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Das Verbot, Finanztransfergeschäfte ohne die gemäß § 10 ZAG erforderliche Erlaubnis und ohne die durch die BaFin überwachte Einhaltung der dafür geltenden materiellen Anforderungen des ZAG zu erbringen, soll den Zahler und den Zahlungsempfänger vor den Gefahren schützen, die sich aus der Einschaltung des Transferdienstleisters in den Zahlungsvorgang und aus der Nutzung des Zahlungsdienstes selbst ergeben.
Nicht erfasst von dem Schutzbereich des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG sind Schäden, die erst nachgelagert auf der Seite des Zahlungsempfängers eintreten und auf Umständen beruhen, die allein das Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger betreffen.
Eine aus § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG folgende Erlaubnispflichtigkeit des Finanztransfergeschäfts soll den Zahler nicht davor schützen, dass der Zahlungsempfänger seine Pflichten aus dem der jeweiligen Zahlung zugrundeliegenden Grundgeschäft, hier aus einem Anlagevertrag, verletzt und/oder infolge einer Insolvenz nicht mehr erfüllen kann.
Allein die fehlende Erlaubnis nach dem ZAG rechtfertigt es nicht, einen Zahlungsdienstleister in Fällen, in denen sich nach ordnungsgemäßer Durchführung des Geldtransfers ausschließlich die aus einem Kapitalanlagevertrag zwischen Zahler und Zahlungsempfänger resultierenden Kapitalanlagerisiken verwirklichen und zu einem Totalverlust des Anlagekapitals führen, für den Verlust der Publikumsgelder einstehen zu lassen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.08.2026 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen - Az. 18 O 128/25 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.
Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 52.500,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen des Betreibens eines unerlaubten Finanztransfergeschäfts auf Schadensersatz in Anspruch.
3Der Kläger schloss am 12.04.2023 mit der in O./N. ansässigen C. D. W. AG (nachfolgend C. AG) unter der Vertragsnummer N01 einen „Goldkaufvertrag nebst Lagervereinbarung“ über eine anfängliche Rohgoldmenge von 1.001,2008 Gramm mit einem Feinheitsgrad von 21,6 Karat für eine Bestellsumme von 50.000,00 EUR zuzüglich 2.500,00 EUR Vermittlungsgebühr. Laut Vertrag sollte die Rohgoldmenge nach dem Kauf für den Kläger sammelverwahrt werden; mit der Sammelverwahrung beauftragte der Anleger in dem Formularvertrag die C. AG (Vertragsauszug, Anlage K1, Bl. 11 ff.-I d.A.; vollständiger Vertrag, Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 15.06.2026, Bl. 344 ff.-II d.A.).
4Die Bestellsumme war gemäß Ziff. 2 des Vertrages per Vorabüberweisung („Vorkasse“) an die C. AG zu zahlen. In dem Vertragsformular der C. AG waren auf der letzten Seite vier Bankverbindungen zur Einzahlung der Bestellsumme angegeben, auf die Käufer den Kaufpreis einzahlen konnten:
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6Kontoinhaber der in den Goldankaufverträgen an erster Stelle und als einzige inländische Bankverbindung aufgeführten Zahlungsadresse war der Beklagte. Daneben waren drei ausländische Bankverbindungen angegeben, namentlich ein Konto der in J. ansässigen C. AG X. bei der A. Bank/J. sowie ein EUR-Konto und ein CHF-Konto der C. AG jeweils bei der I. Bank mit Geschäftssitz in S./Q..
7Der Beklagte ist selbstständiger Rechtsanwalt in P.. Bei dem in den Vertragsunterlagen angegebenen Konto bei der Y. Bank (nachfolgend: Y.-Bank) handelte sich um ein Rechtsanwaltsanderkonto zu Gunsten der C. AG, bezüglich dessen der Beklagte und die kontoführende Bank vereinbart hatten, dass das Konto nicht dazu bestimmt ist, eigenen Zwecken des Beklagten zu dienen („1.1 Kontoführung“) und bezüglich dessen der Beklagte im wirtschaftlichen Interesse und auf Veranlassung der C. AG als wirtschaftlich Berechtigter handeln musste („7. Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nach dem Geldwäschegesetz“).
8Der Kläger zeichnete den Goldkaufvertrag auf Empfehlung und unter Vermittlung einer Bekannten seiner Ehefrau, welche als „Edelmetallvermittler/Edelmetallberater“ fungierte. Der Kläger überwies noch am Zeichnungstag, d.h. am 12.04.2023, den Kaufpreis zuzüglich einer Vermittlungsgebühr i.H.v. 5 % des Anlagekapitals, also insgesamt einen Betrag von 52.500,00 EUR auf das Konto des Beklagten bei der Y.-Bank. Der Beklagte leitete den vom Kläger eingezahlten Betrag in Höhe von 52.500,00 EUR an die C. AG weiter. Mit einem als „Geldeingangs- und Einlagerungsurkunde“ bezeichneten Schreiben vom 10.05.2023 bestätigte die C. AG den Eingang der Zahlung i.H.v. 52.500,00 EUR und den Ankauf von 1.001,2008 Gramm physischen Rohgolds sowie die Lagerung der angekauften Rohgoldmenge in einer namentlich nicht bezeichneten Sammelverwahrung des Hochsicherheitstraktes eines N. Zollfreilagers oder in der Sammelverwahrung des Sicherheitslagers einer „N./T. Raffinerie“ (Anlage K2, Bl. 14-I d.A.). Bezüglich der Einzelheiten des streitgegenständlichen Goldkaufvertrags sowie der Geldeingangs- und Einlagerungsurkunde wird auf die Anlagen K1 (Bl. 11 ff.-I d.A.) und K2 (Bl. 14-I d.A.) sowie die Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 15.06.2026 (Bl. 344 ff.-II d.A.) Bezug genommen.
9Neben dem Kläger zahlten zahlreiche weitere Anleger der C. AG Gelder auf das Anderkonto des Beklagten ein, wobei die überwiesenen Beträge regelmäßig im sechsstelligen Bereich lagen. Die Goldkaufverträge sahen eine Mindestbestellsumme von 100.000 EUR vor; kleinere Summen mussten von der Geschäftsleitung genehmigt werden (Seite 5 des Goldkaufvertrags, Bl. 348-II d.A.). Das Volumen der vom Beklagten weitergeleiteten Zahlungen bewegte sich im zweistelligen Millionenbereich. Über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (nachfolgend: BaFin) zur Erbringung von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) verfügte der Beklagte zu keiner Zeit.
10Der Beklagte war - nach eigener Darstellung - aufgrund eines mit der C. AG geschlossenen „Rahmenvertrag[s] über anwaltliche Beratung“ vom 01.04.2022 für die C. AG sowie für ihre Partnergesellschaften, die V. GmbH in U. (Servicegesellschaft, im Folgenden: V. GmbH) und die L. AG mit Geschäftssitz in M. (Vertriebsgesellschaft), tätig. Nach „§ 1 Präambel/Leistungsbeschreibung/Mandatsverhältnis“ des von der Beklagten vorgelegten Rahmenvertrags beauftragte die C. AG den Beklagten mit einer Reihe von als „rechtsanwaltliche[n] Leistungen“ bezeichneten Tätigkeiten, u.a. mit der permanenten Vertragsprüfung und Beratung zu den Kaufverträgen, der Kontrolle des Vertragswesens und Versionsmanagements nach Änderungen, der Fortschreibung der AGBs, der modifizierten Mittel-Verwendungskontrolle ohne Verpflichtung nach § 5c VermAnIG sowie auch mit der Ausführung der Überweisungen im Namen der C. AG. Gemäß § 3 des Rahmenvertrags hatte der Beklagte kostenfrei ein auf die C. lautendes oder für sie nutzbares Rechtsanwaltsanderkonto einzurichten und zur Verfügung zu stellen. Für die Kontoführungsgebühren, Überweisungsgebühren etc. hatte dagegen die C. AG ebenso wie für sämtliche mit dem Auftragsverhältnis in Verbindung stehenden Kosten „anwaltlicher Tätigkeit“ entsprechend der Leistungsbeschreibung in § 1 aufzukommen. Hierfür stand dem Beklagten nach § 3 des Rahmenvertrags eine pauschale Gebühr in Höhe von 0,25 % des von ihm betreuten Vertragsumfangs zu; die Gebühr sollte nach dem tatsächlichen Geldeingang sofort fällig sein. Weitere Vergütungen waren nicht geschuldet. Nach „§ 4 Treuhandfall“ wurde der Beklagte „einseitig widerruflich“ von der C. angewiesen, nach Zahlungsauftrag diesen sofort (spätestens innerhalb 2 Bankarbeitstagen) an die von ihm bekanntgegebenen Zahlungsempfänger zu zahlen; nach Möglichkeit war der Überweisungsvorgang „tagaktuell“ zu bearbeiten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Rahmenvertrags wird auf die zur Akte gereichten Vertragsexemplare Bezug genommen (Anlage B2, Bl. 59 ff-I d.A.; Anlage K11, Bl. 274 ff.-I d.A.).
