Oberlandesgericht Köln, 8 Ss 446/04

G r ü n d e

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 02.10.2003 wegen räuberischen Diebstahls und wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt worden. Seine Berufung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 26.05.2004 verworfen.

Das Landgericht hat zum Tatvorwurf folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte hatte die Absicht, sein Einkommen durch Diebstähle aufzubessern. Zu diesem Zweck brach er im Fall (1) mit Hilfe eines mitgeführten Schraubendrehers im Schwesternwohnheim des N.krankenhauses in T. die Eingangstür zum Wohntrakt der Schwestern auf und durchsuchte dort mindestens 7 unverschlossene Räume, die den Schwestern als Wohnung dienen. Da er nichts stehlenwertes, insbesondere kein Bargeld fand, verließ er das Gebäude ohne Beute.

Im Anschluss an die Tat zu 1) begab der Angeklagte sich zum Schwesternwohnheim eines Klosters, das ihm als lohnendes Objekt erschien. Nachdem er mittels eines Schraubenziehers ein Fenster im EG aufgebrochen, dort eingestiegen und eine weitere ins Treppenhaus führende abgeschlossene Tür aufgebrochen hatte, begab er sich in die erste Etage und durchsuchte dort 5 Zimmer, die den Schwestern als Wohnraum dienten. Insgesamt entwendete er hieraus ein großes Portemonnaie mit ca. 900 EUR und 4 weitere mit unterschiedlichem Inhalt. Die größere Geldbörse steckte er in seine Hosentasche, die übrigen vier in seine Jacke. Als die Schwester M. aus der Messe kam und ihr Zimmer aufsuchen wollte, fiel ihr auf, dass die Türen zu den Zimmern offen standen. Sie rief deshalb die Schwestern C. und M. hinzu. Als sie noch auf dem Flur standen, bemerkte der Angeklagte sie aus einem der Zimmer durch einen Türspalt. Er entschloss sich daher, die Schwestern zu überraschen und mit seiner Beute zu fliehen. Mit lautem Gebrüll stürmte er auf den Flur und rannte die Schwestern M. und I, um, so dass beide zu Fall kamen. Beim Herausstürmen rechnete er zumindest mit der Möglichkeit, die hinter der Tür stehenden Schwestern umzurennen und nahm dies billigend in Kauf, um mit der Beute fliehen zu können. Nachdem er auf dem Weg zu Treppe gestolpert war, von Schwester C. am Kragen gepackt und auch von der inzwischen zu Hilfe geeilten Schwester M. festgehalten wurde, gelang es ihm sich aus dem Griff der Schwestern zu lösen, wobei er zugleich mit dem Willen, die Schwestern sollten ihn loslassen und dies ernst nehmen, schrie, er schieße gleich, er schieße gleich.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die er in der Hauptverhandlung vor dem Senat auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls (Fall 2) beschränkt hat mit dem Antrag, das angefochtene Urteil insoweit zum Schuldspruch aufzuheben sowie zum Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Gesamtstrafe und der Einzelstrafe wegen räuberischen Diebstahls und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Insbesondere sei die Absicht der Beutesicherung beim Entfernen vom Tatort nicht hinreichend festgestellt.

Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen.

II.

Die Revision des Angeklagten musste im Ergebnis erfolglos bleiben, weil das angefochtene Urteil in dem zur Überprüfung gestellten Teil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt.

Die Urteilsfeststellungen tragen auch den Schuldspruch wegen eines räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB). Nach dieser Vorschrift ist gleich einem Räuber zu bestrafen, wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu halten.

Der Täter wird "bei" einem Diebstahl betroffen, wenn diese Tat zwar vollendet, aber noch nicht beendet ist (BGHR StGB § 252 frische Tat 3 (Gründe); BGHSt 22, 227, 230; 28, 224; BGHR StGB § 252 frische Tat 1 und 2). Ein Diebstahl ist abgeschlossen und damit beendet, wenn der Täter den Gewahrsam an der Beute gefestigt und gesichert hat (BGHSt 8, 390, 391; 20, 194, 196; BGHR StGB § 252 frische Tat 2; Heimann-Trosien in LK StGB 9. Aufl. § 242 Rdn. 80). Von den Umständen des Einzelfalles hängt es ab, wann eine ausreichende Sicherung in diesem Sinne erreicht ist. Das wird in der Regel nicht der Fall sein, solange der Täter seine Absicht, sich alsbald mit der Beute zu entfernen, noch nicht verwirklicht hat, sondern sich z.B. auf dem Tatgrundstück, also im unmittelbaren Herrschaftsbereich des Bestohlenen befindet (BGHR aaO).

Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte zunächst 5 Geldbörsen entwendet und sodann, als er bei der anschließenden Flucht zwei Ordensschwestern umrannte und zu Fall brachte, auch in der Absicht gehandelt, sich den Besitz der Diebesbeute zu erhalten. Damit hat er den Tatbestand des § 252 StGB erfüllt.

Der Angeklagte war von den Schwestern im Sinne des § 252 StGB auf frischer Tat betroffen worden. Denn das bedeutet nicht mehr als das bewusste oder unbewusste, geplante oder zufällige raumzeitliche Zusammentreffen einer Person mit dem Dieb alsbald nach der Vollendung des Diebstahls. Jemand kann im reinen Wortsinn einen Dieb betreffen, ohne dass ihm dessen Anwesenheit bewusst wird (vgl. BGHSt 26, 95).

Der subjektive Tatbestand des § 252 StGB setzt Vorsatz voraus, der sich auf den Diebstahl und die Nötigungshandlung bezieht; ferner muss der Täter in Besitzerhaltungsabsicht handeln, was bedeutet, dass die Gewaltanwendung oder Drohung zum Ziel haben muss, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 252 Rn 7; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 252 Rn 9). Dafür reicht es nicht aus, dass der Täter sich nur der Ergreifung entziehen will, während es andererseits allgemeiner Auffassung entspricht, dass die in dieser Vorschrift geforderte Absicht, "sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten", nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein muss (vgl. BGHSt 13, 64, 65; 16, 1, 4; 26, 95, 97; BGH NStZ 1984, 454, 455; Eser a.a.O.; Tröndle/Fischer a.a.O.). Tatbestandsmäßig im Sinne des § 252 StGB handelt daher auch, wer gleichzeitig das Diebesgut verteidigen und sich der Strafverfolgung entziehen will (vgl. BGH NStZ 2000, 530 = StraFo 2000, 417; SenE v. 09.08.2002 -Ss 310/02; SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04- = NStZ-RR 2004, 299). Allerdings kann aus einer Flucht unter Mitnahme der Beute nicht ohne weiteres auf eine Beuteerhaltungsabsicht geschlossen werden (vgl. OLG Zweibrücken JR 1991, 383 f.; SenE v. 25.05.2004 - Ss 200/04 - = NStZ-RR 2004, 299).

Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer sich davon überzeugt hat, dass es dem Angeklagten auch darauf ankam, sich im Besitz der Beute zu erhalten, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie sind weder lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar noch beinhalten sie Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze.

Gegenüber der Einlassung des Angeklagten, er habe bei der Flucht gar nicht mehr an seine Beute gedacht, ist angeführt worden, er habe die 5 Geldbörsen erst kurz vor dem Entschluss zur Flucht an sich gebracht und in seiner Kleidung verstaut. Er habe den Eindruck eines geistig regen, kühl und überlegt handelnden Mannes hinterlassen, dem die Kammer nicht abnehme, dass er das Ziel seiner Fahrt in die Eifel, nämlich die Erlangung von Beute zur Aufbesserung seiner finanziellen Situation, plötzlich aus den Augen verloren habe. Aus früheren Verurteilungen ergebe sich, dass ihm die Tatsituation und insbesondere das Betroffenwerden auf frischer Tat nicht unbekannt gewesen sei. Irgendeine Panikreaktion sei daher auszuschließen, zumal von den überwiegend betagten Ordensschwestern kein ernstzunehmender Widerstand zu erwarten war. Schließlich hat die Kammer als Argument für die Beuteerhaltungsabsicht des Angeklagten angeführt, dass er andernfalls genug Zeit gehabt hätte, sich ihrer vor dem Hausstürmen aus dem Zimmer zu entledigen und sich so seine Flucht zu erleichtern.

