GRÜNDE:

Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorgenannten Wohnan-

lage, die gemäß § 1 der maßgeblichen Teilungserklärung vom

4.11.63 in drei Miteigentumsanteile aufgeteilt ist (Bl. 19

ff GA). Den Beteiligten zu 1) gehört seit 1989 die im 1.

Obergeschoß gelegene Eigentumswohnung (367/1ooo-stel Mitei-

gentumsanteil), den Beteiligten zu 2) seit 1993 die im Erd-

geschoß gelegene Eigentumswohnung (47o/1ooo-stel Miteigen-

tumsanteil) sowie das im Souterrain/Untergeschoß gelegene

Teileigentum (163/ 1ooo-stel Miteigentumsanteil) mit einer

Fläche von 48,28 qm, "bestehend aus drei Räumen, Vorraum,

Kellerraum, Trockenraum und einer Trafostation" - im Auftei-

lungsplan mit Nr. 3 bezeichnet (Bl. 21, 347 GA). Im Kaufver-

trag der Beteiligten zu 1) vom 23.8.89 - Bl. 858 ff GA -

heißt es auf S.4 zu der Ziffer 3, daß Frau M. - die

Beteiligte zu 3) - Eigentümerin der "beiden übrigen Woh-

nungseigentumsrechte" sei (Bl.861 GA). Die Beteiligten zu

2) hatten die beiden Miteigentumsanteile mit dem

Kaufvertrag vom 9.3.93 erworben, in dem die Beteiligte zu

3) diesen ausdrücklich zugesichert hatte, "daß das

vorgenannte Teileigentum Nr.3 dreißig Jahre als Wohnung

genutzt wurde" (Bl. 2o2 GA). Ausweislich ihrer gesonderten

schriftlichen Erklärung vom 21.4. 93 hatten die Beteiligten

zu 1) "vom Inhalt des Kaufvertrages vom 9.3.93" Kenntnis

erlangt und der Veräußerung der in diesem Kaufvertrag aufgeführten Wohnungs-/Teileigentumseinheit zugestimmt (Bl. 195 GA).

Die Beteiligten streiten um die der Teilungserklärung wider-

sprechende Nutzung des im Kellergeschoß gelegenen Teileigen-

tums zu Wohnzwecken und insbesondere darum, ob und wie

lange die Räume in der Vergangenheit tatsächlich zu Wohn-

zwecken genutzt wurden und die Beteiligten zu 1) bzw. deren

Rechtsvorgänger Kenntnis davon hatten.

Im Dezember 1993 hatten die Beteiligten zu 1) beim Amtsge-

richt u.a. beantragt, den Beteiligten zu 2) aufzugeben, die

Wohnnutzung des im Kellergeschoß gelegenen Teileigentums so-

wie jegliche zur Verwirklichung einer Wohnungsnutzung erfor-

derliche baulichen und bauordnungsrechtlichen Maßnahmen

(Baugenehmigung) zu unterlassen. Im Schluß-Beschluß vom

21.6.95 wies das Amtsgericht den Antrag ab mit der Begrün-

dung, erwiesenermaßen hätten die Beteiligten zu 1) von der

Existenz der Kellerwohnung und deren Nutzung bereits bei der

Kaufbesichtigung Kenntnis gehabt und gleichwohl gekauft

(Bl.389 GA). Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Auf

die weitere sofortige Beschwerde hob der Senat die landge-

richtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneu-

ten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zur Begründung ist

im wesentlichen ausgeführt: Von einer Verwirkung eines Un-

terlassungsanpruchs durch die Beteiligten zu 1) könne nicht

ausgegangen werden, weil, wenn das Zeitmoment überhaupt be-

jaht werden könne, jedenfalls keine Umstände ersichtlich

seien, die die verzögerte Geltendmachung als gegen Treu und

Glauben verstoßend erscheinen lassen. Den Unterlassungsan-

spruch habe aber der Voreigentümer der Beteiligten zu 1)

verwirkt, weil dieser seit dem Erwerb des Wohnungseigentums

im Jahre 1971 bis zum Jahre 198o die Vermietung der Souter-

rainräume zu Wohnzwecken bewußt geduldet habe, woran die

Beteiligten zu 1) als Rechtsnachfolger gebunden seien.