11Mit Entscheid vom 11.06.2024 eröffnete das Kantonsgericht Zug über das Vermögen der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten C. AG das Konkursverfahren.
12Die Bundesanwaltschaft in der N. führt gegen die Verwaltungsräte der C. AG ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Geldwäsche und unbefugter Entgegennahme vom Publikumseinlagen. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei dem Goldanlagemodell um ein betrügerisches System gehandelt hat und die Kundengelder tatsächlich nicht oder nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang für den Ankauf von Rohgold verwendet worden sind. Parallel führt die Staatsanwaltschaft Hof, welche die zuvor auch von anderen deutschen Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren übernommen hat, ein Ermittlungsverfahren (1600 Js 7987/24) gegen die früheren Organe und Verantwortlichen der C. AG sowie auch gegen deutsche Rechtsanwälte, die als Treuhänder Kundengelder auf Fremdgeldkonten entgegengenommen haben, so auch gegen den Beklagten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (nachfolgend: BaFin) gab mit Schreiben vom 09.01.2025 gegenüber der zunächst ermittelnden Staatsanwaltschaft Leipzig in einem gegen den Beklagten geführten Ermittlungsverfahren (207 Js 43143/24) eine aufsichtsrechtliche Stellungnahme zur Frage des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten ab und teilte u.a. mit, der Beklagte habe den Zahlungsdienst des Finanztransfergeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis erbracht, sofern er in einem mehrmonatigen Zeitraum mindestens sechs Zahlungen von Goldkäufern entgegengenommen und an die C. AG weitergeleitet habe (Anlage K8, Bl. 341 ff.-I d.A.).
13Mit vorgerichtlichem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.01.2025 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zur Leistung von Schadensersatz in Höhe des von ihm eingezahlten Anlagekapitals zuzüglich Vermittlungsgebühr auf. Der Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 15.01.2025 ab.
14Der Kläger hat mit seiner im März 2025 eingereichten Klage - allein gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen das ZAG gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZAG - den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 52.500,00 EUR zuzüglich Deliktszinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem Goldkaufvertrag, auf Feststellung des Annahmeverzugs sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Er hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, der Beklagte habe gewerbsmäßig Zahlungsdienste ohne die erforderliche Erlaubnis erbracht und hafte deshalb für den entstandenen Schaden in Höhe des investierten Anlagekapitals zuzüglich Vermittlungsgebühr. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG stelle ein Schutzgesetz dar, welches auch den Verbraucherschutz bezwecke, indem es nur Zahlungsinstitute zulasse, die mit genügend Anfangskapital ausgestattet seien und über ein System zur Ermittlung, Steuerung und Meidung von Risiken verfügten. Der Beklagte habe als Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZAG gehandelt, denn er habe einen Geldbetrag - unstreitig - ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger, die C. AG, entgegengenommen, ohne hierfür ein Konto auf den Namen des Klägers einzurichten. Hiermit habe er den Tatbestand des Finanztransfergeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG verwirklicht, welches angesichts des Umfangs der Transfertätigkeit und deren Gewerblichkeit erlaubnispflichtig gewesen sei. Der Beklagte habe nach eigenem Vortrag 438 Zahlungen von Goldkäufern entgegengenommen und weitergeleitet, sodass bei einer grundsätzlich vorgesehen Mindestanlage von 100.000 EUR das Volumen weitergeleiteter Zahlungen ca. 50 Mio. EUR betragen habe. Die Gewinnerzielungsabsicht des Beklagten ergebe sich auch daraus, dass er bezüglich eines zunächst von ihm im Rahmen seiner Treuhandtätigkeit verwendeten Bankkontos bei der F. P. (IBAN: N02) bereits einen rechnerischen Gewinn von 5.632.413,85 EUR erzielt habe (Bl. 236-I d.A.), was aus einem Ermittlungsbericht des Polizeipräsidiums Z. (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.) hervorgehe.
15Auf das Privileg der freien Berufe könne sich der Beklagte nicht berufen, weil die Weiterleitung von Geldbeträgen als reine Dienstleistung nicht im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Beklagten als Rechtsanwalt gestanden habe. Der Beklagte habe die C. AG in Rechtsangelegenheiten weder beraten und vertreten noch habe er - unstreitig - für oder gegen den Kläger und andere Anleger ein Mandatsverhältnis begründet. Hieran ändere auch der vorgelegte Rahmenvertrag nichts, bei welchem es sich lediglich um einen Rahmenvertrag für heterogene Einzeltätigkeiten handele, deren Erbringung bestritten werde. Zudem seien nicht alle aufgelisteten Leistungen als anwaltliche Tätigkeiten zu qualifizieren, und auch aus dem Vortrag des Beklagten ergebe sich keine anwaltliche Tätigkeit in Bezug auf den streitgegenständlichen Goldkaufvertrag. Bei der behaupteten Kontrolle der Goldkaufverträge anhand eines Prüfblatts als Ankreuzvorlage (vgl. Anlage B9, Bl. 163 f.-I d.A.) habe es sich lediglich um eine Vollständigkeitsprüfung und eine reine Sachbearbeitung als untergeordnete, nicht anwaltliche Tätigkeit gehandelt, welche tatsächlich Mitarbeiter der V. GmbH vorgenommen hätten (vgl. Anlage K 6, Bl. 438-I d.A.).
16Der Beklagte habe schuldhaft und rechtswidrig gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG als Schutzgesetz verstoßen. Auch der Zurechnungszusammenhang sei erfüllt. Er - der Kläger - habe sich bewusst für eine Überweisung auf ein deutsches Konto entschieden, während er auf keines der im Übrigen angegebenen Off-Shore-Konten gezahlt hätte, weil ihm dies zu unsicher, aufwändig und weniger seriös erschienen sei; stattdessen hätte er von der Anlage Abstand genommen. Die C. AG habe den Beklagten als deutschen Rechtsanwalt genutzt, um einen Vertrauenstatbestand zu schaffen und die Zustimmung der Kaufinteressenten zu erhöhen. Schließlich falle der entstandene Schaden in den Schutzbereich der Norm. Hierfür sei es im Sinne eines Anscheinsbeweises ausreichend, wenn die Befolgung des Schutzgesetzes eine größere Sicherheit gegen den Schadenseintritt geboten hätte. Wenn der Beklagte die schriftliche Erlaubnis der BaFin eingeholt hätte, wäre von dieser das Geschäftsmodell geprüft worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Transaktion vor diesem Hintergrund nicht wie erfolgt hätte durchgeführt werden können und er - der Kläger - dem Beklagten den eingezahlten Betrag nicht überlassen hätte. Schutzgüter des ZAG seien die Sicherheit der anvertrauten Vermögenswerte, die ordnungsgemäße Durchführung des Zahlungsverkehrs und der ordnungsgemäße Betrieb des E-Geld-Geschäfts, wozu auch der Verbraucherschutz gehöre. § 10 ZAG im Speziellen solle diesen Individualschutz gewährleisten.
17Hinsichtlich der erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
18Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs.1 S.1, § 1 Abs.1 S. 2 Nr. 6 ZAG aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen.
19Zunächst gelte für ihn - den Beklagten - das sog. Privileg freier Berufe. Das ZAG sei als Spezialgesetz für Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und kontoführende Zahlungsdienstleister vorliegend nicht einschlägig. Der deutsche Gesetzgeber habe mit dem ZAG im Hinblick auf die freien Berufe ersichtlich keinen Regelungswillen gehabt und sei davon ausgegangen, dass Berufsgruppen mit eigenen Treuhand- und Fremdgeldvorschriften (§ 43a Abs. 1 BRAO, § 4 BORA, GwG) bereits durch ihr Berufsrecht umfassend reguliert seien. Ein zusätzlicher Zahlungsdienste-Erlaubnisvorbehalt nach § 10 ZAG für die treuhänderische Entgegennahme von Mandantengeldern sei weder notwendig noch unionsrechtlich geboten. Angehörige freier Berufe könnten nur außerhalb ihrer berufstypischen und in den Berufsordnungen festgelegten Tätigkeiten ein Finanztransfergeschäft vornehmen. Hier ergebe eine Gesamtbetrachtung, dass er - der Beklagte - auf der Grundlage des Rahmenvertrags vom 01.04.2022 weit überwiegend anwaltlich und im Rahmen berufstypischer Tätigkeiten für die C. AG als Mandantin tätig gewesen sei. Innerhalb dieser berufstypischen Tätigkeiten habe er auch Fremdgelder auf dem Anderkonto entgegengenommen und an die C. AG weitergeleitet. Es läge daher weder ein Finanztransfergeschäft vor noch sei er als Zahlungsdienstleister anzusehen.