Insbesondere die letzte Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit in der Rechtsprechung der tatrichterliche Rückschluss aus der Mitnahme der Beute bei der Flucht auf die Beuteerhaltungsabsicht als rechtsfehlerhaft beanstandet worden ist, handelte es sich immer um Fälle, in denen der Täter nicht die Möglichkeit hatte, sich ohne Gefährdung seiner Fluchtchancen der Beute zu entledigen. So etwa in dem Fall BGH MDR 1987, 154, wo sich die Beute in dem Pkw befand, mit dem die Täter in großer Eile die Flucht ergriffen, nachdem sie sich gewaltsam gegen den Polizeibeamten zur Wehr gesetzt hatten, der sie als Diebe erkannt hatte und festhalten wollte. Auch in den Fällen der Senatsentscheidungen vom 25.05.2004 (NStZ-RR 2004, 299) und 08.10.2004 (8 Ss 393/04) verhielt es sich so, dass die Angeklagten jeweils keine Möglichkeit hatten, die gestohlenen Sachen aus der Kleidung hervorzuholen und wegzulegen, ohne dadurch die Fluchtchancen zu schmälern, weil sie schon festgehalten wurden und sich nur unter Überwindung eines bereits geleisteten Widerstands die Flucht ermöglichen konnten (vgl. weiter OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Naumburg, B. v. 12.06.1999 - 2 Ss 155/99 -). Eine entsprechende Situation lag im vorliegenden Fall erst vor, als der Angeklagte gestolpert war, von zwei Schwestern festgehalten wurde und sich unter Fuchteln mit den Armen aus deren Griff lösen konnte. Darauf hat die Strafkammer aber nicht abgestellt und daraus nichts bzgl. der Beuteerhaltungsabsicht hergeleitet.

Andererseits ist der Rückschluss von der Flucht mit Beute auf die Absicht der Beuteerhaltung immer dann revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben, wenn der Täter ohne Gefährdung seiner Flucht die Möglichkeit hatte, die Beute zurückzulassen (so in BGHSt 13, 64, wo der Angeklagte in einem Personalraum 2 Geldbörsen entwendet hatte, als er von einer Angestellten überrascht wurde. Oder in der SenE v. 09.08.2002 - Ss 310/02 -, wo der Angeklagte ein gestohlenes Hemd nur lose unter der offenen Jacke eingeklemmt versteckt hielt und es ohne weiteres fallen lassen konnte).

Hier ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass der Angeklagte vor dem Herausstürmen aus dem Zimmer, in dem er noch nicht entdeckt worden war, die 5 Geldbörsen ablegen konnte. Das ist nach allem, was dem Urteil zu dieser Situation zu entnehmen ist, nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm das den geplanten Überraschungscoup erschwert oder unmöglich gemacht hätte. Denn es spricht nichts dafür, dass das Ablegen der 5 Geldbörsen einen erheblichen Zeitaufwand erfordert hätte. Ob es ihm die Flucht sogar erleichtert hätte, wie die Strafkammer meint, kann daneben dahinstehen. Entscheidend ist, dass die gegebene Möglichkeit zur Beuteentledigung nicht genutzt wurde.

Soweit die Revision schließlich meint, der Zweifelsgrundsatz sei verletzt, wenn zwei Fluchmotive denkbar seien, die Strafkammer aber nur auf eines abstelle, verkennt sie, dass der Grundsatz "In dubio pro reo" nicht verletzt ist, wenn das Gericht hätte zweifeln müssen, sondern nur, wenn es verurteilte, obwohl es Zweifel hatte (BVerfG NJW 2002, 3015 L. m. w. Nachw.; BVerfG NJW 1988, 477; MDR 1975, 468; OLG Düsseldorf JMinBl NW 2001, 218 [219]; SenE v. 13.03.2001 - Ss 56/01 Z -; SenE v. 22.01.2002 - Ss 442/01 -; SenE v. 19.03.2002 - Ss 77/02 B -; SenE v. 10.06.2003 - Ss 216/03 B -). Das ist hier nicht der Fall.

Der Rechtsfolgenausspruch begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.

Die Kammer ist von einem zutreffenden Strafrahmen ausgegangen. Sie hat mit revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen das Vorliegen eines minder schweren Falls (§ 249 Abs. 2 StGB) verneint.

Die Strafzumessungserwägungen zu den Einzelstrafen genügen den Anforderungen des § 46 StGB. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist auf der Grundlage einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten erfolgt und genügt damit den Anforderungen der §§ 53, 54 StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2000, 188 [D]; SenE v. 21.11.2000 - Ss 455/00 -; SenE v. 08.06.2001 - Ss 221/01 -).

Die Sozialprognose ist Aufgabe des Tatrichters, dessen Entscheidung das Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen und "bis an die Grenze des Vertretbaren" zu respektieren hat (BGH NStZ 1994, 336; BGH NJW 1995, 1038; BGH NStZ 2001, 366 [367]; OLG Düsseldorf VRS 95, 251 [252]; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 199; OLG Hamm VRS 96, 164; OLG Düsseldorf VRS 99, 117; SenE VRS 70,273; SenE v. 31.08.2001 - Ss 348/01 -; SenE v. 26.02.2002 - Ss 489/01 -; SenE v. 14.05.2002 - Ss 83/02 -). Das Revisionsgericht kann die Bewährungsentscheidung nur auf Rechts- und Ermessensfehler nachprüfen (BGHSt 6, 392). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.