Oberlandesgericht Köln, 7 U 141/81

Tatbestand:

Die Beklagte ist Eigentümerin eines am F im Naturschutzgebiet F2 - T gelegenen größeren bebauten Grundbesitzes. Die Klägerin benötigte hieraus zum Bau der hangaufwärts gelegenen Autobahn B XX planfestgestellt 1973 - eine Teilfläche von 1.265 qm. Zur Vermeidung einer Enteignung schlossen die Parteien am 20.12.1974 einen Kaufvertrag, in dem sich die Klägerin zur Zahlung eines Abschlags von 250.000,-- DM auf die noch festzustellende Gesamtentschädigung verpflichtete. Im anschließenden Entschädigungsfeststellungsverfahren nahm sie eine Aufteilung dieser - im Januar 1975 erfolgten - Zahlung auf verschiedene Entschädigungspositionen vor, die im vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle spielen. Durch Teil-Entschädigungsfeststellungsbeschluß vom 10.6.1978 setzte der Regierungspräsident die Entschädigung für alle Positionen mit Ausnahme von:

a) Wertminderung;

b) Instandsetzungsarbeiten wegen angeblich durch den Bau der - inzwischen fertiggestellten - Autobahn hervorgerufenen Schäden am Wohnhaus der Beklagten;

auf 243.276,88 DM nebst darauf entfallender 7.95o,-- DM Rechtsvertretungskosten fest.

Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.9.1979 wurde der Hauptbetrag auf 235.664,49 DM (darauf anzurechnender Teil der Abschlagszahlung: 206.000,-- DM), die Vertretungskosten auf 7.568,4o DM herabgesetzt.

Mit Beschluß vom 28.8.1980, auf den wegen aller Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 11 bis 38 GA), setzte der Regierungspräsident die Entschädigung für Wertminderung (ohne Immissionen) auf 41.338,29 DM sowie für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen Bodensenkungen, die zu Schäden am Haus geführt haben, auf 126.032,76 DM fest. Über den letztgenannten Betrag streiten die Parteien, ferner über einen Teil der vom Regierungspräsidenten mit 3.421,30 DM in Ansatz gebrachten weiteren Vertretungskosten.

Die Autobahn ist im hier interessierenden Bereich in einem gegenüber dem ursprünglichen Geländeverlauf ca. 7 bis l0 m tiefen Einschnitt angelegt. Etwa in der Mitte der zum Grundstück der Beklagten hin gelegenen Böschung wurde bis zu einer Tiefe von ca. 15 m - gemessen am ursprünglichen Geländeverlauf - eine Bohrpfahlwand errichtet.

Der Regierungspräsident hat sich bezüglich der Bodensenkungen, was den Anspruchsgrund angeht, auf die vom Landschaftsverband eingeholte ingenieurgeologische Beurteilung der Rißschäden des Dr. E vom 23.11.1978 (B1. 39 bis 43 GA) gestützt, in der nach Darstellung der Untergrundverhältnisse im Bereich des Hauses im wesentlichen ausgeführt wird:

Ein geschlossener Grundwasserspiegel befinde sich erst in sehr tiefem Niveau. Geotechnisch bedeutsam sei jedoch eine Sickerwasserführung an der Basis des Basaltschutts (d.h. in ca. 5 m Tiefe) infolge einer Versickerung von Oberflächenwasser in den oberen Hangbereichen. Das Sickerwasser habe vor Beginn des Autobahnbaus zu einer ständigen Durchfeuchtung der unterlagernden bindigen Schichtenfolge geführt. Mit dem Bodenaushub im Bereich Trasse sei die Schichtenfolge vom Sickerwasserzufluß abgeschnitten worden. Die betreffenden Schichten hätten infolge des Wasserentzugs im Lauf der Zeit eine Konsistenzänderung mit Schrumpfungserscheinungen erfahren, die zu Setzungen und Setzungsdifferenzen unter den Gebäudefundamenten geführt hätten. Zusätzliche ungünstige Auswirkungen auf die Schadensentwicklung hätten wegen der geringen Entfernung des Hauses von der Trasse die Erschütterungen während der Bauarbeiten gehabt. Der darauf zurückzuführende Anteil an den Gebäudeschäden sei jedoch nicht zuverlässig abzuschätzen. Aus der Tatsache, daß sich die Gebäudesetzungen und Rißbildungen auch nach Beendigung der besonders erschütterungsintensiven Rammarbeiten bei Herstellung der Pfahlwand verstärkt fortgesetzt hätten, könne jedoch geschlossen werden, daß im wesentlichen die Schrumpfungssetzungen infolge Veränderung der hydrogeologischen Verhältnisse im Gründungsbereich für die Gebäudeschäden verantwortlich seien.

Zur Höhe der Sicherungs- und Sanierungskosten hat sich der Regierungspräsident dem von ihm eingeholten Gutaachten des Sachverständigen L vom 18.10.1979 (in der beigezogenen Akte 27.1.1-600/73-829 RF Köln) angeschlossen, auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird. Die dort genannten Beträge für

a) Sicherungskosten 46.662,25 DM;

b) Sanierungskosten 65.867,-- DM;hat er wegen einer zwölfprozentigen Kostensteigerung in der Zeit zwischen Gutachtenerstattung und seiner Entschädigungsfeststellung am 28.8.1980 auf 52.261,72 DM bzw. 73.771,04 DM, insgesamt also 126.032,76 DM erhöht.

