T a t b e s t a n d

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6. Februar 1992 im Krankenhaus der Klägerin einer Cholecystektomie. Postoperativ kam es im Aufwachraum zu einem Herz Kreislaufstillstand. Seither befindet sich der Beklagte als Folge eines apallischen Syndroms in einem Wachkoma. Er wurde bis zum 28. Mai 1998 auf der Intensivstation der Klägerin gepflegt und ärztlich betreut.

Mitte August 1992 kündigte die A. Erftkreis an, sie werde die Kosten der stationären Krankenhausbehandlung längstens bis Ende September / Anfang Oktober 1992 tragen, weil eine Krankenhauspflegebedürftigkeit im Sinne von § 39 SGB V nicht mehr vorliege.

Die Klägerin bemühte sich um eine Verlegung des Beklagten in eine Rehabilitationsklinik bzw. ein Pflegeheim. Eine aufnahmebereite Klinik fand sich nicht, weil es nach Auffassung der angegangenen Kliniken an der nötigen Rehabilitationsfähigkeit des Beklagten fehlte. Die Verlegung in ein Pflegeheim scheiterte u. a. am Widerstand der inzwischen zur Betreuerin des Beklagten bestellten Ehefrau (Aufgabenkreise: Gesundheits- und Vermögensfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung), weil kein geeigneter Pflegeplatz zu finden sei, der Beklagte bedürfe nämlich ständig auch intensiver medizinischer Betreuung. Im übrigen sei er Opfer schwerer Behandlungsfehler, für deren Folgen die Klägerin aufzukommen habe.

In der Folgezeit verlangte die Klägerin vom Beklagten durch Übersendung von Rechnungen wiederholt die Bezahlung der laufend anfallenden Kosten des stationären Krankenhausaufenthalts und drängte weiterhin darauf, dass er das Krankenhaus verlasse.

Im Herbst 1994 erhob der Beklagte vor dem Landgericht Klage auf Schadensersatz wegen der Folgen ärztlicher Fehlbehandlung u. a. gegen die Klägerin.

Im August 1995 kündigte die Klägerin den "Behandlungsvertrag" mit dem Beklagten zum 30. September 1995 und erhob sodann Klage auf Räumung des von ihm in der Klinik belegten Bettes. Bereits im Dezember 1994 hatte sie die hier zu entscheidende Klage auf Kostenerstattung für den stationären Krankenhausaufenthalt eingereicht.

Mit Urteil vom 8. Oktober 1997 gab das Landgericht Köln der Räumungsklage statt. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, zwischen den Parteien sei zwar ein Behandlungsvertrag zustandegekommen, die Klägerin habe diesen Vertrag aber wirksam gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt. Nach den überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. N. sei eine Behandlung des Beklagten in einem Krankenhaus der Akutversorgung medizinisch nicht notwendig. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel hat sich durch Vergleich erledigt.

Die auf Kostenerstattung gerichtete Klage hat die Klägerin mehrfach erhöht und zuletzt beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 512.400,87 DM nebst Verzugszinsen zu verurteilen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen, weil der Beklagte dem Zahlungsanspruch mit Erfolg einen auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatzanspruch entgegenhalten könne. Der Beklagte sei allein aufgrund der Klägerin zuzurechnenden ärztlichen und pflegerischen Fehler in den krankhaften Zustand des apallischen Syndroms geraten, der wiederum die der Klage zugrundeliegende Krankenhausbehandlung veranlaßt habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie begehrt die bei ihr im Zeitraum vom 7. Oktober 1992 bis zum 28. Mai 1998 entstandenen Krankenhausbehandlungskosten, wobei sie der Berechnung den allgemeinen Pflegesatz abzüglich der Pflegekosten, die während dieses Zeitraums in einer Intensivpflegeeinrichtung angefallen wären, zugrundelegt. Sie errechnet einen Betrag von insgesamt 458.168,80 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 369 bis 372, 387 ff.d.A. und die dem Schriftsatz vom 15.07.1998 beigefügten Anlagen verwiesen.

