 110), wonach es sich bei Splitt um Bruchstein natürlicher Herkunft und um künstlich gebrochene Mineralstoffe in Korngrößen von jeweils 2-32 mm ergibt. Mineralstoffe in diesem Sinne sind aber ausschließlich Natursteine, nicht aber industrielle Erzeugnisse oder Abfallprodukte.

Dieser Bewertung kann die Beklagte nicht entgegensetzen, die Ausschreibung habe keinen Hinweis auf eine weitere Qualitätsbezeichnung, wie etwa „Basaltgemisch“ oder „Gemisch aus Naturstein“ enthalten, so dass auch industriell hergestellte Erzeugnisse unter die Vereinbarung fallen würden. Denn eines Hinweises auf die Verwendung von Naturprodukten bedurfte es angesichts der feststehenden, anerkannten Begrifflichkeit von Brechsand und Splitt als natürlich gewonnenen Erzeugnissn nicht.

Die Ausschreibung des Klägers hat hierzu keine Unklarheit oder Unsicherheit gebracht, wie der Geschäftsführer der Beklagten in dem der Vergabe vorangegangenen Bietergespräch bestätigt hat (Anlage K 3 – GA 14). Dem Landgericht ist in diesem Zusammenhang weiter darin zuzustimmen, dass die Vereinbarung der Anwendbarkeit der TL Pflaster-StB, die bezüglich der Anforderungen an Gesteinskörnungen für das Pflasterbettungs- und Fugenmaterial auf Abschnitt 2.4 der TL Gestein-StB 2007 verweise, angesichts der feststehenden Begrifflichkeit des zu verwendenden Materials nachrangig sei und sich nur auf die Frage beziehe, welchen Anforderungen die vereinbarte Ausführungsart inhaltlich gerecht werden müsse.

Da industrielle Recycling-Erzeugnisse gewöhnlich Belastungen mit Schwermetallen und/oder anderen umweltgefährdenden Stoffen enthalten, geht mit deren Verwendung als Bettungsmaterial im Verhältnis zum Einsatz eines Naturprodukts regelmäßig eine gewisse Gefährlichkeit für die Umwelt einher, die es angezeigt erscheinen lässt, auf die Verwendbarkeit solcher potentiell gefährlicher Stoffe durch Verwendung entsprechender Termini im Rahmen einer Ausschreibung hinzuweisen. Dies wird auch bestätigt durch den von der Beklagten erwähnten Abschnitt 2.4 der TL Gestein-StB 2007, in dem ausgeführt wird, dass bei industriell hergestellten Gesteinskörnungen für das Bettungs- und Fugenmaterial bestimmte umweltrelevante Merkmale eingehalten werden müssen. Das Unterbleiben solcher Hinweise lässt aber nur den Schluss zu, dass die Ausschreibung eine Zulassung industrieller Erzeugnisse gerade nicht umfasst.

Diesen Ausführungen, denen der Senat beitritt, setzt die Berufung nichts Erhebliches entgegen.

Da die Beklagte nicht das vertraglich geforderte Naturstein-Material, sondern Recycling-Material (CUG-Schlackenmaterial) und Quarzsand, eingebaut hat, ist bereits darin ein Mangel der Werkleistung zu sehen.

Ein weiterer Mangel der Werkleistung ist vom Landgericht zu Recht darin gesehen worden, dass das verwendete Material eine Körnung von 0/8 anstelle der vereinbart gewesenen Körnung 0/5 aufweist. Hiergegen wendet die Berufung ebenfalls nichts Erhebliches ein. Insbesondere kommt es angesichts der getroffenen Vereinbarung über die Korngröße der einzubauenden Bettung nicht darauf an, ob – auch - die größere Körnung den anerkannten Regeln der Technik entsprochen haben würde.

