Oberlandesgericht Köln, 15 U 22/12

Gründe:

Die Parteien streiten über die Erstattung von Heimkosten für den Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008.

Die während des Berufungsverfahrens am 25.7.2012 verstorbene frühere Klägerin, Frau E, wurde von dem jetzigen Kläger und den gemeinsamen Söhnen, E2 und Dr. E3, beerbt.

Die frühere Klägerin lebte ab Ende September 2006 bis zu ihrem Tod aufgrund eines am 29.8.2006 abgeschlossenen Heimvertrags, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 27 ff. GA verwiesen wird, in vollstationärer Pflege in einem von der Beklagten betriebenen Heim in S. Während der gesamten Zeit wurde die frühere Klägerin über eine Magensonde ernährt. Die Sachkosten für die darüber zugeführte Nahrung übernahm die Krankenkasse, die auch die dafür erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellte. Der mit der Verabreichung der Sondennahrung verbundene Pflegeaufwand wurde mit den Pflegekosten gedeckt.

In dem streitgegenständlichen Zeitraum wurden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gemeinsam ausgewiesen. Der Verpflegungsanteil betrug 43,5 % der Gesamtkosten, was einem täglichen Betrag von 12,28 € von März 2007 bis Mai 2008 und 12,97 € ab Juni 2008 entspricht. Die Beklagte brachte wegen der Sondenernährung der früheren Klägerin von den vereinbarten Heimkosten von März 2007 bis Mai 2008 täglich 4,09 € und von Juni bis Dezember 2008 täglich 4,41 € in Abzug entsprechend einem Anteil von 14,5 % des Gesamtentgelts für Unterkunft und Verpflegung.

