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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 291/97

Datum:
17.12.1997
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 WX 291/97
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:1997:1217.16WX291.97.01
 
Normen:
WEG § 28 ABS. 5;
Leitsätze:

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

WEG § 28 Abs. 5 Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungsansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

Rechtskraft:
unanfechtbar
 
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