1

Gründe:

2

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig.

3

Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt. Teilweise wird die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn auch mit Unterschieden hinsichtlich des Umfangs der sachlichen Überprüfbarkeit, gemäß § 793 ZPO für beschwerdefähig gehalten (vgl. Thomas-Putzo ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 18; Teubner NJW 1974, 301; OLG Karlsruhe OLGZ 76, 478; OLG Hamburg FamRZ 1990, 431; OLG München NJW-RR 1987, 767, 768; OLG Köln - 19. ZS -RR 1992, 632, 633 m.w.N.). Demgegenüber hält die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die sofortige Beschwerde wegen gleicher Interessenlage in Analogie zu den 55 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO für grundsätzlich unstatthaft oder läßt sie nur in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zu (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267 f.; OLG Köln - 17. ZS - AnwBl. 1989, 51; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150; Zöller-Herget, ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 769 Rdnr. 13; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rdnr. 15 f.; MünchKomm. ZPO/Schmidt § 769 Rdnr. 33; Rosenberg-Gaul-Schilken, Zwangsvollstrekkungsrecht, 10. Aufl.; § 40 XII Schneider MDR 1980, 529, 531). Diese Auffassung vertritt auch der erkennende Senat. Dem Ausschluß der Anfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach den §§ 707, 719 ZPO liegt nach den Gesetzesmotiven die Erwägung zugrunde, daß das Hauptsachegericht zum einen die nur vorläufige Anordnung der einstweiligen Anordnung ohnehin jederzeit nachträglich ändern könne und zum anderen die Hauptsachentscheidung nicht durch das Beschwerdegericht "präjudiziert" werden sollte (vgl. Hahn, Mat. zu den Reichsjustizgesetzen II/1, S. 426; Stein-Jonas/Münzberg a.a.O. Rdnr. 16). Diese Prozeßsituation besteht bei Anordnungen nach § 769 ZPO in gleicher Weise, ohne daß sachliche Gründe dafür ersichtlich sind, Einstellungsbeschlüsse nach dieser Vorschrift anders zu behandeln als einstweilige Anordnungen nach den §§ 707, 719 ZPO. Im Gegenteil spricht das gegenüber § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO, der eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur in engen Grenzen zuläßt, noch freiere Ermessen in § 769 Abs. 1 ZPO erst recht für eine Beschränkung der Anfechtbarkeit. Vor diesem Hintergrund würde die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO, worauf in der Literatur bereits hingewiesen worden ist (vgl. Messer JuS 1969, 116, 118), zu wenig einleuchtenden Ergebnissen führen: Der Schuldner, dessen Einwendung gegen einen titulierten Anspruch erst nach Abschluß der ersten Instanz und vor Ablauf der Berufungsfrist entstanden ist, hat die Wahl zwischen Vollstreckungsgegenklage und Berufung. Legt er Berufung ein, wäre eine Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den §§ 707, 719 ZPO unanfechtbar; entscheidet er sich für die Vollstreckungsgegenklage, könnte die Anordnung nach § 769 ZPO dagegen angefochten werden. Dies erscheint auch dann nicht plausibel, wenn man die sachliche Überprüfung der Einstellungsanordnung auf das Vorliegen von Ermessensfehlern beschränkt.

4

Dem Ausschluß des Beschwerderechts analog SS 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO lät sich nach Auffassung des Senats nicht engegenhalten, die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 769 ZPO sei im Gesetz abschließend geregelt. Die Annahme, daß die Vorschrift des § 793 ZPO, die grundsätzlich den Beschwerdeweg gegen im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehende Entscheidungen eröffnet, sich nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers auch auf einstweilige Anordnungen im Vollstreckungsverfahren bezieht, (vgl. OLG Köln -A.Zs - a.a.O. S. 633) findet jedenfalls in der Entstehungsgeschichte des § 769 ZPO keine hinreichende Stütze. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 769 ZPO (im damaligen Entwurf: § 637 ZPO) fehlt es zwar an einer eigenen Begründung des Gesetzentwurfes, doch sind in der amtlichen Begründung allgemein die Vorschriften über Einwendungen in der Zwangsvollstreckung erörtert. Über die einstweilige Anordnung nach den §§ 732, 769 heißt es dort, die gesetzliche Regelung entspreche den §§ 707, 719 (vgl. Hahn a.a.O. S. 436 f.). Der damalige Gesetzgeber war folglich der Auffassung, Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in allen hierzu ergangenen gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig, nämlich im Sinne einer Unanfechtbarkeit, geregelt zu haben. Angesichts dessen sprechen die Vorschrift des § 793 ZPO und der Umstand, daß in § 769 ZPO eine den §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO entsprechende Regelung fehlt, nicht gegen eine analoge Anwendung der letztgenannten Bestimmungen. Zwar ist die sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Auffassung des historischen Gesetzgebers für die heutige Anwendung des Gesetzes nicht verbindlich (vgl. BGH NJW 1967, 348), sie entspricht jedoch letztlich auch den Vorstellungen des heutigen Gesetzgebers: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZPO von 1985 (BT-Drucks. 10/3054, S. 14, 35) sah vor, die Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen gem. § 769 ZPO ausdrücklich im Gesetzeswortlaut zu verankern. Die verabschiedete Fassung des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 (BGBl. 12847) enthält einen entsprechenden Zusatz nicht. Die Nichtaufnahme in den Gesetzestext beruht indessen nicht auf einer Ablehnung des Entwurfsstandpunktes sondern auf der Überflüssigkeit der geplanten Regelung. Nach der Regierungsbegründung des Entwurfs eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 1.12.1988 (BT-Drucks. 11/3621 S. 26) ist "die grundsätzliche Unanfechtbarkeit dieser Anordnungen ... in der Rechtsprechung hinreichend anerkannt". Der Senat vermag danach nicht zu erkennen, daß die Versagung einer Anfechtungsmöglicchkeit in analogie zu §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO dem Grundsatz der Gesetzestreue widerspricht (so OLG Köln - 19. ZS - a.a.O. unter Hinweis auf Fleischmann und Hein DRiZ 1958, 310, 312).

5

Ob die sofortige Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO ausnahmsweise statthaft ist, wenn der Beschwerdeführer das Vorliegen einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" geltend macht, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Der Kläger beruft sich nämlich lediglich darauf, das Landgericht habe die Erfolgsaussichten seiner Vollstreckungsgegenklage zu Unrecht verneint.

6

Die Beschwerde war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

7

Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.533,45 DM (1/10 der titulierten Forderung).