Oberlandesgericht Köln, 16 W 6/98

Datum:

18.02.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 W 6/98

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:1998:0218.16W6.98.00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 3 OH 4/97

Schlagworte:

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Normen:

ZPO § 3

Leitsätze:

Wegen der Funktion des selbständigen Beweisverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme entspricht sein Wert bereits dem der Hauptsache. Soll ein Beweisverfahren den angeblichen Wandlungsanspruch wegen verschiedener Mängel der Kaufsache sichern, so ist also der volle Wert des Kaufgegenstandes für die Streitwertfestsetzung maßgebend.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15.01.1998 - 3 OH 4/97 - ab-geändert und der Streitwert antragsgemäß auf 26.000,00 DM heraufgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Streitwert für das Beweissicherungsverfahren auf 15.000,00 DM festgesetzt und der Wertbemessung einen entsprechenden Bruchteil des Interesses des Antragstellers an der Hauptsache zugrunde gelegt.

3

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Verfahrensbevoll-mächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese die Heraufsetzung des Streitwerts auf 26.000,00 DM begehren, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

4

Die Frage, ob sich der Streitwert des selbständigen Beweissicherungsverfahrens nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs oder aber nur nach einem Bruchteil bemißt, ist nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten (vgl. zum Meinungsstand etwa Zöller/Herget ZPO, 20. Aufl., § 3 Rdnr. 16 - Stichwort: Selbständiges Beweisverfahren). Der Senat hält an seiner auch von anderen Senaten und weiteren Obergerichten geteilten Rechtsprechung fest, daß wegen der Funktion des selbständigen Beweissicherungsverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme (§ 493 Abs. 1 ZPO) stets der Wert der Hauptsache maßgebend ist (Senat in NJW-RR 97, 1292; 2. Senat in NJW-RR 94, 761 = JurBüro 96, 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf JNJW-RR 96, 383; OLG München MDR 93, 287; OLG Frankfurt JurBüro 94, 495; OLG Celle NdsRpfl 94, 367; OLG Koblenz NJW-RR 93, 1086 = MDR 93, 287). Demzufolge war die landgerichtliche Streitwertfestsetzung antragsgemäß abzuändern. Im Streitfall wollte der Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag seinen auf verschiedene Mängel der Kaufsache gestützten angeblichen Wandlungsanspruch sichern, so daß grundsätzlich der volle Wert des Kaufgegenstandes maßgebend ist, der sich unstreitig auf 26.309,00 DM belief.