Oberlandesgericht Köln, 2 U 146/11

G r ü n d e :

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß §§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Gläubigeranfechtung geltend.

Der Schuldner, Herr H E, war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der E GmbH. Seit 1999 hatte die Klägerin der E GmbH einen unbefristeten Multifunktionskredit in Höhe von 14 Mio. DM, später 7,2 Mio. €, zur Verfügung gestellt, für den der Schuldner sich verbürgt hatte.

Am 25.04.2005 wurde ein Betrag in Höhe von 71.384,95 € aus der Lebensversicherung der Beklagten zu 2., der Ehefrau des Schuldners, auf deren Konto bei der E2 ausgezahlt (Kontoauszug oben Bl. 95); am 18.05.2005 wurde diesem Konto eine Scheckzahlung in Höhe von 70.000,- € belastet (Kontoauszug unten Bl. 95).

Im Mai 2005 erwarb die M Beteiligung GmbH von dem Schuldner 1/3 der Geschäftsanteile an der E GmbH für 2 Mio. €. Alleingesellschafter der M Beteiligung GmbH war der Zeuge M, der Ehemann der Beklagte zu 1., bei der es sich um die Tochter des Schuldners und der Beklagten zu 2. handelt. Der Kauf der Anteile wurde über vier Darlehen in einem Gesamtbetrag von 1,66 Mio. € finanziert, welche die Klägerin dem Zeugen M gewährte (Bl. 123, 240). Der Zeuge M wurde zum Mitgeschäftsführer der E GmbH bestellt. Weitere Geschäftsführerin war die Zeugin X; die Beklagte zu 1. war Prokuristin.

Mit Schreiben vom 12.03.2007 (Bl. 32) teilte die Klägerin der E GmbH mit, dass sie die Kreditlinie aus dem Multifunktionskredit über 7,2 Mio. € weiterführen werde, jedoch zunächst befristet bis zum 31.07.2007, dies unter im Einzelnen genannten Auflagen, nämlich u.a. weiteren Sicherheiten und Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Schuldners als Bürgen und Gesellschafters.

Durch Vertrag vom 26.03.2007 (UR Nr. 634/2007-B des Notars Prof. Dr. C in L, Bl. 26 ff.) übertrug der Schuldner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem bislang im jeweils hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden, im Grundbuch von C (AG C2), Blatt xxx, verzeichneten unbelasteten Grundbesitz L2 Straße 7 in P auf seine Ehefrau, die Beklagte zu 2; eine Gegenleistung sah der Vertrag nicht vor. Der Schuldner behielt sich unter näher geregelten Voraussetzungen den Rücktritt vor; der Rückübertragungsanspruch wurde durch die Bewilligung einer Vormerkung abgesichert; die Beklagte zu 2. wurde bevollmächtigt, nach dem Tod des Schuldners die Löschung der Vormerkung zu bewilligen. In dem Vertrag war ausgeführt, dass eine etwa anfallende Schenkungssteuer die Beklagte zu 2. trage und diese als Ehegattin des Veräußerers von der Schenkungssteuer befreit sei, da es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Haus handele. Der Verkehrswert des hälftigen Miteigentumsanteils wurde mit 125.000,- € angegeben.

Die Umschreibung erfolgte am 03.05.2007.

Der Schuldner nahm für die E GmbH mit Schreiben vom 30.04.2007 (Bl. 34) gegenüber der Klägerin zu deren Schreiben vom 12.03.2007 Stellung. Darin führte der Schuldner u.a. aus:

„Der Unterzeichner ist Gesellschafter der E GmbH C2 und zu 49 % Gesellschafter der E U LTD, außerdem zu 20 % an der J SL beteiligt.

Die Bewertung der Geschäftsanteile der E GmbH überlasse ich Ihnen, die Anteile an der E U Ltd. dürften für 1.000 US $ verwertbar sein. Die Anteile an der J SL könnten für 50.000 bis 60.000 € mittelfristig verwertbar sein.

Ich besitze zwei private PKW.

Grundstücke, Immobilien, Aktien und Wertpapiere sind nicht in meinem Besitz. Über wesentliche Barmittel verfüge ich nicht. Lediglich ein Ihnen bekanntes Darlehen, das ich der E GmbH gegeben habe, könnte von mir kurzfristig abgerufen werden.“

Die Klägerin verlängerte den Multifunktionskredit am 31.07.2007 bis zum 28.02.2008 (Bl. 252); mit Schreiben vom 05.12.2007 (Bl. 254) bot sie eine weitere Verlängerung bis zum 28.02.2009 an.