Den ihr am 2.9.198o zugestellten Entschädigungsfeststellungsbeschluß hat die Klägerin mit ihrer am 20.2.1981 bei Gericht eingegangenen und am 28.2.1981 zugestellten Klage angefochten. Sie hat geltend gemacht, die Gebäudeschäden seien nicht auf die Beeinträchtigung einer durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition der Beklagten zurückzuführen. Wie sich aus der - oben wiedergegebenen - Stellungnahme des Dr. E ergebe, sei dem Grundstück der Beklagten kein dort früher vorhandenes Wasser entzogen worden, vielmehr sei durch den Bau der Autobahn der Zufluß des Sickerwassers unterbunden worden. Auf diesen Zufluß habe die Beklagte keinen Anspruch gehabt, auch nicht unter Berücksichtigung des § 909 BGB, denn auch diese Vorschrift setze - bei Beeinträchtigung der Standfestigkeit durch Änderung der Wasserverhältnisse - den Entzug von vorher auf dem betroffenen Grundstück vorhandenem Wasser voraus.

Ferner hat sie geltend gemacht, das Haus der Beklagten sei nicht nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet worden; dies habe schon vor dem Autobahnbau zu Rißbildungen geführt. Hierzu hat sie sich auf das von ihr eingeholte Gutachten des Sachverständigen T2 vom 11.7.1975 bezogen; auf dieses wird verwiesen (Bl. 46 bis 61 GA).

Schließlich hat sie die Höhe der zuerkannten Entschädigung angegriffen, insbesondere mit der Erwägung, der Sachverständige L habe seine Berechnung selbst mit der Einschränkung versehen, daß eine Festlegung auf eine bestimmte Summe nicht möglich sei und Wesentliches erst bei Durchführung der Arbeiten selbst angegeben und bestimmt werden könne, und eine Herabsetzung der Rechtsvertretungskosten verlangt.

Sie hat beantragt (soweit in der Berufungsinstanz noch interessierend),

die in dem EntschädigungsfeststellungsErgänzungsbeschluß des Regierungspräsidenten Köln vom 28.8.198o - 27.1.1-600/73-829 - festgesetzten Entschädigungen wie folgt herabzusetzen:

a) Für Sicherungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen wegen Bodensenkungen auf 0,-- DM;

b) für Vertretungskosten auf 804,30 DM.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die aufgetretenen Schäden seien allein Folge des Autobahnhaus; das Haus sei vorher völlig einwandfrei gewesen. Verantwortlich für die Schäden seien die Erschütterungen durch die Bauarbeiten und die sich aus der Stellungnahme des Dr. E ergebenden hydrogeologischen Veränderungen, die dazu geführt hätten, daß das Grundstück seine "Wasserstabilität" und damit seine Stütze verloren habe. Es könne keine Rede davon sein, daß, die Klägerin durch ihre Baumaßnahme nur den Zufluß von Oberflächenwasser unterbunden habe, vielmehr habe sie nachteilig auf das Grundwasser eingewirkt.

Die vom Sachverständigen L ermittelten und vom Regierungspräsidenten unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen hochgerechneten Kosten seien zur Beseitigung der Schäden und zur Sicherung der Standfestigkeit des Hauses erforderlich. Hinzu kämen sogar noch erhebliche Folgekosten, weil während der Arbeiten, die mindestens mehrere Wochen in Anspruch nehmen würden, das Haus nicht bewohnt werden könne und teilweise von Einrichtungsgegenständen geräumt werden müsse.

Mit dem angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Urteil, das der Klägerin am 26.5.1981 zugestellt worden ist, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit es den oben wiedergegebenen Antrag betrifft. Hiergegen richtet sich die am 25.6.1981 eingelegte und nach entsprechender Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 12.10.1981, bei Gericht eingegangen am 26.10.1981 (einem Montag), begründete Berufung der Klägerin. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere macht sie geltend, das Sickerwasser, dessen Zufluß auf das Grundstück der Beklagten durch den Autobahnbau unterbunden worden sei, sei als wild abfließendes Niederschlagswasser, nicht als Grundwasser zu qualifizieren. Davon abgesehen habe die Beklagte auch keinen Anspruch auf den weiteren Zufluß von Grundwasser, weil der Schutz des Eigentums an der Grundstücksgrenze ende.

Zur Entschädigungshöhe trägt sie ergänzend vor, Sicherungskosten könnten schon deshalb nicht verlangt werden, weil nach den letzten Meßergebnissen des Dr. E laut dessen Stellungnahmen vom 18.8.1980 und 20.2.1981 (Bl. 176 bis 178 GA) die Setzungen inzwischen zur Ruhe gekommen und in Zukunft keine weiteren Setzungen zu erwarten seien. Sicherungsmaßnahmen seien daher überflüssig. Darüber hinaus seien die vom Sachverständigen L vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen ungeeignet. Bei der Berechnung der Sanierungskosten habe der Sachverständige L sämtliche Risse berücksichtigt, also einschließlich derer, die nicht durch die Straßenbaumaßnahme entstanden, sondern schon vorher vorhanden gewesen seien. Diese Altschäden seien erheblich.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren - oben wiedergegebenen - erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und ihr

zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im Währungsgebiet ansässigen Bank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, der für die Bodenstabilität erforderliche Zufluß von Sickerwasser = Grundwasser sei nicht nur durch den den F auf einer Länge von 400 m durchquerenden Autobahneinschnitt unterbunden worden, sondern auch deshalb, weil im Bereich der die Böschung abstützenden Pfahlwand Drainagerohre oder sonstige der Entwässerung des angrenzenden Erdreichs dienende Einrichtungen verlegt worden seien.

