Oberlandesgericht Köln, 15 U 43/01

Tatbestand

Der Kläger, der zuvor unter anderem dieses Anliegen bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (28 0 513/99 LG Köln = 15 U 15/00 OLG Köln; künftig: BA) verfochten hatte, begehrt im anhängigen Hauptsacherechtsstreit die Verurteilung der Beklagten dazu, eine bestimmte Äußerung nicht weiter zu tätigen und/oder zu verbreiten. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde :

Unter dem Aktenzeichen 28 Js 281/96 führte die -Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit möglicherweise wegen der deutschen Zinsbesteuerung ins Ausland abgeflossenen Geldern. Das Verfahren richtete sich gegen den Kläger in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vorstandes der W L (fortan: W) wie auch gegen weitere Vorstandsmitglieder dieses Unternehmens. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Geschäftsräume der W, darunter auch das Büro des Klägers, sowie dessen Privatwohnung durchsucht. Zum aktuellen Stand des Verfahrens ist von den Parteien nichts vorgetragen und dem Senat nichts bekannt.

Mit diesen Vorgängen haben sich die Beklagten zu 2. und 3. in mehreren Artikeln befaßt, die in dem von der Beklagten zu 1. verlegten Magazin "F" veröffentlicht worden sind. So wurde erstmals in der Ausgabe Nr. x/99 vom 27.09.1999 unter der Überschrift "D P i V - Vorstandschef F N soll mit Kollegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben" über die laufenden Untersuchungen berichtet (BA Bl.37 f.). In Heft Nr. x/99 vom 04.10.1999 erschien ein weiterer Artikel unter der Überschrift „W - V Protokoll‑ Neue Funde der Ermittler belasten F N und seine Bankkollegen in der Steuerhinterziehungs-Affäre" (BA Bl. 40).

Gegen den Inhalt dieser Veröffentlichungen hat sich der Kläger nicht zur Wehr gesetzt.

Streitgegenständlich ist ein in Heft Nr. x/99 vom 11.10.1999 abgedruckter Beitrag der Beklagten zu 2. und 3.'zu^-dieser Thema- . tik, der übertitelt ist mit "W – F N droht Strafe - Bankmanager diskutieren bereits intern über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt ihres Vorstandsvorsitzenden".

Ober dem eigentlichen Textteil befindet sich ein Foto des Klägers, unter dem zu lesen steht "Unter Druck - Seit Wochen er‑mittelt die Staatsanwaltschaft gegen W-Chef F N". In dem Artikel, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (B1. 9 GA), heißt es auszugsweise :

Staatsanwälte sind N, einem der mächtigsten Strippenzieher an Rhein und Ruhr, auf der Spur.

Die D Ermittler benötigen zwar "noch mehrere Wochen" für die Auswertung der Akten, die sie Mitte September in N Wohnung, in seinem Büro und bei weiteren Vorständen beschlagnahmt haben.

Bereits jetzt gehen Justizkreise davon aus, dass die Staatsanwaltschaft gegen die W-Manager Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhebt.

Der zuletzt zitierte Satz ist Gegenstand des im Hauptsachverfahren weiterverfolgten Untersagungsbegehrens.

Dazu hat der Kläger die Auffassung vertreten, es handele sich um eine ihn persönlich betreffende Tatsachenbehauptung; die Beklagten hätten eben nicht nur eine eigene Einschätzung wiedergeben, sondern vielmehr den Eindruck vermitteln wollen, die Prognose stamme von einer kundigen Autorität.

Er hat behauptet, die aufgestellte Behauptung sei unwahr, eine solche Aussage aus sachnahen "Justizkreisen" gebe es nicht.