20Zudem sei das ZAG auch wegen des zu seinen Gunsten eingreifenden Nebentätigkeitsprivilegs nicht anwendbar. Der Geldtransfer habe im Rahmen der umfangreichen anwaltlichen Tätigkeit für die C. AG eine nur untergeordnete Bedeutung in dem weitaus umfassenderen Mandatsverhältnis gehabt, welches neben der Erteilung diverser telefonischer Auskünfte, der Teilnahme an Veranstaltungen und Schulungen die Durchführung von Seminaren, die Ausarbeitung von Vorträgen, die Anfertigung einer Analyse zur DSGVO und die Prüfung von insgesamt 438 Vertragswerken zwischen Goldkäufern und der C. AG anhand eines „festgelegten“, von ihm jeweils auszufüllenden Prüfblatts beinhaltet habe. Im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 habe seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich rd. 94 % ausgemacht, der anweisungsgemäße Geldtransfer dagegen nur rd. 6 %. Das ZAG sei aber, weil das Unionsrecht nach Erwägungsgrund Nr. 6 der Ersten EU-Zahlungsdiensterichtlinie und Erwägungsgrund Nr. 24 der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie nur den Zahlungsdienstleister im eigentlichen Sinne meine, richtlinienkonform im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass das ungeschriebene (negative) Tatbestandsmerkmal des Nebentätigkeitsprivilegs als Bereichsausnahme für den Begriff des Zahlungsdienstleisters gelte.
21Darüber hinaus liege auch deshalb kein Finanztransfergeschäft vor, weil der Kläger das Geld nicht „nur“ im Sinne des § 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG zum Zwecke des Transfers, sondern vielmehr zum Zwecke der Erfüllung einer eigenen vertraglichen Verbindlichkeit aus dem Goldkaufvertrag eingezahlt habe. Hinzu komme, dass es sich bei dem Rechtsanwaltsanderkonto - wirtschaftlich - um ein Konto der C. AG gehandelt habe, weshalb die Annahme eines Transfers im Sinne des ZAG ebenfalls ausscheide.
22Außerdem habe er - der Beklagte - jedenfalls nicht gewerbsmäßig gehandelt, weil er keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt habe. Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem eingerichteten Anderkonto, so auch für den Geldtransfer, habe er keine Vergütung gemäß § 3 Abs. 3 S. 4 des Rahmenvertrags erhalten, sondern lediglich für die vertraglich genannten „anwaltlichen“ Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 3 S. 5 i.V.m. § 1 Abs. 2 des Anwaltsvertrags.
23Schließlich entfalle der Zurechnungszusammenhang, weil der Kläger - wenn nicht auf das Anderkonto des Beklagten - auf eines der Konten der C. AG gezahlt hätte.
24Das Landgericht hat die Parteien persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der persönlichen Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 27.08.2025 (Bl. 471 ff.-I d.A.) und wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil (Bl. 484 ff.-I d.A.) Bezug genommen.
25Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und dessen Haftung für den geltend gemachten Schaden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG bejaht. Die einschlägigen Vorschriften des ZAG stellten ein (zusammengesetztes) Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. § 10 ZAG diene nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch dem Verbraucherschutz, indem nur Zahlungsinstitute zugelassen würden, die mit genügend Anfangskapital ausgestattet seien und über ein System zur Ermittlung, Steuerung und Meidung von Risiken verfügten. Es solle das Interesse des Nutzers an der Sicherstellung einer bestimmten Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung sichergestellt werden und der konkrete Kunde vor unzuverlässigen Zahlungsinstituten geschützt werden.
26Gegen das Schutzgesetz habe der Beklagte verstoßen, denn er habe ohne Genehmigung der BaFin erlaubnispflichtige Finanztransfergeschäfte im Sinne von § 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG vorgenommen, indem er für die C. AG als Zahlungsempfängerin die Geldbeträge der Goldkäufer als Zahler auf dem auf seinen Namen eingerichteten Anderkonto „nur“ zur Übermittlung an die C. AG entgegengenommen habe. Der Beklagte habe auch gewerbsmäßig gehandelt; er habe ein erhebliches finanzielles Interesse an der Einzahlung der Geldbeträge auf sein Anderkonto gehabt, da ihm eine Vergütung in Höhe von 0,25% des Vertragsumfangs aus den tatsächlichen Geldeingängen zugestanden habe. Unabhängig davon sei angesichts Anzahl und Höhe der übermittelten Geldzahlungen jedenfalls von einem Handeln in einem Umfang auszugehen, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert habe. Da der Beklagte kein Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-5 ZAG sei, habe ihm die erforderliche Erlaubnis der BaFin gefehlt.
27Das ZAG finde auch in der vorliegenden Konstellation Anwendung. Für das ZAG gelte kein grundsätzliches Nebentätigkeitsprivileg, für dessen Annahme schon der Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte biete. Abgesehen von vereinzelten Stimmen in der Literatur lehne die herrschende Meinung eine solche Einschränkung zu Recht ab, und auch in der aufsichtsrechtlichen Praxis der BaFin sowie in der Rechtsprechung sei ein Nebentätigkeitsprivileg bisher nicht angenommen worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergebe sich aus den EU-Zahlungsdiensterichtlinien gerade nicht, dass ein Nebentätigkeitsprivileg für das ZAG gelten müsse.
28Das Privileg der freien Berufe könne der Beklagte ebenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen, da er die Finanztransferdienste außerhalb der berufstypischen und in der BRAO festgelegten Tätigkeit eines Rechtsanwalts vorgenommen habe. Die Einrichtung eines Treuhandkontos zur Abwicklung der Zahlungen aus den Goldkaufverträgen falle nicht unter die berufstypischen Pflichten eines Rechtsanwalts. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte aufgrund des Rahmenvertrags generell als Rechtsanwalt tätig gewesen sei, denn es bestehe kein hinreichender Zusammenhang zu den vorgenommenen Finanztransferleistungen. Dies gelte für die ganz überwiegend von ihm für die C. AG oder deren Partnergesellschaften erbrachten und in der Klageerwiderung dargestellten Leistungen wie Schulungen etc., aber insbesondere auch für die Überprüfung der Goldkaufverträge anhand eines Prüfblatts, welches der Beklagte für den streitgegenständlichen Vertrag schon nicht vorgelegt habe. Selbst wenn eine solche Überprüfung unterstellt werde, handele es sich hierbei um keine anwaltliche Tätigkeit im Bereich der Rechtsberatung.
29Auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen seien gegeben. Der Beklagte habe als Rechtsanwalt jedenfalls in fahrlässiger Unkenntnis der Erlaubnispflicht gehandelt, was mit Blick auf § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG ausreichend sei.
30In dem Abschluss des Goldkaufvertrags sei ein Vermögensschaden zu sehen. Der Kläger habe kein physisches Gold erhalten, sondern das Gold sei - sofern es dies tatsächlich gegeben habe - im Besitz der C. AG geblieben, gegen die er seine Rechte nicht mehr mit Erfolg geltend machen könne. Dieser Schaden sei durch die Verletzung des Schutzgesetzes verursacht worden. Hierfür sei es im Sinne eines Anscheinsbeweises ausreichend, wenn die Befolgung des Schutzgesetzes eine größere Sicherheit gegen den Schadenseintritt geboten hätte. Dies sei im vorliegenden Fall anzunehmen. Sofern der Beklagte eine schriftliche Erlaubnis der BaFin beantragt hätte, wäre von dieser das vorliegende Geschäftsmodell geprüft worden. Insoweit sei davon auszugehen, dass die Transaktion dann nicht - wie erfolgt - durchgeführt worden wäre. Die Schutzgesetzverletzung sei auch kausal für den entstandenen Schaden. Nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Klägers sei die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger den Goldkaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn das Konto des Beklagten als Zahlungsmöglichkeit nicht angegeben gewesen wäre.
31Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen (Bl. 484 ff.-I d.A.).
32Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt.