Schließlich ist das von der Beklagten eingebaute Material – ein Gemisch aus der kupferhaltigen Hochofenschlacke Viadur 0/5 und natürlichem Quarzsand - als für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet anzusehen. Denn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für den Einbau solchen Materials nach dem sog. Verwertererlass sind nicht gegeben. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass die Verwendung dieses Materials schon deshalb nicht zulässig war, weil der Einbau des Materials erfolgte, ohne dass Nachweise über dessen Eignung oder Unbedenklichkeit vorliegen. Nach Ziffer 5 des Verwertererlasses ist eine Dokumentation über die Art und Herkunft des mineralischen Stoffes, einen Gütenachweis einschließlich der Analysenergebnisse, die eingebaute Menge und den Ort des Einbaus und die Einbauweise erforderlich. Eine solche Dokumentation hätte – woran es vorliegend fehlt – dem Kläger von der Beklagten zur Verfügung gestellt werden müssen. Der von der Beklagten im Rechtsstreit vorgelegte Lieferschein und der Prüfbericht Nr. 171/09 der P GmbH vom 05.11.2009 (Anlage B 3 – GA 81 ff.) stellt keine solche, auf das hier eingebaute Bettungsmaterial abgestellte Dokumentation dar.

Zu Recht hat das Landgericht auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B für gegeben gehalten.

Durch den Kläger erfolgte eine zweimalige Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung, die erfolglos blieb.

Der Vorschussanspruch des Klägers ist auch der Höhe nach gerechtfertigt.

Die Höhe der für den Austausch des vertragswidrig eingebauten Bettungsmaterials aufzuwendenden Kosten hat der Kläger durch Vorlage des Angebotes der Firma L vom 09.09.2014 (Anlage K 18 - GA 49-53) nachvollziehbar dargetan.

Eine Unverhältnismäßigkeit solchen Austauschs kann nicht angenommen werden. Für die Beurteilung ist maßgeblich, ob das Interesse des Auftraggebers an der Nachbesserung objektiv als gering anzusehen ist und dem ein ganz erheblicher Aufwand des Unternehmers gegenübersteht. Von Bedeutung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat und ggfls. ob eine spürbare Beeinträchtigung der Funktionalität des Werkes vorliegt (BGH BauR 2006, 377; BGH BauR 2008, 1140; OLG Köln BeckRS 2015, 14568).

Bei der hiernach anzustellenden Gesamtabwägung ergibt sich keine Unverhältnismäßigkeit des vom Kläger erstrebten Bodenaustauschs. Der Einbau des von der Ausschreibung abweichenden Bettungsmaterials muss der Beklagten ebenso bewusst gewesen sein wie der Umstand, dass für den Einbau von Recycling- bzw. Schlackenmaterial eine konkrete Dokumentation einer Umweltverträglichkeitsanalyse erforderlich war; die Notwendigkeit bestätigte sich hier schon daraus, dass das eingebaute Bettungsmaterial nach einer Probeentnahme als gefährlicher Abfall wegen erhöhter Antimon-Belastung (Kurzgutachten BGU vom 24.07.2014 – Anlage K 19 - GA 54) einzustufen war.

2. Feststellungsantrag:

Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Das rechtliche Interesse ergibt sich daraus, dass der aus dem Einbau des vertragswidrig eingebauten Bettungsmaterials sich ergebende Schaden des Klägers derzeit noch nicht abschließend feststellbar ist.

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, weil – wie das Landgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat - eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach besteht und die Entstehung weiterer Schäden wahrscheinlich ist.

Die Stellungnahme der Berufungsklägerin vom 14.10.2015 rechtfertigt im Wesentlichen keine hiervon abweichende Beurteilung:

(1)

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Bewertung des Liefergegenstandes und auch ein falsches Verständnis von dem von der Beklagten geschuldet gewesenen Leistungsgegenstand „Brechsand-Splitt-Gemisch“ vermag der Senat nicht zu erkennen.

Die Frage, was unter einem Brechsand-Splitt-Gemisch zu verstehen, ist eine vom Senat zu beantwortende Rechtsfrage, zu welcher das Landgericht eine dezidierte Auffassung vertreten hat. Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen und darauf mit Beschluss vom 23.09.2015 – vor der abschließenden Entscheidung - hingewiesen.