Die frühere Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 5.612,82 € nebst Zinsen zu verurteilen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Verpflegungsanteils habe. Die Regelungen, auf die sich die Beklagte zur Begründung eines Abzugs von lediglich rund 1/3 der Verpflegungskosten berufe, entsprächen nicht dem sozialrechtlichen Grundsatz einer adäquaten Leistungsgebundenheit, sondern führten zu einer unzulässigen Quersubventionierung und seien unwirksam, so dass sich ein Rückzahlungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB ergebe. Die mit der Sondenernährung verbundenen Kosten würden vollständig durch die Leistungen der Krankenkasse und das Pflegeentgelt abgegolten.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, dass die in den Vergütungsvereinbarungen zwischen Heimträgerverbänden und öffentlichen Leistungs-/ Kostenträgern geregelte Erstattung von 14,5 % des Unterkunfts- und Verpflegungsanteils der Heimkosten für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner in den Heimvertrag einbezogen worden und wirksam seien. Hierbei handele es sich um eine pauschalierte Erstattung der Lebensmittelkosten. Weitere Einsparungen träten bei Bewohnern, die über Magensonden ernährt werden, nicht ein. Insbesondere würden diesen regelmäßig Nahrungsmittel und Getränke zur oralen Aufnahme angeboten. Ferner hat die Beklagte gemeint, dass die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen vor den Sozialgerichten zu klären sei, und hinsichtlich der Rückforderung für Zahlungen im Jahre 2007 die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil der Klage in voller Höhe mit der Begründung stattgegeben, dass die im Verhältnis zwischen den Parteien unmittelbar anwendbaren Vergütungsvereinbarungen, die bei einer Ernährung über eine Magensonde lediglich eine Erstattung von 14,5 % der Unterkunfts- und Verpflegungskosten vorsehen, gemäß § 85 SGB XI i.V.m. § 138 Abs. 1 BGB unwirksam seien, soweit sie Heimbewohner, die – wie die frühere Klägerin – ausschließlich über eine Magensonde ernährt werden, verpflichten, für nicht in Anspruch genommene Leistungen eine Vergütung zu bezahlen. Anstelle der vertraglichen Regelungen sei § 615 Satz 2 BGB anzuwenden. Mangels hinreichenden Vortrags der Beklagten seien die gesamten Verpflegungskosten als ersparte Aufwendungen anzusehen. Der Rückforderungsanspruch der früheren Klägerin sei auch nicht verjährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem Urteil vom 2.2.2012 (Bl. 127 ff. GA) Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt sowie ihr Vorbringen aus erster Instanz (mit Ausnahme der Verjährungseinrede) wiederholt, vertieft und ergänzt. Zunächst rügt die Beklagte die fehlerhafte Besetzung des Gerichts, da die Voraussetzungen für eine Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer nicht dargelegt worden seien und ihres Erachtens auch nicht vorgelegen hätten. Im Übrigen bestünde weder objektiv zwischen Leistung und Gegenleistung in Bezug auf den Verpflegungsanteil der Heimkosten ein auffälliges Missverhältnis noch sei ihr subjektiv eine verwerfliche Gesinnung vorzuwerfen. Die Erstattung sei für alle Heimbewohner einheitlich und verbindlich geregelt, die Parteien hätten insoweit keine Verhandlungsmöglichkeiten oder Dispositionsbefugnis. Die Erstattung der Verpflegungskosten in einer Größenordnung von 14,5 % der Unterkunfts- und Verpflegungskosten bzw. 1/3 der – ab Juni 2009 gesondert ausgewiesenen – Verpflegungskosten entsprechend einem Betrag von gut 4,00 € pro Tag sei in Nordrhein-Westfalen landesweit und auch in anderen Bundesländern üblich sowie nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angemessen. Durch die Ernährung über eine Magensonde würden lediglich die reinen Lebensmittelkosten eingespart, die im Jahre 2007 täglich 4,00 € und im Jahre 2008 täglich 4,07 € betragen hätten. Personal-, Energie- und Raumkosten würden demgegenüber trotz Sondenernährung unverändert anfallen und auch nicht vollständig von den Krankenkassen übernommen bzw. über das Pflegeentgelt abgegolten. Zudem seien etwaige – nach Meinung der Beklagten nicht bestehende – Zweifel an der Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarungen vor den Sozialgerichten und mangels Dispositionsbefugnis der Parteien nicht vor den Zivilgerichten auszutragen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte Zahlung gemäß dem erstinstanzlichen Klageantrag an die aus dem Kläger sowie den Herren E2, C 0, G, sowie Dr. E3, N 0, I, bestehende Erbengemeinschaft leisten soll.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte keine Vergütung für Verpflegungsleistungen beanspruchen könne, weil – wie er behauptet - seitens der Beklagten keine Verpflegungsleistungen für seine Ehefrau erbracht worden seien, sondern er die Bestellung, Verwaltung und Verabreichung der Sondennahrung größtenteils selbst übernommen habe. Ferner bestreitet er die Zahlenangaben und Berechnungen der Beklagten mit Nichtwissen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 9.4.2013 (Bl. 321 ff. GA) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

1. Indes sind weder das prozessuale Vorgehen des jetzigen Klägers noch das erstinstanzliche Verfahren zu beanstanden.

Etwaige Ansprüche der früheren Klägerin stehen nach deren Versterben ihren Erben gemäß § 2039 BGB gemeinsam zu. Dem hat der als Miterbe zur prozessualen Geltendmachung berechtigte jetzige Kläger durch die mit Zustimmung der Beklagten erfolgte und im Übrigen sachdienliche Umstellung des Klageantrags in der Berufungsverhandlung Rechnung getragen.

Der Einwand der Beklagten, dass die Übertragung des Rechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer verfahrensfehlerhaft gewesen sei, greift nicht durch. Aus dem Verhandlungsprotokoll vom 24.11.2011 (Bl. 95 ff. GA) ergibt sich eine ordnungsgemäße Übernahme des Rechtsstreits durch die Kammer. Dort heißt es „b.u.v. Im Einverständnis der Parteien übernimmt die Kammer diese Sache auf Vorlage des Einzelrichters.“ Dies reicht aus, um ein § 348 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozedere zu belegen. Die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer lagen - soweit im Berufungsverfahren überhaupt überprüfbar (vgl. § 348 Abs. 4 ZPO) – jedenfalls nach § 348 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vor, zumal die Beklagte sich selbst darauf beruft, dass eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Vertragsklausel hinsichtlich der Höhe des von Bewohnern mit Magensonde geschuldeten Verpflegungsentgelts über den vorliegenden Fall hinausgehende Bedeutung hat.