33Das angefochtene Urteil beruhe auf einer unrichtigen Anwendung des ZAG. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei er weder als Finanzdienstleister anzusehen noch habe er ein genehmigungspflichtiges Transfergeschäft erbracht. Insoweit hält der Beklagte an seiner Auffassung fest, das ZAG sei an hauptberufliche Zahlungsdienstleister adressiert, nicht aber an Rechtsanwälte, deren gesamte Tätigkeit einschließlich der Fremdgeldtätigkeit (§ 43a Abs. 7 Satz 2 BRAO, § 4 BORA) der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer, nicht aber derjenigen der BaFin unterliege. Da Angehörige freier Berufe lediglich außerhalb der berufstypischen und in ihren Berufsordnungen festgelegten Tätigkeiten ein genehmigungspflichtiges Finanztransfergeschäft erbringen könnten, sei zunächst durch eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall festzustellen, ob überhaupt eine Geldtransfertätigkeit außerhalb der anwaltstypischen Tätigkeit vorliege, denn nur bei einer solchen stelle sich die Anschlussfrage, ob eine gewerbsmäßige Zahlungsdienstleistung im Sinne des ZAG vorliege. Diesen notwendigen Prüfungsweg habe das Landgericht verkannt. Stattdessen habe es isoliert den Geldtransfer betrachtet und von dessen Umfang auf eine Gewerbsmäßigkeit bzw. einen kaufmännischen Umfang und darüber auf ein erlaubnispflichtiges Transfergeschäft geschlossen. Die gebotene Gesamtbetrachtung ergebe vorliegend, dass die Geldtransfertätigkeit nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit ausgemacht, sondern nur eine untergeordnete Bedeutung gehabt habe. Anstatt durch Beweisaufnahme Feststellungen zur Anwaltstypik seiner Tätigkeiten sowie zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen des deliktischen Anspruchs, insbesondere auch zur Gewerblichkeit bzw. Gewinnerzielungsabsicht, zum Verschulden und zu einer möglichen Einordnung des Geldtransfers als Nebentätigkeit zu treffen, habe das Landgericht in gehörsverletzender Weise seine Beweisangebote übergangen. Ebenso sei unberücksichtigt geblieben, dass die beanstandete Tätigkeit nicht „nur“ zum Zwecke des Transfers erfolgt sei, sondern ebenso der Vertragserfüllung gemäß § 362 Abs. 2 BGB gedient habe. Hinreichende Feststellungen fehlten weiter zur Kausalität und zum Zurechnungszusammenhang.
34Darüber hinaus scheitere eine Haftung insbesondere am Schutzzweckzusammenhang, worauf der Beklagte seine Rechtsverteidigung in zweiter Instanz maßgeblich stützt. Das Landgericht habe ohne Begründung angenommen, dass die streitgegenständliche Transaktion bei einer zuvor versagten Erlaubnis durch die BaFin nicht erfolgt wäre. Erforderlich sei aber, dass der Schaden nach Art und Entstehungsgeschichte innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liege. Mit Urteil vom 21.04.2026 (Az. XI ZR 232/23) habe der Bundesgerichtshof die zentrale Schutzzweckfrage zu § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG entschieden und den Schutzbereich eng bestimmt. Danach falle der geltend gemachte Vermögensschaden nicht in den sachlichen Schutzbereich der Norm, wenn der Zahlungsdienstleister den Geldbetrag entsprechend den Vorgaben des Zahlungsdienstnutzers weitergeleitet habe, der Schaden also auf späteren Umständen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger beruhe. Genau diese Konstellation liege hier vor. Der Beklagte habe den vom Kläger überwiesenen Kaufpreis - unstreitig - vereinbarungsgemäß und weisungsgemäß an die C. AG weitergeleitet. Er sei nicht in Vermögensverfall geraten, habe den empfangenen Betrag nicht für sich behalten und darüber auch nicht abredewidrig verfügt. Sämtliche Risiken, gegen die § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG schützen solle, hätten sich gerade nicht verwirklicht. Der Schaden des Klägers resultiere ausschließlich aus dem nachgelagerten Verhalten der C. AG, insbesondere aus dem unsubstantiierten Vorwurf betrügerischen Agierens der Verantwortlichen sowie der späteren Konkurseröffnung in der N.. Sofern der Kläger in den Raum stelle, dass Gold nicht gekauft oder Gelder veruntreut worden seien, habe er - der Beklagte - weder etwas damit zu schaffen gehabt noch davon gewusst. Die Klage stelle auf ein Risiko ab, das allein dem Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger im Grundgeschäft entstamme. Der Schaden resultiere aus dem Insolvenz- und Redlichkeitsrisiko der C. AG. Vor Pflichtverletzungen oder Vermögensverfall des Zahlungsempfängers schütze aber § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG nicht. Die Argumentation, das Erlaubnisversagungsargument trage einen Schutzzweckzusammenhang mit, weil eine Erlaubnis nach dem ZAG geldwäscherechtliche Kontrollmechanismen sicherstelle und er - der Beklagte - die Transaktion bei pflichtgemäßer geldwäscherechtlicher Prüfung unterlassen hätte, sei dem Kläger durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich abgeschnitten. Auf dieser Linie habe der Bundesgerichtshof auch bereits entschieden, dass das Fehlen einer Erlaubnis nach § 34c GewO sowie einer Erlaubnis nach § 32 KWG nicht davor schütze, verlustbringende Anlagegeschäfte mit Dritten zu tätigen. Soweit der Kläger die Zurechnung des Schadens damit begründe, die Befolgung des Schutzgesetzes hätte eine größere Sicherheit gegen den Schadenseintritt geboten, betreffe diese Anscheinsbeweis-Konstruktion die Äquivalenz und Adäquanz, aber nicht den Schutzzweck.
35Der Beklagte beantragt,
36das Urteil des Landgerichts Essen vom 27.08.2025 (18 O 128/25), ihm zugestellt am 10.09.2025, abzuändern und die Klage abzuweisen.
37Der Kläger beantragt,
38die Berufung zurückzuweisen.
39Er verteidigt das ihm günstige Urteil.
40Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Schaden unter § 10 ZAG als Schutzgesetz falle. Bei dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2026 - VI ZR 232/23 - handele es sich um eine Einzelfallentscheidung in einer besonderen Sachverhaltskonstellation, die auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden könne. In dem höchstrichterlich entschiedenen Fall sei die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine juristische Person gewesen, die mit Blick auf § 12 Nr. 1 ZAG grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen sei und nur dann keine Erlaubnis habe erlangen können, wenn entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 11 ZAG umfangreiche organisatorische Anforderungen zur Aufdeckung von Geldwäsche gefehlt hätten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschränke sich daher auf die Feststellung, dass der Schutzzweck der Norm nicht die Fälle erfasse, in denen zwar nicht die Sorgfaltspflichten aus §§ 10 ff. GWG eingehalten worden seien, das Finanzgeschäft aber nach den Vorgaben des Zahlungsdienstnutzers vorgenommen worden sei. Abweichend davon habe vorliegend dem Beklagten als Einzelanwalt und Einzelperson gemäß § 12 Nr. 1 ZAG per se keine Erlaubnis erteilt werden können, sodass es auf ausreichende Eingriffs- und Organisationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ankomme. Da er - der Kläger - nur auf das vom Beklagten vorgehaltene Konto in Deutschland habe einzahlen wollen und die Einzahlung anderenfalls unterblieben wäre, hätte bereits das statusbezogene Verbot ohne Erlaubnismöglichkeit für den Beklagten den Schaden verhindert, weshalb dieser in den Schutzbereich der Norm falle.
41Anders als im Fall des Oberlandesgericht Hamburg habe es vorliegend auch keine dreiseitige Treuhandvereinbarung gegeben, der zufolge der Verkäufer zu einer einseitigen Bestimmung des Zahlungsempfängers berechtigt gewesen sei. Er - der Kläger - habe dem Beklagten nicht vertraglich eingeräumt, den Goldkaufpreis nach Weisung der C. AG bzw. deren Vertriebsgesellschaft, der V. GmbH, „frei“ zu verwenden, wie es - das behauptet der Kläger erstmalig in zweiter Instanz - tatsächlich geschehen sei. Insoweit trägt der Kläger im Schriftsatz vom 20.05.2026 zum ersten Mal vor, der Beklagte habe die auf die Goldkaufverträge eingezahlten Gelder laut polizeilichem Ermittlungsbericht (vgl. Anlage K 10, Bl. 285 ff.-I d.A.) nicht in vollem Umfang an die C. AG weitergeleitet, sondern gepoolt und z.B. aus den Kaufpreisen in 52 Überweisungen insgesamt 3.236.780,08 EUR auf das Konto der Firma V. GmbH überwiesen. Auch wenn der Ermittlungsbericht auf Seite 8 insgesamt 336 Überweisungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Edelmetallen in einem Gesamtvolumen von 19.216.471,50 EUR anführe, seien diese nach einer dem Bericht beigefügten Tabelle an die C. J. AG, die B. und die R. GmbH erfolgt; die letzten beiden Firmen hätten jedoch nichts mit der C. AG zu tun. Weiterhin solle ein Geldtransfer auf Konten der L. AG in M. stattgefunden haben. Im Ergebnis habe der Beklagte die Finanztransfergeschäfte also nicht entsprechend den Vorgaben des Zahlungsdienstenutzers vorgenommen, sondern die Gelder an zahlreiche unterschiedliche Firmen zu unterschiedlichen Zwecken transferiert. Die Verwendung und der Verbleib der vom Beklagten - weitergeleiteten - Gelder sei somit unklar. In 83 Transaktionen seien vom Treuhandkonto des Beklagten zudem Überweisungen an Privatpersonen in einem Gesamtvolumen von 550.073,27 EUR vorgenommen worden. Ausweislich Seite 19 des Ermittlungsberichts habe der Beklagte von dem Konto auch private Rechnungen beglichen (Urlaubsreisen, Brillenkauf), Privatdarlehen gewährt und Privatentnahmen in Höhe von 134.315,69 EUR getätigt. Dabei habe - entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 a ZAG - eine teilweise Vermischung der Gelder stattgefunden. Auch seien die Gelder nach deren Eingang über den nachfolgenden Geschäftstag hinaus gehalten und entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 b) ZAG nicht auf ein gesondertes Konto überwiesen worden. Weiter legt der Kläger einen Schriftsatz des Beklagten vom 08.10.2025 an dessen Prozessbevollmächtigte vor (Anlage Bl. 253 ff.-II d.A.) und macht sich den darin enthaltenen Vortrag zu eigen, dass die C. AG aufgrund der kriminellen Vergangenheit eines „Managers der C.“ kein eigenes Konto in Deutschland habe eröffnen können.