Ob die Einzelfallumstände eine Anklageerhebung nach sich zögen, könne die Ermittlungsbehörde auch noch gar nicht beurteilen, solange er sich nicht zur Sache eingelassen habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten hätten es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden könne, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 500.000,-- DM, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), zu unterlassen,

in bezug auf ihn wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen :

"Bereits jetzt gehen Justizkreise davonaus, daß die Staatsanwaltschaft gegen die W-Manager Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhebt",

soweit damit er - der Kläger - gemeint sei.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben eine persönliche Betroffenheit des Klägers, der in dem beanstandeten Satz nicht namentlich genannt sei, in Abrede gestellt und sich vornehmlich damit verteidigt, daß es sich bei der Aussage um eine von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckte, journalistisch zulässige Prognose und Bewertung handele, die auf der den Beklagten zu 2. und 3. am 05./06.10.1999 mitgeteilten Einschätzung von zwei "Juristen im Landesdienst N-W fuße, die beide über detaillierte Kenntnisse des Verfahrens verfügten, den Beklagten zu 2. und 3. persönlich bekannt seien und an deren absoluter Vertrauenswürdigkeit es keinen Anlaß zu Zweifeln gegeben habe, was auch die im Eilverfahren vorgelegten und nunmehr nochmals überarbeiteten und präzisierten eidesstattlichen Versicherungen der Beklagten zu 2. und 3. belegten. Diese seien bereit, sich - ungeachtet dessen, daß die Beweislast für die behauptete Unrichtigkeit beim Kläger liege - über den dargestellten Sachverhalt als Partei vernehmen zu lassen, würden dabei aus Gründen des Informantenschutzes den Namen ihrer "Quellen" allerdings nicht preisgeben.

Durch Urteil vom 31.01.2001, das wegen aller Einzelheiten in Bezug genommen wird, hat das Landgericht dem Untersagungsbegehren entsprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

Es handele sich um eine Tatsachenbehauptung, von der der Kläger betroffen und die als unwahr anzusehen sei, weil die Beklagten die Richtigkeit der Behauptung nicht in zulässiger Form unter Beweis gestellt hätten, obwohl sie wegen des ehrenrührigen Charakters der Äußerung beweisbelastet seien; die Voraussetzungen des § 448 ZPO lägen nicht vor, woran auch die Geltung des presserechtlichen Gebots des Informantenschutzes nichts ändere. Wenn die Beklagten den Nachweis der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, die den Tatbestand einer üblen Nachrede erfülle, nur mittels geheimzuhaltender Quellen zu führen vermöchten, handelten sie bei der gleichwohl erfolgten Aufstellung einer solchen Behauptung auf eigenes Risiko.

Gegen diese ihnen am 15.02.2001 zugestellte Entscheidung haben die Beklagten mit einem am 14.03.2001 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach dementsprechender Fristverlängerung mit einem am 17.05.2001 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagten sind der Ansicht, daß im konkreten Fall eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung anzunehmen sei. Deswegen wie auch im Blick auf die Ausführungen zum "Handeln auf eigenes Risiko" verletze die angefochtene Entscheidung Art. 5 Abs. 1 GG. Zudem habe das Landgericht verkannt, daß der Kläger die, Beweislast trage; denn der Inhalt der streitgegenständlichen Behauptung erfülle nicht den Tatbestand der üblen Nachrede.

Verbunden mit der Anregung, gegebenenfalls die Revision zuzulassen, beantragen die Beklagten,

das landgerichtliche Urteil vom 31.01.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Unter Inbezugnahme seines erstinstanzlichen Prozeßvorbringens verteidigt der Kläger das angefochtene Urteil und tritt den gegnerischen Rechtsansichten entgegen. Er hebt insbesondere heraus, daß es zum Schutz der durch Presseberichterstattung Betroffenen dem entgegenzuwirken gelte, daß sich Medien - wie zunehmend zu beobachten - hinter nicht näher bezeichneten Quellen, wie etwa Experten, Insidern oder "Justizkreisen", versteckten, um auf diese Art und Weise vermeintlich der Notwendigkeit zur Führung des Wahrheitsbeweises entgehen zu können.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen sowie denjenigen der eingangs bezeichneten Beiakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache jedoch bleibt sie ohne Erfolg. Im

Ergebnis zu Recht nämlich hat das Landgericht dem Klagebegehren entsprochen. Die dagegen geführten Rechtsmittelangriffe bewirken letztendlich keine den Beklagten günstigere Beurteilung.

Nicht zu folgen ist ihnen in der zwar vertretenen, indes nicht konsequent beibehaltenen Rechtsansicht, bei der vom Kläger beanstandeten Textpassage handele es sich um eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung in der Form einer journalistisch zulässigen Prognose und Bewertung. Wie schon vom Landgericht zutreffend angenommen, beinhaltet der inkriminierte Satz eine dem Beweis zugängliche Aussage mit dem sinngemäßen Inhalt, gut informierte Personen aus dem Kreise der Justiz hätten verlauten lassen, sie rechneten mit einer Anklageerhebung.