Sie macht geltend, der Beklagte habe sich spätestens seit dem 7. Oktober 1992 im Annahmeverzug mit der Räumung des Behandlungsplatzes befunden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt habe - nicht zuletzt durch die Leistungsverweigerung der A. - beim Beklagten bzw. seiner Betreuerin die objektiv feststellbare Gewißheit bestanden, dass kein stationärer Krankenhausbehandlungsbedarf, sondern lediglich noch Bedarf an intensiver Pflege in einer entsprechenden Einrichtung bestanden habe. Seit Zustellung der Räumungsklage vom 4. Oktober 1995 sei zudem der Räumungsanspruch rechtshängig gewesen; schließlich habe auch das Landgericht im angefochtenen Urteil selbst darauf hingewiesen, dass ab dem Zeitpunkt des Vorliegens des Sachverständigengutachtens von Prof. N. ernstliche Veranlassung bestanden habe, die Verlegung des Beklagten zu überdenken. Auch derjenige, der - wie die Klägerin einräumt - für die Schadensfolgen einer Körperverletzung aufzukommen habe, schulde nicht Pflege in eigener Person oder Naturalrestitution, sondern hafte lediglich gemäß §§ 250, 251 BGB. Ab April 1993 seien den Rechtsvertretern des Beklagten immer wieder gutachterliche ärztliche Stellungsnahmen zugeleitet worden, aus denen sich eindeutig ergeben habe, dass keine intensiv medizinische Betreuung in einem Krankenhaus mehr erforderlich sei. Gleichwohl habe man sich auf Beklagtenseite jedweder entsprechenden Einsicht verschlossen und zu Unrecht Widerstand gegen eine Verlegung des Beklagten geleistet.

Zwischen den Parteien habe ein vergütungspflichtiger Behandlungsvertrag bestanden. Hilfsweise folge der Anspruch aus dem Gesichtspunkt der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung. Schließlich sei er auch als Schadensersatzanspruch gerechtfertigt.

Hilfsweise beansprucht die Klägerin Herausgabe von Kosten, die der Beklagte infolge der Krankenhausbehandlung erspart habe (20,00 DM täglich = 41.180,00 DM).

Sie beantragt,

unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 458.160,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1993 von 16.992,74 DM, von 78.053,04 DM seit dem 1. Januar 1994, von weiteren 79.235,79 DM seit dem 1. Januar 1995 und weiteren 102.224,31 DM seit dem 1. Januar 1996, von weiteren 71.098,36 DM seit dem 1. Januar 1997, von weiteren 77.460,43 DM seit dem 1. Januar 1998 und von weiteren 33.095,76 DM seit dem 1. Juni 1998 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Nach Einstellung der Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung habe kein Behandlungsvertrag mehr bestanden, zwischen den Parteien sei unmittelbar kein Vertrag zustandegekommen. Einem etwaigen Anspruch stehe im übrigen das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln - 25 0 402/94 - entgegen, wonach die Klägerin umfassend zum Schadensersatz verpflichtet sei. Hieraus ergebe sich eine dauernde rechtsvernichtende Einrede zu seinen Gunsten.

Im übrigen habe keine Verlegungsmöglichkeit bestanden, weil die Klägerin bis zur Entscheidung des Landgerichts im Parallelverfahren ihre Einstandspflicht für die Kostenübernahme eines Pflegeheimplatzes stets bestritten habe. Ohne deren Kostenzusage sei es ihm nicht möglich gewesen, die in einem Pflegeheim anfallenden Kosten zu tragen. Eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe sei ihm nicht zumutbar gewesen, weil der Lebensstandard seiner Ehefrau und seiner damals minderjährigen Tochter dadurch auf Sozialhilfeniveau gedrückt worden wäre. Auch wäre zu befürchten gewesen, dass das der Familie dienende Hausgrundstück hätte verwertet werden müssen.

Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs beruft sich der Beklagte zum einen darauf, dass in den angesetzten Pflegeheimunterbringungskosten die dort anfallenden Kosten für ärztliche Betreuung, die im allgemeinen Krankenhauspflegesatz enthalten seien, nicht mitberücksichtigt seien. Zum anderen rechnet er hilfsweise mit ihm aufgrund des rechtskräftigen Feststellungsurteils im Verfahren 25 0 402/94 LG Köln zustehenden Verdienstausfallschäden auf, die er mit mindestens 401.090,53 DM beziffert.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Akten 25 O 375/95 LG Köln = 5 U 192/97 Oberlandesgericht Köln und 25 O 402/94 LG Köln waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht abgewiesen.

1.