42Mit Verfügung vom 21.05.2026, auf die Bezug genommen wird (Bl. 314 f.-II d.A.), hat der Senat u.a. darauf hingewiesen, dass erhebliche Bedenken dagegen bestünden, dass der mit der Klage geltend gemachte Schaden unter den Schutzzweck des § 10 ZAG falle.
43Mit Schriftsatz vom 15.06.2026 hat der Kläger daraufhin weiter zur Sache vorgetragen und gemeint, soweit seine Ausführungen über einen konkretisierenden Sachvortrag hinausgingen, seien diese aufgrund einer möglichen Änderung der Rechtsprechung nicht verspätet. Den Schutzzweckzusammenhang begründet er nunmehr ergänzend damit, dass die Erlaubnis dem Beklagten nach § 12 Nr. 4 und Nr. 5 ZAG auch deshalb zu versagen gewesen wäre, weil dieser nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht (Anlage K10, Seite 18 a.E. u. Seite 19 oben, Bl. 302 f.-II d.A.) mehrfach einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten sei und ihm deshalb die Zuverlässigkeit gefehlt habe; auch habe er nicht über die erforderliche fachliche Eignung verfügt und keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Nach § 1 des Rahmenvertrags seien die V. GmbH und deren Mitarbeiter Herr E. unwiderruflich dazu autorisiert gewesen, dem Beklagten Überweisungsaufträge zu erteilen, welche dieser ausdrücklich nicht habe kontrollieren und zurückweisen dürfen, wodurch er zum Werkzeug einer Drittfirma gemacht worden sei, die in Bezug auf das Anderkonto nicht die wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei. Zwar habe der Beklagte das Geld des Klägers an die C. AG weitergeleitet (Bl. 336-II d.A.). Aus der „vorgelegten Strafakte Z.“ (gemeint offenbar: Ermittlungsbericht, Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.) ergebe sich jedoch, dass dies nicht bei allen Zahlungen der Fall gewesen sei. Ein Teil der Goldkaufpreise sei an die V. GmbH überwiesen worden. Allein von den Einzahlungen auf dem Konto bei der G. (27.353.592,16 EUR) habe der Beklagte nur Zahlungen in Höhe von 22.453.251,58 EUR vorgenommen und somit seien 5.632.413,85 EUR bei ihm verblieben (Bl. 336-II d.A.).
44Darüber hinaus stützt der Kläger einen Schadensersatzanspruch im Schriftsatz vom 15.06.2026 (dort Seite 7 ff., Bl. 336 ff.-II d.A.) auf weitere Klagegründe, so auf eine Haftung wegen der Verletzung von (vorvertraglichen) Aufklärungs- und Hinweispflichten und der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. Hierzu beruft sich der Kläger - erstmals - auf ein (vor-)vertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien und meint, mit der Angabe der Bankverbindung in dem Goldkauvertrag habe der Beklagte den Kunden der C. AG einen Zahlungsdienst offeriert, woraufhin er, der Kläger, durch die Zahlung des Kaufpreises an den Beklagten ein Angebot zur Vornahme des Zahlungsdienstes abgegeben habe, was von dem Beklagten angenommen worden sei, indem er das Geld der C. AG verfügbar gemacht habe. In dem Moment des Geldeingangs auf dem Anderkonto hätten den Beklagten allerdings Aufklärungs- und Informationspflichten gegenüber dem Kläger getroffen, denn durch die Nennung seines Berufstitels „Rechtsanwalt“ im Zusammenhang mit der Bankverbindung habe er besonderes Vertrauen in Anspruch genommen. Darüber hinaus habe die Anlagevermittlerin damit geworben, dass für deutsche Anleger der Anwalt als Treuhänder eingeschaltet worden sei und er - der Kläger - damit auf der sicheren Seite stünde. Dem Beklagten sei aufgrund seines engen Kontakts mit der V. GmbH bewusst gewesen, dass er als Vertriebsargument benutzt werde; jedenfalls habe er durch die Ausweisung eines Rechtsanwaltsanderkontos auf dem Goldkaufvertrag den Anschein gegenüber den Anlegern gesetzt, als Rechtsanwalt dafür Sorge zu tragen, dass die Abwicklung über ihn zu dem versprochenen Goldkauf und der Einlagerung führe. Das begründe eine doppelnützige Treuhand; den sich daraus ergebenden Pflichten zur Transparenz und Offenlegung sei der Beklagte nicht nachgekommen, indem er die Kunden zum einen nicht über die erheblichen Innenprovisionen in einer das Agio übersteigenden Höhe informiert habe, die nach den beiden Anlagen zum Rahmenvertrag (Anlage K11, Bl. 279 ff.-II d.A.) in Höhe von insgesamt rd. 20 % angefallen seien. Zum anderen habe er nicht darüber aufgeklärt, dass er tatsächlich ohne Prüfungs- und Kontrollmöglichkeit zur Weiterleitung der Gelder auf Weisung der V. GmbH verpflichtet sei und weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Prüfung dahingehend vornehmen werde, ob die C. AG das Gold für die Kunden tatsächlich erwirbt und einlagert.
45Außerdem hafte der Beklagte - was der Kläger ebenfalls zum ersten Mal geltend macht - wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Eine Haftung gemäß § 826 BGB sei auch in den Fällen möglich, in denen der Handelnde als Funktionsträger in herausgehobener Position sich für ein System habe einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen habe, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (Verweis auf: BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -). Dies treffe auf den Beklagten zu, der sich vorliegend in ein solches System habe einspannen lassen und dabei gewusst habe, dass wegen der abfließenden Innenprovisionen von mehr als 20 % zumindest eine volle Investition des Goldkaufpreises in Gold nicht stattfinden würde und die C. AG nicht einmal über die erforderliche Lizenz für den Goldhandel verfügte. Funktionsträger sei der Beklagte schon deshalb gewesen, weil er als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder in den Vertragsunterlagen der C. AG aufgetreten sei und zumindest für „einen Zeitraum“ der gesamte Zahlungsverkehr über sein Treuhandkonto abgewickelt worden und er die Buchhaltungsstelle für die C. AG gewesen sei. Das Geschäftstreiben der C. AG sei sittenwidrig gewesen, wovon der Beklagte Kenntnis gehabt habe. Weiterhin habe er gewusst, dass die Geldeingangs- und Einlagerungsurkunde, mit der dem Kunden bereits einen Tag nach Eingang des Goldkaufbetrags die Investition des Geldes in eine konkrete Goldmenge mitgeteilt worden sei, falsch gewesen sei, da zu diesem Zeitpunkt der Kaufpreis des Kunden noch auf dem Anderkonto gelegen habe. Die Dienstleistungen des Beklagten für die C. AG begründeten eine Täterschaft u.a. wegen Betruges und Unterschlagung, zumindest aber eine Beihilfe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Tessin und Hof sowie der Umstand, dass das von den Anlegern gekaufte Gold nirgends auffindbar sei, machten deutlich, dass das Geschäft allein zur Schädigung der Anleger geführt worden sei. Dem Beklagten sei als Zahlstelle bekannt und bewusst gewesen, dass die C. AG ihre Hauptleistungspflichten aus den Verträgen mit den Anlegern nicht erfüllen würde und habe dabei die Schädigung neuer Anleger billigend in Kauf genommen. Mit Schriftsatz vom 01.09.2026 hat der Kläger die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof beantragt, die gegen den Beklagten wegen Beihilfe zum schweren Bandenbetrug ermittele, wovon er erstmals aufgrund der Zurückweisung seines Akteneinsichtsgesuchs mit E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 22.06.2026 erfahren habe. Weiter macht er sich das Vorbringen des Beklagten in der Klageerwiderung hilfsweise zu eigen und meint, daraus ergebe sich der Verdacht einer Beihilfe zum Betrug. Der Ausgang des Strafverfahrens sowie die dortigen Beweiserhebungen versprächen einen zusätzlichen, erheblichen Erkenntnisgewinn für das hiesige Verfahren. Die Abwägung zwischen dem genannten Erkenntnisgewinn und einer zu befürchtenden Verzögerung fielen zu Gunsten der Aussetzung aus. Das Oberlandesgericht Dresden habe in einem Parallelfall am 20.08.2026 einen Aussetzungsbeschluss (Az. 8 U 316/26, Bl. 547 ff.-II d.A.) erlassen.