Sie hält daran fest, daß Sicherungsmaßnahmen, wie vom Sachverständigen L vorgeschlagen, erforderlich seien und die Kosten für Sicherung und Sanierung des Gebäudes mindestens den zuerkannten Betrag ausmachen.

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten 27.1.1-600/73-829 des Regierungspräsidenten L2 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Anspruchsgrundes keinen Erfolg. Bezüglich der Entschädigungshöhe ist das angefochtene Urteil wegen eines dem Landgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen.

Der Bau der Autobahn - eine hoheitliche Maßnahme - hat zu erheblichen Schäden am Haus der Beklagten geführt. Das steht aufgrund der im Entschädigungsfeststellungsverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen L vom 10.3.1978 und 18.10.1979 sowie der gutachtlichen Stellungnahme des Dr. E vom 23.11.1978 fest, wird von der Klägerin auch nicht bestritten. Die Frage, ob das Haus schon vor Beginn der Bauarbeiten ins Gewicht fallende Schäden aufwies, betrifft nur die Anspruchshöhe. Außer Zweifel steht jedenfalls, daß sich infolge des Autobahnbaus neue Risse gebildet und alte, sofern sie entsprechend der Behauptung der Klägerin vorhanden waren, vergrößert haben. Die Klägerin hat eingeräumt, daß der Straßenbau im naturwissenschaftlichen Sinn ursächlich bzw. mitursächlich für Risse am Haus war (Schriftsatz vom 20.2.1979 im Entschädigungsfeststellungsverfahren, Erklärung des Herrn C2, Fernstraßenneubauamt C, im Termin vor dem Regierungs präsidenten vom 15.1.1980, Seite 6 oben des Protokolls). Hiervon ist sie auch im Rechtsstreit nicht abgerückt. Der Streit der Parteien geht bezüglich des Anspruchsgrundes darum, ob die Beklagte in einer durch Art. 14 GG geschützten Rechtsposition betroffen ist. Das ist entgegen der Ansicht der Klägerin zu bejahen.

Aus der Stellungnahme des Dr. E vom 23.11.1978, die beide Parteien zum Ausgangspunkt ihrer Argumentation machen, ergibt sich, daß der Autobahnbau in doppelter Weise Schäden am Haus bewirkt hat:

Durch Erschütterungen während der Bau-, insbesondere Rammarbeiten;

durch die Unterbrechung des früher vorhandenen Zuflusses von Sickerwasser, das die tieferen Bodenschichten ständig durchfeuchtete und ihnen so Stabilität verlieh.

Eine exakte Aufteilung des jeweiligen Ursachenbeitrags hat Dr. E für ausgeschlossen gehalten; sie erscheint aber überflüssig, weil die Klägerin für beide Ursachen einzustehen hat.

Bezüglich der Erschütterungen geht die Beeinträchtigung der Beklagten deutlich über das hinaus, was sie nachbarrechtlich (§ 906 BGB) entschädigungslos hinzunehmen hätte. Das zeigt der vom Sachverständigen L festgestellte Schweregrad der Schäden. Die Beklagte hätte diese Beeinträchtigung nicht einmal dann entschädigungslos hinnehmen müssen, wenn die Autobahn entlang der ursprünglichen Grundstücksgrenze gebaut worden wäre. Um so mehr gilt das deshalb, weil wegen der Teilinanspruchnahme von 1.265 qm die Autobahn ca. 16 m näher zum Wohnhaus liegt, als das ohne Inanspruchnahme des Grundbesitzes der Beklagten der Fall gewesen wäre (S. l0 des Beschlusses des Regierungspräsidenten vom 28.8.1980, Bl. 20 GA). Die Klägerin erhebt gegen ihre Entschädigungspflicht wegen "Erschütterungsschäden" auch keine Einwendungen.

Problematisch ist nur die Entschädigungspflicht wegen der durch die Unterbrechung des Sickerwasserzuflusses hervorgerufenen Schäden. Insoweit ist der Klägerin zuzugeben, daß die im Beschluß des Regierungspräsidenten und im angefochtenen Urteil zum Ausdruck kommende Ansicht, sie habe dem Grundbesitz der Beklagten Grundwasser "entzogen" und damit den Tatbestand des § 909 BGB verwirklicht, nicht zweifelsfrei erscheint. Denn es geht nicht darum, daß durch den Autobahnbau dem Nachbargrundstück dort befindliches Wasser entzogen worden ist, vielmehr ist dessen weiterer Zufluß durch den Bau der Autobahn, insbesondere durch den hierzu erforderlichen tiefen Hangeinschnitt, unterbunden worden. Der Unterlieger hat jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf ungehinderten Wasserzufluß, gleichgültig, ob es sich um Oberflächen- oder Grundwasser handelt (BGH NJW 1977, 1700 ff.). Daß § 909 BGB in einem Fall der vorliegenden Art einschlägig ist, ergibt sich auch nicht aus der im Beschluß des Regierungspräsidenten und im angefochtenen Urteil zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zumindest nicht hinreichend klar.

Andererseits hebt die genannte Vorschrift nicht auf einen "Entzug" von Wasser, speziell Grundwasser, ab, sondern auf eine Grundstücksvertiefung, durch die der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert - ein Tatbestand, der hier unter Zugrundelegung der überzeugenden und von den Parteien akzeptierten Ausführungen des Dr. E dem Wortlaut nach verwirklicht ist. Die in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vertretene Ansicht, das Grundstückseigentum umfasse auch das zum Erdkörper im Sinne des § 905 BGB zu rechnende Grundwasser, der Eigentümer, der auf seinem Grundstück Grundwasser fördere oder ableite, könne schon wegen seiner ausschließlichen Befugnis, über das auf seinem Grundstück befindliche Wasser zu verfügen, nicht fremdes Eigentum verletzen, auch wenn seine Maßnahmen dazu führen, daß dem Grundstück eines anderen Grundwasser entzogen wird, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1981 (NJW 1982, 745 ff.) überholt. Danach unterstellt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - verfassungsrechtlich zulässig - das Grundwasser einer vom Grundeigentum losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung; diese gibt dem Grundstückseigentümer prinzipiell kein Recht, auf das Grundwasser zuzugreifen, sondern ordnet es der Allgemeinheit zu. übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet das, daß einerseits zwar der Wasserzufluß von den oberen Hanggrundstücken kein "Eigentum" der Beklagten im Sinne des Art. 14 GG darstellte, andererseits aber die Klägerin auch nur aufgrund besonderen Titels, nicht schon aufgrund ihres Eigentums am höhergelegenen Grundstück berechtigt gewesen wäre, auf das Grundwasser einzuwirken. Es liegt nicht fern, unter diesen Umständen § 909 BGB entsprechend seinem Wortlaut dahin auszulegen, daß es unabhängig von einem Recht auf Wasserzufluß des Unterliegers allein darauf ankommt, daß durch Vertiefung des Nachbargrundstücks sein Grundstück die erforderliche Stütze verliert.

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es nicht, denn die Entschädigungspflicht der Klägerin folgt jedenfalls daraus, daß sie durch den Bau der Autobahn nachteilig auf das Grundwasser eingewirkt hat und hierzu einer wasserrechtlichen Bewilligung bedurft hätte, im Rahmen derer gemäß §§ 8 Abs. 3, 4 WHG, 17 LWG a.F. die Beklagte für die durch die Unterbrechung des Grundwasserzuflusses entstehenden Nachteile hätte entschädigt werden müssen, obwohl ihr kein eigentliches Recht auf Wasserzufluß zustand. Im einzelnen gilt folgendes:

Das Sickerwasser, das nach den Ausführungen des Dr. E durch den Bau der Autobahn abgeschnitten wurde und sich nun einen anderen Weg suchen mußte, eventuell - so die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung - ganz oder teilweise durch Drainage abgeleitet wurde, ist als Grundwasser zu qualifizieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 176 ff.; DÖV 1969, 755) ist unter Grundwasser das gesamte unterirdische Wasser zu verstehen, gleichgültig, in welcher Tiefe es sich befindet (vgl. ferner Gieseke-WiedemannCzychowski, WHG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 9; Sieder-Zeitler, WHG § 1 Rdnr. 12). Diese weite Begriffsbestimmung mag zweifelhaft erscheinen, soweit es um das unmittelbar unter der Erdoberfläche befindliche, auf dem Grundstück niedergegangene und "auf dem Weg nach unten" befindliche Niederschlagswasser geht. Darauf kommt es hier indes nicht an, denn angesichts der von Dr. E festgestellten Tiefe der Sickerwasserführung kann von unmittelbar unter der Erdoberfläche befindlichem Niederschlagswasser schlechterdings keine Rede mehr sein. Das gilt nicht nur für die Verhältnisse im Untergrund des Grundstücks der Beklagten, sondern auch des "Autobahngrundstücks". Die Sickerwasserführung befindet sich an der Basis des Basaltschutts, d.h. in ca. 5 m Tiefe. Wie die von Dr. E gefertigte Skizze (Anlage 1 zu seiner Stellungnahme vom 23.11.1978, Bl. 44 GA) zeigt, lagerte der Basaltschutt im Bereich des Autobahngrundstücks gegenüber dem ursprünglichen Geländeverlauf eher in noch größerer Tiefe als im Bereich des Grundstücks der Beklagten. Danach kann ausgeschlossen werden, daß das Sickerwasser, das früher auf den Grundbesitz der Beklagten gelangte und dort die Standfestigkeit des Wohnhauses gewährleistete, ganz oder auch nur zu einem nennenswerten Teil aus dem auf dem (späteren) Autobahngrundstück niedergegangenen und wenige Zentimeter in das Erdreich eingesickerten Regenwasser stammte. Dafür trägt im übrigen die Klägerin auch nichts vor.

Offensichtlich stammte das Sickerwasser entweder allein oder doch zum ganz überwiegenden Teil aus Niederschlagswasser in den oberen Hangbereichen des F2. Dieses war im Bereich des Autobahngrundstücks schon in Grundwasser übergegangen. Daß sich ein geschlossener Grundwasserspiegel erst in tieferem Niveau befindet (Seite 2 unten der Stellungnahme des Dr. E vom 23.11.1978, Bl. 40 GA), ist belanglos, ebenso, daß das Wasser im oberen Teil der F2 als Regen niedergegangen, ursprünglich also Oberflächenwasser war - das entspricht dem natürlichen Wasserkreislauf.

Durch den Bau der Autobahn, der mit einem tiefen Einschnitt in den F verbunden war, wirkte die Klägerin auf dieses Grundwasser ein. Hierzu bedurfte sie gemäß §5 2, 3 WHG einer Erlaubnis oder Bewilligung. Zwar scheidet eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser) aus, denn wie die übrigen Alternativen des § 3 Abs. 1 WHG setzt Nr. 6 ein auf das Wasser zweckgerichtetes Verhalten voraus (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, § 3 Rdnr. 2 und 9; Sieder-Zeitler, § 3 Rdnr. 3 a) an dem es hier fehlt. Die Einwirkung auf das Grundwasser war zufällige, von der Klägerin nicht gewollte Folge ihres Handelns.

Einschlägig ist aber § 3 Abs. 2 Nr. 1 WHG. Danach gilt als Benutzung auch das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die ... hierfür geeignet sind. Die mit einem tiefen Hangeinschnitt verbundene Autobahn ist eine solche Anlage. Sie war geeignet, das Sickerwasser = Grundwasser umzuleiten und hat das auch tatsächlich getan, wie die Ausführungen des Dr. E zeigen. Ob der bloße Hangeinschnitt im Sinne einer Vertiefung / Abgrabung als "Anlage" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 WEG zu qualifizieren wäre, kann dahingestellt bleiben, denn der Einschnitt ist Teil der einheitlichen Baumaßnahme. Es wäre lebensfremd, diese in den - die Grundwasserzufuhr unterbrechenden - Hangeinschnitt und die - für die Grundwasserzufuhr möglicherweise bedeutungslose - Errichtung der Fahrbahn aufzuspalten. Ohne den Bau der Autobahn war der Hangeinschnitt sinnlos.

Entgegen der im Schreiben des Regierungspräsidenten vom 22.2.1974 (B1. 191, 192 GA) vertretenen Ansicht, der sich die Klägerin angeschlossen hat, war eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht entbehrlich, weil in §§ 35 WHG, 44 LWG a.F. Erdaufschlüsse besonders geregelt sind und nur einer Anzeigepflicht unterliegen. Diese Ansicht beruht auf einer Verkennung des Verhältnisses von §§ 35 WHG, 44 LWG a.F. zu §§ 2, 3 WHG. Die in den erstgenannten Vorschriften geregelten Erdaufschlüsse sind anzeigepflichtig, damit die Wasserbehörde die Arbeiten überwachen kann, um negative Auswirkungen auf den Wasserhaushalt rechtzeitig zu verhindern. Die Befugnisse der Wasserbehörde werden also erweitert. §§ 35 WHG, 44 LWG a.F. besagen dagegen nicht, daß ein als "Anlage" im Sinne des § 3 Abs. 2 WHG oder als Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG zu qualifizierender Erdaufschluß (was keineswegs für jeden Erdaufschluß zutrifft) nur anzeigepflichtig ist, jedoch keiner wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung bedarf (vgl. Sieder-Zeitler, WHG § 35 Rdnr. 1, 14; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG § 35 Rdnr. 1; Burghartz, WHG und Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., Anm. 1 zu § 44 LWG).

Ebensowenig zutreffend ist die Seite 2 des genannten Schreibens des Regierungspräsidenten vertretene Ansicht, Bewilligung oder Erlaubnis seien nach § 3 Abs. 3 WHG entbehrlich gewesen, da die geplante Straßenentwässerung eine Ausbaumaßnahme sei. Entscheidend ist hier nicht die Straßenentwässerung, wobei das auf der Autobahn niedergehende Wasser nicht einmal dem Anwendungsbereich des WHG unterfällt (§ 1 WHG), sondern die Unterbrechung und Umleitung des aus den oberen Hangbereichen stammenden und unterirdisch zum Rhein hinströmenden Grundwassers durch die infolge des Geländeeinschnitts in den tieferliegenden Bodenschichten verlegte Autobahn. Deren Bau stellte keinen Ausbau eines oberirdischen Gewässers im Sinne der §§ 3 Abs. 3, 31 WHG dar.

Die demnach erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung ist der Klägerin nicht erteilt worden. Die 1973 erfolgte straßenrechtliche Planfeststellung ersetzte sie nicht. Dabei kommt es auf die sogenannte Konzentrationswirkung der Planfeststellung nach § 18 b FStrG nicht an, denn diese Vorschrift ist erst 1974

in Kraft getreten. Zwar sah auch schon § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG vom 6.8.1953 eine Konzentrationswirkung vor ("Die Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen"), das erst später erlassene WHG enthielt jedoch in § 14 Abs. 1, 3 WHG eine Sonderregelung des Inhalts, daß bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung im Einvernehmen mit der für das Wasser zuständigen Behörde entscheidet. Danach implizierte die straßenrechtliche Planfeststellung nicht die etwa erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder Erlaubnis, vielmehr statuierte § 14 WHG nur eine besondere Zuständigkeit (so offenbar auch, allerdings nicht ganz klar, Marschall, Bundesfernstraßengesetz 3. Aufl., § 17 Rdnr. 3.5 und 10). Wenn heute mit Rücksicht auf den 1974 in Kraft getretenen § 18 b FStrG die Ansicht vertreten wird, die straßenrechtliche Planfeststellung mache die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung entbehrlich, so beruht das darauf, daß § 18 b FStrG die gegenüber § 14 WEG jüngere Regelung ist (vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WEG § 14 Rdnr. 2 c). Gerade das traf auf das 1973 maßgebende Verhältnis von § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu § 14 WHG nicht zu.

Die Klägerin hat eingeräumt, daß ihr eine wasserrechtliche Bewilligung oder Erlaubnis nicht erteilt worden ist (S. 1, 2 des Schriftsatzes vom 2.2.1982, Bl. 185, 186 GA)

Wie noch auszuführen sein wird, könnte ihr eine Bewilligung nur gegen Entschädigung der Beklagten für die durch die Umleitung des Grundwassers bewirkten Nachteile gemäß §§ 8 Abs. 3, 4 WEG, 17 LWG a.F. erteilt werden. Das bisherige Fehlen der Bewilligung führt nicht dazu, daß die Beklagte zunächst bis zum Abschluß eines etwaigen Bewilligungsverfahrens zuwarten muß, bevor sie Entschädigung beanspruchen kann. Nicht erst die Bewilligung beeinträchtigt sie, sondern der Bau der Autobahn, der längst abgeschlossen ist. Die ihr entstandenen Nachteile sind unabhängig davon, ob die Autobahn mit oder ohne wasserrechtliche Bewilligung errichtet worden ist. Eine Abhängigkeit der Entschädigung von der Erteilung der Bewilligung würde sie zudem unter Umständen rechtlos stellen, denn aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, daß sie und die mit der Sache bisher befaßten Behörden eine wasserrechtliche Bewilligung nicht für erforderlich gehalten haben. Wenn die Klägerin an dieser Ansicht festhält und auch in Zukunft von der Einleitung eines Bewilligungsverfahrens absieht, erhielte die Beklagte nie einen Ausgleich für die ihr entstandenen Nachteile, denn sie kann die Klägerin nicht zu einem Bewilligungsantrag zwingen. Unter diesen Umständen ist sie so zu stellen, als ob seinerzeit der Klägerin eine Bewilligung erteilt worden wäre. Gegen eine entsprechende Anwendung der in § 8 Abs. 3 WHG getroffenen Entschädigungsregelung, auf die in § 8 Abs. 4 WHG Bezug genommen wird, bestehen um so weniger Bedenken, als seinerzeit die Einwirkung auf das Grundwasser offenbar nicht vorausgesehen wurde, sondern sich erst - und das zunächst noch unerkannt - im Zuge der Bauarbeiten ergab, d.h. zu einer Zeit, als der die Beklagte treffende Nachteil bereits manifest war.

In einem Bewilligungsverfahren hätte die Beklagte sowohl nach § 8 Abs. 3 WHG, als auch nach § 8 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 3 LWG a.F. Einwendungen gegen die Umleitung des Grundwassers erheben können. Daß diese Einwendungen den Bau der Autobahn verhindert oder wenigstens zu einer anderen Ausführungsart, durch die das Grundwasser nicht beeinträchtigt worden wäre, geführt hätten, kann nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden. Im übrigen genügt es, daß jedenfalls jetzt, nachdem die Autobahn fertiggestellt ist, keine reale Aussicht darauf besteht, sie so zu verändern, daß der ursprüngliche Grundwasserzufluß wiederhergestellt wird. Davon abgesehen könnte eine solche Änderung die inzwischen eingetretenen Bodensenkungen nicht ungeschehen machen.

Eine zur Entschädigung verpflichtende Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG durch Beeinträchtigung des Wasserzuflusses als solchem scheidet allerdings aus, da die Beklagte, wie oben ausgeführt, keinen Anspruch auf weiteren Zufluß des Grundwassers hatte und hat. Unabhängig hiervon ist eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG jedoch dann zu bejahen, wenn die Einwirkung auf das Grundwasser seitens der Klägerin die Beklagte "schwer und unerträglich" beeinträchtigt; insoweit gewährt Art. 14 GG einen Mindestschutz gegen eine nachteilige Veränderung der vorgegebenen Situation, auch wenn der Betroffene kein subjektives Recht auf den Zufluß von Wasser hat (vgl. BVerwGE 36, 248 ff.; 41, 58, 66; Sieder-Zeitler, WHG § 8 Rdnr. 27 und § 2 Rdnr. 10 b; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG § 8 Rdnr. 13 am Ende).Unter Berücksichtigung der erheblichen Schäden, die durch das Abschneiden der Grundwasserzufuhr am Haus der Beklagten entstanden sind, ist eine "schwere und unerträgliche" Beeinträchtigung zu bejahen. Dr. E hat in seiner Stellungnahme vom 11.1.1980 (in der beigezogenen Akte des Regierungspräsidenten) ausgeführt, es seien Setzungen zwischen 26 mm und 35 mm aufgetreten. Daß Setzungen dieses Umfangs zu erheblichen Gebäudeschäden führen, liegt auf der Hand. Der gravierende Umfang ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen L in seinen Gutachten vom 10.3.1978 und 18.10.1979. Dr. E hat Seite 1 seiner erwähnten Stellungnahme vom 11.1.1980 ausgeführt, daß seine Feststellung bezüglich des Umfangs der Setzungen mit den beobachteten Gebäudeschäden übereinstimmt. Der der Beklagten zugefügte Nachteil geht deutlich über das hinaus, was ihr billigerweise entschädigungslos zugemutet werden kann.

Es kann dahingestellt bleiben, ob sie nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 20 WHG wegen aller Gebäudeschäden einen angemessenen Ausgleich ihres Vermögensschadens verlangen kann oder nur insoweit, als die Grenze der "schweren und unerträglichen" Beeinträchtigung überschritten ist. Denn es liegen gleichzeitig die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 3 LWG a.F. vor. Durch § 17 LWG a.F. hat der Landesgesetzgeber von der ihm in § 8 Abs. 4 WHG erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht. Danach kann gegen die Erteilung einer Bewilligung auch derjenige Einwendungen erheben, der, ohne in einem Recht beeinträchtigt zu sein, dadurch Nachteile zu erwarten hat, daß durch die Gewässerbenutzung die bisherige Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 LWG a.F., heute: § 27 Abs. 1 Nr. 3 LWG). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.12.1976 (NJW 1977, 1770 ff.) ausgeführt, §§ 8 Abs. 4 WHG, 17 LWG regelten nicht allein das bei der Erteilung einer Bewilligung zu beobachtende Verfahren, sondern enthielten auch materielle Vorschriften zum Schutz des betroffenen Dritten, sie seien insoweit als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (aa0, S. 1774). Diese Entscheidung hat in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden (vgl. Sieder-Zeitler, WHG § 8 Rdnr. 21 a; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG § 8 Rdnr. 9 und 13). Der Senat schließt sich dem an. Gewähren §§ 8 Abs. 4 WHG, 17 LWG a.F. eine materielle Fechtstellung und haben sie Schutzgesetzcharakter zugunsten des Betroffenen, so bestehen keine Bedenken, sie auch entschädigungsrechtlich und nicht nur schadensersatzrechtlich - mit dem letzteren hatte sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung zu befassen - zu berücksichtigen. Im übrigen wird dies unmittelbar bestätigt durch § 8 Abs. 4 WEG, denn nach dessen Satz 2 gilt in den vom Landesgesetzgeber bestimmten Fällen, in den nachteilige Wirkungen einen anderen zu Einwendungen berechtigen, § 8 Abs. 3 WHG entsprechend, d.h. auch die in § 8 Abs. 3 Satz 2 WHG letzter Halbsatz getroffene Entschädigungsregelung.

