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Oberlandesgericht Köln, 27 WF 38/94

Datum:
07.04.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
27. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
27 WF 38/94
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:1995:0407.27WF38.94.00
 
Schlagworte:
RECHTSANWALT; BEIORDNUNG; AUFHEBUNG; PKH
Leitsätze:

Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalts

Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung seiner Beiordnung. Grundsätzlich ist eine rückwirkende Aufhebung der Beiordnung nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rechtsanwalt nach Entzug des Mandats durch den Mandanten gegen dessen Willen Sachanträge stellt und damit die Verhandlungsgebühr auslöst.

 
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

 
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