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Oberlandesgericht Köln, 5 U 154/94

Datum:
22.05.1996
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 154/94
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:1996:0522.5U154.94.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 25 O 230/90
 
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.2.1994 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts K.- 25 O 230/90- unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld weitere DM 50.000,- nebst 4 % Zinsen seit dem 25.4.1991 sowie weitere 8.135,50 DM nebst 4% Zinsen seit dem 12.7.1990 als materiellen Schadensersatz zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund der Behandlung (Geburtsleitung) vom 7.5.1985 in der Geburtshilflichen Abteilung des St. J.- Krankenhauses in T.- S. erlitten hat, soweit die Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Die Anschlußberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten tragen der Kläger 71/1oo und die Beklagte 29/1oo. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 63/100 und die Beklagte 37/100. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 118.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Dem Kläger bleibt nachgelassen, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
 
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