Deshalb ist die Bejahung der Voraussetzungen des § 348 Abs. 3 ZPO auch erst recht nicht „offenbar unhaltbar“, so dass darin auch keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu sehen ist (vgl. Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 28. Auflage 2010, § 348 ZPO Rn 24 m.w.N.).

2. Die auf die Rückzahlung der restlichen zwei Drittel des in dem Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008 gezahlten Verpflegungsanteils der Heimkosten gerichtete Klage ist unbegründet. Die Rechtsnachfolger der Klägerin haben keinen entsprechenden Erstattungsanspruch aus §§ 1922, 2039 BGB i.V.m. §§ 812 ff. BGB oder einem anderen Rechtsgrund, weil die auf die Erstattung bzw. Nichtberechnung von einem Drittel der Kosten beschränkte vertragliche Vereinbarung wirksam ist.

Dass die in den zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Leistungs- und Kostenträgern in der Pflegesatzkommission vereinbarten Entgelte, die für ausschließlich über Magensonden ernährte Pflegeheimbewohner eine Reduzierung der im vorliegenden Verfahren betroffenen Zeitraum einheitlich ausgewiesenen Verpflegungs- und Unterkunftskosten um 14,5 % und damit rund 1/3 des Verpflegungsanteils (entsprechend einem täglichen Betrag von 4,09 € bis einschließlich Mai 2008 und 4,27 € ab Juni 2008) vorsahen, gemäß § 3 Abs. 1 des Heimvertrags zwischen den Vertragsbeteiligten, d.h. der früheren Klägerin und der Beklagten, unmittelbar gelten, ist zwischen den Parteien unstreitig. Ob – wie die Beklagte meint – die Wirksamkeit dieser Vergütungsvereinbarungen nur durch die Sozialgerichte überprüft werden könnte, kann dahinstehen, weil die Regelungen (auch zivilrechtlich) wirksam sind.

Angesichts des schwerpunktmäßig dienstvertraglichen Charakters eines Heimvertrags richtet sich die Vergütungspflicht für nicht in Anspruch genommene Leistungen im rechtlichen Ausgangspunkt nach § 615 Satz 2 BGB. Danach muss sich der Heimbetreiber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Die in dem Heimvertrag vorgesehene Pauschalierung dieser Ersparnis auf 1/3 des Verpflegungskostenanteils im Fall der ausschließlichen, nicht nur vorübergehenden Ernährung eines Heimbewohners mittels Magensonde ist nach Auffassung des Senats abweichend von der landgerichtlichen Beurteilung nicht zu beanstanden. Insbesondere ist diese Regelung nicht gemäß §§ 138 Abs. 1 oder Abs. 2, 307 Abs. 1 BGB, §§ 87 Satz 1 SGB XI, 5 Abs. 2 HeimG NRW i.V.m. § 134 BGB oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam.

Aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verpflegungsentgelt bei Sondenernährung eines Heimbewohners (Urteil vom 22.1.2004 – III ZR 68/03, in: BGHZ 157, 309 ff.; Versäumnisurteil vom 4.11.2004 – III ZR 371/03, in: NJW 2005, 824 ff.; Urteil vom 13.12.2007 – III ZR 172/07, in: MDR 2008, 439), auf die sich beide Parteien zur Untermauerung ihres jeweiligen Standpunktes berufen, ergibt sich entgegen der Meinung des Klägers kein vollständiges Entfallen des Zahlungsanspruchs des Heimträgers für Verpflegungsleistungen in derartigen Fällen. In den diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Konstellationen gab es (noch) keine Regelungen über eine Reduzierung des Heimentgelts, sondern Bewohner mit Magensonde wurden von den Heimträgern in Höhe der vollen Verpflegungskosten in Anspruch genommen. In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe (jeweils 3,50 € täglich in der zuerst und zuletzt genannten Entscheidung) bejaht. Als Reaktion auf die erste BGH-Entscheidung hat der paritätisch besetzte Grundsatzausschuss für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 die Erstattung von rund 1/3 der Verpflegungskosten für Heimbewohner mit Magensonde festgelegt (vgl. Bl. 222 ff. GA), wie es auch im vorliegenden Fall praktiziert wurde. Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 4.11.2004 ist nach Auffassung des Senats nicht dahin zu verstehen, dass damit ein vollständiges Entfallen des Anspruchs des Pflegeheims auf Vergütung von Verpflegungsleistungen im Fall einer Ernährung mittels Magensonde anerkannt werden sollte. Zwar wurde durch dieses Urteil der Feststellungstenor der landgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt, wonach keine Berechtigung zur Inrechnungstellung eines Leistungsentgelts für Verpflegung für die Zeit der Ernährung mit Sondennahrung bestehe, was für ein entsprechendes Verständnis sprechen könnte. Allerdings ergibt sich dies aus den Entscheidungsgründen des Revisionsurteils nicht zwangsläufig. Denn darin hat der Bundesgerichtshof u.a. auf sein Urteil vom 22.1.2004 Bezug genommen, in dem darauf abgestellt wurde, dass der Heimbetreiber sich beim Einkauf der Lebensmittel auf die Sondenernährung einzelner Bewohner einrichten kann (juris-Rn 21) und keine gewichtigen Belange dafür sprechen, ihm trotz dauernder Nichtinanspruchnahme der Verpflegung die volle Gegenleistung zu belassen (juris-Rn 23, 25). Zudem heißt es in den Gründen des Urteils vom 4.11.2004, dass keine Grundlage bestehe, dem Bewohner das volle Verpflegungsentgelt zu berechnen, wenn er aus Gründen, die mit seiner Lebenssituation zwingend verbunden sind, die normale Verpflegung nicht entgegennehmen kann (juris-Rn 13). Aus dieser Entscheidung folgt deshalb nach dem Verständnis des Senats im Ergebnis nicht, dass bei ausschließlich sondenernährten Heimbewohnern eine Verpflichtung zur Zahlung des Verpflegungsanteils der Heimkosten komplett entfällt. Schließlich ist auch in dem – soweit ersichtlich – letzten zu diesem Themenkomplex ergangenen BGH-Urteil vom 13.12.2007 kein vollständiger Wegfall des Verpflegungskostenanteils festgestellt worden.

Die Reduzierung der von ausschließlich über eine Magensonde ernährten Pflegeheimbewohnern zu zahlenden Heimkosten um rund ein Drittel der Verpflegungskosten ist nicht zu beanstanden. Zwar erscheint diese Ermäßigung insbesondere angesichts der o.g. absoluten Beträge auf den ersten Blick gering. Allerdings stellt die Regelung nach Auffassung des Senats gleichwohl eine die wechselseitigen Belange, insbesondere auch die Interessen der Heimbewohner, angemessen berücksichtigende und deshalb wirksame Vergütungsvereinbarung dar. Nach dem gut nachvollziehbaren und seitens des Klägers auch nicht konkret bestrittenen Vorbringen der Beklagten, das im Übrigen auch nicht verspätet ist, weil hierzu bereits in erster Instanz Ausführungen in dem nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 3.1.2012 gemacht und diese in zweiter Instanz lediglich ergänzt wurden, beschränkt sich die Ersparnis des Pflegeheims durch die ausschließliche Nahrungsversorgung von Bewohnern mittels Magensonde im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten, weil insbesondere für die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung (nahezu) dieselben (Personal-, Energie- und Raum-) Kosten anfallen wie für die Verpflegung von Bewohnern, die ihre Nahrung oral zu sich nehmen. Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung – soweit ersichtlich einheitlich – für mittels Magensonde ernährte Heimbewohner auch nur eine Reduzierung der Heimkosten um den Rohverpflegungsaufwand befürwortet (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 17.2.2006 – 6 U 22/05, abrufbar bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2006 – 1 U 202/05, in: VersR 2006, 1416 f.). Insofern ist der Ansatz der Beklagten bzw. der Entscheidungsgremien, welche die in den Heimvertrag einbezogenen Vergütungsregelungen beschlossen haben, als Ersparnis bei Bewohnern, die nicht nur vorübergehend ausschließlich über eine Magensonde ernährt werden, lediglich die reinen Lebensmittelkosten zugrunde zu legen, zutreffend. Bei einer gemäß § 287 ZPO möglichen Schätzung erscheint der hierfür als Ersparnis berücksichtigte Betrag von gut 4,00 € pro Tag, d.h. monatlich etwa 120,00 € bis 130,00 € für Nahrungsmittel, die ein Heimbewohner (durchschnittlich) bei Frühstück, Mittag- und Abendessen und ggf. Zwischenmahlzeiten verzehrt bzw. ihm angeboten werden, angemessen. Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit kann der Hartz IV-Regelsatz herangezogen werden, bei dessen Bemessung derzeit ein monatlicher Betrag von ca. 135,00 € für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen ist. Im Verhältnis dazu erscheint ein Rohverpflegungsaufwand in einer Größenordnung von ca. 125,00 € monatlich angemessen, zumal es vorliegend um die Jahre 2007 und 2008 geht und in der Regel ältere und pflegebedürftige Heimbewohner durchschnittlich eher weniger Nahrungsmittel zu sich nehmen dürften als durchschnittlich jüngere und gesunde Hartz IV-Empfänger.