Etwas anderes hiervon könne nur gelten, wenn nach der

Veräußerung des Teileigentums an die Beteiligte zu 3) im

Jahre 198o und bis zur Weiterveräußerung an die Beteiligten

zu 2) im Jahre 1993 eine Wohnnutzung nicht mehr stattgefunden

hat und damit der Verwirkungstatbestand entfallen war, was

das Landgericht noch aufklären müsse. Das Landgericht hat

nach Durchführung der weiteren Beweisaufnahme durch den

angefochtenen Beschluß die Beschwerde wiederum zurückgewie-

sen, weil sich feststellen lasse, daß eine ausreichende

Wohnnutzung auch in den Jahren 1984 bis 1993 stattgefunden

habe mit der Folge, daß der Verwirkungstatbestand nicht weg-

gefallen sei. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1)

mit ihrer weiteren Beschwerde, mit der sie ihren Antrag wei-

terverfolgen.

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Be-

schwerde ist zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 2o,

22 Abs.1, 27, 29 FGG), in der Sache hat sie aber keinen Er-

folg. Die Entscheidung des Landgerichts läßt keine Gesetzes-

verletzung erkennen ( § 27 FGG).

1) Die Feststellung des Landgerichts, daß bereits die

Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 1) den Unterlassungsan-

spruch aus §§ 1oo4 Abs.1 BGB i.V.m. 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG

verwirkt hatten, ist entgegen der Ansicht der Beteiligten

zu 1) aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Der Senat hatte bereits in dem vorangegangenen Beschluß vom

4.4.97 - 16 Wx 35/97 - die rechtlichen Grundlagen für die

Verwirkung des Anspruchs aufgezeigt und für den Streitfall

aufgrund der jahrelangen bewußten Duldung der Wohnnutzung

durch die Voreigentümer der Beteiligten zu 2) die Verwir-

kung des Anspruchs bejaht. Hierauf wird Bezug genommen. Die

dazu in der weiteren Beschwerde erhobenen Einwände recht-

fertigen keine andere Beurteilung.

Richtig ist zwar der Einwand, daß in Wohnungseigentumsver-

fahren Vereinbarungen der Wohnungseigentümer für oder gegen

den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers gemäß § 1o

Abs. 2 WEG nur wirken, wenn sie als Inhalt des Sondereigen

tums im Grundbuch eingetragen sind. Auch läßt sich hier

eine solche - allenfalls konkludent zustandegekommene -

dinglich wirkende Abänderungsvereinbarung der

Wohnungseigentümer über die Nutzung der zum Teileigentum

gehörenden Souterrainräume nunmehr zu Wohnzwecken nicht

feststellen. Zwar hatte das Verhalten der Rechtsvorgänger

der Beteiligten zu 1) bei der Rechtsvorgängerin der

Beteiligten zu 2) das Vertrauen auf eine auch zukünftige

Duldung der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken und einer

Fortdauer der tatsächlichen Verhältnisse begründet. Allein

aufgrund dieses Vertrauens in eine faktische

Nutzungsbefugnis hatte die letztere indes nicht auch eine

entsprechende ins Grundbuch eintragungsfähige Rechts-

position erwerben können (so schon der Senat im Beschluß

vom 25.1o.93 - 16 Wx 6o/91 - = NJW 95,2o2; ebenso OLG

Düsseldorf ZMR 97, 374). Darüberhinaus würde eine

Vereinbarung über die Änderung einer in der

Teilungserklärung geregelten Zweckbestimmung mit

Vereinbarungscharakter - ihr Zustandekommen einmal

unterstellt - aber auch erst mit der Eintragung im

Grundbuch gemäß § 5 Abs.4 WEG zum Inhalt des

Sondereigentums aller Wohnungseigentümer gehören und erst

dann auch gegen die Sonderrechtsnachfolger wirken können

(Senat im Beschluß vom 5.3.97 - 16 Wx 279/97 - = NJW-RR

97,1442 mwN). Auch daran fehlt es hier unstreitig.

Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) steht indes das

Fehlen einer entsprechenden dinglichen Rechtsposition der

Beteiligten zu 2) dem Verwirkungseinwand nicht entgegen.

Von der dinglichen Rechtsposition zu unterscheiden ist die

Frage, ob die Beteiligten zu 1) gleichwohl schuldrechtlich

verpflichtet sind, die von ihren Rechtsvorgängern

jahrelang bewußt geduldete Nutzung der Räume zu Wohnzwecken

hinzunehmen. Das ist - wie im vorgenannten Beschluß des

Senats ebenfalls bereits ausgeführt ist - zu bejahen. Die

Beteiligten zu 1) sind nämlich an die entstandene

Rechtslage gebunden, auch wenn die Verwirkung aus dem

Wohnungsgrundbuch nicht ersichtlich ist. Denn sie haben mit

dem Erwerb des Wohnungseigentums als Rechtsnachfolger von dem

Voreigentümer mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen

keine weitergehenden Rechte erhalten können, als dem

Voreigentümer zuletzt zustanden (vgl. auch BayObLG NJW-RR 91,

1o41 mwN; KG NJW-RR 89, 976 = OLGZ 89, 3o5 und WuM 93, 38).

2) Ebensowenig ist aus Rechtsgründen die Feststellung des

Landgerichts zu beanstanden, daß die ungebrochene Fortdauer

der Nutzung des Teileigentums zu Wohnzwecken bewiesen ist,

die den Einwand der Verwirkung des Unterlassungsanspruchs

nach wie vor rechtfertigen.

Das Landgericht ist aufgrund der Aussagen der erneut vernom-

menen Zeugen I. und M. in Verbindung mit den Dar-

stellungen der Beteiligten zu 2) bei ihrer persönlichen An-

hörung zu der Überzeugung gelangt, daß eine ausreichende

Wohnnutzung der im Teileigentum der Beteiligten zu 2) ste-

henden, im Souterrain gelegenen Räume auch in den Jahren

1984 bis 1993 stattgefunden hat. Dabei hat das Landgericht

entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) auch den der Wür-

digung entgegenstehenden Sachvortrag der Beteiligten zu 2)

im Parallelverfahren 2 O 2o5/94 LG Köln = 12 U 212/95 OLG

Köln berücksichtigt, was sich hinreichend deutlich dem zwei-

ten Absatz des angefochtenen Beschlusses entnehmen läßt. An

diese Tatsachenwürdigung des Landgerichts ist das Rechtsbe-

schwerdegericht gebunden, weil sie rechtsfehlerfrei zustan-

degekommen ist. Etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler haben

die Beteiligten zu 1) auch nicht gerügt. Eine weitergehende

Prüfung ist dem Senat daher verwehrt (§§ 27 Abs.1 S.2 FGG;

561 Abs.2 ZPO). Insbesondere kann die Glaubwürdigkeit von

Zeugen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeprüft werden

(vgl. beispielsweise Keidel/Kuntze/ Winkler FG § 27 Rdnr.

47 mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht

billigem Ermessen, daß die Beteiligten zu 1) die gericht-

lichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen

und auch den Beteiligten zu 2) und 3) die ihnen im

Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen

Kosten erstatten. Angesichts der Vorentscheidung des Senats

und der überzeugend begründeten Entscheidung des Landgerichts

mußte für die Beteiligten zu 1) ohne weiteres einsichtig

sein, daß ihre weitere Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg

haben würde.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwer-

deverfahren folgt aus § 48 Abs.3 WEG und entspricht den von

den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzungen der

Vorinstanzen.

Das Prozeßkostenhilfegesuch der Beteiligten zu 3) hat mangels

Bedürftigkeit keinen Erfolg.