Ist der Aussage aber das Merkmal der Beweiszugänglichkeit eigen, stellt sie sich in Abgrenzung zur Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung dar. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß sie sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand bezieht und deswegen ihre Wahrheit oder Unwahrheit grundsätzlich mit den in der Prozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar ist, während die Meinungsäußerung geprägt ist durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens und deswegen einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist.

Betrachtet man das eigene Prozeßvorbringen der Beklagten und den Inhalt der abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen im Lichte dieser Kriterien, gilt es festzuhalten, daß sie selbst einen Sachverhalt dartun, demgemäß es Informationsgespräche gegeben haben soll, in deren Verlauf die Beklagten zu 2. und 3. aus dem Mund von sachinformierten Angehörigen der "Justizkreise" deren Annahme/Einschätzung gehört haben wollen, es werde voraussichtlich zu einer Anklageerhebung kommen. Über eben diesen Sachverhalt berichtet zu haben, läßt aber keine andere Einordnung der streitgegenständlichen Textpassage außer als Tatsachenbehauptung zu; denn es handelt sich um die Wiedergabe von (angeblich) abgegebenen Erklärungen Dritter ihrem Gesprächspartner gegenüber und die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Berichterstattung steht dem Beweis offen.

Dem Landgericht ist auch insoweit beizupflichten, als es eine persönliche Betroffenheit des Klägers durch die inkriminierte Äußerung bejaht hat, obwohl dieser in dem fraglichen Satz nicht namentlich angesprochen ist. Darauf kommt es deswegen nicht maßgeblich an, weil eine inkriminierte Äußerung nicht isoliert, aus dem Zusammenhang herausgelöst beurteilt werden darf, sondern in dem Gesamtkontext, in den sie eingebettet ist, bewertet werden muß. Von diesem Ansatzpunkt her steht die persönliche Betroffenheit des Klägers aber nicht ernstlich in Frage.

Ihm ist von den Artikelverfassern eine im Vergleich zu den in der Anomymität belassenen übrigen W-Managern, gegen die sich ebenfalls die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richteten, eine deutlich herausgehobene Stellung zugewiesen worden. Seine Person bildet sozusagen den Dreh- und Angelpunkt, um den sich ihre Berichterstattung in dem eigentlichen Textteil rankt. Unterstrichen wird diese Schwerpunktsetzung noch durch seine bildliche Darstellung mit der im Tatbestand wiedergegebenen Textleiste darunter wie erst recht durch die Überschrift "F N droht Strafe". Deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, daß von der (angeblich) zu erwartenden Anklageerhebung, wenn überhaupt "ein" W-Manager, dann aber sicher nicht der Kläger verschont bleiben werde. Das macht seine persönliche Betroffenheit durch den in Rede stehenden Satz aus.

Die somit - jedenfalls auch - auf den Kläger gemünzte Aussage, daß Justizkreise bereits jetzt davon ausgingen, die Staatsanwaltschaft werde Anklage erheben, hat - anders als die Beklagten meinen - ehrenrührigen Charakter. Daran ändert es nichts, daß in der Tat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt worden ist, von dem der Kläger mitbetroffen war. Wie schon im angefochtenen Urteil zutreffend angenommen, hat die Behauptung der bevorstehenden Anklageerhebung einen die bloße Unterrichtung der Öffentlichkeit über ein laufendes Ermittlungsverfahren deutlich übersteigenden Gehalt, wobei dieser Aussage ehrverletzender Charakter im Sinne einer üblen Nachrede mindestens dann beizumessen ist, wenn diese Äußerung anscheinend verläßlich informierten Personen aus "Justizkreisen" zugeschrieben wird. Dadurch nämlich wird unabweisbar der Eindruck hervorgerufen, daß nach Auffassung von mit dem Sachverhalt vertrauten und zur rechtlichen Beurteilung fähigen Juristen aus dem Umfeld der Ermittlungsbehörde die seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse die Beurteilung erlaubten, der für eine Anklageerhebung notwendige Grad an Tatverdacht sei gegeben und der Schuldvorwurf wiege so schwer, daß nicht einmal eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO gegen eine Zahlungsauflage in empfindlicher Höhe ernsthaft in Erwägung zu ziehen sei.

