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Oberlandesgericht Hamm, 5 ORs 21/26

Datum:
01.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
5.Strafsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 ORs 21/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1001.5ORS21.26.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 66 NBs 51/24
Schlagworte:
Unmittelbares Ansetzen zur Tat, Prozessbetrug, Klägerseite.
Normen:
StGB § 263 Abs. 1, Abs. 2, § 22, § 23
Leitsätze:
  1. Bei einem versuchten Prozessbetrug auf Klägerseite ist die Schwelle zum unmittelbaren Ansetzen bereits mit Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag bei Gericht überschritten. Auf die Antragstellung kommt es demgegenüber nicht an.
  2. Neben dem Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetruges mit Täuschung des Richters kann die täuschende Handlung des Täters auch einen Betrug gegenüber dem Prozessgegner darstellen, wenn dieser durch den unwahren Tatsachenvortrag selbst getäuscht und deshalb zu einer selbstschädigenden Vermögensverfügung, etwa zu einem Anerkenntnis, veranlasst wird.
 
Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

 
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