46Der Beklagte ist den nunmehr geltend gemachten Haftungsgründen entgegengetreten und hat den zur erstmaligen Begründung von Ansprüchen wegen (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichtverletzung, der vermeintlichen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens und wegen angeblich sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gehaltenen Sachvortag bestritten und als verspätet gerügt. Er habe nichts von einem unseriösen Geschäftsgebaren der C. AG oder der mangelnden „Kontowürdigkeit“ eines der Mitglieder der (seinerzeitigen) Geschäftsleitung gewusst. Er habe sich gegenüber seiner Mandantin, der C. AG, die seine alleinige Vertragspartnerin gewesen sei, durchgehend weisungsgemäß und vereinbarungsgemäß verhalten und die auf dem Anderkonto eingegangenen Gelder nach Maßgabe des Rahmenvertrags an die Mandantin bzw. die von ihr benannten Zahlungsempfänger weitergeleitet. Zum Kläger habe weder ein Treuhandverhältnis oder ein (vor-)vertragliches Schuldverhältnis bestanden noch habe er in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen. Sein mittelbares wirtschaftliches Interesse, seine bloße Berufsqualifikation und die Bezeichnung als „Treuhänder“ durch den Anlagevermittler im Rahmen einer einseitigen Anpreisung rechtfertigten eine Dritthaftung nicht. Eine Haftung gemäß § 826 BGB scheitere am subjektiven Tatbestand. Eine Kenntnis von den den Sittenverstoß begründenden Tatumständen habe er nicht gehabt. Der Provisionseinwand trage nicht, weil der Abfluss von Vertriebsprovisionen weder eine unvollständige Goldverwendung belege noch rechtswidrig und der Risikosphäre des Beklagten oder dem Schutzzweck der Erlaubnispflicht zuzuordnen sei. Vermerke aus Ermittlungsakten, deren Inhalt streitig sei, begründeten ohnehin keine im Zivilprozess ohne Beweisaufnahme verwertbaren Erkenntnisse; unabhängig davon seien sämtliche ihm bekannten Ermittlungsverfahren aus P. eingestellt.
47Ein Aussetzungsgrund bestehe - wie der Beklagte im Schriftsatz vom 03.09.2026 ausführt (Bl. 510 ff.-II d.A.) - nicht und werde auch von dem Oberlandesgericht München verneint (Anlage B14, Bl. 510 ff.-II). Die Staatsanwaltschaft Offenburg habe das gegen ihn geführte Verfahren mit Verfügung vom 6. Juni 2024 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Anlage B16, Bl. 530 ff.-II d.A.) und dabei ausdrücklich festgehalten, der Anfangsverdacht, der Beklagte habe sich vorsätzlich an einem gewerbs- und bandenmäßig organisierten Kapitalanlagebetrugsmodell beteiligt, habe sich nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit bestätigt; nach Aktenlage sei der Beklagte nicht in den „Betrügerring“ integriert, sondern - jedenfalls nicht ausschließbar - nur ein gutgläubiger und für die wahre Täterschaft willfähriger Treuhänder gewesen. Ebenso habe die Staatsanwaltschaft Leipzig das wegen des Verdachts der (leichtfertigen) Geldwäsche geführte Verfahren mit Verfügung vom 1. Juni 2023 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (Anlage B15, Bl. 528 f.-II d.A.). Wenn zwei Staatsanwaltschaften den gegen ihn wegen desselben Sachverhalts gerichteten Verdacht nach eigener Prüfung der Aktenlage gerade nicht bestätigt, sondern die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hätten, so sei die Behauptung, es bestünden nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, nicht plausibel gemacht, sondern durch die aktenkundige strafprozessuale Bewertung widerlegt. Das gelte umso mehr, als der Kläger keinen schlüssigen Vortrag zu einer Beihilfe zum Betrug gehalten habe. Er - der Beklagte - habe eine neutrale, berufstypische Handlung vorgenommen und keine Kenntnis von Straftaten gehabt, diese nie unterstützt und keinen Schädigungswillen gehegt. Auf die persönliche Stellungnahme des Beklagten zum laufenden Ermittlungsverfahren und dem als Anlage K10 (Bl. 285 ff.-I d.A.) vorgelegten polizeilichen Ermittlungsbericht wird Bezug genommen (Anlage B17, Bl. 535 ff.-II d.A.).
48Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll des Senats vom 10.09.2026 (Bl. 580 ff.-II d.A.) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 22.10.2026 (Bl. 587-II d.A.) verwiesen.
49B.
50Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.
51Die Berufung führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und vollständigen Abweisung der Klage in zweiter Instanz.
52I.
53Dem Kläger steht gegen den Beklagten der - primär - geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen des Betreibens eines unerlaubten Finanztransfergeschäfts nach dem ZAG gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs.1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 und Abs. 3 ZAG nicht zu, weil der Schaden, dessen Ersatz der Kläger verlangt, nicht mehr im sachlichen Schutzbereich der Norm liegt (dazu unter 1.).
54Soweit der Kläger im Berufungsverfahren hilfsweise neue Klagegründe in den Rechtsstreit einführt, verhilft dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Klageänderung, in die der Beklagte nicht eingewilligt hat, ist gemäß § 533 ZPO unzulässig (dazu unter 2.).
55Unabhängig davon trägt das Vorbringen des Klägers die neuen Anspruchsgründe auch in der Sache nicht. Zu einer Haftung des Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB oder unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263, § 27 StGB aufgrund einer behaupteten Teilnahme an einem möglicherweise von den Verantwortlichen der C. AG zum Nachteil der Anleger begangenen Betrug hat der Kläger schon keinen schlüssigen Vortrag gehalten (dazu unter 3.). Schließlich haftet der Beklagte dem Kläger weder wegen der Verletzung von Treuepflichten aus einem vermeintlichen Treuhandvertrag oder von vorvertraglichen Aufklärungs- und Hinweispflichten gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 1 u. 2 BGB noch kommt eine Dritthaftung wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB in Betracht (dazu unter 4.). Hierfür fehlt es bereits an einem Vertragsverhältnis oder einem sonstigen Schuldverhältnis zwischen den Parteien, aus welchem sich die von dem Kläger angenommenen Aufklärungs- und Hinweispflichten ergeben.
561.
57Der Kläger kann den mit der Klage geltend gemachten Schaden nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs.1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 und Abs. 3 ZAG vom Beklagten ersetzt verlangen.
58a) Der Beklagte hat allerdings - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei und überzeugend festgestellt hat - schuldhaft gegen das in § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG niedergelegte präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verstoßen. Er hat Zahlungsdienste in Gestalt des Finanztransfergeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 1 und Alt. 2 ZAG in beiden Tatbestandsvarianten erbracht, indem er zum einen den vom Kläger gezahlten Goldkaufpreis zuzüglich Vermittlungsgebühr, ohne ein Zahlungskonto auf den Namen des Zahlers (hier des Klägers) oder des Zahlungsempfängers (hier der C. AG) einzurichten, „nur“ zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an die C. AG auf dem von ihm unterhaltenen Rechtsanwaltsanderkonto bei der Y.-Bank (IBAN N03) entgegengenommen (Alt. 1) und zum anderen den im Namen der C. AG entgegengenommenen Betrag - unstreitig - durch Weiterleitung dieser verfügbar gemacht hat (Alt. 2). Dies geschah unter Verstoß gegen die in § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG normierte und auch für natürliche Personen, wie den Beklagten, geltende Erlaubnispflicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 371/22 -, BGHSt 68, 65-73). Der Beklagte hat angesichts der von ihm nach dem „Rahmenvertrag über anwaltliche Beratung“ vom 01.04.2022 (Anlage B2, Bl. 59 ff.-I d.A.) bezogenen Vergütung gewerbsmäßig und - unabhängig davon - jedenfalls mit Blick auf Anzahl und Höhe der von ihm in über 400 Fällen als Zahlstelle entgegengenommenen Anlegergelder in Höhe von regelmäßig mindestens 100.000 EUR pro Goldkaufvertrag in einem Umfang gehandelt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Der Beklagte hat unstreitig zu keinem Zeitpunkt über eine Erlaubnis nach dem ZAG verfügt und konnte dies als Einzelperson auch nicht (§ 12 Nr. 1 ZAG). Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht gemäß § 2 Abs. 1 ZAG lag nicht vor.
59Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass das ZAG in der gegebenen Fallkonstellation auf den Beklagten als Rechtsanwalt Anwendung findet. Ein im Gesetz nicht vorgesehenes Nebentätigkeitsprivileg, welches auch in den zugrundeliegenden EU-Zahlungsdiensterichtlinien PSD1 (Richtlinie 2007/64/EG) und PSD2 (Richtlinie (EU) 2015/2366) keine hinreichende Stütze findet, ist abzulehnen (so auch: Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, 2. Aufl. 2025, ZAG § 11 Rn. 37 ff., beck-online; Casper/Terlau/Casper, 3. Aufl. 2023, ZAG § 1 Rn. 9, beck-online; Mimberg BKR 2021, 185 (188); zu § 8 ZAG a.F.: BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, juris; BaFin, Merkblatt Hinweise zum ZAG vom 05.07.2024). Selbst wenn aber der Senat von einem Nebentätigkeitsprivileg als Bereichsausnahme für den Begriff des Zahlungsdienstleisters ausgeht, würde dieses vorliegend nicht zu Gunsten des Beklagten Platz greifen, weil die von ihm vorgenommene Geldtransfertätigkeit nach der gesamten Aufgabenbeschreibung in § 1 des Rahmenvertrags eine der zentralen Aufgaben des Beklagten und keine untergeordnete Tätigkeit gewesen ist. Zugleich waren die tatsächlichen Geldeingänge auf dem Anderkonto des Beklagten der Bezugspunkt für die Höhe und Fälligkeit seiner Vergütung. Die Geldtransfertätigkeit ist an ihrem Stellenwert zu messen und lässt sich demzufolge durch die von dem Beklagten angestellte Zeitberechnung nicht auf eine bloße Nebentätigkeit reduzieren; Bedeutung und Zeitaufwand sind nicht notwendigerweise kongruent.
60Aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen und auf der Grundlage der hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen (siehe Urteil, dort unter I.3.b), Seite 11-15, Bl. 494 ff.-I d.A.) ist der Senat insbesondere der Überzeugung, dass sich das vom Beklagten betriebene Finanztransfergeschäft außerhalb einer berufstypischen und in der BRAO festgelegten Tätigkeit eines Rechtsanwalts bewegte. Der Beklagte betreute - unstreitig - kein Einzelmandat, innerhalb dessen er den Kaufpreis des Klägers nebst Vermittlungsgebühr für die C. AG als Rechtsanwalt entgegengenommen hätte. Der Geldtransfer erfolgte gerade nicht akzessorisch zu einer Anwaltstätigkeit, sondern hätte - bei dem Kläger sowie auch bei den anderen Anlegern - ohne Weiteres durch einen Dritten als Zahlungsdienstleister durchgeführt werden können.
61Ebenso hat der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 und Abs. 3 ZAG verstoßen. Er hat jedenfalls in fahrlässiger Unkenntnis der Erlaubnispflicht gehandelt. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte er erkennen können und müssen, dass eine Entgegennahme und Weiterleitung von Anlagegeldern in dem von ihm praktizierten Umfang keine anwaltstypische Tätigkeit mehr darstellte, sondern eine gesonderte Erlaubnis nach dem ZAG erforderte. Abgesehen von seiner abweichenden Auffassung zur Anwendbarkeit des ZAG hat der Beklagte keinen zu einem Haftungsausschluss führenden unvermeidbaren Verbotsirrtum dargetan. Erkundigungen oder Rechtsrat zur Frage der Erlaubnisbedürftigkeit hat er nicht eingeholt. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Verstoß des Beklagten gegen das Verbot des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist. Hierfür spricht schon der Beweis des ersten Anscheins, der von dem Beklagten nicht erschüttert worden ist.
62Im Hinblick auf die dargelegten Haftungsvoraussetzungen nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug und schließt sich - insoweit - auch den Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden in Parallelverfahren an, welches in ständiger Rechtsprechung in objektiver wie in subjektiver Hinsicht einen Verstoß des Beklagten gegen das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG bejaht (vgl. OLG Dresden, Urteile vom 16. Oktober 2025 - 8 U 611/25, Anlage K14, Bl. 103 ff.-II d.A.; vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26, Anlage B10, Bl. 395 ff.-II d.A. und vom 18. Juni 2026 - 8 U 11/26, Anlage B11, Bl. 421 ff.-II d.A.).
63b) Gleichwohl greift vorliegend der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht nach dem ZAG im Ergebnis nicht durch.
64Dabei kann für die Entscheidung des Senats offenbleiben, ob es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt. Der BGH hat diese Frage zivilrechtlich bislang nicht abschließend geklärt, es aber in seiner Entscheidung vom 21.04.2026 (Az. XI ZR 232/23) ausdrücklich für möglich gehalten, § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG - wie § 32 KWG - als Schutzgesetz anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23 - , Rn. 19, juris; offenlassend zu § 8 Abs. 1 ZAG aF: BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 474/16, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - 1 StR 368/14, Rn. 64, juris). Selbst wenn in Anlehnung hieran und im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung sowie der Literatur eine Schutzgesetzqualität angenommen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 371/22, Ziff. 2. b) aa), juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. September 2020 - 24 U 137/19, juris zu § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG aF; LG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2023 - 325 O 17/21, Rn. 32, juris; BeckOGK BGB/T. Voigt, Stand: 1.5.2026, § 823 Rn. 297; MünchKommBGB/Wagner, 9. Aufl., § 823 Rn. 691; Eckhold in Schäfer/Omlor/Mimberg, ZAG, 2. Aufl., §§ 10, 11 Rn. 273; Walter in Casper/Terlau, ZAG, 3. Aufl., § 10 Rn. 95 f.; Janßen, VuR 2018, 54, 58 ff.; Mimberg, BKR 2021, 185, 186 f.; Schäfer, RdZ 2021, 43, 47 f.), scheidet vorliegend eine Haftung des Beklagten jedenfalls deshalb aus, weil der von dem Kläger geltend gemachte Schaden nicht mehr in den sachlichen Schutzbereich der Norm fällt.
65Das landgerichtliche Urteil kann insoweit keinen Bestand haben. Es erschöpft sich in reinen Kausalitätserwägungen gestützt auf einen den Schutzzweckzusammenhang nicht tragenden Anscheinsbeweis, ohne sich mit der Schutzrichtung des ZAG und den schadensbegründenden Umständen im Streitfall auseinanderzusetzen. Soweit das Landgericht den Schaden - wie in den Fällen der Kapitalanlagevermittlung und -beratung - bereits in dem Abschluss des Goldkaufvertrags erblickt, ist dies schon nicht der richtige Anknüpfungspunkt, denn Intention des ZAG ist es nicht, den Entscheidungsprozess und die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit eines Kapitalanlegers zu schützen.
66c) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes eine Haftung nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17 -, Rn. 12, juris). Der eingetretene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2020 - VI ZR 208/19 -, Rn. 10, juris; vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18 -, Rn. 14, juris; 8. Mai 2018 - VI ZR 295/17, Rn. 12, juris; vom 7. Juli 2015 - VI ZR 372/14, VersR 2015, 1385 Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 10; vom 2. Februar 1988 - VI ZR 133/87 -, BGHZ 103, 197-203, Rn. 12, jeweils m.w.N.). Das setzt voraus, dass die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden muss also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 2020 - VI ZR 208/19 -, Rn. 10, juris; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10; BGH, Urteil vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; jeweils m.w.N.). Hiernach sind im Rahmen einer wertenden Betrachtung Sinn und Tragweite der verletzten Norm in den Blick zu nehmen, um zu klären, ob der geltend gemachte Schaden durch diese Norm verhindert werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - VI ZR 372/14 -, Rn. 26, juris).
67aa) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG bedarf, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen will, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ZAG zu sein, der Erlaubnis der BaFin. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG (zuvor § 8 ZAG aF) statuiert für die Erbringung von Zahlungsdiensten ein aufsichtsrechtliches präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, ZAG, §§ 10, 11, Rn. 24; Casper/Terlau/Walter, ZAG, 2. Aufl., § 10, Rn. 4). Der Erlaubnisvorbehalt gilt grundsätzlich auch für Einzelpersonen wie den Beklagten, denn das Erfordernis der schriftlichen Erlaubnis ist von der Fähigkeit einer Person, die erforderliche Erlaubnis zu erlangen, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 2 StR 371/22 -, BGHSt 68, 65-73). Verstöße gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG können nicht nur aufsichtsrechtliche Maßnahmen (§§ 7, 8 ZAG) nach sich ziehen, sondern sind gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG strafbewehrt.