Im Juni 2008 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Klägerin und dem Schuldner in Anwesenheit der Beklagten zu 2. statt; streitig ist, ob dabei die Bürgenhaftung des Schuldners thematisiert wurde.

Durch Vertrag vom 21.07.2008 (UR Nr. 1273/2008-B des Notars Prof. Dr. C in L, Bl. 26 ff.) übertrug die Beklagte zu 2. ihr Eigentum an dem Grundbesitz L2 Straße 7 in P auf ihre Tochter, die Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2. behielt sich unter näher geregelten Voraussetzungen den Rücktritt vor. Im Vertrag hieß es:

„Die Erwerberin hat sich den Wert der Schenkung auf ihren Pflichtteil nach der Veräußerin anrechnen zu lassen.“

Die Beklagte zu 2. behielt sich einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch und den Widerruf der Schenkung unter näher geregelten Bedingungen vor. Zur Absicherung der Rückübertragung wurde eine Vormerkung bewilligt; die Beklagte zu 1. wurde bevollmächtigt, nach dem Tod der Beklagten zu 2. die Löschung der Vormerkung zu bewilligen. Die Umschreibung erfolgte am 01.08.2008.

Am 01.11.2008 wurde auf den am 15.08.2008 gestellten Antrag der E GmbH das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet.

Der Schuldner wurde durch das für gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil des Landgerichts Köln vom 02.03.2010 – 15 O 425/09 – aufgrund Bürgschaft zur Zahlung von 1 Mio. € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt (Bl. 9 f.); die dagegen eingelegte Berufung (13 U 66/10 OLG Köln) nahm er am 02.02.2011 zurück.

Am 08.04.2010 wurden auf dem im Grundbuch von C des Amtsgerichts C2, Blatt xxx, verzeichneten Grundbesitz aufgrund einstweiliger Verfügungen des Landgerichts Köln vom 25.03.2010 – 30 O 126/10 und 30 O 127/10 - zu Gunsten der Klägerin ein Verfügungsverbot und eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung des Vorrangs einer künftigen Zwangshypothek eingetragen (Bl. 58 sowie Beiakte).

Die Klägerin hat vorgetragen, es sei anzunehmen, dass eine Vollstreckung aus dem gegen den Schuldner erwirkten Urteil des Landgerichts Köln voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde; sie hat insoweit auf dessen Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen im Schreiben vom 30.04.2007 verwiesen. Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils vom Schuldner auf die Beklagte zu 2. sei sowohl mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 3 Abs. 1 AnfG, nämlich um ihren Zugriff zu vereiteln, als auch unentgeltlich im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG erfolgt. Der Notarvertrag vom 26.03.2007, in dem keine Gegenleistung erwähnt sei, habe die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich. Gemäß § 15 Abs. 2 AnfG könne die Anfechtbarkeit auch gegenüber der Beklagten zu 1. geltend gemacht werden; diese habe die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zwecks Befriedigung aus der Hälfte des Versteigerungserlöses zu dulden. Zu diesem Zwecke habe es die Beklagte zu 2. zu unterlassen, von den Nießbrauch und dem Rückauflassungsanspruch Gebrauch zu machen.

Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, wegen der vollstreckbaren Forderung der Klägerin in Höhe von 1.000.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2008 aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln (15 O 425/09) vom 02.03.2010 die Zwangsvollstreckung in den im Grundbuch des Amtsgerichts C2 von C, Blatt xxx verzeichneten Grundbesitz Gemarkung C, Flur 8, Flurstück 178, Gebäude- und Freifläche, L2 Straße 7, groß 800 qm, zwecks Befriedigung aus der Hälfte des Versteigerungserlöses zu dulden.