Der Beklagte schuldet die geltend gemachte Forderung nicht aus dem Gesichtspunkt vertraglich begründeter Verpflichtung (Erfüllungsanspruch).

Die Aufnahme des Beklagten zur stationären Behandlung hat sich im Februar 1992 nach den Regeln des sogenannten Sachleistungsprinzips vollzogen. Danach beruhte das Behandlungsverhältnis auf einem Vertrag, den die A. Erftstadt in Erfüllung der ihr gegenüber dem Beklagten als bei ihr pflichtversichertem Mitglied im eigenen Namen, aber zu dessen Gunsten mit dem Krankenhausträger, also der Klägerin, geschlossen hatte. Die Vergütungspflicht obliegt bei einer solchen Vertragsgestaltung ausschließlich und unmittelbar der Krankenkasse (vgl. BGHZ 89, 250).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kassenpatienten und dem Krankenhausträger nicht (ausschließlich) nach § 328 BGB beurteilt, sondern annimmt, dass in solchen Fällen das Behandlungsverhältnis (auch) durch Vertragsschluß zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger begründet wird. Diese Betrachtungsweise ändert nichts daran, dass Honorarschuldner allein die Krankenkasse bleibt, das Abrechnungsverhältnis also gleichsam vom Behandlungsverhältnis abgekoppelt wird. Dies folgt aus den zwingenden öffentlich-rechtlichen Regelungen des SGB V. Da die Parteien hierüber nicht streiten, bedarf dieser Gesichtspunkt keiner weiteren Begründung.

Danach könnte ein unmittelbar gegen den Beklagten gerichteter Vergütungsanspruch zugunsten der Klägerin nur entstanden sein, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden wäre. Derartiges vermag der Senat nicht festzustellen, was zu Lasten der Klägerin geht, der es obliegt, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzutun.

Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, daß der Beklagte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt erklärt hat, er werde die Kosten des stationären Aufenthalts bezahlen. Der Beklagte hat vielmehr stets erklären lassen, durch die Behandlung komme die Klägerin (lediglich) ihrer Schadensersatzpflicht nach, er betrachte die Behandlung als Schadensersatzleistung, die Klägerin stehe sich dadurch sogar günstiger, denn eine anderweitige Betreuung in einem Pflegeheim verursache höhere Kosten. Bis etwa Mitte Januar 1993 ist die Klägerin übrigens offenbar selbst nicht davon ausgegangen, der Beklagte sei vergütungspflichtig, wie sich aus derem Schreiben vom 8. Januar 1993 ergibt, worin sie sich ausdrücklich für "die Ihnen" (dem Beklagten) zugegangenen Mahnungen entschuldigt hat.

Die Klägerin meint zu Unrecht, daß derjenige, der eine üblicherweise nur im Rahmen und aufgrund eines Vertrages zu erbringende Leistung tatsächlich annimmt, damit ungeachtet eines etwa entgegenstehenden geäußerten Willens stets auch die vertragsgemäße Gegenleistung schulde. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will, ein solches tatsächliches Verhalten führe zu einem Vertragsschluß, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Ein Vertragsverhältnis kann nicht ohne entsprechende Willenserklärungen begründet werden (vgl. BGHZ 95, 399).

Allerdings kann unter bestimmten Umständen ein wirksamer Vertrag auch dann zustandekommen, wenn die Partei, die die Leistung in Anspruch nimmt, ausdrücklich erklärt, sie werde kein Entgelt zahlen. Dies gilt jedoch nur, wenn ihrem Verhalten objektiv die Erklärung zukommt, sie nehme das (Vertrags)angebot an (vgl. BGH NJW 1991, 564). So liegt es hier indessen nicht. Der Beklagte hat die Klägerin über seine Motive, keinen vergütungspflichtigen Vertrag begründen zu wollen, nicht im Unklaren gelassen. Die Klägerin wußte, dass der Beklagte ihre Leistungen als eine Form des Schadensersatzes betrachtete. Dies schließt bei objektiver Betrachtung die Wertung des Verhaltens als Annahme eines auf den Abschluß eines Behandlungs- oder Pflegevertrages gerichteten Angebots aus.

Die Betreuerin des Beklagten hat bereits mit persönlichem Schreiben vom 20. August 1992 unmittelbar nachdem ihr bekannt geworden war, dass die A. nicht länger gewillt gewesen war, die Kosten des Krankenhausaufenthaltes des Beklagten zu tragen, der Klägerin mitgeteilt, sie erwarte, dass der Beklagte weiterhin im Hause der Klägerin optimal versorgt werde, weil der Zwischenfall in Ihrem Hause eingetreten und daher Ihr Haus auch eine Verantwortung meinem Mann gegenüber habe (Bl. 59 ff d.A. 25 0 375/95 LG Köln = 5 U 192/97 Oberlandesgericht Köln). Mit weiterem Schreiben vom 18.9.92 an die Klägerin hat sie erneut auf Weiterbehandlung im Krankenhaus der Klägerin bestanden und zur Kostentragung ausgeführt, sie hoffe, dass der Haftpflichtversicherer der Klägerin nicht angesichts der "vorliegenden Gutachten und Fakten" endlich bereit erkläre diese Kosten zu übernehmen (vgl. Bl. 62/63 der genannten Akten).

Auch aus ihrem folgendem Schreiben vom 14.10.92 ergibt sich nichts anderes ("ich erwarte daher....., dass Sie sich bei Ihrer Haftpflichtversicherung dafür einsetzen, dass diese den klaren Haftungsfall anerkennt und die Kosten übernimmt"

vgl. Bl. 67 der vorgenannten Akten). Schließlich hat Sie in einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 1992 nochmals deutlich gemacht, die Kostentragung sei Sache der Klägerin, die für die Fehlbehandlung und deren Folgen einzustehen habe ( Bl. 68 - 70 d.o.g. Akten). Da auch im weiterem Verlauf der Auseinandersetzung weder die Betreuerin noch die Prozeßbevollmächtigten zu erkennen gegeben haben, der Beklagte werde die Kosten der Behandlung (Pflege im Krankenhaus der Klägerin) tragen, diese vielmehr wiederholt darauf hingewiesen haben, die Klägerin habe für die Folgen einzustehen, sprechen die Umstände gerade gegen einen (konkludenten) Vertragsschluß, jedenfalls läßt sich aus den Umständen zu Gunsten der Rechtsauffassung der Klägerin nichts herleiten.

2.

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB).

Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil gewordene Pflege und ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fällt. Dabei handelte es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft, das sie für den Beklagten geführt hat. Die etwaige irrige Annahme, die Leistungserbringung erfolge im Rahmen eines konkludent geschlossenen Behandlungsvertrags steht dem nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1997, 47).

Nach Auffassung des Senats fehlt es aber in Ansehung der besonderen Umstände des Streitfalls am Merkmal "ohne sonstige Berechtigung" gegenüber dem Beklagten als Geschäftsherrn.

Der Zweck der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag besteht im wesentlichen darin, einen interessensgerechten schuldrechtlichen Ausgleich im Falle der ungebetenen Wahrnehmung fremder Interessen zu schaffen (vgl. Palandt-Spreu, 58. Auflage, Einf. vor § 677 Rdn. 3). Das ist etwa der Fall bei der ärztlichen Behandlung seines Bewußtlosen oder der Bemühung, einen Verletzten der notwendigen ärztlichen Behandlung zuzuführen (vgl. BGHZ 33, 251). So kann es auch liegen, wenn der Geschäftsführer bei nichtigem Vertrag im Interesse des Geschäftsherrn tätig wird. Im Streitfall ist die Interessensituation aber grundlegend anders. Der Beklagte war durch von der Klägerin zu verantwortende ärztliche Fehlbehandlung in einen Zustand versetzt worden, der umfassende medizinische und pflegerische Betreuung erforderte, die auch in einem Krankenhaus der Akutversorgung erbracht werden konnte. Eben dies hat der Beklagte gegenüber der Klägerin in Anspruch genommen. Dass er keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Behandlung und Betreuung gerade durch die Schädiger im Krankenhaus der Klägerin hatte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, dass er der Klägerin "erlaubt hat", die ihr im Sinne von §§ 249 ff BGB obliegende Schadensersatzpflicht auf die geschehene Weise zu erfüllen. Hieraus folgte zugleich die Berechtigung der Klägerin zur Geschäftsbesorgung im Sinne von § 677 BGB, unbeschadet dessen, dass sie sich schon deshalb hierzu nicht verpflichtet fühlte, weil sie eine Pflichtverletzung der Behandler damals in Abrede gestellt hatte. Auch der Umstand, dass sie ungeachtet ihrer Schadenersatzpflicht verlangen konnte, dass der Beklagte ihr Krankenhaus verließ, um sich anderweitig versorgen zu lassen, ändert daran nichts. Solange sie die Leistungen tatsächlich erbrachte, handelte sie gegenüber dem Beklagten nicht "ohne sonstige Berechtigung".

