Oberlandesgericht Köln, 11 W 66/10

Datum:

09.12.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 W 66/10

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2010:1209.11W66.10.00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 1 O 5/10

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10.08.2010 (1 O 5/10) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. 11 2010 dahin abgeändert, dass der Streitwert des Verfahrens auf 217.192,85 € festgesetzt wird.

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Gründe

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Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer hat in der Sache Erfolg.

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Wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat, ist der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Vergabesachen unterhalb der Schwellenwerte in Anlehnung an § 50 Abs. 2 GKG, also unter Zugrundelegung eines Wertes in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme, zu bemessen ( vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 04. 12. 2008 - 12 U 91/09 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. 10. 2008 - 27 W 2/08 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09. 08. 2010 - 2 W 37/10 - , juris ).

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Dies sind hier 217.192,85 €, da sich die Bruttoangebotssumme der Antragstellerin auf 4.343.856,95 € belief.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist von diesem Betrag kein Abschlag vorzunehmen, weil es sich vorliegend um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Denn die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wäre dem "Befriedigungsinteresse" der Antragstellerin, nämlich den Zuschlag zu erhalten, nahezu gleichgekommen ( OLG Brandenburg aaO. ). Der Senat vermag auch nicht der Ansicht des OLG Stuttgart aaO. zu folgen, das den Abschlag damit begründet, dass anders als im Verfahren nach §§ 97 f. GWB nicht zugleich auch über den wahren Zuschlagsberechtigten endgültig entschieden werde. Auch in Vergabesachen oberhalb der Schwellenwerte, für die § 50 Abs. 2 GKG gilt, ordnet die Vergabekammer bzw. der Vergabesenat grundsätzlich nur Maßnahmen in der Art an, wie sie hier von der Antragstellerin begehrt worden sind. Nur in Ausnahmefällen kann die Vergabestelle verpflichtet werden, den Zuschlag einem bestimmten Bieter zu erteilen ( Bechtold, GWB 6. Aufl., § 114 Rn. 4; Immenga / Mestmäcker / Dreher, GWB 4. Aufl., § 114 Rn. 17; BayObLG NZBau 03, 342 ). Wesentliche Unterschiede zwischen Vergabesachen unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte, die eine Differenzierung hinsichtlich der Streitwertbemessung rechtfertigen könnten, bestehen daher nicht.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 68 Abs. 3 GKG.