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2. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, wegen der vollstreckbaren Forderung der Klägerin in Höhe von 1.000.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2008 aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln (15 O 425/09) vom 02.03.2010 gegenüber der Klägerin zwecks Befriedigung aus der Hälfte des Versteigerungserlöses keinen Gebrauch zu machen von dem Nießbrauch und dem durch Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch, die im Grundbuch des Amtsgerichts C2 von C, Blatt xxx, in Abt. II Nrn. 3 und 4 eingetragen sind, insbesondere dadurch, dass die Beklagte zu 2. gegenüber der Klägerin erklärt, den vorbezeichneten Forderungen der Klägerin, soweit sie grundbuchmäßig gesichert sind oder werden, Vorrang vor den beiden bezeichneten Rechten einzuräumen, die zugunsten der Beklagten zu 2. im Grundbuch eingetragen sind, sowie die entsprechenden Grundbucheintragungen zu bewilligen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben vorgetragen, die Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils durch den Schuldner auf die Beklagte zu 2. sei entgeltlich erfolgt. Der Schuldner habe mit der Beklagten zu 2. am 25.06.2006 eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen (Anl. B1, Bl. 94). Darin sei vereinbart worden, dass die Übertragung der Grundstückshälfte eine Gegenleistung dafür habe darstellen sollen, dass die Beklagte zu 2., die seit Gründung der E GmbH im Jahre 1981 mitgearbeitet habe und hierfür nur geringfügig entlohnt worden sei, insoweit und wegen entgangener Rentenanwartschaften auf Ausgleichsansprüche sowie auch auf die Rückzahlung eines am 18.05.2006 gewährten Darlehens in Höhe von 70.000,- € nebst Zinsen verzichtet habe. Diesem Darlehen liege eine Vereinbarung vom 14.05.2005 (Anl. B3, Bl. 96) zugrunde, aufgrund derer die Beklagten zu 2. dem Schuldner mit der Scheckzahlung vom 18.05.2005 einen Betrag in Höhe von 70.000,- € aus der Zahlung der Lebensversicherung zur Anlage zur Verfügung gestellt habe. Die Formnichtigkeit der Vereinbarung vom 25.06.2007 sei durch die Auflassung und Umschreibung des hälftigen Anteils am Grundstück geheilt worden.

Von möglichen Problemen der E GmbH aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 12.03.2007 habe die Beklagte zu 2. keine Kenntnis gehabt. Der Beklagten zu 1. sei nicht bekannt gewesen, dass sich der Schuldner gegenüber der Klägerin verbürgt hatte; in die Unternehmensfinanzen habe sie keinen Einblick gehabt. Der Wert der vom Schuldner übertragenen Grundstückshälfte habe bestenfalls 60.000,- € betragen; bei der Angabe des Betrages von 125.000,- € im Notarvertrag habe man sich keine größeren Gedanken gemacht.

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem am 08.07.2011 verkündeten und wegen aller weiteren Einzelheiten sowie seiner Verweisungen in Bezug genommenen Urteil antragsgemäß verurteilt. Es hat ausgeführt, das Schuldnervermögen reiche nach den eigenen Angaben des Schuldners im Schreiben vom 30.04.2007 zur Befriedigung des Anspruchs nicht aus. Der Rechtserwerb der Beklagten zu 1. als Rechtsnachfolgerin sei als unentgeltlich anfechtbar; § 15 Abs. 2 Nr. 3 AnfG; das der Beklagten zu 2. eingeräumte Nießbrauchsrecht stelle keine Gegenleistung dar. Der Erwerb der Beklagten zu 2. sei sowohl nach § 4 Abs. 1 AnfG als auch nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar.

Die Übertragung des Miteigentumsanteils auf die Beklagte zu 2. sei unentgeltlich erfolgt. Bereits der Notarvertrag sehe keine Gegenleistung vor; diesem komme ein besonders hoher Beweiswert zu, den die Beklagten entkräften müssten. Soweit sich die Beklagten auf eine privatschriftliche Vereinbarung aus dem Jahre 2006 beriefen, sei schon nicht nachvollziehbar dargetan, warum diese in dem Notarvertrag keine Erwähnung gefunden habe; ebenso nicht, warum einerseits auf dieser Vereinbarung bereits handschriftlich eine Übereignung des Grundstücks festgehalten sei, gleichwohl aber eine solche erst 9 Monate später bewirkt worden sei, nachdem die Klägerin den Schuldner wegen des Kredits angeschrieben habe. Zudem aber sei auch unter Berücksichtigung der privatschriftlichen Vereinbarung von Unentgeltlichkeit auszugehen. Der Verzicht der Beklagten zu 2. auf Rentenanwartschaften sowie auf Ausgleichsansprüche für geleistete Arbeit habe keine Gegenleistung an den Schuldner, sondern allenfalls an die E GmbH dargestellt. Dazu, dass hierdurch auch das Vermögen des Schuldners gemehrt worden sei – z.B. weil dieser die Ausgleichsansprüche der E GmbH geschuldet habe – sei von den Beklagten nichts vorgetragen worden. Der Beklagtenvortrag zu dem angeblich gewährten Darlehen sei unsubstantiiert. Es sei weder dargelegt worden, warum das Darlehen gewährt worden sei, noch sei aus dem eingereichten Kontoauszug ersichtlich, an wen das Geld tatsächlich geflossen sei, und ob es - so es sich um ein Darlehen gehandelt hätte – nicht auch an die E GmbH geflossen sei. Zudem sei nichts zu der Werthaltigkeit der Darlehensforderung gegen den Schuldner vorgetragen worden; hiergegen sprächen dessen Angaben im Schreiben vom 30.04.2007.

