Oberlandesgericht Köln, 16 W 3/99

Datum:

27.01.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 W 3/99

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:1999:0127.16W3.99.00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 3 O 255/98

Schlagworte:

Streitwert der einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Sache

Normen:

ZPO §§ 3, 6

Leitsätze:

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.1998 gegen die Streitwertfestsetzung durch die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.06.1998 - 3 O 255/98 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Schätzung der Antragstellerin den Streitwert für den ursprünglichen Antrag auf 20.000,00 DM gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

4

Zu Grunde zu legen ist der Verkehrswert der Gesamtheit der Gegenstände, deren Herausgabe verlangt wird. Die Wertangabe der Antragstellerin in der festgesetzten Höhe ist nachvollziehbar und erscheint nicht überhöht. Auch in Anbetracht dessen, daß es sich um bereits gebrauchte Haushaltsgegenstände handelt, ist eine Wertfestsetzung auf 20.000,00 DM angemessen, da es sich um eine Vielzahl von Sachen handelt und sich darunter etliche Elektrogeräte (wie Waschmaschine, Staubsauger, CD-Player, Einkocher u. a.) sowie sonstige technische Geräte (wie Kamera) finden, die auch nach Gebrauch einen nicht völlig unbedeutenden Restwert haben. Ferner enthält die Auflistung größere Möbelstücke und noch zahlreiche Haushaltsgegenstände, wie Gläser, Geschirr und Küchengeräte, die nicht Inhalt der mit dem Versäumnisurteil vom 09.06.1998 titulierten Herausgabeverpflichtung sind. Angesichts dieser Vielzahl noch nutzbarer und jedenfalls nicht völlig wertloser Gegenstände verbleibt es bei der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

5

Der sonst im einstweiligen Verfügungsverfahren in Betracht kommende Abschlag gegenüber der Hauptsacheklage scheidet hier aus, da das Herausgabeverlangen wirtschaftlich dem Hauptsacheverfahren gleichkommt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 3 RZ. 16 "einstw. Verfügung").