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Oberlandesgericht Hamm, 5 ORbs 288/26

Datum:
06.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
5. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 ORbs 288/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1006.5ORBS288.26.00
 
Vorinstanz:
Amtsgericht Bielefeld, 942E OWi-405 Js 1702/26 OWi-9/26
Schlagworte:
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme, Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht, Feststellung der Erledigung
Normen:
OWiG §§ 67 Abs. 1, 74 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5; StPO § 302 Abs. 2
Leitsätze:

§ 80 Abs. 5 OWiG steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde dann nicht entgegen, wenn der eigentliche Zulassungsgrund gerade Rechtsfragen betrifft, die mit einem Verfahrenshindernis im Zusammenhang stehen und dazu ein klärendes Wort zu sprechen ist (Anschluss an OLG Hamm Beschl. v. 31.10.2006 – 2 Ss OWi 653/06).Die für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Wiederholungsgefahr kann sich daraus ergeben, dass das Amtsgericht bewusst an einer offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhält.Zwar bedarf der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme des Einspruchs einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen. Der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bedarf es insoweit jedoch nicht.Im Fall einer - vor Urteilserlass erfolgten - wirksamen Rücknahme des Einspruchs hat das Rechtsbeschwerdegericht das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und deklaratorisch die Erledigung festzustellen.

 
Tenor:

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).

Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).

Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 01.06.2026 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt K. vom 12.03.2026 (Az.: N01) durch die Rücknahme vom 15.05.2026 erledigt hat.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

 
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