Der Schuldner habe auch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Dafür spräche bereits der Zeitpunkt, in welchem das Grundstück übertragen worden sei, nämlich unmittelbar nach der Ankündigung der Klägerin, den Multifunktionskredit nur befristet zu verlängern und der hiermit einhergehenden Aufforderung, die Vermögensverhältnisse offen zu legen. Zudem liege das Beweisanzeichen inkongruenter Deckung vor, weil zum Zeitpunkt der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils die angeblich geschossene privatschriftliche Vereinbarung (noch) formnichtig war. Dass die Formnichtigkeit dem Schuldner und der Beklagten zu 2. bewusst gewesen sei, zeige sich auch daran, dass sie der Eigentumsübertragung durch Nachholen der gehörigen Form zur Wirksamkeit verholfen hätten, nachdem der Schuldner zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert worden sei. Die Beklagte zu 2. habe Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt. Auch hier stelle die – der Beklagten zu 2. bewusste – inkongruente Deckung ein starkes Indiz dar. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu 2., die mit dem Schuldner unter einem Dach gelebt habe, von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit nichts gewusst habe; schließlich hätten die Beklagte selbst vorgetragen, dass die Beklagte zu 2. an Besprechungen zwischen der Klägerin und dem Schuldner teilgenommen hätten.

Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer binnen rechter Frist und in rechter Form eingelegten sowie auch form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

Sie machen geltend, die Klägerin sei nicht anfechtungsberechtigt nach § 2 AnfG, diese habe weder dargelegt, noch bewiesen, dass das Vermögen des Schuldners unzulänglich sei. Auf das Schreiben vom 30.04.2007 könne nicht abgestellt werden. Zum einen komme es nicht auf diesen Zeitpunkt an. Zudem habe der Schuldner in jenem Schreiben auf seine Geschäftsanteile verwiesen; seine Geschäftsanteile an der E GmbH in einem Umfang von 2/3 dürften in diesem Zeitpunkt einen Wert von mindestens 3 Mio. € gehabt haben; des Weiteren habe er einen Darlehensanspruch gegen die E GmbH in Höhe von rund 1,5 Mio. € besessen.

Der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klageantrag sei unzulässig; die Ausübung der Rechte durch die Beklagte zu 2. sei nicht anfechtbar, weil dies keine Rechtshandlungen des Schuldners darstelle. Bei der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils auf die Beklagte zu 2. habe der Schuldner ohne Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt. Der Zeitpunkt der Übertragung der sei kein Indiz; der Schuldner habe der Beklagten zu 2. bereits seit 2002 wiederholt versprochen, ihr den Miteigentumsanteil übertragen; dies stehe mit dem Schreiben der Klägerin vom 12.03.2007 nicht in Zusammenhang. Zudem sei dem Schuldner bewusst gewesen, noch über die werthaltigen Geschäftsanteile zu verfügen. Auch liege keine inkongruente Deckung vor; der Schuldner und die Beklagte zu 2. seien aufgrund der bereits 2002 mündlich und am 25.06.2006 privatschriftlich getroffenen Vereinbarung davon ausgegangen, dass sie sich korrekt verhielten, allerdings die Übertragung notariell beurkunden lassen müssten. Die Übertragung sei auch nicht unentgeltlich gewesen; die Vereinbarung vom 25.06.2006 enthalte die Gegenleistungen. Auf die Frage des Urkundsnotars, ob er nicht eine Formulierung einer unentgeltlichen Übertragung aufnehmen solle, habe der Schuldner erklärt, die Übertragung erfolge nicht kostenlos, die abzugeltenden Leistungen habe er mit der Beklagten zu 2. bereits geregelt. Die Beklagte zu 2. habe, was den Verzicht auf Rentenanwartschaften und Ausgleichsansprüche für geleistete Arbeit betreffe, nicht zwischen dem Schuldner und der E GmbH differenziert; im Ergebnis seien die Verzichte ohnehin dem Vermögen des Schuldners als des Alleingesellschafters zugute gekommen. Letztlich liege die Gegenleistung aber in dem Verzicht auf die Rückzahlung des dem Schuldner gewährten Darlehens; den Betrag von 70.000,-- € habe der Schuldner erhalten.

