Oberlandesgericht Köln, 17 W 66/14

Gründe

Unter Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung eines Zahlungstitels beantragte die Gläubigerin mit Schreiben vom 24.02.2013 bei der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle bei dem Amtsgericht Köln,

„– mit dem Schuldner eine gütliche Einigung im Sinne des §§ 802b ZPO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen herbeizuführen,

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen.

Dabei ist in folgender Reihenfolge jeweils nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nachfolgenden Anträge zu verfahren:

1. mit dem Schuldner soll eine gütliche Einigung im Sinne des § 802b ZPO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen versucht werden.

2. Soweit eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann oder dem die Zustimmung verweigert wurde, soll dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abgenommen werden…“.

Mit Schreiben vom 15.03.2013 forderte die Gerichtsvollzieherin den Schuldner zur Zahlung bis 17.04.2013 auf und teilte ihm zugleich mit, von der Gläubigerin beauftragt worden zu sein, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag, welches eine Zahlungsaufforderung binnen 2 Wochen ab Zustellung enthielt, teilte sie dem Schuldner mit, von der Gläubigerin zur Einholung einer Vermögensauskunft beauftragt worden zu sein, und lud ihn zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 18.04.2013.

Mit Schreiben vom 07.05.2013 teilte die Gerichtsvollzieherin der Gläubigerin mit, dass der Schuldner im Termin vom 18.04. 2013 nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung die Vermögensauskunft abgegeben habe, und stellte unter anderem eine Gebühr nach Nr. 604 (207) KV-GvKostG (12,50 €) und eine Auslagenpauschale nach Nr. 713/714 KV-GvKostG (8,00 €) in Rechnung.

Gegen die Erhebung der Gebühr Nr. 207 KV-GvKostG nebst Auslagenpauschale legte die Gläubigerin unter dem 29.08.2013 Erinnerung ein.

Erinnerung legte auch die Bezirksrevisorin ein mit dem Ziel, die getrennte Festsetzung der Auslagenpauschale Nr. 713/714 KV-GvKostG i.H.v. 3,00 € und 5,50 € anstelle der angesetzten 8,00 € anzuordnen.

Mit Beschluss vom 23.10.2013 stellte das Amtsgericht Köln auf die Erinnerung der Gläubigerin fest, dass die Gerichtsvollzieherin nicht berechtigt sei, die Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG zu erheben, und wies zugleich die Erinnerung der Bezirksrevisorin zurück.

Die nachfolgende durch das Amtsgericht zugelassene Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 06.11.2013 wies das Landgericht mit Beschluss vom 30.01. 2014, auf dessen Inhalt verwiesen wird, zurück und ließ zugleich die weitere Beschwerde zu.

Mit ihrer weiteren Beschwerde vom 12.02.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts wendet sich die Bezirksrevisorin gegen die Bestätigung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Wegen der Begründung wird auf die von der Bezirksrevisorin zu den Akten gereichten Stellungnahmen Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet.

Vorauszuschicken ist, dass die zur Entscheidung stehenden Fragen,

a) ob bei einem an den Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsauftrag, der vorrangig auf eine gütliche Erledigung (§§ 802a Abs. 2 Nr. 1, 802b ZPO) abzielt und nur für den Fall des Scheiterns auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO abstellt, die Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG (für einen isolierten Auftrag) anfällt trotz weiterer Amtshandlungen gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO,

und

b) ob sie – bei gleichzeitiger Beauftragung – nur entfällt, wenn die in Nr. 207, S. 3 KV-GvKostG genannten Amtshandlungen kumulativ vorliegen oder insoweit eine der genannten Amtshandlungen ausreicht,

in Rechtsprechung und Literatur aufgrund unzureichender Formulierung der Bestimmung höchst umstritten sind (siehe etwa LG Dresden 2 T 323/13 und 325/13; AG Leipzig 431 M 7456/13; AG Lörrach 12 M 2289/13; AG Augsburg 1 M 3960/13; AG Bretten M 431/13; AG Köln 288 M 535/13;AG Berlin 34 M 8088/13; Richter DGVZ 2013, 169 ff.; Rausch DGVZ 1014, 7ff.).

Der Senat teilt die auch von Amts- und Landgericht vertretene Auffassung, dass die Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG nicht angefallen ist, denn eine isolierte Antragstellung in Bezug auf eine gütliche Erledigung liegt nicht vor und das Entfallen der Gebühr setztnur eine der in S. 3 genannten Amtshandlungen voraus.

Unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der in Nr. 207 KV-GvKostG getroffenen Regelung ergibt – neben der Anmerkung zu Nr. 207 KV-GvKostG - die Auslegung der in diesem Zusammenhang relevanten Bestimmungen des § 3 GVKostG und DB – GvKostG Nr. 2 Abs. 2, dass in Fällen der Auftragserteilung wie im vorliegenden Fall trotz der Bedingtheit der über die gütliche Erledigung hinausgehenden Auftragsvarianten von einer „Gleichzeitigkeit“ der Anträge im Sinne des § 3 Abs. 2 GvKostG und nicht von jeweils isolierten Aufträgen auszugehen ist.

aa)

Der Gebührentatbestand Nr. 207 KV-GvKostG wurde mit Wirkung vom 01.01.2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung eingeführt. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates – Drucksache 16/10069, Seite 15 – führt insoweit aus: „Nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO-E kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher isoliert mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache beauftragen. In derartigen Fällen soll der Gerichtsvollzieher eine Gebühr i.H.v. 12,50 € erheben können, um den mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung verbundenen Aufwand abzugelten. Ohne diesen Gebührentatbestand würde der Gerichtsvollzieher bei einem erfolglosen Güteversuch für seine Tätigkeit keinerlei Gebühren erhalten. Nach der Anmerkung entsteht die Gebühr nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802 Buchst. a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO –E gerichteten Amtshandlung beauftragt wird. In diesen Fällen wird sein Aufwand für den Versuch der gütlichen Erledigung, insbesondere das Aufsuchen des Schuldners, durch die Gebühren für die Einholung der Vermögensauskunft und für die Pfändung mit abgegolten.“

bb)

Vor diesem Hintergrund, dass für eine isolierte gütliche Erledigung bzw. den entsprechenden Versuch eine Gebühr geschaffen worden ist, um diese Tätigkeit nicht kostenfrei zu lassen, rechtfertigt sich nach Auffassung des Senats bei Enstehen weiterer Gebühren für weitere Vollstreckungsmaßnahmen der Anfall der Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG nur dann, wenn es sich insoweit auch in zeitlicher Hinsicht um einen gesonderten alleinigen Antrag handelt, der gerade nicht in Verbindung mit weitergehenden Anträgen steht, mögen diese auch nur hilfsweise für den Fall des Scheiterns einer gütlichen Erledigung gestellt sein. Dies betrifft also lediglich den Fall, in dem der Gläubiger ausschließlich den Antrag auf Herbeiführung einer gütlichen Erledigung stellt und sich die Beantragung weiterer Anträge vorbehält, um bei einem Scheitern des Erledigungsversuchs entweder von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen oder deren Durchführung in Auftrag zu geben. In diesem Fall liegt eine gesonderte abgeschlossene Auftragserteilung vor, die auch eine gesonderte Vergütung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG rechtfertigt, anders als in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Gerichtsvollzieher durch den Versuch einer gütlichen Erledigung gegenüber der nachfolgenden Vollstreckungstätigkeit keinen nennenswerten zusätzlichen Arbeitsaufwand entfaltet. Dies belegt auch die von der Gerichtsvollzieherin im vorliegenden Fall gewählte Handhabung, mit der am selben Tag die Amtshandlungen zur Herbeiführung einer gütlichen Erledigung sowie zur Einholung einer Vermögensauskunft eingeleitet und in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft am 18.04.2013 anberaumten Termin abgewickelt wurden. An dieser pragmatischen Vorgehensweise war die Gerichtsvollzieherin durch die bedingte Antragstellung nicht gehindert, vielmehr entsprach sie auch dem Interesse der Gläubigerin an einer zügigen Erledigung des Auftrags.

cc)

Angesichts des Umstands, dass der Gerichtsvollzieher ohnehin – auch ohne Antrag des Gläubigers – auf eine gütliche Erledigung hinwirken soll (§ 802b Abs. 1 ZPO), kommt dem bedingt gestellten Antrag des Klägers letztlich nur die Bedeutung zu, dass der Versuch einer gütlichen Erledigung am Anfang der Vollstreckung stehen soll. Zwar dürfte dies der Regel entsprechen, ist aber eben auch keine Selbstverständlichkeiten, heißt es doch in § 802b Abs. 1 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein soll, was ihn nicht hindert, auch erst zu einem späteren Zeitpunkt auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken. Der Weisung einer strikt einzuhaltenden Reihenfolge der beantragten Vollstreckungsmaßnahmen kommt damit die Bedeutung zu, den Gerichtsvollzieher an den Wunsch des Gläubigers zu binden, den Versuch einer gütlichen Erledigung zu Beginn der Vollstreckung vorzunehmen und nicht etwa eine andere Vollstreckungsmaßnahme vorzuziehen.

dd)

Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es auch von einer „Gleichzeitigkeit“ der Aufträge im Sinne von Nr. 207 KV-GvKostG auszugehen, weil sie eben gleichzeitig in einem Antragsschreiben genannt und dem Gerichtsvollzieher gleichzeitig zugegangen sind und diesen in die Lage versetzt haben, seine Tätigkeit auch bereits im Hinblick auf die zweite (bedingte) Stufe des Vollstreckungsauftrags auszurichten.