3.

Der Anspruch folgt ferner auch nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.

Nach § 818 Abs. 2 BGB ist der Wert zu ersetzen, sofern und soweit die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, was bei den von der Klägerin erbrachten Dienst- und sonstigen Leistungen offenbar nicht der Fall ist. Zu ersetzen ist der objektive Verkehrswert, den die Leistung nach ihrer tatsächlichen Beschaffenheit für jedermann hat (vgl. BGHZ 82, 299). Bei Dienstleistungen, um die es hier geht, bemißt sich der Wertersatz nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen, höchstens aber der vereinbarten Vergütung (vgl. Palandt-Thomas, 58. Auflage, § 818 Rdn. 22). Maßgebend ist also, welche Vergütung vom Beklagten bei objektiver Betrachtung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen (Zur- verfügungstellung von Wohnraum und sonstigen den besonderen Bedürfnissen angepaßten Gegenständen, Pflegeleistungen, Überwachung, künstliche Ernährung, medizinische und ärztliche Betreuung und Behandlung einschließlich Medikamentengabe usw.) zu entrichten gewesen wäre. Die insoweit angemessene Vergütung hat die Klägerin nicht dargetan. Stattdessen hat sie den allgemeinen Pflegesatz zugrundegelegt, wie er sich aus der Bundespflegesatzverordnung ergibt. Die danach zu berechnenden Kosten stellen aber ersichtlich nicht die angemessene Vergütung für die umfassende pflegerische und medizinische Betreuung eines wachkomatösen Pfleglings dar. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass sich die übliche Vergütung auf die Summe beläuft, die der Beklagte ohnehin im Wege des Schadensersatzes von der Klägerin hätte beanspruchen können, so dass ein Bereicherungsanspruch entfällt.

4.

Die Klägerin kann die Klageforderung schließlich auch nicht als Schadensersatz beanspruchen, wobei der Senat nicht zu entscheiden braucht, ob insoweit überhaupt eine geeignete Anspruchsgrundlage zur Verfügung steht.

Ein konkreter Vermögensschaden in Form entgangenen Verdienstes ist nicht ersichtlich. Es ist schon nicht dargetan, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum anderen Patienten die Aufnahme deshalb hat verweigern müssen, weil der Beklagte Raum und Personal beanspruchte. Weder spricht dafür eine Vermutung noch sind sonstige Erfahrungswerte bekannt, wonach derartiges anzunehmen sein könnte. Konkrete Einnahmeverluste sind mithin nicht festzustellen.

Es ist ferner nicht dargetan, dass der Beklagte durch sein Verbleiben im Krankenhaus der Klägerin zu deren Lasten höhere Kosten verursacht hat, als bei anderweitiger Pflege und Betreuung entstanden wären. Der bloße Vergleich zwischen dem Krankenhauspflegesatz und dem Heimunterbringungspflegesatz genügt schon deshalb nicht, weil zum einen der nach der Bundespflegesatzverordnung zugebilligte Pflegesatz nicht die bei der Betreuung des Beklagten tatsächlich angefallenen Kosten widerspiegelt und zum anderen die Kosten der anderweitigen Betreuung des Beklagten sich nicht auf den Heimpflegesatz beschränken. Insoweit sind noch weitere Kosten, insbesondere die der medizinischen Betreuung zu berücksichtigen. Zu all dem fehlt es trotz entsprechenden Hinweises seitens des Senats und auch des Beklagten an den nötigen substantiierten Darlegungen der Klägerin.

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin hilfsweise Herausgabe dessen verlangt, was der Beklagte angeblich infolge des stationären Krankenhausaufenthaltes an Haushaltsführungskosten erspart hat (20,00 DM täglich). Die Klägerin verkennt, dass der sich im Wachkoma befindliche Beklagte insoweit nichts erspart hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Wert der Beschwer für die Klägerin:

über 60.000,00 DM.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 499.340,80 DM