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AnfG lägen nicht vor; weder der Beklagten zu 2. noch dem Schuldner sei eine inkongruente Deckung bewusst gewesen. Im Zeitpunkt des Schreibens der Klägerin vom 12.03.2007 habe weder die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, noch die der E GmbH gedroht. Die Beklagte zu 1. habe den Grundbesitz von der Beklagten zu 2. im Wege vorweggenommener Erbfolge erhalten; erstere aber auch keine Kenntnis von einer Anfechtbarkeit des Erwerbs der Beklagten zu 2. gehabt.

Die Beklagten hatten mit der Berufungsbegründungsschrift angekündigt, folgenden Antrag zu stellen:

unter Abänderung des Urteils des LG Köln vom 08.07.2011 – 7 O 207/10 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat mit der Berufungserwiderungsschrift angekündigt, folgenden Antrag zu stellen:

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie ist der Auffassung, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg auf die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung berufen.

Bereits am 08.07.2011 hatte der Schuldner in England einen bankruptcy-Antrag (Insolvenzverfahren für Einzelpersonen) gestellt. Aufgrund dieses Antrages war das Verfahren mit Beschluss des High Court of Justice – Bankruptcy Court - vom 06.02.2012 eröffnet worden (Bl. 381 d.GA.).

Durch das wegen aller Einzelheiten in Bezug genommene Zwischenurteil vom 23.05.2012 (Bl. 406 ff. d.A.) hat der Senat die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens festgestellt. Einen Antrag der Klägerin auf Ladung des englischen Insolvenzverwalters zur Aufnahme und zur Verhandlung über die Hauptsache hat der Senat mit Beschluss vom 02.08.2013 abgelehnt (Bl. 452 f. d.GA.).

Mit Schriftsatz vom 31.10.2013 (Bl. 462 ff. d.GA.) hat die Klägerin unter Hinweis darauf, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners im Februar 2013 abgeschlossen sei, die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Nachdem dem Senat von den Parteien mitgeteilt worden ist, dass dem Schuldner am 06.02.2013 in England die Restschuldbefreiung erteilt (Bescheinigungen des Insolvency Service vom 18.10.2013 (englisch Bl. 464 d.GA.; deutsch Bl. 482 d.GA.) und vom 16.05.2014 (nur deutsch Bl. 499 d.GA.)) und das dortige Verfahren abgeschlossen worden ist, hat der Vorsitzende des Senats Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.

Die Beklagten berufen sich nunmehr auf die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung.

Sie beantragen,

unter Abänderung des Urteils des LG Köln vom 08.07.2011 – 7 O 207/10 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, die Erteilung der Restschuldbefreiung in England habe auf den bestehenden Gläubigeranfechtungsanspruch keinen Einfluss. Der Umstand, dass aufgrund der erteilten Restschuldbefreiung das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln vom 02.03.2010 gegen den Schuldner nicht mehr vollstreckt werden könne, sei nicht mit einem Wegfall des Vollstreckungstitels gleichzusetzen. Die Restschuldbefreiung führe nur zu einer Umwandlung der Forderung gegen den Schuldner zu einer unvollkommenden Verbindlichkeit, mit der Folge, dass das Geleistete nicht nach den §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden könne. Die Regelung in § 301 Abs. 2 S. 1 InsO mache deutlich, dass trotz der erteilten Restschuldbefreiung Forderungen gegenüber Dritten durchsetzbar seien. Würde man dies anders sehen und die Restschuldbefreiung zum Anlass nehmen, auch die Durchsetzung von im Übrigen begründeten Anfechtungsansprüchen zu verwehren, könnten Schuldner künftig vor der Beantragung eines Insolvenzverfahrens in England gefahrlos ihr Vermögen auf Dritten übertragen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in beiden Rechtszügen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst der darin in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig.