Soweit es in DB-GvKostG Nr. 2. Abs. 2 Satz 1 heißt „Bei bedingt erteilten Aufträgen gilt der Auftrag mit Eintritt der Bedingung als erteilt“, so findet diese Bestimmung unter der vorstehend wiedergegebenen Sichtweise in Fällen der vorliegenden Art keine wörtliche Anwendung, sondern beschränkt sich auf die Aussage, dass eine zusätzliche, gebührenauslösende Auftragserteilung erst mit Eintritt der Bedingung gegeben ist. Der Bestimmung kommt nicht die Bedeutung zu, im Zusammenhang mit Nr. 207 KV-GvKostG eine Aussage darüber zu treffen, dass der unbedingt gestellte Antrag als isolierter Antrag zu werten ist.

Es kann deshalb dahinstehen, dass es sich bei Nr. 2 Abs. 2 S.1 DB-GvKostG

auch lediglich um eine Verwaltungsbestimmung handelt, welche die Gerichte in ihrer Beurteilung ohnehin nicht bindet.

Handelt es sich somit nicht um eine isolierte Auftragserteilung zur Herbeiführung einer gütlichen Erledigung, ist eine Gebühr nach Nr. 207 KV-GvKostG nicht angefallen, weil die Gerichtsvollzieherin gleichzeitig mit der Einholung einer Vermögensauskunft Schuldners beauftragt war (§ 802a Abs. 2 Nr. 2, § 802b ZPO), somit zugleich mit einer der in S. 3 Nr. 207 KV-GvKostG genannten Maßnahmen.

Der Senat vertritt (wie auch etwa LG Dresden, AG Köln, jeweils a.a.O; von König in Keller, Handbuch Zwangsvollstreckung, 2013, S. 1223) die Auffassung, dass das die Gebühr nach Nr. 207 bereits dann entfällt, wenn eine gleichzeitige Beauftragung mit einer der in S. 3 genannten Maßnahmen erfolgt ist und es nicht darauf ankommt, dass sowohl Maßnahmen nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO als auch nach Nr. 4 ZPO von dem Auftrag umfasst werden.

Dies erschließt sich zwar nicht auf Anhieb aus der Formulierung der Bestimmung, welche die aufgeführten Nummern 2 sowie 4 von § 802a Abs. 2 ZPO mit der Konjunktion „und“ statt „oder“ verbindet. Allerdings wäre auch die alleinige Verwendung der Konjunktion „oder“ missverständlich und allein die Formulierung „und/oder“ eindeutiger.

Die Formulierung in S. 3 Nr. 207 KV-GvKostG lässt sich aber bereits in dem Sinne verstehen, dass die gleichzeitige Beauftragung mit einer der genannten Maßnahmen die Gebühr entfallen lässt. Dies ergibt sich daraus, dass die Anmerkung zu Nr. 207 KV-GvKostG in Satz 3 darauf abstellt, dass der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt wird. Hier kommt es lediglich auf „eine Maßnahme“ (Singular) an, so dass im weiteren Textverlauf das Wort „und“ als „oder“ zu lesen ist. Auch wird in der Anmerkung - wiederum im Singular - von der Amtshandlung und nicht von den Amtshandlungen gesprochen. Somit lässt sich bereits aus dem Wortlaut der Anmerkung ableiten, dass eine Gebühr für die gütliche Erledigung dann nicht in Ansatz gebracht werden kann, wenn der Gerichtsvollzieher neben der gütlichen Erledigung mit der Pfändung oder der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt wird (vgl. Richter, DGVZ 2013,169 ff, 172).

Das vorstehende Verständnis gebietet sich auch aus dem oben erläuterten Sinn und Zweck der Gebührenbestimmung, nämlich zu verhindern, dass der Gerichtsvollzieher im Falle einer isolierten erfolglosen gütlichen Einigung für seine Tätigkeit keine Vergütung erhält. Dass der Gesetzgeber über das Schließen der Vergütungslücke hinaus dem Gerichtsvollzieher zusätzlich eine Gebühr nach KV 207 zubilligen wollte neben der jeweiligen für die Abnahme der Vermögensauskunft oder Pfändung, ist nicht ersichtlich.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).