1

G r ü n d e :

2

Die Berufung des Beklagten, die mit Berufungsschrift vom 09.12.2011 begründet wurde, hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

3

Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 09.01.2012 im Rahmen des Antrags des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil einstweilen bis zur Entscheidung über die Berufung einzustellen, entschieden hat, hält er die Berufung des Beklagten in der Sache für nicht aussichtsreich. Er teilt insoweit die Rechtsauffassung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.08.2011. Die dem Anspruch der Klägerin zugrunde liegenden Tatsachen sind unstreitig. Allein der Umstand, dass der Beklagte geltend macht, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein und die von der Klägerin verwendeten AGB, in denen auf Einreisebeschränkungen hingewiesen wird, nicht verstanden zu haben, ändert nichts an dem Umstand, dass die AGB nach allgemeinen Grundsätzen Vertragsbestandteil geworden sind. Der in § 305 Abs. 2 Nr. BGB geforderte Hinweis auf die AGB des Verwenders und der AGB-Text selbst müssen in der Verhandlungssprache erfolgen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen-Schmidt, AGB-Recht, 11. Aufl., 2011, Anh. § 305 BGB, Rn 14 f). Verhandlungssprache ist die Sprache, derer sich die Vertragspartner bei den Verhandlungen übereinstimmend tatsächlich bedienen. Dies war hier unstreitig Deutsch. Der Beklagte vermag daher ein sprachliches Unverständnis der AGB nicht geltend zu machen. Mit dem Schriftsatz des Beklagten vom 14.01.2012 werden keine Erwägungen vorgetragen, die den Senat zu einer abweichenden Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung veranlassen. Anhaltspunkte für eine Europarechtswidrigkeit von Ziff. 6 Abs. 2 a) der Allgemeinen Vermietbedingungen sind nicht erkennbar. 

4

Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der ihm gesetzten Frist. Auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zweck der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug anfallenden Gerichtsgebühren wird hingewiesen.