Die in der Berufungsverhandlung vom Kläger geltend gemachten Besonderheiten im Fall seiner verstorbenen Ehefrau, bei der er sich nach seiner im Wesentlichen unwidersprochen gebliebenen Darstellung – jedenfalls zeitweise – um die Bestellung, Bevorratung und Verabreichung der Sondennahrung gekümmert hat, führen nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise, weil es nach der o.g. BGH-Rechtsprechung ein legitimes Anliegen von Heimträgern ist, eine Pauschalisierung der Entgelte und damit auch der ersparten Aufwendungen vorzunehmen, bei der es nicht darauf ankommt, ob und ggf. in welchem Umfang die vom Pflegeheim bereitgestellten Leistungen von den jeweiligen Bewohnern tatsächlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Maßnahmen, die der Kläger zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung seiner Ehefrau über die Magensonde vorgenommen hat, da diese Tätigkeiten nach dem Heimvertrag vornehmlich in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Beklagten fielen, die deshalb eine ordnungsgemäße Erfüllung der durch den Kläger übernommenen Tätigkeiten kontrollieren, Defizite ggf. kompensieren und etwa bei dessen Verhinderung die Versorgungsleistungen übernehmen sowie hierfür personelle und sachliche Ressourcen vorhalten musste, um jederzeit eine ausreichende Nahrungsversorgung der früheren Klägerin sicherstellen zu können. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Heimleiterin der Beklagten in der Berufungsverhandlung sind derart umfangreiche Hilfeleistungen von Angehörigen die Ausnahme, so dass sie nicht bei der Personalbedarfsplanung usw. berücksichtigt werden können und deshalb nicht zu höheren ersparten Aufwendungen führen.

Stellt mithin die pauschalisierte Berücksichtigung von einem Drittel des Verpflegungsanteils als ersparte Aufwendungen bei der Ernährung von Heimbewohnern mittels Magensonde eine angemessene Regelung dar, ist die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung im Heimvertrag unter keinem der oben genannten rechtlichen Gesichtspunkte in Zweifel zu ziehen. Namentlich handelt es sich unabhängig von etwaigen weiteren (insbesondere subjektiven) Voraussetzungen der jeweiligen Normen nicht um einen Fall des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) oder der Sittenwidrigkeit unter dem Aspekt eines wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) und die Regelung stellt auch keine unangemessene Benachteiligung der früheren Klägerin unter AGB-rechtlichen Aspekten (§ 307 Abs. 1 BGB) oder einen Verstoß gegen den sozialrechtlichen Grundsatz der adäquaten Leistungsgebundenheit (§§ 87 Satz 1 SGB XI, 5 Abs. 2 HeimG NRW) dar.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Angesichts des nach dem Vorstehenden eröffneten Interpretationsspielraums hinsichtlich des Versäumnisurteils des Bundesgerichtshofs vom 4.11.2004 (III ZR 371/03) lässt der Senat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zu (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Berufungsstreitwert: 5.612,82 €