Oberlandesgericht Köln, 22 U 60/99

Datum:

18.01.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 U 60/99

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2000:0118.22U60.99.00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 91 O 50/97

Tenor:

1. Der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom 2.11.1999 - 22 U 60/99 - werden gemäß § 319 ZPO auf Antrag der Beklagten wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, wie folgt, berichtigt: a) Auf Seite 2, in der vorletzten Zeile des Urteils heißt es statt: "am 4.4.1996" richtig: "am 6.4.1996". b) Auf Seite 13, zweiter Absatz, ab der fünftletzten Zeile heißt es statt: "..., zu dem die Klägerin erst mit nachgelassenem Schriftsatz Stellung nehmen konnte,..." richtig: ".... zu dem die Beklagte erst mit nachgelassenen Schriftsatz Stellung nehmen konnte,...". 2. Im übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils gemäß § 320 ZPO zurückgewiesen.

1

G R Ü N D E

2

1.

3

Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Beklagten entsprochen hat, war das Urteil offensichtlich unrichtig nach § 319 ZPO.

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a)

5

Das im Tatbestand des Urteils angegebene Datum 4.4.1996 für die Rückgabe der Einsteckverdampfer ist zwar - von den Parteien unbeanstandet - bereits im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils enthalten; zwischen den Parteien war aber bereits in erster Instanz unstreitig, daß die Rückgabe am 6.4.1996 erfolgt ist. Die Übernahme des Datums aus dem erstinstanzlichen Urteil durch den Senat beruht auf einem offensichtlichen Versehen.

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b)

7

Aufgrund eines offensichtlichen Versehens ist auch auf Seite 13, zweiter Absatz, fünftletzte Zeile, statt der Beklagten die Klägerin als Verfasserin des nachgelassenen Schriftsatzes genannt worden.

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2.

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Der weitergehende Antrag auf Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO ist unbegründet.

10

Die von der Beklagten begehrten Ergänzungen des Urteils werden von der Bezugnahme auf die Schriftsätze der Parteien gemäß § 313 II ZPO erfaßt, für eine Berichtigung des Urteils ist daher kein Raum. Aufgrund der Auslassungen der entsprechenden Teile des Parteivorbringens ist der Tatbestand nicht unrichtig.