Diese Vorwegnahme des anscheinend vorhersehbaren Ausganges des Ermittlungsverfahrens ist von ganz anderer Qualität und für Ehre, Ansehen und Ruf des Beschuldigten ungleich schädlicher als die Mitteilung der schlichten Tatsache, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, wozu die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip schon beim Bestehen eines bloßen Anfangsverdachtes von Rechts wegen verpflichtet ist, was jedoch nicht ausschließt, daß sich die den Anfangsverdacht begründenden Vorwürfe oder Indizien später als haltlos bzw. untauglich erweisen. Die Ankündigung der wahrscheinlich erfolgenden Anklageerhebung läßt jene mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. regelmäßig verbundene Möglichkeit nicht mehr offen, sondern impliziert die Aussage, daß sich der Anfangsverdacht im Zuge der Untersuchungen dermaßen verfestigt und verstärkt hat, daß voraussichtlich aus dem "Beschuldigten" zumindest ein "Angeschuldigter" werden wird, den die Staatsanwaltschaft vor Gericht stehen sehen möchte. Diese Aussage ist ehrenrühriger Natur.

Beim Aufstellen ehrenrühriger Behauptungen trifft den Beklagten unabhängig von der Beweislast grundsätzlich eine erweiterte Darlegungslast (BGH NJW 1974, 1710 f.). Solange der Beklagte seiner Darlegungslast nicht entspricht, kann von der Unwahrheit der bestrittenen Behauptung ausgegangen werden (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 4.Aufl. Rdz. 12.118). Einschränkend allerdings ist dann, wenn ein Presseunternehmen oder ein Journalist auf Beklagtenseite steht, zu berücksichtigen, daß das Redaktionsgeheimnis nicht ausgehöhlt werden darf. Dem wiederum steht gegenüber, daß es eine übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung zu verhindern gilt, die mit der Notwendigkeit, regelmäßig auf Klägerseite einen Negativbeweis führen zu müssen, zwangsläufig einhergeht. Deshalb ist von dem Presseorgan, das sich an der Benennung des Informanten gehindert sieht, zu verlangen, daß wenigstens nähere Umstände vorgetragen werden, aus denen auf die Richtigkeit der Information geschlossen werden kann. Unterbleibt das, muß das beklagte Presseunternehmen die prozessualen Folgen seiner Rücksichtnahme auf den Informanten in Kauf nehmen (zu allem Vorstehenden Wenzel a.a.O. Rdz. 12.119 f. und die dort. Nachw.).

Diese Risikoverteilung ist unter Abwägung der widerstreitenden Interessen - Informantenschutz durch die Medien einerseits, Ehrenschutz des von der Berichterstattung Betroffenen andererseits - sachlich geboten.

Zweifellos gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen allgemein interessierender Themenbereiche zu den Aufgaben der Presse, darin eingeschlossen die Aufklärung über etwaige Mißstände innerhalb staatlicher Funktionen ausübender Institutionen oder Verfehlungen von öffentliche Ämter bekleidenden Personen. Um dieser Aufgabenstellung gerecht werden zu können, sind Reporter/Journalisten auf. Informationsquellen angewiesen, die zu versiegen drohen oder gar nicht erst "sprudeln", sofern diese eine Bloßstellung zu befürchten hätten. Deswegen stellt das Redaktionsgeheimnis ohne Frage ein schützenswertes Recht von beachtlichem Rang dar.