Zur Entscheidung dieser Frage ist allerdings eine Bewertung des Vertragsinhalts und des ihm zugrundeliegenden bautechnischen Verständnisses erforderlich, namentlich die Beantwortung der Frage, welche Herkunft das zu liefernde Material nach seiner Bezeichnung aufweisen muss. Dazu bedarf es nicht der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wie von der Beklagten beantragt. Denn die Herkunft von Brechsand und Splitt – erst recht diejenige eines entsprechenden Gemischs aus beidem – ist eine allgemein bekannte Tatsache (§ 291 ZPO). Sie beschreibt nämlich eine Gesteinskörnung, die aus der mechanischen Aufbereitung (Brechen) von Gesteinsmaterial entstanden ist. Brechsand ist mithin aus (künstlich) gebrochenem Gestein gewonnener Sand (Katalog der Deutschen Nationalbibliothek, Link zu: http://d-nb.info/gnd/4223701-4). Unter „Sand“ wird aber nach allgemeiner Auffassung ein natürlich vorkommendes, unverfestigtes Sediment verstanden, das sich überwiegend aus Mineralkörnern mit einer Korngröße von 0,063 bis 2 mm zusammensetzt. Brechsand definiert sich danach als Ergebnis künstlich gebrochenen natürlichen Gesteinsmaterials oder Natursteins (mineralischen Gesteins). Es stellt keinen Oberbegriff für alle künstlich gebrochenen Gesteine dar; nicht hierunter fallen insbesondere künstlich erzeugte oder recycelte Gesteinskörnungen wie das hier in Rede stehende, von der Beklagten eingebaute, nach dem Prüfbericht der Firma P GmbH vom 05.11.2009 (Anlage B 3, Ziffer 3.1, Seite 2 unten – GA 82) als Schlackengranulat bezeichnete Material.

Das tatsächlich gelieferte und eingebaute Bettungsmaterial – das mit Quarzsand versetzte Schlackengranulat Viadur 0/5 - entsprach nicht den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Diese sahen die Verwendung von Recyclingmaterial anstelle des ausgeschriebenen Natursteinmaterials „Brechsand-Splitt“ nicht vor. Die im Leistungsverzeichnis angegebene Bezeichnung „Brechsand-Splitt-Gemisch“ war baustofftechnisch eindeutig. Eine Ersetzung der Lieferung eines Brechsand-Splitt-Gemischs durch „gleichwertiges anderes Material“ war im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehen.

Dies gilt auch im Hinblick auf die von der Beklagten für anwendbar gehaltenen technischen Regelwerke der Technischen Lieferbedingungen für die Angebotskalkulation und zur Baudurchführung TL Gestein SB 04 wie der TL Pflaster-StB, die im Rahmen der dem Auftrag zugrundeliegenden Baubeschreibung (Anlage B 5) auf Seite 9 unter Ziffer 1.14 (GA 108) und im Schreiben der Beklagten vom 14.11.2013 (Anlage K 13 – GA 42) erwähnt werden. Diese Regelwerke erlauben zwar die Verwendung von im Recyclingwege wiedergewonnenen Mineralstoffen im Straßen- und Wegebau. Deren Einsatz im Rahmen eines erteilten Auftrags bedarf gleichwohl vertraglicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Die genannten technischen Regelwerke begründen für den Auftragnehmer keine Befugnis, den vertraglichen Leistungsgegenstand abweichend vom Leistungsverzeichnis festzulegen. Ihre Inbezugnahme durch die Baubeschreibung (GA 108) erfolgte denn auch lediglich „für die Ausführung“ der Arbeiten „neben den in Positionen (des Leistungsverzeichnisses) genannten Normen“, also für die Abwicklung der Leistung, ohne jedoch den Vertragsgegenstand – das einzubauende Material – selbst inhaltlich festzulegen oder abzuändern.