Angesichts der durch die Bodensenkungen hervorgerufenen erheblichen Gebäudeschäden bestehen keine Bedenken dagegen, daß die bisherige Benutzung des Grundstücks der Beklagten durch die Umleitung des Grundwassers im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 LWG a.F. beeinträchtigt worden ist. Daß das Haus einsturzgefährdet und unbewohnbar ist, ist nicht Voraussetzung für die Anwendung der genannten Vorschrift.

Unter den vorliegenden Umständen kann offenbleiben, ob auch die Tatbestände nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 LWG a.F. verwirklicht sind.

Ebenso kann - wie in dem vom Bundesgerichtshof am 22.12.1976 entschiedenen Fall - offen bleiben, ob §§ 8 Abs. 3, 4 WHG, 17 LWG a.F. bei Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - statt einer Bewilligung - entsprechend anzuwenden sind. Da die Autobahn auf Dauer angelegt ist, kam und kommt ernsthaft nur die Erteilung einer Bewilligung im Sinne des § 8 WHG in Betracht, nicht einer Erlaubnis, denn diese gewährt nur die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 7 WHG). Eine solche widerrufliche Befugnis würde den Interessen der Klägerin nicht genügen, wobei hinzukommt, daß nur die Bewilligung, nicht die Erlaubnis gegenüber Dritten wirkt und damit Gewähr dafür bietet, daß gegen den Bau und Betrieb der Autobahn nicht privatrechtlich vorgegangen werden kann (§ 11 WHG). Die Beantragung einer den Interessen der Klägerin offenbar nicht genügenden Erlaubnis statt einer Bewilligung könnte nur den Zweck haben, die in § 8 Abs. 3 WEG vorgesehene Entschädigung zu umgehen. Eine solche Absicht kann der Klägerin nicht unterstellt werden. Im übrigen wäre alsdann die entsprechende Anwendung der §§ 8 Abs. 3, 4 WEG, 17 LWG a.F. geboten.

Der Umfang der Entschädigung bemißt sich nach § 2o WHG. Danach kann die Beklagte einen angemessenen Ausgleich für ihren Vermögensschaden verlangen. Entgegen der Ansicht der Klägerin braucht die Beklagte sich kein Mitverschulden wegen angeblich nicht ordnungsgemäßer Gründung ihres Hauses entgegenhalten zu lassen. Ob schon vor Beginn des Autobahnbaues einige Risse vorhanden waren, ist eine Frage, die lediglich die Höhe des Anspruchs betrifft, nicht aber dazu führt, daß die gesamte Entschädigung der Beklagten wegen der in Rede stehenden Position um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen ist. Der Rechtsvorgänger der Beklagten, der in den zwanziger oder dreißiger Jahren das Haus errichtete, brauchte bei dessen Gründung nicht in Betracht zu ziehen, da?, oberhalb des Grundstücks später einmal eine Autobahn vorbeigeführt werden würde. Vor deren Bau war die Statik in Ordnung. Dies hat der Sachverständige L im Termin vor dem Regierungspräsidenten am 15.1.198o überzeugend ausgeführt unter Hinweis darauf, daß vorher kleine Risse vorhanden gewesen seien, aber selbst Kriegseinwirkungen durch eine Granate keinen statischen Schaden verursacht hätten (S. 5 unten des Protokolls). Da der Sachverständige L schon Ende 1974, d.h. vor Beginn des Autobahnbaus, das Grundstück besichtigt hatte, wie aus seinem Gutachten vom 21.11.1974 hervorgeht, war er zu einer solchen Beurteilung durchaus in der Lage.

Hinsichtlich der Entschädigunushöhe beruht das angefochtene Urteil auf einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Landgericht hat sich insoweit mit einer Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungspräsidenten vom 28.8.198o begnügt (S. 14 des Urteils). Dessen Ausführungen sind aus sich heraus aber nicht verständlich, sondern setzen die Kenntnis des Gutachtens des Sachverständigen L vom 18.10.1979 voraus. Dieses Gutachten hat dem Landgericht ersichtlich nicht vorgelegen, so daß es zu einer Beurteilung der Entschädigungshöhe überhaupt nicht in der Lage war. Die Akten des Regierungspräsidenten, in denen sich das Gutachten befindet, sind ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 8.4.1981 (Bl. 89 GA) nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden. Sie haben offenbar auch tatsächlich nicht vorgelegen. Zwar ist in der Terminsverfügung vom 20.2.1981 (B1. 67 GA) die Beiziehung der Akten angeordnet worden. Die Beiziehung ist aber unterblieben, weil vermutlich die Geschäftsstelle vermerkte, die betreffenden Akten seien bereits in dem früheren Rechtsstreit 1 0 447/78 beigezogen (B1. 67 GA). Die in jenem Rechtsstreit begezogenen Akten des Regierungspräsidenten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht im übrigen längst dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Revision gegen das Senatsurteil vom 22.12.198o (7 U 2o9/79 - 1 0 447/78 LG Bonn) vorgelegen haben dürften, enthielten das Gutachten des Sachverständigen L vom 18.10.1979 jedoch nicht. Dieses befindet sich in der vom Regierungspräsidenten nach seinem früheren Teil- Entschädigungsfeststellungsbeschluß vom 10.6.1978 fortgeführten Akte 27.1.1-600/73-829, die der Senat unter dem 25.1.1982 beigezogen hat (B1. 184 R GA), nachdem sich herausgestellt hatte, daß die zum Verhandlungstermin vom 14.12.1981 (B1. 172 GA) vom Bundesgerichtshof beigezogene Akte des Regierungspräsidenten weder das Gutachten vom 18.10.1979 noch das Verhandlungsprotokoll vom 15.1.1980 enthielt.

Der Senat ist nicht in der Lage, aufgrund des ihm jetzt vorliegenden Gutachtens vom 18.10.1979 die Entschädigungshöhe abschließend zu beurteilen. Der Sachverständige L hat auf Seite 11 des Gutachtens ausgeführt, er habe die aufgeführten Arbeiten nur nach Erfahrungswerten angeben können; zur Festlegung tatsächlich zu ergreifender Maßnahmen sei nicht nur ein geologisch-statisches Gutachten notwendig, sondern auch das Öffnen der Konstruktion; Wesentliches könne erst bei Durchführung der Arbeiten selbst angegeben und bestimmt werden, da das Ausmaß der Schäden zum Teil gar nicht sichtbar sei; eine Festlegung auf eine bestimmte Summe sei daher nicht möglich; seine Kostenaufstellung könne nur eine ungefähre Größenordnung darstellen. Auch im Termin vor dem Regierungspräsidenten vorn 15.1.1980 hat er erklärt, eine exakte Schadensbeurteilung setze eine statische Berechnung voraus (S. 5 unten des Protokolls). Zu Recht hat die Klägerin schon Seite 8 der Klageschrift (B1. 8 GA) wegen dieses vom Sachverständigen gemachten Vorbehalts geltend gemacht, das Gutachten reiche für die abschließende Ermittlung der Entschädigungshöhe nicht aus. Der Senat ist nicht in der Lage, aufgrund eigener Sachkunde festzustellen, daß die vom Sachverständigen in Anschlag gebrachten Sanierungskosten das Minimum dessen darstellen, was für die Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht, daß der erwähnte Vorbehalt nur dahin zu verstehen ist, daß die Schadensbeseitigungskosten eventuell höher, keinesfalls aber niedriger als veranschlagt sein können.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin zudem geltend gemacht, die Setzungen seien inzwischen zur Ruhe gekommen, Sicherungsmaßnahmen, die der Regierungspräsident im Anschluß an das Gutachten des Sachverständigen L mit 52.261,72 DM angesetzt hat, seien deshalb überflüssig. Auch hierzu bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige L konnte das angebliche Ende der Setzungen nicht berücksichtigen, denn er hat ausweislich seines Gutachtens vom 18.10.1979 die Örtlichkeit am 17.10.1979 besichtigt; nach der Behauptung der Klägerin, die sich hierbei auf die Stellungnahmen des Dr. E bezieht, sollen die Setzungen jedoch erst im Dezember 1979 zur Ruhe gekommen sein.

Da in erster Instanz eine Klärung der Entschädigungshöhe praktisch vollständig unterblieben ist, hält es der Senat für sachgerecht, wegen des o.g. Verfahrensmangels die Sache zur erneuten Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs an das Landgericht zurückzuverweisen, zumal unter Umständen auch noch eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen erforderlich sein kann zu der Frage, ob das Haus vor Beginn des Autobahnbaus gewisse Schäden aufgewiesen hat (Die Behauptung der Klägerin, der Sachverständige L habe in vollem Umfang die Altschäden in seine Berechnung einbezogen, ist allerdings falsch, wie ein Vergleich seines Gutachtens vom 28.10.1979 mit dem vom l0.3.1978 zeigt; so sind die von ihm als alt angesehenen Schäden an der Süd- und Westseite des Hauses in der Berechnung vom 18.10.1979 nicht berücksichtigt).

Da die Höhe der zu entschädigenden Rechtsvertretungskosten davon abhängt, welcher Entschädigungsbetrag der Beklagten letztlich für Sanierungs- und (evtl.) Sicherungskosten zuzuerkennen ist, ist auch diese Entscheidung dem Landgericht vorzubehalten. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, daß bislang eine hinreichende Grundlage für die Anerkennung von 316,60 DM Honorar an Rechtsanwalt T3 (S. 27 d. Beschlusses des Regierungspräsidenten vom 28.8.1980, Bl. 37 GA) nicht zu erkennen ist. Der Regierungspräsident ist davon ausgegangen, daß ein notwendiger Anwaltswechsel vorgelegen habe, weil Rechtsanwalt T3 verstorben sei. Dies hat die Klägerin bestritten (S. 9 der Klageschrift, Bl. 9 GA). Auch dem Senat ist von einem Tod des Rechtsanwalts T3 nichts bekannt.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens wird dem Landgericht überlassen.

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erübrigt sich, da dieses Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer für beide Parteien: 126.032,76 DM.

(Die streitigen Vertretungskosten bleiben gemäß § 4 ZPO außer Ansatz)