Trotzdem darf das Schutzgut der Ehre des Einzelnen nicht achtlos dem Informantenschutz geopfert werden. Dem von der Berichterstattung Betroffenen muß die Möglichkeit einer wirkungsvollen Rechtsverteidigung belassen bleiben, sich unberechtigter Angriffe der Medien, durch die seine persönliche, soziale oder wirtschaftliche Stellung nachhaltig Schaden nehmen kann, zu erwehren. Diese Möglichkeit aber wird ihm praktisch abgeschnitten, wenn ihm ein vollständig im Dunkeln bleibender Dritter als Gegner präsentiert wird, dessen tatsächliche, vielleicht aber auch frei erfundene oder eventuell mißverstandene Sachaussage er zu widerlegen verpflichtet sein soll. Um dem Betroffenen die Chance zu erhalten, sich gegen ehrabschneidende Anschuldigungen wirksam zu verteidigen, muß von den Medien ein gewisses Maß an Rücksichtnahme auf dessen schützenswerte Interessen verlangt werden. Diesem Rücksichtnahmegebot kann entsprochen werden durch Offenlegung so vieler Einzelfallumstände, daß ein Rückschluß auf die Richtigkeit des Zitates und die Verläßlichkeit des Zitierten gezogen werden kann, oder aber durch den Verzicht, eine Tatsachenbehauptung des Inhaltes aufzustellen, der unbekannte Dritte habe diese Äußerung getan.

Unter Anlegung des vorstehend erläuterten Prüfungsmaßstabes ist die von den Beklagten verbreitete Behauptung dazu, wovon "Justizkreise" bereits jetzt ausgingen, als unwahr zu behandeln; denn sie haben der ihnen obliegenden erweiterten Darlegungslast nicht genügt.

Ihre Sachdarstellung wird ganz wesentlich getragen von den im Eilverfahren abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen der Beklagten zu 2. und 3. Diese aber reichen ihrem Inhalt nach - wie schon im landgerichtlichen Urteil in Sachen 28 0 513/99 (BA Bl. 81 ff.) dargelegt - nicht aus, die inkriminierte Behauptung sachlich zu rechtfertigen. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß die Informanten konkret in bezug auf den Kläger die Einschätzung kundgetan haben, gegen diesen werde Anklage erhoben werden. Die in Kenntnis der Entscheidungsgründe jenes Urteils "nachgebesserte" eidesstattliche Versicherung des Beklagten zu 3. vom 10.03.2000 (B1. 2/3 Anlagenheft) gibt auch nicht mehr her als daß über allgemeingültige Regeln eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Prüfung entlastender Momente einerseits, Möglichkeit der Anklageerhebung andererseits - geredet worden ist. Dieses steht der berichteten Einschätzung in "Justizkreisen", man gehe davon aus, daß die Staatsanwaltschaft - eben auch gegen den Kläger - Anklage erhebe, nicht annähernd gleich. Schon daraus folgt ein Defizit, das das Vorbringen als der erweiterten Darlegungslast nicht genügend erscheinen läßt. Zudem geben die eidesstattlichen Versicherungen wie auch der Prozeßvortrag keinen verifizierbaren Aufschluß darüber, aus welchen - konkret aufzuzeigenden - Umständen auf die Vertrauenswürdigkeit der Informanten und die Verläßlichkeit ihrer Auskünfte sollte subjektiv und objektiv geschlossen werden dürfen.

Im Ergebnis ist somit von der Unwahrheit der ehrenrührigen Behauptung auszugehen, deren Aufstellung und/oder Verbreitung die Beklagten künftig deswegen zu unterlassen haben, was die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung, die Zurückweisung der Berufung zur Folge haben muß.

Die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels haben die Beklagten gleichsam wie Gesamtschuldner zu tragen, §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Die Anordnungen bezüglich der vorläufigen Voltstreckbarkeit finden ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Für eine der Anregung der Beklagten entsprechende Zulassung der Revision ist kein Raum, da der Wert ihrer Beschwer mit mehr als DM 60.000,00 festzusetzen ist.

Werden mehrere Streitgenossen verurteilt, ist für die Statthaftigkeit der Revision eines Streitgenossen nicht dessen Beschwer maßgebend. Vielmehr ist gemäß § 5 1.Halbs. ZPO die Beschwer aller Streitgenossen zusammenzurechnen, sofern es sich nicht - wie bei der Verurteilung als Gesamtschuldner - um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt (Walchshöfer in Münchener Kommentar, ZPO § 546 Rdz. 17). Klagt ein Verletzter gegen mehrere Verletzer auf Unterlassung, dann werden dadurch entsprechend viele Streitgegenstände geschaffen (Schneider/ Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprdzeß 11.Aufl. Rdz. 2068 zu Stichwort: Gewerblicher Rechtsschutz). Nicht anders liegen die Dinge hier; folglich :

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Beklagten

DM 120.000,00 ( 3 x DM 40.000,00)