1

G r ü n d e

2

Die Eingabe des Beteiligten zu 1) vom 30. April 2010, welche er am 26. Mai 2010 bei dem Amtsgericht und - gleichlautend - am 31. Mai 2010 bei dem Oberlandesgericht eingereicht hat und mit der er "Beschwerde" einlegt, ohne die von ihm angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts (Grundbuchamts) mit Datum zu bezeichnen, richtet sich gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 28. April 2010. Dies folgt daraus, dass die angefochtene Entscheidung in der genannten Eingabe inhaltlich damit umschrieben wird, dass sie nur die "Weiterleitung ans OLG" angebe. Dies war Inhalt des Beschlusses des Rechtspflegers des Amtsgerichts vom 28. April 2010. Durch ihn hatte der Rechtspfleger des Amtsgerichts der Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. April 2010 nicht abgeholfen und sie gemäß § 75 GBO dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3

Die mit der Eingabe vom 30. April 2010 somit eingelegte Beschwerde gegen die Nichtabhilfebeschluss vom 28. April 2010 ist unzulässig, weil gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung nach § 75 GBO kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BayObLG FGPrax 2000, 199 [200]; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 75, Rdn. 13; HügelKramer, GBO, 2007, § 75, Rdn. 22). Vielmehr hat das Gesetz den Gang des Beschwerdeverfahrens so ausgestaltet, dass die Sache mit der Nichtabhilfeentscheidung bei dem Beschwerdegericht anfällt, das dann über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung - hier: gegen den Beschluss vom 13. April 2010 - entscheidet, womit sich auch etwaige Einwendungen gegen die Nichtabhilfeentscheidung erledigen. Über die in der vorliegenden Sache eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13. April 2010 hat der Senat durch Beschluss vom 5. Mai 2010 - 2 Wx 65/10 - entschieden.

4

Da das Beschwerdegericht mit der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung - hier gegen den Beschluss vom 13. April 2010 - das Verfahren insgesamt erledigt, bedarf es regelmäßig keiner Entscheidung über eine "Beschwerde" auch gegen die Nichtabhilfeentscheidung der ersten Instanz; vielmehr macht der Beschwerdeführer mit einer solchen "Beschwerde" regelmäßig nur deutlich, dass und warum er an seinem Rechtsmittel festhält (vgl. BayObLG, a.a.O.). Anders liegt es indes, wenn der Beschwerdeführer das Rechtsmittel gegen die Nichtabhilfeentscheidung erst einlegt, nachdem das Verfahren der Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung bereits abgeschlossen ist. Letzteres war hier der Fall, denn die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss vom 28. April 2010 ist - durch Einreichung der entsprechenden Beschwerdeschrift bei Gericht am 26. bzw. 31. Mai 2010 erst erhoben worden, nachdem der Senatsbeschluss vom 5. Mai 2010 bereits ergangen und dem Beteiligten zu 1) - am 10. Mai 2010 - zugestellt worden war. Eine solche erst nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ausgangsentscheidung eingelegte Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss der Vorinstanz ist, nicht anders als eine unzulässige Wiederholung einer bereits beschiedenen Beschwerde, gesondert zu bearbeiten und durch Verwerfung des nicht zulässigen Rechtsmittels als unzulässig zu bescheiden.

5

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 28. April 2010 muss deshalb mit der Kostenfolge aus § 84 FamFG zurückgewiesen werden. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den vorliegenden Beschluss sind nicht erfüllt. Auch gegen ihn ist deshalb kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

6

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens : EUR 7.000,-- (entsprechend 50 % des Geschäftswerts der Sache 2 Wx 65/10)