Das gilt insbesondere bezüglich der hier ohne Kenntnis des Klägers erfolgten Verwendung von CUG-Schlackenmaterial, das weder ausgeschrieben noch angeboten war und ohne Einverständnis des Auftraggebers keinesfalls eingesetzt werden durfte.

Soweit die Beklagte auf eine Befragung von Konkurrenz-Unternehmen des Straßenbaues hinweist und geltend macht, die von ihr aufgelisteten Unternehmen verträten zur Frage der Begrifflichkeit eines Brechsand-Splitt-Gemischs ihre Auffassung, wonach auch Recyclingmaterial vertragsgerecht sei, ist diese Auffassung – ungeachtet der geringen Aussagekraft einer solchen, sicher nicht repräsentativen Umfrage – aus den Gründen dieses Beschlusses rechtlich unzutreffend.

(2)

Die von der Beklagten eingestandene Verwendung von CUG-Schlackenmaterial begründet einen wesentlichen Mangel der erbrachten Leistungen, weil dieses Material nicht der von den Parteien getroffenen Vereinbarung über das einzubauende Material entsprochen hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Ob das eingebaute Material in gleicher Weise funktionstauglich ist wie das vertraglich vereinbarte Bettungsmaterial, kann dahinstehen. Da es nicht der getroffenen Vereinbarung entspricht, ist es durch Lieferung und Einbau vereinbarungsgemäßen Materials zu ersetzen.

(3)

Bezüglich der Körnung des verwendeten Materials kann letztlich dahinstehen, ob darin isoliert ein Mangel der Werkleistung gesehen werden kann.

Da die Beklagte hier – abweichend von der vertraglichen Festlegung – anderes Material als ausgeschrieben und im Leistungsverzeichnis vorgegeben eingebaut hat, kommt dem Einbau der Körnungsgröße 0/8 anstelle der vereinbarten Körnung 0/5 keine eigenständige Bedeutung zu.

Ob die gelieferte Körnung die Funktionstauglichkeit des eingebauten Materials nicht negativ beeinflusst, wie die Beklagte behauptet, kann daher ebenfalls offenbleiben.

(4)

Schließlich steht die Eignung des verwendeten Materials für den vorgesehenen Zweck nicht fest.

Insoweit wird auf die fortgeltenden Hinweise im Beschluss vom 23.09.2015 Bezug genommen.

Der wiederholte Hinweis der Beklagten darauf, dass nicht sie als Unternehmerin, sondern der Kläger als Besteller und damit als Träger der Baumaßnahme zu einer Dokumentation verpflichtet sei, führt zu keiner anderen Bewertung. Es ist zwar richtig, dass nach Ziffer 5 des sog. Verwertererlasses vom 09.10.2001 (IV-3-953-26308-IV-8-1573-30052- SMBl.NRW.) der Träger der Baumaßnahme Art und Herkunft des mineralischen Stoffes, Gütenachweis einschließlich Analysenergebnisse, eingebaute Menge und Ort des Einbaus und Einbauweise zu dokumentieren hat. Werden die eingebauten mineralischen Stoffe ohne Kenntnis des Trägers der Baumaßnahme eigenmächtig vom Auftragnehmer eingebaut, versteht sich von selbst, dass dieser aufgrund vertraglicher Nebenpflicht die entsprechenden Unterlagen dem Auftraggeber als Träger der Baumaßnahme zur Verfügung zu stellen hat. Denn der Auftragnehmer hat die fraglichen Stoffe zum Zwecke des Einbaus beschafft und hat deshalb den Auftraggeber über den Einbau zu informieren und die für eine Unbedenklichkeit maßgeblichen Unterlagen ungefragt vorzulegen. Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen.

Die Rechtssache hat – entgegen der Auffassung der Beklagten - keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft einen Sachverhalt, der keine rechtlich ungeklärten Zweifelsfragen aufwirft.

Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats als Berufungsgericht durch Urteil, so dass über die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zu 25.000,00 €.