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Oberlandesgericht Hamm, 7 U 39/26

Datum:
08.09.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
7.Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 U 39/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:0908.7U39.26.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 6 O 371/24
Schlagworte:
Rechtsfahrgebot; Anfahren; Gegenverkehr; Schutzzweck
Normen:
StVO § 2 Abs. 2, § 10
Leitsätze:
  1. Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist nicht starr. Was "mög-lichst weit rechts" ist, hängt vielmehr von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und - beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen ab. Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr "vernünftig" ist (im Anschluss an BGH Urt. v. 9.7.1996 – VI ZR 299/95, r+s 1996, 482 = juris Rn. 7; BGH Urt. v. 20.2.1990 – VI ZR 124/89, NJW 1990, 1850 = juris Rn. 9 m. w. N.).
  2. Die Vernünftigkeit lässt sich dabei – auch wenn vertreten wird, dass grundsätzlich bei einer Straße von etwa 6 m Breite ein Abstand von 50 cm zur Straßenmitte erforderlich sei – nicht abstrakt, sondern nur nach der konkreten Verkehrssituation beurteilen (im Anschluss an BGH Urt. v. 20.2.1990 – VI ZR 124/89, NJW 1990, 1850 = juris Rn. 10 m. w. N.).
  3. Der Beurteilungsfreiraum entfällt indes dann, wenn – etwa an Kuppen oder (wie hier in einer innerörtlichen Rechts-)Kurven – die Strecke unübersichtlich ist. In diesen Fällen muss der Fahrer die äußerste rechte Fahrbahnseite einhalten, weil die Gefahr besteht, dass die Unübersichtlichkeit der Strecke ein rechtzeitiges Ausweichen nach rechts vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis nicht mehr zulässt (im Anschluss an BGH Urt. v. 9.7.1996 – VI ZR 299/95, r+s 1996, 482 = juris Rn. 8 m. w. N.).
  4. Ein Anfahrvorgang im Sinne des § 10 Satz 1 Hs. 1 StVO ist abgeschlossen, wenn sich der Anfahrende in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und durch Anpassung an seine Geschwindigkeit dessen Bestandteil geworden ist (im Anschluss an OLG Köln Beschl. v. 16.04.2016 – 19 U 189/14, r+s 2016, 312 = juris Rn. 10; OLG München Urt. v. 20.05.2011 – 10 U 3958/10, BeckRS 2011, 13732 = juris Rn. 22; OLG Celle Beschl. v. 27.06.2005 – 14 U 72/05, NZV 2006, 309 = juris Rn. 2).
 
Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.05.2026 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (6 O 371/24) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.145,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2024 zu zahlen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 453,87 EUR gegenüber der K. & Partner GbR, P.- Str. N01, 0000 M., freizustellen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von Privatsachverständigenkosten in Höhe von 489,74 EUR gegenüber dem F., B.-Str. N02, 00000 A., freizustellen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 40 %.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

 
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