Oberlandesgericht Köln, 4 WF 188/10

Datum:

11.10.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 WF 188/10

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2010:1011.4WF188.10.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Eschweiler, 12 F 234/10

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des AG Eschweiler vom 30.08.2010 - 12 F 234/10 - wird als unzulässig verworfen.

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G r ü n d e :

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Die an sich nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, da auch im einstweiligen Anordnungsverfahren die Endentscheidung des Familiengerichts nicht anfechtbar ist.

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Im Verfahrenskostenhilfeverfahren nach dem FamFG ist wie im alten Recht nur dann ein Rechtsmittel gegeben, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel vorgesehen ist. Dieser Grundsatz folgt aus § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Denn die Beschwerde bezüglich der Verfahrenskostenhilfe kann nicht weiter gehen als die in dem zu Grunde liegenden Verfahren. Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkrafttreten des FamFG und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH Beschluss vom 23.05.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).

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Das FamFG hat die Regelung zur Nichtanfechtbarkeit von Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Wesentlichen übernommen, vgl. § 57 Satz 1 FamFG. Dementsprechend unterliegen Entscheidungen, die die Verfahrenskostenhilfe in den Verfahren nach §§ 49 ff. FamFG betreffen, ebenfalls nicht der Überprüfung durch das Beschwerdegericht, soweit nicht die in § 57 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Verfahren betroffen sind. Ausweislich der vorzitierten Vorschrift sind danach gemäß § 57 Satz 1 FamFG einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen nicht anfechtbar, soweit die Zurückweisung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf wirtschaftliche Gründe gestützt wird (vgl. hierzu Keidel/Zimmermann, FamFG, § 76 Rz. 54, Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 127 ZPO Rz. 47, wie auch OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 WF 124/10 - , unveröffentlicht).

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Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO entsprechend in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist eine Kostenentscheidung entbehrlich.

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Die Beschwerdegebühr beträgt 50,00 €.