Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 609/07

Datum:
20.11.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 609/07
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2007:1120.2WS609.07.00
 
Leitsätze:

Die Zusage einer Zwei-Drittel-Aussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB im Rahmen einer Urteilsabsprache vermag nur eingeschränkten Vertrauensschutz zu entfalten. Dieser ist vorneherein dadurch begrenzt, dass die Strafvollstreckungskammer - die am Zustandekommen der Verständigung nicht beteiligt ist - eine eigenverantwortliche , an den gesetzlichen Voraussetzungen de s§ 57 StGB orientierte Entscheidung zu treffen hat. Das Erfordernis einer günstigen Prognose kann durch eien Verständigung nicht beseitigt werden.

 
Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank