Oberlandesgericht Hamm, 8 U 13/25

Gründe:

Die Beklagte betreibt u.a. das soziale Netzwerk Instagram, das der Kläger nutzt. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft und auf Löschung von Daten in Anspruch. Außerdem begehrt er von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO durch Verwendung der sog. Meta Business-Tools.

Wegen des Vorbringens und der Anträge erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Vorliegend habe die Beklagte mit dem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10.06.2024 Auskunft erteilt und sei damit ihrer Auskunftspflicht nachgekommen. Sie habe überdies erklärt, keine personenbezogenen Daten an Dritte nach Art. 15 Abs. 1 c DSGVO weitergegeben zu haben. Der Anspruch des Klägers sei damit durch Erfüllung untergegangen, § 362 Abs. 1 BGB. Der Verdacht, dass die erteilte Auskunft unvollständig oder unrichtig sei, könne einen Anspruch auf Auskunft in weitergehendem Umfang nicht begründen. Darüber hinaus habe der Kläger in der informatorischen Anhörung im Termin vom 13.11.2024 angegeben, dass er Tools der Beklagten zur Selbstauskunft nicht abgerufen habe, weil er nicht dazu gekommen sei und eigentlich gewollt habe, dass seine Anwälte die Daten bekämen. Insoweit fehle dem Kläger auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf den Auskunftsanspruch, da er eine einfachere Möglichkeit zur Erreichung seines Ziels habe und sein Begehren nunmehr nicht anders als rechtsmissbräuchlich verstanden werden könne. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die mit dem Antrag zu Ziff. 2 begehrte und dort näher ausgeführte Löschung/Anonymisierung gemäß Art. 17 DSGVO. Der Kläger habe in seiner informatorischen Anhörung am 13.11.2024 ausdrücklich erklärt, dass er die Produkte der Beklagten weiterhin nutzen wolle. Aus der Erklärung werde deutlich, dass der Kläger tatsächlich keine Löschung oder Anonymisierung seiner Daten begehre, so dass sein Begehren auch insoweit als rechtsmissbräuchlich zu werten sei. Das Gericht habe in der Anhörung den Eindruck erlangt, dass es dem Kläger nicht wirklich um eine Löschung oder Anonymisierung seiner Daten gehe - in Wirklichkeit wolle er die Dienste weiternutzen -, sondern dass er mit der Klage vielmehr nur seiner Besorgnis über die aus seiner Sicht übergreifende Datenverarbeitung Ausdruck verleihen wolle. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wie mit Ziff. 3 beantragt. Vorliegend scheitere der Anspruch auf Gewährung eines immateriellen Schadensersatzes jedenfalls an einer ausreichenden Darlegung der Kausalität zwischen einem Verarbeitungsverstoß und einem vermeintlich immateriellen Schaden des Klägers. Der Kläger habe in seiner Anhörung am 13.11.2024 erklärt, er habe seine Telefonnummer bei vielen Portalen angegeben, es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein etwaig eingetretener Schaden (sei es auch nur in Form eines Kontrollverlustes) auf einem ganz anderen Sachverhalt beruhe. Da keine Ansprüche der Klägerseite zugesprochen worden seien, komme auch der mit dem Antrag zu Ziff. 4 geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Nebenforderungen nicht in Betracht.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren im Wesentlichen - mit Klageantrag zu 3 fordert er nunmehr statt erstinstanzlich mindestens 5.000,00 Euro eine Entschädigung in Höhe von noch mindestens 1.500,00 Euro - weiterverfolgt. Das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Sachverhalt befasst; das Urteil sei an entscheidender Stelle fehlerhaft. Die Beklagte bestreite entgegen dem Urteilstatbestand nicht, dass sie seine - des Klägers - personenbezogenen Daten mit Hilfe ihrer Meta Business-Tools auf Drittseiten und -Apps erfasst habe und weiterhin erfasse, diese an ihre Server weiterleite und dort weiterverarbeite. Sie bestreite lediglich, dies zum Zweck personenbezogener Werbung zu tun. Der Antrag auf Auskunft sei begründet. Er - der Kläger - begehre nicht nur, wie das Landgericht offensichtlich angenommen habe, Auskunft über die „Verwendung seiner Daten im Zusammenhang mit personalisierter Werbung“. Dementsprechend böten die angesprochenen „Self-Service-Tools“, die ausschließlich hierüber (wenn auch diesbezüglich stark verkürzt und nicht im gesetzlichen Umfang) Auskunft gäben, keine „einfachere Möglichkeit“. Der Antrag auf Löschung sei entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts auch begründet. Der Begründetheit des klägerischen Anspruchs stehe nicht entgegen, dass er - der Kläger - das betreffende soziale Netzwerk - zumindest vorerst - weiternutzen wolle. Bei den antragsgemäß zu löschenden Daten handele es sich nicht um solche, die erforderlich wären, um das Beklagtennetzwerk nutzen zu können. Von der begehrten Löschung bzw. Anonymisierung seien allein solche Daten umfasst, die auf Dritt-Webseiten und -Apps entstanden und dort erstmalig verarbeitet worden seien. Es handele sich um „Off-Site-Daten“ und nicht um die teilweise zur Bereitstellung der Dienste des Beklagtennetzwerks erforderlichen „On-Site-Daten“. Der Antrag auf Geldentschädigung bzw. immateriellen Schadenersatz sei ebenfalls begründet. Er - der Kläger - richte sich gegen die generelle Anwendung der Meta Business-Tools und deren nicht abstellbare Voreinstellungen hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Er sehe in dieser Anwendung und Voreinstellung einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 u. Art. 25 DSGVO, der zugleich einen tiefgreifenden Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, da sie die beständige Gefahr der Nachverfolgung und Protokollierung eines digitalen Privatlebens mit sich bringe. Der Schaden gem. Art. 82 DSGVO bestehe im umfassenden Kontrollverlust, der kausal durch den Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 25 DSGVO entstehe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das erstinstanzliche Gericht den eingetretenen Kontrollverlust und die erheblichen persönlichen Beeinträchtigungen nicht als ausreichend erachtet habe, zumal bei Zuerkennung des immateriellen Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO schon keine Erheblichkeitsschwelle zu überschreiten gewesen wäre. Der durch die Beklagte bewirkte Kontrollverlust (Schaden gem. Art. 82 DSGVO), nicht zu wissen, was sie über ihn - den Kläger - wisse, stelle zwangsläufig auch einen ganz erheblichen Eingriff in seine informationelle Selbstbestimmung dar. Das Gericht lasse durch seine Ausführungen zu „Kontaktversuchen“ oder einer „Telefonnummer“, die auf „vielen Portalen angegeben“ worden sei, erkennen, dass es den Sachverhalt nicht ausreichend erfasst habe und gedanklich in „Scraping“-Fällen verhaftet sei. Der Anspruch auf Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG werde vom Gericht nicht erwähnt. Auch insoweit sei nicht erkennbar, dass sich das Gericht mit dem klägerischen Vortrag, der sich insoweit fast ausschließlich mit dem Geldentschädigungsanspruch nach nationalem Recht befasst habe, im Ansatz auseinandergesetzt habe. Ebenso habe das erstinstanzliche Gericht verkannt, dass der Antrag zu 4. - Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten - in vollem Umfang begründet sei.

Nachdem der Kläger im Senatstermin erklärt hat, dass der Passus „nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1“ im Klageantrag zu 2 „entfallen“ soll, beantragt er nunmehr,

das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 13.11.2024 abzuändern und neu zu fassen wie folgt:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 lit. a., c., g. und h. DSGVO darüber zu erteilen, welche personenbezogenen Daten die Beklagte seit dem 25.05.2018 verarbeitet und im Zuge dessen mit dem Nutzeraccount des Netzwerks ”Instagram” unter dem Benutzernamen „a_a“ des Klägers verknüpft hat, dies insbesondere, aber nicht ausschließlich durch die „Meta Business Tools“,

a. auf Dritt-Webseiten und -Apps die personenbezogenen Daten, die der Identifizierung des Klägers dienen, ob direkt oder in gehashter Form übertragen, d.h.

• E-Mail des Klägers

• Telefonnummer des Klägers

• Vorname des Klägers

• Nachname des Klägers

• Geburtsdatum des Klägers

• Geschlecht des Klägers

• Ort des Klägers

• Externe IDs anderer Werbetreibender (von der Meta Ltd. “external_ID” genannt)

• IP-Adresse des Clients

• User-Agent des Clients (d.h. gesammelte Browserinformationen)

• interne Klick-ID der Meta Ltd.

• interne Browser-ID der Meta Ltd.

• Abonnement-ID

• Lead-ID

• anon_id

• die Advertising ID des Betriebssystems Android (von der Meta Ltd.

„madid“ genannt)

sowie bezogen auf sämtliche so verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers

b. auf Dritt-Webseiten

• die URLs der Webseiten samt ihrer Unterseiten

• der Zeitpunkt des Besuchs

• der Referrer (die Webseite, über die der Benutzer zur aktuellen Webseite gekommen ist),

• die auf der Webseite angeklickten Buttons sowie

• weitere von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen auf der jeweiligen Webseite dokumentieren

c. in mobilen Dritt-Apps

• der Name der App sowie

• der Zeitpunkt des Besuchs

• die in der App angeklickten Buttons sowie

• die von der Meta „Events“ genannte Daten, die die Interaktionen in der jeweiligen App dokumentieren,

außerdem für jedes erhobene Datum,

ob, und wenn ja welche konkreten personenbezogenen Daten des Klägers die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt an Dritte (Werbepartner, sonstige Partner, im Konzern verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) weitergegeben hat, unter Benennung dieser Dritten,

ob, und wenn ja welche konkreten Daten des Klägers die Beklagte seit dem 25.05.2018 zu welchem Zeitpunkt (Beginn, Dauer, Ende) in welchem Drittstaat gespeichert hat;

inwieweit die Daten des Klägers für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verwendet wurden und werden. Die Beklagte hat hierfür aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und angestrebte Auswirkung einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person zu erteilen.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, sämtliche gem. des Antrags zu 1 a. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu löschen sowie sämtliche gem. des Antrags zu 1 b. sowie c. seit dem 25.05.2018 bereits gespeicherten personenbezogenen Daten vollständig zu anonymisieren oder wahlweise nach Wahl der Beklagten zu löschen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe 1.500,00 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2023, zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 627,13 Euro freizustellen.

Die Beklagte hat, sollte es darauf ankommen, einer etwaigen Teilklagerücknahme des Klägers widersprochen und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Der Senat hat den Kläger und die Parteivertreter im Senatstermin vom 09.03.2026 ergänzend angehört. Wegen des weiteren Inhalts der Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.03.2026 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils sowie der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg, denn sie ist zulässig und überwiegend begründet.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Er hat sein Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und den Anforderungen entsprechend begründet (§ 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist im tenorierten Umfang begründet; insoweit hat das Landgericht die Klage mit erstinstanzlichem Urteil zu Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig.

Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (vgl. nur BGH, NJOZ 2011, 1278 Rn. 15, beck-online) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 79 Abs. 2 S. 2 und 82 Abs. 1 DSGVO und aus Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 Alt. 2 Brüssel Ia-VO. Der Kläger hat seinen Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz in Deutschland und ist Verbraucher.

Die Anwendung deutschen Rechts zwischen den Parteien für die Beurteilung der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage folgt aus der Rechtswahl der Parteien in der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Beklagten (vgl. Anlage B 2) gemäß Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Rom I-VO, weil der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und Verbraucher ist.

Nicht nur die bezifferten Zahlungs- und Freistellungsanträge zu 3 und 4, sondern auch der Auskunftsantrag zu 1 sowie der Löschungs- und Anonymisierungsantrag zu 2 haben im Ergebnis hinreichend bestimmte Streitgegenstände i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

aa)

Nach dieser Norm muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Unter Gegenstand ist nicht das gegenständliche Objekt der Klage (häufig fehlt ein solches), unter Grund nicht die rechtliche Anspruchsgrundlage zu verstehen. Gemeint ist vielmehr der Sachverhalt, aus dem der Kläger den Klageanspruch herleitet. Der Sachverhalt ist so konkret darzulegen, dass er den Anspruch individualisiert, d.h. von anderen Ansprüchen abgrenzt. Allerdings ist für die Ordnungsmäßigkeit und damit Zulässigkeit der Klage nur so viel vorzutragen, dass der Klageanspruch eindeutig identifizierbar ist (BGH, NJW 2000, 3492, 3493; BGH, MDR 2004, 824); eine vollständige Beschreibung des Lebenssachverhalts, wie sie zur substantiierten Darlegung des Klageanspruchs (und damit für die Begründetheit der Klage) erforderlich sein kann (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., Vor § 253 Rn 23 f.), wird nicht verlangt (BGH, NJW 2016, 2747; Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 253 Rn. 10/11). Der Klageantrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens (Streitgegenstand, vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., Einl. Rn 63). Er bindet das Gericht (§ 308 ZPO) und bestimmt durch Erfolg oder Nichterfolg die Kostenfolge (§§ 91, 92 ZPO). Daher muss er eindeutig sein. Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des (eventuell teilweisen) Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (BGHZ 153, 69 = NJW 2003, 668 Rn. 46; BGH, NJW 2018, 1259). Nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung führt aber zur Unbestimmtheit des Klageantrags; die Anforderungen sind unter Berücksichtigung von Besonderheiten des materiellen Rechts und des Einzelfalls durch Abwägung der Parteiinteressen an wirksamem Rechtsschutz und Rechtssicherheit festzulegen (BGH, Urteil vom 05.03.2024, VI ZR 330/21, VersR 2024, 1082 Rn. 8). Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn eine weitere Konkretisierung dem Kläger nicht möglich oder zumutbar ist und für die Parteien kein Zweifel am Inhalt besteht (BGH, Urteil vom 02.12.2015, IV ZR 28/15, NJW 2016, 708 Rn. 8). Bei der Auslegung ist auch die Klagebegründung heranzuziehen (Greger, in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 253 Rn. 13 mwN). In der Berufungsinstanz kann dem Bestimmtheitserfordernis auch dadurch Rechnung getragen sein, dass der Kläger das erstinstanzliche Urteil, soweit es zu seinen Gunsten ergangen ist, verteidigt (BGH, MDR 1995, 951).

bb)

An diesem Maßstab gemessen weisen alle vier Klageanträge hinreichend bestimmte Gegenstände und Antragsinhalte zur Bestimmung des jeweiligen Streitgegenstandes auf.

(1)

Der Kläger hat die personenbezogenen Daten, über deren Verarbeitung und Verknüpfung im Klageantrag zu 1 a. Auskunft begehrt wird, hinreichend genau bezeichnet. Die Bezugnahme auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps steht der Bestimmtheit nicht entgegen. Der Auskunftsantrag umfasst ersichtlich alle Dritt-Webseiten und Dritt-Apps, auf denen ein Meta Business-Tool der Beklagten integriert ist. Daher ist eine Aufzählung einzelner Dritt-Webseiten und Dritt-Apps nicht erforderlich. In zeitlicher Hinsicht soll die Auskunft ausweislich der Anträge den Zeitraum ab dem 25.05.2018 (Inkrafttreten der DSGVO) erfassen, bei der gebotenen Auslegung analog §§ 133, 157 BGB bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung.

(2)

Der Kläger hat auch im Löschungs-/Anonymisierungsantrag zu 2 die personenbezogenen Daten, die gelöscht bzw. anonymisiert werden sollen, durch die Bezugnahme auf den Auskunftsantrag zu 1 grundsätzlich genau bezeichnet, denn es sollen „sämtliche“ sich aus der Auskunftserteilung zu 1 a. ergebenden personenbezogenen Daten gelöscht und „sämtliche“ im Sinne der Auskunftserteilung zu 1 b. und c. gespeicherten personenbezogenen Daten - nach Wahl der Beklagten - gelöscht oder anonymisiert werden. Dass sich der Kläger dabei an den Begriffen des Art. 4 Nr. 1 u. 2 DSGVO orientiert, sorgt für mehr und nicht für weniger Klarheit. Nach dieser Regelung bezeichnet „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Dabei erweist sich auch das Begehren des Klägers, die im Sinne der Auskunftserteilung zu 1 b. und c. gespeicherten personenbezogenen Daten „vollständig zu anonymisieren oder wahlweise nach Wahl der Beklagten zu löschen“, als hinreichend bestimmt im oben dargelegten Sinne. Denn anders als bei einem alternativen Klageantrag soll es hier nicht dem Gericht, sondern der Beklagten überlassen bleiben, ob sie löscht oder stattdessen anonymisiert, sodass sich für die Beklagte keine unzumutbare Unbestimmtheit ergäbe (arg. ex. § 264 Abs. 1 BGB; vgl. OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 2300/25 e -, Rn. 222, juris m.w.N.). Ob die Anonymisierung eine nach der DSGVO vorgesehene mögliche Rechtsfolge ist, ist eine Frage der Begründetheit.

(3)

Die Anträge zu 1 und 2 sind auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil Rechtfertigungsgründe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a - f DSGVO nicht aufgenommen sind, denn auch diese Frage betrifft jedenfalls nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage.

(4)

Im Ergebnis ist der Klageantrag zu 2 auch nicht aus anderen Gründen unzulässig.

(a)

Im Senatstermin haben die Klägervertreter klargestellt, dass der Klageantrag zu 2 i.V.m. dem Antrag zu 1 nicht im Rahmen einer (verdeckten) Stufenklage i.S.v. § 254 ZPO erhoben worden ist. Vielmehr soll die Einleitung des Antrags zu 2 „nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1.“ allein in zeitlicher Hinsicht sicherstellen, dass die Löschung bzw. Anonymisierung erst dann geschehen soll, wenn entsprechende Auskunft erteilt worden ist, weil sonst ggf. die Löschung vor Auskunftserteilung erfolgen könnte.

(b)

Unabhängig davon wäre, würde der Klageantrag zu 2 ohne Einschränkung zugesprochen, also die Beklagte zur Löschung/Anonymisierung „nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1.“ verpflichtet werden, ein entsprechender Urteilsausspruch so nicht vollstreckbar und es wäre eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.03.2024, VI ZR 330/21, GRUR-RS 2024, 6518 Rn. 8). Ein Vollstreckungsorgan könnte nicht beurteilen, ob und wann eine vollständige Auskunftserteilung gemäß dem Antrag zu 1 gegeben ist. Dieses Zulässigkeitsproblem ist aber inzwischen im Ergebnis behoben worden. Soweit die Klägervertreter im Senatstermin zu Protokoll erklärt haben, dass der Passus „nach vollständiger Auskunftserteilung gem. des Antrags zu 1)“ „entfallen“ soll, kann der Senat es im Ergebnis dahinstehen lassen, ob hierin eine - möglicherweise von einer Einwilligung der Beklagten abhängige - Beschränkung des Klageantrags zu 2 gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zu sehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 100/18 (F), BAGE 167, 36, juris Rn. 14-20), der die Beklagte widersprochen hat. Denn der Klageantrag zu 2 ist der Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB analog in eine zulässige Fassung zugänglich. Genügt die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er (in jeder Instanz) unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, Urteil vom 08.05.2014, I ZR 217/12, BGHZ 201, 129, juris Rn. 24; Greger in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 253 Rn. 13). Aus der Neuformulierung des Klageantrags zu 2 im Senatstermin lässt sich - mit dem Antragswortlaut und Kernbegehren des Klägers objektiv interessengerecht in Einklang zu bringen - entnehmen, dass es dem Kläger primär um eine wirksame Durchsetzung seines Löschungs- und Anonymisierungsbegehrens geht. Soweit er eine Löschung bzw. Anonymisierung seiner personenbezogenen Daten nicht in prozessual zulässiger und vollstreckungsfähiger Form in einem zeitlichen Stufenverhältnis zu einer vorherigen Auskunftserteilung gemäß dem Klageantrag zu 1 erreichen kann, soll der Antrag zu 2 interessengerecht nicht länger so verstanden werden, sondern die begehrte Löschung und Anonymisierung zeitlich und inhaltlich neben der Auskunftsverpflichtung stehen.

(5)

Die Zahlungs- bzw. Freistellungsanträge sind mit ihrem jeweiligen vollstreckungsfähig bezifferten Inhalt hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat den Sachverhalt hinreichend individualisiert, indem er seinen bei der Beklagten angemeldeten Instagram-Account bezeichnet und dargelegt hat, dass er dort personenbezogene Daten hinterlegt habe, die die Beklagte über die Meta Business-Tools einer Vielzahl von Dritt-Websites und -Apps zur Verfügung gestellt habe. Er wehrt sich mit der Klage in zulässiger Weise nicht gegen einzelne konkret angegriffene Datenverarbeitungsvorgänge, sondern macht geltend, dass die Beklagte über die Nutzung der Meta Business-Tools als solche seine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO verarbeitet habe und dass allein schon dieser Umstand zu einem Datenkontrollverlust des Klägers geführt habe.

Die Voraussetzungen der objektiven Klagehäufung sind erfüllt (§ 260 ZPO).

Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Auskunftsantrag zu 1 ist vollumfänglich begründet.

aa)

Die DSGVO ist sachlich, räumlich und zeitlich anwendbar (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 99 Abs. 2 DSGVO). Der Auskunftsanspruch wird für die Zeit ab dem 25.05.2018, dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO, verlangt. Es geht um datenschutzbezogene Ansprüche gegen ein in Irland, also mit Sitz in der EU ansässiges Unternehmen.

bb)

Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich dem Grunde nach aus Art. 15 Abs. 1 lit. a, c, g und h DSGVO.

Nach dieser Vorschrift hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke; […]

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; […]

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

100

cc)

101

Dem Kläger steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO dem Grunde nach zu, soweit er nach der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte seit dem 25.05.2018 und nach der Verknüpfung der erhobenen Daten mit seinem Konto fragt.

102

Die Beklagte verarbeitet den Kläger betreffende personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 und 2 DSGVO, denn mit Hilfe der Meta Business-Tools erhebt, erfasst und speichert die Beklagte Daten des Klägers (u.a. IP-Adresse, Geräteinformationen, sog. „Event-Daten“). Zu diesen personenbezogenen Informationen gehören laut den Meta Business-Tools-Nutzungsbedingungen (Anlage B 5 Seite 1) auch Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

103

Im Prozess hat die Beklagte nicht bestritten, dass sie - u. a. auch in Bezug auf personenbezogene Daten des Klägers - eine Datenverarbeitung vorgenommen hat; sie hält diese lediglich - zu Unrecht - für rechtmäßig (S. 36 ff. der Klageerwiderung).

104

Soweit die Beklagte während des erstinstanzlichen Rechtsstreits das außergerichtliche Schreiben vom 10.06.2024 an die Kläger-Vertreter gesandt hat, auf dessen S. 3 und 4 es heißt „Vor dem Hintergrund, dass Ihr Mandant nicht über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ eingewilligt hat, verarbeitet Meta keine personenbezogenen Daten Ihres Mandanten im Rahmen der streitgegenständlichen Datenverarbeitung.“, liegt darin kein wirksames prozessuales Bestreiten der Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers durch die Beklagte gemäß § 138 Abs. 2 und 3 ZPO, auch wenn die Beklagte den Inhalt ihres Schreibens durch Bezugnahme in der Klageerwiderung zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht hat. Denn der Satz enthält kein konkretes Bestreiten, dass die Beklagte mit den von dem Kläger mitgeteilten Daten Verarbeitungsvorgänge im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO durchgeführt hat, sondern nur eine rechtliche Wertung, dass die Beklagte wegen der von dem Kläger nicht erteilten Einwilligung über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ keine personenbezogenen Daten des Klägers „im Rahmen der streitgegenständlichen Datenverarbeitung“ verarbeite. Nach dem unstreitigen o. g. Sachverhalt zu der Anmeldung des Klägers mit den genannten Accounts bei Instagram und zur Funktions- und Wirkweise der Meta Business-Tools unterliegt es indes in tatsächlicher Hinsicht keinem Zweifel, dass die Beklagte eine Verarbeitung von Daten des Klägers vorgenommen hat, nämlich zumindest die Erhebung, Erfassung und Speicherung gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Personenbezogen i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind die verarbeiteten Daten schon deshalb, weil die Beklagte unstreitig in der Lage ist, diese Daten (z.B. über die verwendete IP-Adresse oder individuelle Geräteinformationen) dem Benutzerkonto des Klägers zuzuordnen (vgl. Erwägungsgrund 26 zur DSGVO: „Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren [...]“; EuGH, BeckRS 2016, 82520 zu dynamischen IP-Adressen; OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 247).

105

dd)

106

In der Folge gewährt Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 dem Kläger grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und darüber hinausgehende Informationen, die in Buchstaben a) - h) näher genannt werden, soweit die Beklagte als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist und die Auskunft noch nicht erfüllt worden ist. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, insbesondere der Rechtfertigungsgründe nach Art. 6 DSGVO, kommt es an dieser Stelle noch nicht an. Darauf, ob die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt, stellt Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht ab.

107

(1)

108

Die Beklagte ist für die Erhebung, Übermittlung, Speicherung und Verwertung dieser Daten verantwortlich i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Verantwortlichkeit für die Speicherung und Verarbeitung liegt aus den obigen Gründen nach dem im Wesentlichen unstreitigen Grundsachverhalt auf der Hand. Die Beklagte ist gemeinsam mit ihren Partnern auch für die Erfassung und Weiterleitung dieser Daten an ihre Server verantwortlich (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019, C-40/17, juris Rn. 79 und 96). Das liegt bereits daran, dass durch die Einbettung der Meta Business-Tools in eine Dritt-Webseite oder Dritt-App eine „dynamische Verweisung“ auf die jeweils aktuelle Version der Meta Business-Tools entsteht. Die Kontrolle über die Programmierung der Meta Business-Tools und damit den Umfang der Erfassung und Weiterleitung der Daten verbleibt bei der Beklagten. Sie entscheidet mit, welche Daten erhoben und übersandt werden (OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 374; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 250; vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 144). Die Beklagte kann diese Verantwortlichkeit weder durch vertragliche Vereinbarungen mit den Drittanbietern auf diese abwälzen noch kann sie sich durch etwaige Belehrungen der Drittanbieter im Hinblick auf deren datenschutzrechtlichen Pflichten von der eigenen Verantwortlichkeit freizeichnen, schon weil sie selbst gegenüber ihren Meta Business-Tools-Kunden die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO feststellt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 170). Dementsprechend hat die Beklagte in den Nutzungsbedingungen der Meta Business-Tools die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und Übermittlung der Daten übernommen (vgl. Anlage B 5).

109

(2)

110

Zu Unrecht hat das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil angenommen, dass der Auskunftsanspruch des Klägers durch das außergerichtliche Schreiben der Beklagten vom 10.06.2024 erfüllt worden sei (§ 362 Abs. 1 BGB). Eine Erfüllung ist nicht nur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers, sondern - entgegen der im Verhandlungstermin geäußerten ursprünglichen Einschätzung des Senats - auch hinsichtlich deren Verknüpfung mit dem Konto des Klägers zu verneinen. Insbesondere ist eine Erfüllung nicht dadurch eingetreten, dass die Beklagte in dem vorgenannten Schreiben auf ihre sog. Selbsthilfetools verwiesen und dem Kläger eine entsprechende Anleitung zur Verfügung gestellt hat (vgl. OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 299 ff.).

111

Entgegen der Einschätzung des OLG München in einem dort entschiedenen Parallelfall vermag der Senat nach erneuter Beratung nicht zu erkennen, dass die Frage der Verknüpfung der personenbezogenen Daten mit dem Konto des Klägers durch die Beklagte in dem außergerichtlichen Schreiben vom 10.06.2024 bereits mit „nein“ beantwortet und damit die Auskunft erteilt worden sein könnte (vgl. OLG München, Urteil vom 18.21.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 293). Zwar hat die Beklagte mit der Anlage B 8 Informationen für den Kläger bereitgestellt, die diesen befähigen sollen, sich seinerseits Informationen über bei der Beklagten über ihn vorhandene Daten zu erschließen. Die gesamte Auskunft geht aber am Kern des klägerischen Auskunftsbegehrens vorbei. Das ergibt sich schon aus den Ausführungen der Beklagten dazu, was sie als „streitgegenständliche Datenverarbeitung“ definiert und hiervon ausgehend beauskunftet, nämlich „die angebliche Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Meta, die durch bestimmte „Meta Business-Tools“ […] angeblich erhalten wurden, um ihr personalisierte Werbung auf Facebook Instagram anzuzeigen […]“. Der Kläger begehrt aber Auskunft nicht bezogen auf die Verarbeitung von Daten, um ihm personalisierte Werbung anzuzeigen. Er begehrt eine aus dem Antrag zu 1 ersichtliche umfassende Auskunft. In dem gesamten Schreiben ist im Übrigen nirgends von einer konkreten „Verknüpfung“ oder „verknüpfen“ der personenbezogenen Daten des Klägers mit seinem Konto die Rente. Auch deshalb kann aus dem Inhalt des Schreibens vom 10.06.2024 nicht auf eine Auskunftserteilung über das Ob und Wie einer Verknüpfung der personenbezogenen Daten mit dem Konto des Klägers geschlossen werden.

112

Wie die Beklagte im Übrigen selbst in ihrem Anschreiben an den Kläger ausführt, ist schon nicht gewährleistet, dass die Nutzer die vollständige Information über alle von der Beklagten gespeicherten Daten erhalten, wenn sie das sog. Selbsthilfetool nutzen. So führt die Beklagte in dem vorgenannten Schreiben selbst aus: „Einige Informationen, die du gelöscht hast, werden eventuell aus Sicherheitsgründen vorübergehend gespeichert. Sie erscheinen aber nicht, wenn du auf deine Informationen zugreifst oder sie herunterlädst“.

113

Zudem erläutert die Beklagte in der Anlage B 8, dass auf dem dort vorgestellten Weg des Selbsthilfetools nur solche Daten in Erfahrung gebracht werden können, die darauf beruhen, dass der Kläger über die Einstellung „Informationen über Aktivitäten von Werbepartnern“ in personalisierte Werbung eingewilligt hat. So führt die Beklagte auf Seite 4 der Anlage B 8 aus: „Sofern sich Ihre Mandantschaft entscheidet, zukünftig in die streitgegenständliche Datenverarbeitung einzuwilligen, stellt [die Beklagte] leicht verständliche Self-Service-Tools auf ... zur Verfügung“. Unstreitig erhält die Beklagte ausweislich ihrer eigenen Darstellung über ihre Meta Business-Tools von den diese benutzenden Werbepartnern auch dann Informationen zum Kläger, wenn gerade keine Einwilligung in personalisierte Werbung durch letzteren auf der Plattform vorliegt. Diese Daten werden bei der Beklagten erfasst und gespeichert, folglich verarbeitet im Sinne der DSGVO, und könnten - über die IP-Adresse - dem Kläger einfach zugeordnet werden. Diese Daten können schon nach dem eigenen Bekunden der Beklagten nicht über das sog. Selbsthilfetool abgerufen werden.

114

Schließlich belegt auch der Inhalt der von der Beklagten als Anlage B 11 in erster Instanz eingeführten Datenschutzrichtlinie, dass eine Verknüpfung der erhobenen personenbezogenen Daten mit dem Konto des jeweiligen Nutzers stattfindet, ohne dass hierzu bisher die gebotene Auskunft erteilt worden ist. Denn im Einstieg der Datenschutzrichtlinie noch vor der folgenden Überschrift „Übernimm die Kontrolle“ heißt es auf S. 8 „Partner teilen auch Informationen wie deine E-Mail-Adresse, Cookies und deine Geräte-ID für Werbezwecke mit uns. Diese Informationen helfen uns dabei, deine Aktivitäten mit deinem Konto abzugleichen, wenn du eines hast. Du kannst deine Cookie-Einstellungen anpassen, um zu steuern, wie wir bestimmte Informationen von Partnern nutzen, um Inhalte und Werbung für dich bereitzustellen und zu personalisieren. Wir erhalten diese Informationen unabhängig davon, ob du bei unseren Produkten angemeldet bist bzw. ein Konto auf ihnen hast oder nicht. Mehr dazu, wie wir Informationen von Partnern mit deinem Konto verknüpfen…“ Das bestätigt, dass die Beklagte unabhängig von der Frage, wie Nutzer ihr Konto einrichten, keine Negativauskunft dahingehend erteilt hat, dass keine Verknüpfung mit dem Nutzerkonto stattfinde. Das Auskunftsbegehren des Klägers ist damit sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch hinsichtlich der Verknüpfung nicht erfüllt. Etwas anderes konnte die insoweit beweisbelastete Beklagte (vgl. Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 362 Rn. 16) jedenfalls nicht nachweisen (vgl. OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 299-303). Damit erweist sich der Umstand, dass der Kläger die Meta Business-Tools - nach seinen eigenen Angaben im erstinstanzlichen Termin - nicht ausprobiert habe, sondern weiterhin auf die beantragte Auskunftserteilung bestehe, auch nicht, wie im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, als rechtsmissbräuchlich.

115

116

Der vom Senat wie oben dargestellt ausgelegte Löschungs- und Anonymisierungsantrag zu 2 ist in der Sache selbst überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschung sämtlicher durch die Meta Business-Tools übermittelten und gespeicherten personenbezogenen Daten i.S.v. lit. a., b. und c. des Auskunftsantrags zu 1 gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO. Ein Anspruch auf Anonymisierung der Daten zu lit. b. und c. des Auskunftsantrags zu 1 besteht demgegenüber nicht.

117

aa)

118

Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO hat der Betroffene das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.

119

bb)

120

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger ist Betroffener. Die Beklagte ist verantwortlich für die Datenverarbeitung und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Klägers unrechtmäßig. Es greift keine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO.

121

(1)

122

Die Verarbeitung der über die Meta Business-Tools erlangten Daten verstößt - mangels Vorliegens einer entsprechenden Einwilligung des Klägers - gegen den in Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO normierten Grundsatz der rechtmäßigen Datenverarbeitung.

123

Des Weiteren liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung der Datenverarbeitung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO vor.

124

Schließlich lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und 3 DSGVO feststellen. Im Einzelnen:

125

(a)

126

Die Beklagte erlangt und verarbeitet personenbezogene Daten des Klägers im Sinne des Art. 4 Nr. 1, 17 Abs. 1 DSGVO.

127

(aa)

128

129

(bbb)

130

Diese Überzeugung vermochte die Beklagte mit ihrem Vortrag nicht zu erschüttern. Der Kläger kann und muss nicht wissen, auf welchen konkreten Dritt-Webseiten und Dritt-Apps die Meta Business-Tools Verwendung finden. Zwar ist ein Kläger insoweit grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Partei jedoch berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch ohne eine dahingehende positive Kenntnis und nur auf eine Vermutung gestützt aufzustellen. Die auf eine solche Vermutung gestützte Behauptung des Klägers über seine Betroffenheit von den Meta Business-Tools ist angesichts seiner unbestrittenen Nutzung des Internets und der Verbreitung/Reichweite der Meta Business-Tools naheliegend. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass die Meta Business-Tools „von Millionen von kleineren und größeren Organisationen auf der ganzen Welt“ genutzt würden und ein „allgegenwärtiger und integraler Bestandteil der alltäglichen Internetnutzung und ihrer Funktionen“ seien (vgl. u.a. S. 5 der Klageerwiderung). Die Betroffenheit des Klägers ist vor diesem - von der Beklagten selbst vorgetragenen - Hintergrund so wahrscheinlich, dass an ihr für den Senat keine vernünftigen Zweifel bestehen. Die Beklagte kann sich bei einer solchen Sachlage nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen, dass der Kläger Dritt-Webseiten bzw. Dritt-Apps mit Meta Business-Tools besucht hat. Denn sie allein weiß genau, von welchen konkreten Dritt-Webseiten und Dritt-Apps sie Informationen über den Kläger erhalten hat. Daher muss sie den Vortrag des Klägers konkret bestreiten (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB), was sie nicht getan hat.

131

(ccc)

132

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Beklagte auch eine Verarbeitung der von Dritten erlangten Daten vornimmt, indem sie diese Daten - zumindest - speichert (Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Dies hat die Beklagte selbst eingeräumt. Entgegen der von ihr wiederholt geäußerten Ansicht ist es - nach den oben unter (bbb) dargelegten Grundsätzen - gerade nicht Sache des Klägers, dazu vorzutragen und zu konkretisieren, welche Form der Datenverarbeitung die Beklagte vornimmt.

133

(ddd)

134

Wie die Beklagte mit den bei ihr erhobenen Informationen weiter verfährt, hängt zwar teilweise von den Datenschutz-Einstellungen des jeweiligen Nutzers ab. Entscheidet sich der Nutzer dafür, Werbung mithilfe der Informationen von Werbepartnern zu seinen Aktivitäten relevanter zu machen, erhält er stärker personalisierte Werbung. Erlaubt der Nutzer der Beklagten nicht, Cookies und vergleichbare Technologien in anderen Apps und auf anderen Webseiten zu nutzen, so werden die dort erhobenen Daten nicht verwendet, um personalisierte Werbung zu erzeugen und anzuzeigen. Gleichwohl erhält und verwendet die Beklagte die Daten. So kann es sein, dass die Beklagte weiterhin „aggregierte Informationen zu Aktivitäten“ des Nutzers erhält (S. 41 der Anlage B 7). Es werden zwar „weniger Informationen“ über den Nutzer verwendet (vgl. S. 43 der Anlage B 7). Die Daten werden dennoch auch nach Vortrag der Beklagten - für „andere Zwecke“ - verarbeitet (vgl. zuletzt Schriftsatz vom 26.02.2026, Bl. 1113 ff. EAII), u.a. zum Schutz der Sicherheit und Integrität der Server oder zur Messung der Effektivität von Werbekampagnen. Der Nutzer hat weiter die Möglichkeit, die Verknüpfung künftiger Aktivitäten mit seinem Konto aufzuheben und frühere Aktivitäten zu löschen (vgl. S. 44 ff. der Anlage B 7). In diesem Fall erhält die Beklagte aber weiterhin Informationen zu seinen Aktivitäten, die für Messungen sowie zur Verbesserung der Werbesysteme verwendet werden (vgl. S. 56 der Anlage B 7). Der Kläger kann also, unabhängig von seiner Einwilligung die Erhebung von personenbezogenen Daten über die Meta Business-Tools, die Übersendung und die Speicherung nicht vollständig verhindern.

135

(eee)

136

Dem steht der Einwand der Beklagten, sie verarbeite die streitgegenständlichen Daten des Klägers nicht zur Bereitstellung personalisierter Werbung, weil dieser nicht zugestimmt habe, nicht entgegen. Denn dem Kläger geht es, wie er auch im Berufungsverfahren mehrfach betont hat, um einen umfassenden Schutz gegen die massenhafte Erhebung der Daten über die Meta Business-Tools und deren anschließende Verarbeitung - unabhängig davon, zu welchem Zweck die Beklagte die Daten verwendet. Unerheblich ist auch, ob andere Unternehmen vergleichbare Meta Business-Tools anbieten.

137

(b)

138

Die Beklagte ist für die Datenverarbeitung Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO (s. o.).

139

(c)

140

Die Beklagte hat gegen die in Art. 5 DSGVO enthaltenen Grundsätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen.

141

(aa)

142

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Des Weiteren dürfen sie gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden, d.h. nicht zu noch unbekannten Zwecken „auf Vorrat“. Schließlich müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Grundsatz der Datenminimierung), Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO. Der Grundsatz der Datenminimierung sichert die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung und besagt, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen (vgl. EuGH, Urteile vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 49 ff.; vom 04.07.2023, C-252/21, NJW 2023, 2997, Rn. 109; jeweils mwN). Der Verantwortliche ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenminimierung verpflichtet, den Zeitraum der Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten auf das im Hinblick auf den Zweck der beabsichtigten Verarbeitung absolut Notwendige zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 52). Somit ist Art. 25 DSGVO eindeutig zu entnehmen, dass der in ihm verankerte Grundsatz der Speicherbegrenzung verlangt, dass der Verantwortliche in der Lage ist, nachzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet wurden, erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 55). Der Verantwortliche darf die Daten nicht allgemein und unterschiedslos erheben, sondern muss von der Erhebung solcher Daten absehen, die für die Zwecke der Verarbeitung nicht unbedingt notwendig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 04.10.2024, C-446/21, NZA 2024, 1407, 1409 f., Rn. 59; vom 24.02.2022, C-175/20, EuZW 2022, 527, Rn. 74).

143

(bb)

144

Gegen alle diese Grundsätze hat die Beklagte mit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verstoßen.

145

(aaa)

146

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Beklagte mit den Meta Business-Tools eine potentiell unbegrenzte Menge an personenbezogenen Daten des Klägers verarbeitet, indem sie die Aktivitäten des Klägers auf Dritt-Webseiten und Dritt-Apps verfolgt. Sie erhebt mit den Meta Business-Tools umfassend - also allgemein und unterschiedslos - personenbezogene Daten der Nutzer, darunter des Klägers, über dessen Tätigkeiten außerhalb ihres Netzwerks, darunter u.a. Daten über den Abruf von Webseiten und Apps Dritter. Bestimmte technische Standarddaten gelangen dabei automatisch an die Beklagte, wenn der Nutzer eine Dritt-Webseite oder eine Dritt-App aufruft. Zwischen den Parteien ist auch unstreitig, dass die Beklagte über die Meta Business-Tools Kontaktinformationen und/oder Event-Daten der Nutzer auf den Dritt-Webseiten und Dritt-Apps erhält, wenn der Partner bei Einbettung der Meta Business-Tools in seine Webseite bzw. App eine entsprechende Einstellung vorgenommen hat. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DSGVO, weil die Beklagte unstreitig in der Lage ist, diese Daten dem Kläger zuzuordnen. Die Datenverarbeitung der Beklagten ist umfassend, weil die Meta Business-Tools nahezu unbegrenzt personenbezogene Daten erheben. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer, dessen Onlineaktivitäten zum großen Teil, wenn nicht sogar fast vollständig, von der Beklagten aufgezeichnet werden, und stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar, insbesondere in ihre durch die Art. 7, Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten. Die allgemeine und unterschiedslose Verwendung sämtlicher personenbezogener Daten, die von einer Plattform für ein soziales Netzwerk erhoben, übersendet, gespeichert und analysiert werden, kann unabhängig vom Sensibilitätsgrad dieser Daten nicht als verhältnismäßiger Eingriff in die Rechte, die den Nutzern dieser Plattform durch die DSGVO garantiert werden, qualifiziert werden (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1068/25 e, juris Rn. 266; OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 181).

147

(bbb)

148

Diesen Feststellungen stehen auch nicht die ergänzenden Ausführungen der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 09.03.2026 entgegen, wo sie „klarstellend“ ausgeführt hat, dass an die Beklagte gar keine Daten übertragen würden, wenn der Anbieter der Drittwebsite sich richtig verhalte bzw. die Tools richtig installiere und der User den Cookie-Banner ablehne. Wenn das so gehandhabt werde, lade der Meta-Pixel schon gar nicht und es würden keinerlei Daten an Meta übertragen, auch nicht z.B. die User-ID bzw. IP-Adresse.

149

Zum einen ist dieser erstmals im Berufungsverfahren gehaltene Vortrag, der in Widerspruch zu dem oben gewürdigten erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten steht, gemäß den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert. Die Klägervertreter haben ihn im Senatstermin in zulässiger Weise gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten. Es handelt es sich nicht lediglich um eine im Berufungsverfahren zulässige Präzisierung oder Klarstellung des erstinstanzlichen Vortrags, sondern um gänzlich neues, in unauflösbarem Widerspruch zu den erstinstanzlichen Einräumungen stehendes Vorbringen, bzgl. dessen die Beklagte nicht darlegt, warum sie ohne Nachlässigkeit daran gehindert gewesen sei, dies bereits in erster Instanz vorzutragen.

150

Im Übrigen ist der Vortrag aber auch unerheblich. Als gemeinsam Verantwortliche hätte die Beklagte auch in dem Falle der obigen Funktionsweise des Meta-Pixels sicherstellen müssen, dass die Anbieter der Drittwebsites sich richtig verhalten bzw. die Tools richtig installieren. Dass sie dies durchgehend und umfassend kontrolliert und gewährleistet hat, behauptet die Beklagte nicht einmal. Zudem ist nicht ersichtlich, dass für Nutzer wie den Kläger objektiv erkennbar gewesen sein könnte, dass sie mit der Entscheidung über die Cookie-Banner im Zuge des Öffnens einer Drittwebsite darüber bestimmen, ob die Beklagte über die Meta Business-Tools Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten erhält oder nicht. Schließlich hat die Beklagte nur auf den sog. Meta Pixel abgestellt, aber nicht ausgeführt, dass nicht Daten über die weiteren Meta Business-Tools erhoben, übersandt und verarbeitet werden. Ihren Partnern empfiehlt die Beklagte, die Meta Business-Tools kumulativ einzusetzen.

151

(cc)

152

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers ist - soweit es für die vorgenannten Tatbestände hierauf überhaupt ankommt - nicht nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 DSGVO gerechtfertigt. Die - insoweit darlegungs- und beweispflichtige - Beklagte hat weder vorgetragen, welche Daten sie zu welchem konkreten Zweck verwendet, noch kann sie sich auf die einzelnen Rechtfertigungsgründe der DSGVO stützen. Insbesondere fehlt es an einer Einwilligung des Klägers in die Datenverarbeitung.

153

(aaa)

154

Eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO und Art. 9 Abs. 2 DSGVO scheitert schon daran, dass die Beklagte nicht hinreichend konkret vorträgt, welche Daten sie zu welchem konkreten Zweck erhebt und verarbeitet.

155

(aaaa)

156

Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO trägt der Verantwortliche die Beweislast dafür, dass die Daten unter anderem für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Außerdem obliegt es dem Verantwortlichen nach Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, diese Person über die Zwecke, für die diese Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu informieren (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 95). Die Beklagte hat also darzulegen, zu welchem Zweck sie welche Daten erhoben hat und weshalb die Verarbeitung rechtmäßig sein soll.

157

(bbbb)

158

Dem ist sie nicht nachgekommen. Sie stützt sich zur Rechtfertigung auf ihre eigene Datenschutzrichtlinie (Anlagen K 1 und B 11), aus der sich mehrere Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sollen. Der Datenschutzrichtlinie der Beklagten lässt sich schon aufgrund ihres Umfangs und der verwirrenden Darstellungsart nicht nachvollziehbar entnehmen, welche konkreten Daten erhoben und für welche konkreten Zwecke sie verwendet werden. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren zum Umfang und der Art und Weise der Datenverarbeitung nichts Konkretes vorgetragen. Dass ihr dies angesichts der Menge der betroffenen Daten womöglich nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich ist, rechtfertigt keine andere Bewertung. Es verdeutlicht vielmehr den erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung (vgl. OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 381; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 258; OLG Dresden, Urteil vom 03.02.2026, 4 U 292/25, juris Rn. 182).

159

(bbb)

160

Ungeachtet dessen fehlt es auch an einer wirksamen Einwilligung des Klägers in die festgestellte Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Beklagte.

161

(aaaa)

162

Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn und soweit die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke freiwillig in informierter Weise und unmissverständlich i.S.v. Art. 4 Nr. 11 DSGVO erteilt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, GRUR-RS 2023, 15772, Rn. 91 f.; EuGH, Urteil vom 11.11.2020, C-61/19, NJW 2021, 841, Rn. 35 f.).

163

(bbbb)

164

Konkreter Vortrag der Beklagten dazu, dass der Kläger eine Einwilligung für die streitgegenständliche Datenverarbeitung über die Meta Business-Tools i.S.v. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 DSGVO erteilt hätte, liefert die Beklagte nicht. Dass sich die Einwilligung aus dem Nutzungsvertrag ergeben würde, behauptet die Beklagte selbst nicht.

165

Soweit die Beklagte zu Wortlaut und Reichweite der auf ihrer Website zur Verfügung gestellten Einwilligungserklärung bezogen auf eine Verarbeitung der Daten zu Werbezwecken vorgetragen hat, laufen diese Ausführungen ins Leere, da der Kläger eine solche - unstreitig - nicht erteilt hat. Der Einwand der Beklagten, dass eine Verwendung der Daten des Klägers zur Erstellung personalisierter Werbung nicht erfolge, weil insoweit keine Einwilligung erteilt worden sei, verfängt nicht. Denn es ist unstreitig, dass der Beklagten von Dritten über die streitgegenständlichen Meta Business-Tools auch dann Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn eine Einwilligung ihr gegenüber nicht erteilt worden ist.

166

(cccc)

167

Ungeachtet dessen hätte der Kläger eine etwaige Einwilligung in die Datenverarbeitung, die der Senat - wie dargelegt - bereits nicht feststellen kann, jedenfalls mit Erhebung der vorliegenden Klage - konkludent - widerrufen. Nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO ist eine erteilte Einwilligung jederzeit frei widerruflich mit der Folge, dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Es gibt keine gesetzliche oder sonstige rechtliche Grundlage für die Annahme der Beklagten, dass der Widerruf einer Einwilligung in die Datenverarbeitung spiegelbildlich nur genau auf dem identischen digitalen Weg wie die Erklärung der Einwilligung zulässig bzw. wirksam sei.

168

(dddd)

169

Schließlich entbindet eine etwaig gegenüber Drittanbietern/Nutzern der Meta Business-Tools erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung die Beklagte nicht davon, eine Einwilligung für eine nachfolgend in ihrer Sphäre vorgenommene Datenverarbeitung einzuholen. Denn das Sammeln und Speichern der von Dritten übermittelten Daten nimmt allein die Beklagte vor, ohne dass Drittanbieter hierauf Einfluss hätten.

170

(ccc)

171

Die Datenverarbeitung ist für die Erfüllung des Nutzungsvertrags nicht erforderlich i.S.v. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO.

172

(aaaa)

173

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, die darin besteht, dass Daten der Nutzer eines solchen Netzwerks, die aus anderen Diensten des Konzerns, zu dem dieser Betreiber gehört, stammen oder sich aus dem Aufruf dritter Webseiten oder Apps durch diese Nutzer ergeben, erhoben, mit dem jeweiligen Nutzerkonto des sozialen Netzwerks verknüpft und verwendet werden, kann nur dann als im Sinne dieser Vorschrift für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragsparteien die betroffenen Personen sind, erforderlich angesehen werden, wenn diese Verarbeitung objektiv unerlässlich ist, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für diese Nutzer bestimmten Vertragsleistung ist, so dass der Hauptgegenstand des Vertrags ohne diese Verarbeitung nicht erfüllt werden könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris 4. Ls. und Rn. 125).

174

(bbbb)

175

Die Beklagte hat diese Voraussetzung nicht hinreichend konkret dargelegt. Der Umstand, dass die Datenverarbeitung im Vertrag bzw. der Datenschutzrichtlinie erwähnt wird oder für dessen Erfüllung von Nutzen ist, genügt nicht. Entscheidend ist, dass die Datenverarbeitung des Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrags wesentlich ist, und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestehen.

176

Es ist bereits zweifelhaft, ob die von der Beklagten angesprochene Personalisierung von Funktionen, Inhalten und Vorschlägen zu Personen, Gruppen und Veranstaltungen notwendiger Bestandteil der Vertragsleistungen der Beklagten ist. Jedenfalls ist die umfassende Verarbeitung der über die Meta Business-Tools erlangten Daten zur Erreichung dieses Zwecks nicht unerlässlich (OLG München, Urteile vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 385; vom 18.12.2025, 14 U 2300/25 e, juris Rn. 261; vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 157). Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass der eigentliche Zweck des Netzwerks darin bestehe, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, nahtlos Verbindungen herzustellen, zu kommunizieren und Inhalte mit anderen Nutzern auf der ganzen Welt auszutauschen, unabhängig von ihrem physischen Standort oder geografischer Zugehörigkeit (vgl. Rn. 54 ff. der Klageerwiderung). Sie hat indes nicht näher erklärt, warum hierfür die über die Meta Business-Tools erhobenen Daten zwingend notwendig sind. Ganz im Gegenteil hat sie vorgetragen, dass ein weiterer Zweck der Meta Business-Tools - also der Datenverarbeitung - sei, die Partner bei der Integration ihrer Produkte zu unterstützen und die Effektivität der Werbeanzeigen zu messen. Das ist für den eigentlichen Zweck des Netzwerks unerheblich.

177

(ddd)

178

Eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO scheidet aus.

179

(aaaa)

180

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt dieser Rechtfertigungsgrund voraus, dass die Beklagte gesetzlich verpflichtet wäre, personenbezogene Daten präventiv zu erheben und zu speichern, um jegliche Anfrage einer nationalen Behörde, die darauf abzielt, bestimmte Daten über ihre Nutzer zu erlangen, beantworten zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 132).

181

(bbbb)

182

Die Beklagte hat solche Umstände nicht vorgetragen. Sonstige Anhaltspunkte für eine gesetzliche Verpflichtung bestehen ebenfalls nicht.

183

(eee)

184

Die Datenverarbeitung ist auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. d DSGVO gerechtfertigt.

185

(aaaa)

186

Eine Rechtfertigung nach dieser Regelung kommt nur in Betracht, wenn lebenswichtige Interessen zu schützen sind, wie z.B. die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen im Blick hatte (vgl. 46. Erwägungsgrund der DSGVO und EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 136).

187

(bbbb)

188

Das ist hier nicht der Fall. Der Betreiber eines sozialen Online-Netzwerks, dessen Tätigkeit im Wesentlichen wirtschaftlicher und kommerzieller Natur ist, kann in Anbetracht der Art der von ihm erbrachten Dienste nicht den Schutz eines lebenswichtigen Interesses seiner Nutzer oder einer anderen Person geltend machen, um die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden pauschal in abstrakter und präventiver Weise zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 137).

189

(fff)

190

Eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e DSGVO kommt nicht in Betracht.

191

(aaaa)

192

Die Verarbeitung ist nach dieser Vorschrift nur rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, etwa im Hinblick auf die Forschung zum Wohle der Gesellschaft oder die Förderung von Schutz, Integrität und Sicherheit, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 133).

193

(bbbb)

194

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass ihr Aufgaben übertragen wurden, die im öffentlichen Interesse liegen, oder dass ihr öffentliche Gewalt übertragen wurde. Die von der Beklagten mitgeteilten „Sicherheits- und Integritätszwecke“ der Datenverarbeitung genügen hierfür nicht, weil die Tätigkeit der Beklagten als privater Wirtschaftsteilnehmer in erster Linie wirtschaftlichen und kommerziellen Charakter hat. Die vorgetragenen Sicherheits- und Integritätsinteressen betreffen den Schutz der eigenen Server und Leistungsfähigkeit und stehen nicht im öffentlichen Interesse, sondern im kommerziellen Interesse der Beklagten.

195

An dieser Bewertung ändert auch der ergänzende Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 26.02.2026 nichts. Dort trägt sie näher zu den Sicherheits- und Integritätszwecken vor, nämlich dass

196

197
es bei der Datenverarbeitung um die Erkennung anomaler Aktivitäten gehe, die möglicherweise darauf abzielten, die Dienste der Beklagten zu stören;
198
ebenso um die Erkennung von feindlichen Akteuren, deren Handlungen gegen die Richtlinien der Beklagten verstoßen könnten, z.B. Hacking-Aktivitäten, Sicherheitsrisiken, insbesondere für Minderjährige, mögliche kriminelle Aktivitäten krimineller Organisationen und Daten aus verbotenen Quellen.

199

Der Kläger hat demgegenüber in seinem Schriftsatz vom 26.02.2026 in wirksamer Weise gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten, dass die Verarbeitung seiner Daten erforderlich und angemessen sei bzw. gewesen sei, um diese angeblich bestehenden Sicherheits- und Integritätsinteressen zu wahren und, dass bei einer fehlenden Zustimmung über die Schaltflächen im Beklagtennetzwerk bzw. bei Fehlen eines Nutzerkontos ausschließlich „Sicherheits- und Integritätszwecke“ mit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verfolgt würden.

200

Im Übrigen hat dieses Bestreiten für den Rechtstreit keine entscheidungserhebliche Bedeutung:

201

Zum einen beschreibt die Beklagte, dass durch die Datenübermittlung über die Meta Business-Tools für sie Gefahren entstehen könnten, zu deren Verhinderung die Verarbeitung der Daten notwendig sei. Diese Argumentation ist in sich selbst unlogisch: Würden die streitgegenständlichen Daten nicht illegal erfasst und an die Beklagte übermittelt, könnten sie auch kein Sicherheitsrisiko darstellen. Inwieweit solche angeblichen Risiken tatsächlich bestehen, ist daher nicht entscheidungserheblich.

202

Zum anderen bestätigt die Beklagte, dass die streitgegenständliche Datenverarbeitung derart umfassend und zielsicher sei, dass sie ermögliche, schwerkriminelle Straftäter aufzuspüren. Die Beklagte nennt hierzu einige Beispiele und nennt ihre „Erfolge“ als Rechtfertigungsgrund, um die streitgegenständliche Überwachung u. a. bei dem Kläger durchzuführen. Soweit die Beklagte dabei u. a. auf den Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch hinweist, räumt sie damit implizit ein, aus der streitgegenständlichen Datenverarbeitung derart sensible Rückschlüsse ziehen zu können, dass sexuelle Neigungen betroffener Personen erkennbar werden. Damit werden unstreitig besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet. Die faktisch von der Beklagten zur Rechtfertigung ihrer Datenverarbeitung bemühte anlasslose Massenüberwachung in Europa ist nicht durch das Interesse gerechtfertigt, einzelne Straftäter aufzuspüren. Erst recht ist es nicht die Aufgabe der Beklagten, Daten für eine anlasslose Massenüberwachung zu verarbeiten, weil eine solche ihr nicht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union übertragen worden ist.

203

(ggg)

204

Schließlich ist die Datenverarbeitung nicht nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt.

205

(aaaa)

206

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach dieser Regelung nur unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris 5. Ls.; OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023, I-7 U 19/23, juris Rn. 206).

207

(bbbb)

208

Diese Voraussetzungen lassen sich nicht feststellen. Die Beklagte hat nicht dargetan, weshalb nicht von Anfang keine oder eine weniger umfangreiche Erfassung, Weiterleitung, Speicherung und Verwendung der über die Business-Tools erlangten personenbezogenen Daten möglich ist. Sie hat auch nicht mitgeteilt, welche konkreten Daten sie zu welchem Zweck verarbeitet. Der Senat kann daher nicht feststellen, ob die Beklagte überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung hat. Damit kann auch nicht beurteilt werden, ob die von der Beklagten in allgemeiner Form dargestellten Verarbeitungszwecke gegenüber den Interessen und Grundrechten des Nutzers gemäß Art. 7 und Art. 8 GRCh Vorrang beanspruchen können. Auch wenn die Dienste eines sozialen Online-Netzwerks wie „Instagram“ unentgeltlich sind, kann der Nutzer nicht damit rechnen, dass der Betreiber seine personenbezogenen Daten ohne seine Einwilligung für unbekannte Zwecke verarbeitet. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Interessen und Grundrechte des Nutzers gegenüber dem Interesse des Betreibers überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.07.2023, C-252/21, juris Rn. 117).

209

(2)

210

Demgegenüber steht dem Kläger, soweit er - wahlweise - Anonymisierung der personenbezogenen Daten i.S.v. lit. b. und c. des Auskunftsantrags zu 1. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO verlangt, kein Anspruch gegenüber der Beklagten zu; die vorgenannte Regelung enthält nur eine Anspruchsgrundlage für eine Löschung der Daten, aber nicht für eine Anonymisierung.

211

(a)

212

Eine weite Auslegung der Regelung, dass der Begriff des Löschens auch eine Anonymisierung umfasst, kommt nicht in Betracht. Der europäische Verordnungsgeber differenziert zwischen Löschung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), Anonymisierung (26. Erwägungsgrund) und Pseudonymisierung (Art. 4 Nr. 5 DSGVO) von Daten, wobei er lediglich den Begriff der Pseudonymisierung definiert. Er hat trotz dieser Differenzierung die Anspruchsgrundlage in Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO auf die Löschung beschränkt. Schutzzweck des Löschens ist, dass die Daten endgültig nicht mehr verwendbar, irreversibel unleserlich und nicht mehr verarbeitbar sind (Leutheusser-Schnarrenberger/Keppeler, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 17 EUV 2016/679 Rn. 43). Die Löschung betrifft den ganzen Teil der Daten. Die Anonymisierung der Daten ist dagegen eine Verfahrensweise, bei der ein Teil der Daten erhalten bleibt, aber die betroffene Person anhand der verbleibenden Daten nicht mehr identifiziert werden kann. Das kann mit einem erheblichen Mehraufwand gegenüber einer Löschung verbunden sein; dafür ist der verbleibende Teil der Daten trotz der Anonymisierung nutzbar. Daher ist die Anonymisierung auch kein Minus zur Löschung, sondern ein Aliud (OLG München, Urteil vom 18.12.2025, 14 U 1314/25 e, juris Rn. 429; vom 18.12.2025, 14 U 881/25 e, juris Rn. 201).

213

(b)

214

Ohne Erfolg bleibt der Vortrag der Klägervertreter im Senatstermin, dass sich die begehrte Anonymisierung der Daten zu 1. b. und c. des Auskunftsantrags zu 1 als „Einschränkung der Verarbeitung“ i.S.v. Art. 18 Abs. 1 lit. b DSGVO rechtfertige. Zum einen handelt es sich bei dieser Norm um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, auf welche der Kläger sein Klagebegehren zu 2 inhaltlich nicht gestützt hat. Im Übrigen ist die „Einschränkung der Verarbeitung“ in Art. 4 Nr. 3 DSGVO legal definiert und meint die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. Das ist erkennbar etwas anderes als die Anonymisierung personenbezogener Daten.

215

(c)

216

Wie der Inhalt des im Klage- bzw. Berufungsantrag zu 2 auf eine wahlweise Erfüllung durch Anonymisierung materiell-rechtlich genau einzuordnen ist (Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB oder Ersetzungsbefugnis) und ob eine solche überhaupt tenorierbar wäre, kann der Senat offen lassen. Denn die Beklagte hat vorliegend das klägerische Angebot (= anstelle einer Löschung die Daten zu anonymisieren) unter Berufung auf insoweit fehlende Vorschriften in der DSGVO unmissverständlich zurückgewiesen und damit abgelehnt (vgl. OLG München, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 14 U 2300/25 e -, Rn. 310, juris).

217

218

Der Zahlungsantrag zu 3 ist hinsichtlich des im Berufungsverfahren noch verbliebenen Umfangs begründet, mit Ausnahme eines Teils des geltend gemachten Zinsanspruchs.

219

aa)

220

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DSGVO in Höhe von 1.500,00 € gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

221

(1)

222

Der Kläger macht einen einheitlichen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO geltend, der sich auf eine Vielzahl einzelner, nicht konkretisierter Datenschutzverstöße der Beklagten stützt, aber in einem einheitlichen Geschehen, nämlich der Verwendung der Meta Business-Tools, wurzelt. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 16).

223

(2)

224

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die DSGVO, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 21 mwN). Dabei kommt es nicht darauf an, ob einer oder mehrere Verstöße gegen die DSGVO festgestellt werden können, weil der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 25 mwN).

225

Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines Schadens verlangt. Nicht nachzuweisen hat die betroffene Person im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Verschulden des Verantwortlichen. Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor. Die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 21 mwN).

226

(3)

227

Die Anspruchsvoraussetzungen sind dem Grunde nach erfüllt.

228

(a)

229

Die Vorgehensweise der Beklagten verstößt u.a. gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 25 Abs. 2 S. 1 und 3 DSGVO (s.o.). Die Datenverarbeitung ist rechtswidrig.

230

(b)

231

Der Kläger hat einen immateriellen Schaden erlitten.

232

(aa)

233

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass selbst ein kurzzeitiger Verlust der Kontrolle der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten ausreichen kann, um einen „immateriellen Schaden“ zu verursachen, sofern nachgewiesen wird, dass tatsächlich ein in dem Kontrollverlust bestehender Schaden - so geringfügig er auch sein mag - entstanden ist, ohne dass der Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erforderlich wäre (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-200/23, juris Rn. 145, 156; BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 30). Steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar, ohne dass es sich daraus entwickelnder besonderer Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 31).

234

(bb)

235

Die Voraussetzungen sind erfüllt. Für den Kläger stellt die Tatsache, dass eine erhebliche Menge personenbezogener Daten, die seinem Benutzerkonto zugeordnet sind oder die ihm - z.B. mittels eines Abgleiches von IP-Adressen - zugeordnet werden können, sich auf Servern der Beklagten in der ganzen Welt und bei Partnern, Anbietern für Messlösungen, Dienstleistern und Dritten befinden (vgl. S. 72 der Anlage K 1), einen erheblichen Kontrollverlust dar. Als Dritte, mit denen Informationen geteilt werden, bezeichnet die Datenschutzrichtlinie der Beklagten Werbetreibende, Unternehmen, die Produkte für die Beklagte vermarkten oder die mit Kundenservice oder Umfragen beauftragt werden und Forscher (vgl. S. 48 f. der Anlage K 1). Ausweislich der Datenschutzrichtlinie der Beklagten (vgl. S. 67 ff. der Anlage K 1) behält die Beklagte Daten so lange, wie sie benötigt werden, um die Produkte der Beklagten bereitzustellen, rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen oder bestimmte Interessen zu schützen. Der Suchverlauf des Nutzers wird gespeichert, bis der Nutzer ihn löscht, nur die Informationen zum verwendeten Gerät oder einem Standort werden nach sechs Monaten automatisch gelöscht. Es ist damit - auch in zeitlicher Hinsicht - von einem erheblichen Kontrollverlust auszugehen.

236

(cc)

237

Diesem Kontrollverlust haben die Beklagtenvertreter im Senatstermin ohne Erfolg den oben bereits gewürdigten teils neuen Vortrag zur Wirkungsweise des Meta-Pixels und zu der Bedeutung der Entscheidung des Nutzers über die Cookie-Banner beim Aufrufen einer Drittwebsite entgegengehalten. Aus den obigen Gründen ist dieser Vortrag zum einen präkludiert und zum anderen rechtlich unerheblich. Ein Nutzer hat es - die Funktionsweise des Meta-Pixels wie im Verhandlungstermin dargelegt unterstellt - gleichwohl nicht selbst in der Hand, ob - was die gemeinsam verantwortliche Beklagte nicht kontrolliert - die Meta Business-Tools durch den Drittwebsite-Betreiber richtig implementiert werden und damit auch richtig funktionieren.

238

(c)

239

Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verstoß gegen die DSGVO ist gegeben, weil der Schaden die unmittelbare Folge der unrechtmäßigen Datenverarbeitung ist, also durch den Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung entstanden ist.

240

(d)

241

Das Verschulden der Beklagten wird nach Art. 82 DSGVO vermutet, weil sich der Verantwortliche gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO zu exkulpieren hat. Die Beklagte hat sich nicht entlastet.

242

(e)

243

Der durch den Kontrollverlust entstandene immaterielle Schaden ist gemäß § 287 ZPO mit 1.500,00 € zu bewerten.

244

(aa)

245

Für die Schätzungshöhe ist zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadensersatzanspruchs von einer „vollständigen und wirksamen“ Entschädigung auszugehen ist, wenn sie den aufgrund des Verstoßes gegen die Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen in der Lage ist. Ob einer oder mehrere Verstöße gegen die DSGVO festgestellt werden können, kann für die Schadensbemessung dahinstehen. Da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion und keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt, führt das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes (s.o.). Bei der Schätzung des Schadens sind insbesondere die Sensibilität der konkret betroffenen personenbezogenen Daten und deren typischerweise zweckgemäße Verwendung zu berücksichtigen. Daneben spielen die Art des Kontrollverlusts (begrenzter/unbegrenzter Empfängerkreis), seine Dauer und die Möglichkeit der Wiedererlangung der Kontrolle, etwa durch Entfernung einer Veröffentlichung aus dem Internet oder Änderung der betroffenen personenbezogenen Daten (zum Beispiel Rufnummernwechsel oder neue Kreditkartennummer) eine Rolle (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, juris Rn. 99).

246

(bb)

247

Der Senat hält es nach einer Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände für erforderlich und ausreichend, den notwendigen Ausgleich für den eingetretenen Kontrollverlust mit 1.500,00 € zu beziffern. Der Verstoß gegen die DSGVO betrifft den persönlichen Lebensbereich des Klägers. Die Datenverarbeitung umfasst dabei auch sehr sensible Informationen, die für die Vertragszwecke nicht im Ansatz erforderlich waren. Der Kläger kann die personenbezogenen Daten gar nicht mehr oder nur noch mit ganz erheblichem Aufwand kontrollieren, insbesondere soweit die Beklagte diese an Dritte und in andere Länder weitergeleitet hat. Die Dauer des Verstoßes gegen u.a. den Grundsatz der Datenminimierung erstreckt sich über mehrere vergangene Jahre und wirkt in die Zukunft. Die Datenschutzrichtlinie der Beklagten geht davon aus, dass der Suchverlauf gespeichert bleibt, bis der Nutzer ihn löscht; nur Informationen zum verwendeten Gerät oder einem Standort werden nach sechs automatisch Monaten gelöscht (vgl. S. 67 ff. der Anlage K 1). Der Kläger hat im Verhandlungstermin vor dem Senat bestätigt, dass ihm unbeschwertes Surfen im Internet angesichts der umfänglichen Verbreitung der Meta Business-Tools nicht mehr möglich sei und er befürchte, dass über ihn eine Art „Profil“ erstellt werden könne. Demgegenüber kann die Beklagte die unrechtmäßige Datenverarbeitung jedenfalls in ihrer Einflusssphäre unverzüglich und umfassend beenden. Der Senat geht davon aus, dass die Beklagte die volle Kontrolle über die von ihr verarbeiteten Daten hat.

248

bb)

249

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

250

(1)

251

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen eigenen Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter diesen Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil vom 12.03.2024, VI ZR 1370/20, juris Rn. 70).

252

(2)

253

Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass die Beeinträchtigung des Klägers schon durch den Zuspruch eines angemessenen Betrages gemäß Art. 82 DSGVO befriedigend aufgefangen werden kann. Auf den von den Klägervertretern im Senatstermin angesprochenen Gesichtspunkt, dass nur deutlich höhere immaterielle Schadensersatzansprüche von deutlich mehr Betroffenen die Beklagte wirtschaftlich so träfen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Praxis keine Milliardengewinne mehr erziele, kommt es in diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich an.

254

cc)

255

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.02.2024 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2, 187 Abs. 1 (analog) BGB. Das weitergehende Zinsbegehren ist unbegründet.

256

Die Klage ist mit Zustellung am 08.02.2024 (Bl. 216 EGA I) rechtshängig (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) geworden. Der Zinsanspruch besteht ab dem Folgetag (§ 187 Abs. 1 BGB analog).

257

Demgegenüber besteht kein weitergehender Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB. Die Zahlungsaufforderung des Klägers 28.09.2023 (Anlage K3) enthält - ungeachtet der Frage, ob die Beklagte das Schreiben tatsächlich erhalten hat oder nicht - eine Zuvielforderung, weil der Kläger die Beklagte zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 5.000,00 € aufforderte. Die Forderung eines zu hohen Betrags ist nur dann eine wirksame Mahnung, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers nach den Umständen des Falls als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (vgl. Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl., § 286 Rn. 20 mwN). Diese Umstände lassen sich der Zahlungsaufforderung nicht entnehmen.

258

259

Der Freistellungsantrag zu 4 ist unbegründet.

260

Die Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Kläger ist rechtsschutzversichert und hat keinen Schaden erlitten. Er hat dies in der Klageschrift selbst vorgetragen (Bl. 36 eGAI). Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsschutzversicherung entsprechend dem Zweck des Rechtsschutzversicherungsvertrags die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten getragen hat, so dass ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG erfolgt ist. Für eine Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs bestehen keine Anhaltspunkte.

261

262

Es bedurfte weder des von der Beklagten beantragten Schriftsatznachlasses noch von Amts wegen der Gewährung einer Stellungnahmefrist zugunsten der Parteien. Der Senat hat mit Ausnahme des klägerischen Bestreitens der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 26.02.2026 behaupteten Angemessenheit der Datenverarbeitung keinen Tatsachenvortrag oder Rechtsfragen berücksichtigt, die in dem Schriftsatz des Klägers vom 26.02.2026, von Anwalt zu Anwalt zugestellt am 06.03.2026, neu angesprochen worden wären. Der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung erbetenen weitergehenden Klarstellung, auf welcher tatsächlichen Grundlage der Senat vorläufig von einer bereits durch die Beklagte erteilten Auskunft zur Verknüpfung von Daten mit dem Konto des Klägers ausgehe, und einer entsprechenden Stellungnahmefrist bedurfte es mit Blick auf die abweichende Beurteilung dieser Frage nach der Endberatung ebenfalls nicht.

263

III.

264

Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO und für das Berufungsverfahren auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 (vermögensrechtliche Streitigkeit nur hinsichtlich der Zahlungsbegehren), 709 (nichtvermögensrechtliche Hauptsachetenöre zu 1 und 2), 711 ZPO.

265

IV.

266

Der Senat sieht am Maßstab des § 543 Abs. 1 und 2 ZPO gemessen keine Veranlassung, wie von der Beklagten beantragt die Revision zuzulassen. Das Urteil hält sich an die Vorgaben der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung und es besteht keine Divergenz zu anderweitigen obergerichtlichen Entscheidungen in höchstrichterlich ungeklärten grundlegenden Rechtsfragen.

267

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.