Die Klage ist – wie der Senat in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien eingehend erörtert hat – infolge der in England erteilten Restschuldbefreiung nach § 2 AnfG, wonach neben einem vollstreckbaren Titel eine fällige Gläubigerforderung erforderlich ist, unzulässig geworden, weil der gegen den Schuldner titulierten Forderung ein Einwand entgegensteht, auf den sich auch die Beklagten als Anfechtungsgegner mit Erfolg berufen können und zudem die Restschuldbefreiung einer Vollstreckung aus dem gegen den Schuldner bestehenden Titel entgegensteht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozess in den Präklusionsgrenzen des § 767 Abs. 2 ZPO die Einwendungen geltend machen, die der Schuldner selbst noch vorbringen kann (BGHZ 55, 20; BGHZ 90, 207; BGHZ 173, 328; BGH NZI 1999, 73). Darunter fällt auch die hier dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der ebenfalls eine in England erteilte Restschuldbefreiung zugrunde lag, führt die Restschuldbefreiung zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist. Diese Umgestaltung der Forderung bewirkt einen materiell-rechtlichen Einwand, der mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO - und nicht mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO - verfolgt werden kann (BGH NZI 2008, 737). Infolge der Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit kann der Gläubiger die Leistung nicht mehr „verlangen“ (§ 271 Abs. 1 BGB) und es mangelt der Titelforderung damit an der Fälligkeit, die nach § 2 AnfG eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Gläubigeranfechtung ist.

Die hier gegen den Schuldner titulierte Forderung wird von der erteilten Restschuldbefreiung erfasst. Bei dem englischen bankruptcy-Verfahren handelt es sich um ein Verfahren i.S.d. Art. 2 lit. a) EuInsVO (vgl. BGHZ 188, 177; vgl. auch Wiedemann/Guglia, ZVI 2014, 397), sodass sich die Auswirkungen der in England erteilten Restschuldbefreiung auf den titulierten Anspruch gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. K) EuInsVO nach dem Recht des Eröffnungsstaates, also englischem Recht bestimmen (vgl. auch BGH ZInsO 2014, 2106). Gemäß Chapter 281 Insolvency Act 1986 befreit die Restschuldbefreiung („discharge“) den Schuldner von allen Insolvenzschulden und damit auch von der hier titulierten Haftung des Schuldners als Bürge. Die Wirksamkeit der in England erteilten Restschuldbefreiung unterliegt nicht der Prüfung des Senats. Die EuInsVO und auch die vom Senat geteilte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, ZIP 2002, 365) geben vor, dass eine in England erfolgte Entschuldung in Deutschland anzuerkennen ist, wenn der Schuldner nach Überzeugung des Gerichts den Nachweis dafür erbracht hat, dass er sich zumindest für eine gewisse Zeit dort niedergelassen und seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (Wiedemann/Guglia, ZVI 2014, 397, 400). Dass dies hinsichtlich der Person des Schuldners hier nicht der Fall ist, wird auch von der Klägerin in dem vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt.

Somit handelt es sich bei der dem Schuldner in England erteilten Restschuldbefreiung um einen unter § 767 ZPO fallenden Einwand, den die Beklagten nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Erfolg dem titulierten Anspruch und damit der Anfechtungsklage entgegenhalten können; die Präklusion nach Abs. 2 der Vorschrift greift nicht ein, weil die Restschuldbefreiung im Verlauf des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits noch nicht erteilt war. Zudem fehlt es nunmehr an der in § 2 AnfG weiter vorausgesetzten Vollstreckbarkeit des Titels, weil der Gläubiger aus ihm nach erteilter Restschuldbefreiung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betreiben darf (BGH ZIP 2011, 39). Die endgültige Nichtdurchsetzbarkeit des gegen den Schuldner ergangenen Titels ist noch im Berufungsverfahren gegen ein im Anfechtungsprozess ergangenes Urteil zu berücksichtigen (so schon Jaeger, Die Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkursverfahrens, 2. Aufl. 1938, § 10 AnfG, Anm. 11 (S. 310)).

Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente greifen dem gegenüber nicht durch. Zutreffend mag zwar sein, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung keinen „Wegfall des Titels“ bewirkt. Dies indes hat nicht die Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Folge, die durch § 2 AnfG an andere Merkmale – siehe dazu oben - angeknüpft ist. Aus § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO lässt sich für den vorliegenden Zusammenhang nichts herleiten. Diese Vorschrift ist weder unmittelbar noch von dem Rechtsgedanken auf den Gläubigeranfechtungsanspruchs entwendbar. Es handelt sich hierbei um eine Sonderregelung handelt, die den Zugriff auf Mitschuldner und Sicherungsgeber, also auf Personen wahrt, die es – letztlich durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Gläubiger - übernommen haben, für die Forderung des Schuldner in einer bestimmten Weise „einzustehen“.

Damit ist ein Erwerber, der einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen erlangt, nicht zu vergleichen. Insoweit verschaffen die Vorschriften der §§ 1 ff. AnfG dem Gläubiger keinen durch einen Vertrag mit dem Anfechtungsgegner begründeten Anspruch. Vielmehr muss der Dritte nur die Vollstreckung in bestimmte Vermögenswerte dulden, weil er diese von dem Schuldner erhalten hat. Insoweit gleicht nach der im Vordringen befindlichen haftungsrechtlichen Theorie (vgl. MüKoAnfG/Kirchhof, 2012, Einf. Rn. 21 f.) das Anfechtungsrecht nur die Minderung der Haftungssumme beim Schuldner aus. Sie begründet damit in der Person des Anfechtungsgegners mit dem übernommenen Vermögensgegenstand lediglich eine Haftung für fremde Schuld (MüKoAnfG/Kirchhof, aaO, Einf. Rn. 33).

Auch die Überlegung, bei der Restschuldbefreiung handele es sich um einen Einwand, der seine Berechtigung allein aus der persönlichen Situation des Schuldners beziehe, verfängt nicht. Denn auch dann, wenn ein titulierter Anspruch nachträglich eingeschränkt oder ausgeschlossen – etwa durch einen Insolvenzplan (§ 254 InsO) - wird, ist er im Anfechtungsprozess nur noch im verbleibenden Umfang zu berücksichtigen (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, 2012, § 2 Rn. 23); hierbei handelt es sich – da ebenfalls ein Insolvenzverfahren zugrunde liegt – gleichermaßen um einen letztlich auf die wirtschaftliche Situation des Schuldners zurückzuführenden Einwand. Soweit die Klägerin auf die Möglichkeit hinweist, ein für den Schuldner günstigeres ausländisches Insolvenzverfahren zu beantragen, mag darin ein Anlass bestehen, auf eine Vereinheitlichung de lege ferenda auf europäischer Ebene hinzuwirken; für die Auslegung des nationalen Rechts gibt dieser Ansatz nichts her.

Fehl geht schließlich der von der Berufungsbeklagten erhobene Einwand, die vom Senat vertretene Auffassung führe dazu, dass Schuldner künftig vor der Beantragung eines Insolvenzverfahrens in England gefahrlos ihr Vermögen auf Dritten übertragen könnten. Eine entsprechende Übertragung von Vermögenswerten unterliegt auch bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England grundsätzlich der Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter.

Sollte, wie die Klägerin geltend macht, ein ausländischer Insolvenzverwalter sich nicht die Mühe machen, in Deutschland Anfechtungsansprüche zur Anreicherung der Insolvenzmasse zu verfolgen, so kann die Klägerin als Gläubigerin, die sich ein etwaiges Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), zur Realisierung ihrer berechtigten Ansprüche gegenüber dem Schuldner ein entsprechendes Verhalten des Insolvenzverwalters nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften angreifen und gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen lassen. In dem vorliegenden Fall hätte zudem unter Umständen auch die Möglichkeit eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland bestanden, so dass in diesem Verfahren etwa bestehende Insolvenzanfechtungsansprüche gegenüber den jetzigen Beklagten – zugunsten der Gläubigergesamtheit – hätten realisiert werden können. Insoweit hätte die Erteilung der Restschuldbefreiung in England auf ein noch laufendes Sekundärinsolvenzverfahren gerade keinen Einfluss gehabt (vgl. BGH, ZInsO 2014, 2106).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1; 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die von der Klägerin angeregte Zulassung der Revision sind erfüllt. Die Frage, welche Auswirkungen auf die Gläubigeranfechtung es hat, wenn dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt wird, ist von grundlegender Bedeutung und bislang, soweit ersichtlich, höchstrichterlich nicht geklärt.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 125.000,-- €

(auf der Grundlage der Angabe im Notarvertrag vom 27.03.2007 geschätzter Wert des vom Schuldner übertragenen Miteigentumsanteils)