Oberlandesgericht Köln, 17 W 11/13

Datum:

01.02.2013

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

17. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 W 11/13

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2013:0201.17W11.13.00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 34 T 235/12

Tenor:

Unter Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts vom 27.11.2012 wird die „weitere sofortige Beschwerde“ des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.10.2012 (34 T 235/12) auf seine Kosten verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

1

Gründe:

2

Die „weitere sofortige Beschwerde“ ist unstatthaft. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Hinweise des Senats vom 16.01.2013 Bezug genommen.

3

Soweit das Landgericht die unzulässige weitere Beschwerde mit Beschluss vom 27.11.2012 – zwar in der Sache zutreffend – aber unzuständig (vgl. Prütting/Gehrlein/Lohmann, ZPO, 2. Aufl., § 572 Rn 5; Zöller/Heßler, ZPO, 29.Aufl., § 572 Rn 2 ff.) verworfen hat, war die Entscheidung aufzuheben und durch die des Senats zu ersetzen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 600 €.