Oberlandesgericht Köln, 27 WF 104/97

Datum:

01.12.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

27 WF 104/97

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:1997:1201.27WF104.97.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Schleiden, 12 (8) F 163/96

Schlagworte:

Beschwerde Anordnung Zahlung Auslagenvorschuss

Normen:

ZPO §§ 379, 402

Leitsätze:

Die Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung eines Auslagenvorschusses gem. §§ 379, 402 ZPO ist unzulässig. Sie kann nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.

Rechtskraft:

unanfechtbar

Tenor:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Mit der Anordnung der Zahlung des Vorschusses durch den Beklagten ist kein das Verfahren betreffendes Gesuch des Beklagten zurückgewiesen worden. Die Vorschußregelung hat mit der Gestaltung des Zivilrechtsstreits nichts zu tun (OLG Frankfurt Rpfl. 1973, 63; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 567 Rn. 35). Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und in der Literatur, der sich der Senat anschließt, können daher die Vorschußanordnungen nach §§ 379, 402 ZPO grundsätzlich erst mit der Entscheidung in der Hauptsache angegriffen werden (OLG Frankfurt a.a.O.; Münchener Kommentar, ZPO, § 379 ZPO Rn. 9; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 379 ZPO Rn. 5).

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

4

Beschwerdewert: 3.000,00 DM