Oberlandesgericht Köln, 16 WX 12/2000

Datum:

19.01.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 WX 12/2000

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2000:0119.16WX12.2000.00

Schlagworte:

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Normen:

FGG § 56a Abs. 5

Leitsätze:

Auch wenn für die materiellrechtliche Festsetzung von Betreuervergütungen für Zeiträume bis zum 1.1. 1999 noch das alte Recht fortgilt, wenn Antrag und Entscheidung erst nach dem 1.1. 1999 liegen, so gilt für das Festsetzungsverfahren das formelle Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung. Deshalb ist in solchen Fällen die weitere Beschwerde gem. § 56 Abs. 5 S. 2 FGG n. F. nur statthaft, wenn das Landgericht sie zuläßt.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Die Beschwerde der Betroffenen vom 6.1.2000 gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde mit Beschluß des Landgerichts Köln vom 7.12.1999 - 1 T 399/99 - wird als unzulässig verworfen

1

G r ü n d e

2

Die ( sofortige ) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 - geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 FGG ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde nicht vorsieht.

3

Wenngleich der zur Entscheidung stehende Sachverhalt, nämlich die Frage der Vergütung der Betreuertätigkeit in Zeitraum 1997 - 1998, sich nach den bisherigen Vorschriften zur Betreuervergütung beurteilt, da die Neuregelungen erst ab 1.1.1999 in Kraft sind und nicht auf bereits abgeschlossene Sachverhalte angewandt werden können ( vgl. z.B Beschluß des Senats vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99 - ; BayObLG FamRZ 99,1167; Zimmermann FamRZ 99,630) , ist auf laufende Betreuungsverfahren ab 1.1.1999 das formelle Recht in der neuen Fassung anzuwenden. Denn die Änderungen im Rechtsmittelsystem, die die Neufassung vorsieht, gelten wegen Fehlens einer Übergangsvorschrift bereits dann, wenn der Vergütungsantrag bereits vor dem 1.1.1999 eingereicht, die angefochtene Entscheidung indes erst - wie hier - nach dem 1.1.1999 ergangen ist ( ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 27.10.1999 - 16 Wx 157/99 -; Beschluß vom 13.10.1999 - 16 Wx 147/99 - ; ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 99, 1167 ). § 56 g Abs. 5 S.2 FGG sieht für die weitere Beschwerde in Streitigkeiten über die Betreuervergütung nunmehr vor, dass diese nur statthaft ist, wenn das Landgericht sie zuläßt. Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht die weitere Beschwerde ausdrücklich nicht zugelassen und seine Entscheidung hierzu begründet (vgl. Beschluß vom 7.12.1999, S. 6). Da die Neufassung der Verfahrensvorschriften ein Rechtsmittel gegen diese Nichtzulassung nicht vorsieht ( § 56 g Abs. 5 FGG ), kommt eine Anfechtung der Nichtzulassung nicht in Betracht (vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 99, 1167, 1168 ).

4

Einer Entscheidung über die aus den oben ausgeführten Gründen unzulässigen Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, da die Rechtsmittelführerin diese nur für den Fall der (nachträglichen) Zulassung der Rechtsbeschwerde einlegen will.

5

Eine Kostenentscheidung ist in Hinblick auf §§ 131 III KostO, 13 a Abs. 1 FGG nicht veranlaßt.

6

Gegenstandswert der Beschwerde: 3.792, 66 DM