1

Gründe:

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten vorgelegt mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer abweichend von der angefochtenen Entscheidung Wiedereinsetzung zu gewähren und den Beschluss insgesamt aufzuheben.

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Zur Begründung ist ausgeführt worden:

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„I.

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Gegen den Angeklagten ist durch in seiner und seiner Verteidigerin Anwesenheit verkündetes Urteil des Amtsgerichts B. vom 13.07.2011 we­gen Leitungserschleichung in 2 Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Monaten verhängt worden.

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Mit Schriftsatz vom 26.07.2011, bei Gericht per Telefax am selben Tage einge­gangen, hat die Verteidigerin wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiederein­setzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig gegen das vorgenannte Urteil unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt. Das mit gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Urteilsgründen versehene Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 13.07.2011 wurde dem Angeklagten und seiner Verteidigerin am 04.08.2011 zugestellt.

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Durch Beschluss vom 9.09.2011, über dessen Zustellung an die Verteidigerin sich ein Zustellungsnachweis nicht bei den Akten befindet, hat die 1. kleine Straf­kammer des Landgerichts Köln den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinset­zung in den vorigen Stand und die seine Berufung gegen das Urteil des Amtsge­richts B. als unzulässig verworfen.

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Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde vom 16.09.2011, die bei Gericht per Telefax am selben Tage eingegangen ist.

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II.

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Die gemäß § 46 Abs. 3 StPO und § 322 Abs. 2 StPO zulässige sofortige Be­schwerde ist gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden.

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Sie ist auch in der Sache begründet.

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In dem Wiedereinsetzungsantrag vom 26.07.2011 hat die Verteidigerin des Ange­klagten mittels anwaltlicher Versicherung sämtliche Umstände glaubhaft gemacht, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte ohne sein Verschulden die Beru­fungsfrist versäumt hat. Dabei umfasst die anwaltliche Versicherung auch den Umstand, dass die seinerzeit zuständige Rechtsanwaltsfachange stellte ihr – der Verteidigerin – gegenüber geäußert habe, ein entsprechendes Diktat nicht emp­fangen zu haben. Bei dieser Sachlage dürfte es entbehrlich sein, noch eine dies­bezügliche eidesstattliche Versicherung der betreffenden Rechtsanwaltsfachan­gestellten zu fordern – jedenfalls könnte eine solche im vorliegenden Beschwer­deverfahren nachgeholt werden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens dürfte es für diesen Fall allerdings gebieten, der Verteidigerin einen entsprechenden Hin­weis zu erteilen.

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Soweit in dem angefochtenen Beschluss darauf abgehoben wird, der Angeklagte habe „namentlich seine unverschuldete Unkenntnis vom Fehler seiner  Verteidige­rin vor Fristablauf nicht glaubhaft gemacht“, wird verkannt, dass  dem Angeklagten selbst für seine Person eine eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaub­haftmachung nicht zur Verfügung steht, mithin seine eigene Erklärung keine Glaubhaftmachung darstellen würde.

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Was den erforderlichen Beweisgrad anlangt, ist festzustellen, dass die Wiederein­setzung nicht davon abhängt, dass das Gericht die volle Überzeugung von den Wiedereinsetzungstatsachen gewonnen hat. Es genügt vielmehr, dass dem Ge­richt in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinrei­chendem Maß die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan wird (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 45 Rdnr. 10 m.w.N.).  Dies ist vorliegend der Fall, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

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Da die Verteidigerin gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag form- und fristgerecht unbenanntes Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts B. vom 13.07.2011 eingelegt hat, welches nach Ablauf der Revisionsbegründungs­frist mangels näherer Konkretisierung als Berufung zu behandeln ist, ist die Ver­werfung eben dieser Berufung in dem angefochtenen Beschluss aufzuheben.“

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Dem stimmt der Senat zu.