Datum:
07.06.1994
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
Ss 218/94 (Z) - 127 Z -
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:1994:0607.SS218.94Z127Z.00
Tenor:
I. Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen.
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
1G r ü n d e :
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3Im angefochtenen Urteil ist lediglich
eine Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und
2 OWiG kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn
es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur
Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil
wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall
liegt hier nicht vor.
4Die Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs ist schon nicht ordnungsgemäß erhoben, da nicht vorgetragen
ist, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht
hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; SenE NZV 1992, 419 = VRS 83,
367).
5Im übrigen beweist die
Sitzungsniederschrift vom 15.12.1993, daß der Betroffene das letzte
Wort hatte.