68Nach seinem Sinn und Zweck dient das Verbot des Erbringens von Zahlungsdiensten ohne die erforderliche Erlaubnis zum einen der Volkswirtschaft und der Gewährleistung eines funktionierenden Zahlungsverkehrs insgesamt, also dem Schutz der allgemeinen Ordnung im Zahlungsverkehr (vgl. Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, 2. Aufl. 2025, ZAG § 11 Rn. 23, beck-online). Zum anderen ist § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG nach seiner Zweckbestimmung zugleich auf den Schutz von Gläubigern der Zahlungsinstitute, im Besonderen der Zahlungsdienstnutzer gerichtet und dient damit gerade auch dem Verbraucher- und allgemeinen Gläubigerschutz (vgl. Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, 2. Aufl. 2025, ZAG § 11 Rn. 23, beck-online). Insoweit zielt die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (nachfolgend: PSD2), in deren Umsetzung die hier anzuwendende Verbotsnorm eingeführt wurde, als europarechtliche Vorgabe darauf ab, insbesondere auch Verbrauchern bei der Nutzung von Zahlungsdienstleistungen in der Union ein hohes Schutzniveau und Transparenz zu bieten (siehe Erwägungsgründe 6, 7, 33, 53, 54 und 63, 84 der PSD2; vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19, BKR 2021, 234 Rn. 102, „DenizBank“; zur RL 2007/64/EG: EuGH, Urteil vom 25. Januar 2027 - C-375/15, BKR 2017, 304 Rn. 45 - „BAWAG“; EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-480/18, EuZW 2020, 632 Rn. 66 - „PrivatBank“; OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 11/26 und - 8 U 8/26, Anlagen B10 u. B11, Bl. 395 ff.-II d.A.; Schäfer/Omlor/Mimberg/Eckhold, 2. Aufl. 2025, ZAG § 11 Rn. 273, beck-online). Dem Erlaubnisvorbehalt ist damit - ebenso wie § 32 KWG (vgl. BGH, Urteile vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, Rn. 29, juris; vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, Rn. 17, juris; vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, Rn. 11, juris, jeweils m.w.N.) - der Individualschutz für Nutzer von Zahlungsdiensten durch die Gewährleistung der Sicherheit von Zahlungsvorgängen immanent (Erwägungsgrund 33; vgl. BT-Drs. 18/ 11495 S. 78).
69Der BGH hat mit Urteil vom 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - zum Schutzbereich der Norm ausgeführt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG auch dem Schutz von Vermögensinteressen des einzelnen Zahlungsdienstnutzers vor Zahlungsinstituten dienen solle, die etwa mangels Einhaltung der gesetzlichen Eigenkapitalanforderungen (vgl. § 15 ZAG) nach Empfang des zu transferierenden Geldbetrags, aber vor dessen Weiterleitung in Vermögensverfall geraten oder die wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleiter (vgl. § 10 Abs. 2 S. 4 ZAG) oder in Ermangelung ausreichender Sicherungsmaßnahmen (vgl. § 17 ZAG) anderweitig über den vom Zahler empfangenen Betrag verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23, Rn. 19, juris). Danach soll das Verbot, Finanztransfergeschäfte ohne die gemäß § 10 ZAG erforderliche Erlaubnis und somit ohne die durch die BaFin überwachte Einhaltung der dafür geltenden materiellen Anforderungen des ZAG zu erbringen, den Zahler und den Zahlungsempfänger vor den Gefahren schützen, die sich aus der Einschaltung des Transferdienstleisters in den Zahlungsvorgang ergeben und aus der Nutzung des Zahlungsdienstes selbst resultieren (so auch Mimberg, BKR 2021, 185, 190, beck-online mit Verweis auf: Danwerth, in: Casper/Terlau, ZAG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 109; Tiemann, in: Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, ZahlungsverkehrsR, 3. Aufl. 2020, § 1 ZAG Rn. 374 ff.; s. auch allg. zur Regulierung der Zahlungsdienste Danwerth, Das Finanztransfergeschäft als Zahlungsdienst, 2017, S. 12 ff.; Janßen, Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD I) und ihre aufsichtsrechtliche Umsetzung im Vereinigten Königreich und Deutschland, 2017, S. 68 f.).
70bb) Von dieser Zielsetzung ausgehend, fällt der von dem Kläger geltend gemachte Schaden nicht mehr in den sachlichen Schutzbereich der Norm, denn keines der vorgenannten Risiken hat sich darin verwirklicht.
71aaa) Der Kläger verlangt den Ersatz desjenigen Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass der von ihm auf das Rechtsanwaltsanderkonto eingezahlte Geldbetrag von 52.500,00 EUR - nach dessen ordnungsgemäßer Weiterleitung durch den Beklagten an die C. AG als Zahlungsempfängerin - durch mutmaßlich kriminelle Machenschaften der Verantwortlichen der Anlagegesellschaft und deren zwischenzeitlicher Insolenz verloren gegangen ist. Es ist unstreitig, dass der Beklagte den vom Kläger gezahlten Kaufpreis zuzüglich der Bestellgebühr in seiner Funktion als Zahlstelle an die C. AG als Anlagegesellschaft und Emittentin des Goldanlagemodells weitergeleitet hat. Dies entspricht dem eigenen Vortrag des Klägers in erster wie in zweiter Instanz (vgl. beispielhaft: Klageschrift, Seite 4: „… Der Kläger hat den Kaufpreis einschließlich der Vermittlungsgebühr in Höhe von insgesamt 52.500,00 EUR an den Beklagten überwiesen, der den Kaufpreis sodann an die C. AG weitergeleitet hat. …“; zuletzt Schriftsatz vom 15.06.2026, Seite 7, Bl. 336-II d.A.: „…Vorliegend stellte der Beklagte unstreitig, dass er das Geld der Klägerpartei an die C. weiterleitete. …“). Auch im nicht angegriffenen Tatbestand des angefochtenen Urteils (dort Seite 3, Bl. 486-I d.A.) ist die Weiterleitung des vom Kläger eingezahlten Geldbetrags von 52.500,00 EUR auf ein Konto der C. AG festgestellt (§ 314 Satz 1 ZPO). Hinzu kommt, dass die C. AG mit „Geldeingangs- und Einlagerungsurkunde“ vom 10.05.2023 den Geldeingang des Klägers bestätigt hat (Anlage K2, Bl. 14-I d.A.). Der Beklagte hat damit aber den Zahlungsdienst - so wie in dem streitgegenständlichen Goldkaufvertrag durch seine Benennung als eine von vier möglichen Kontoverbindungen vorgesehen - erbracht, indem er den vom Kläger eingezahlten Geldbetrag an die C. AG als Zahlungsempfängerin weitergeleitet und dieser verfügbar gemacht hat (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Alt. 2 ZAG).
72Danach hat sich in dem Schaden, dessen Ersatz der Kläger von dem Beklagten verlangt, aber gerade keine derjenigen Gefahren realisiert, vor denen § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG schützen soll. Der Beklagte ist vor der Weiterleitung des eingezahlten Geldbetrags weder in Vermögensverfall geraten noch hat er diesen vereinnahmt oder sonst anderweitig darüber verfügt. Vielmehr ist das Anlagekapital des Klägers erst im Anschluss an die korrekt - wenngleich ohne Erlaubnis nach dem ZAG - erfolgte Ausführung des Geldtransfers bei der Zahlungsempfängerin, durch ein möglicherweise betrügerisches oder sonst kriminelles Verhalten der Verantwortlichen der C. AG und die sich anschließende Insolvenz der Anlagegesellschaft, untergegangen. Damit ist der Schaden indessen nicht durch die Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes und in der Risikosphäre des Zahlungsdienstleisters, sondern in der Risikosphäre des Zahlungsempfängers entstanden.
73bbb) Auch nach Art und Entstehungsweise fällt der vom Kläger geltend gemachte Schaden nicht unter den Schutzzweck der verletzten Norm.
74Nicht erfasst von dem Schutzbereich des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG sind Schäden, die erst nachgelagert auf der Seite des Zahlungsempfängers eintreten und auf Umständen beruhen, die allein das Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger betreffen. Denn eine aus § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG folgende Erlaubnispflichtigkeit des Finanztransfergeschäfts soll den Zahler ersichtlich nicht davor schützen, dass der Zahlungsempfänger seine Pflichten aus dem der jeweiligen Zahlung zugrundeliegenden Grundgeschäft, hier aus dem Goldkaufvertrag nebst Lagervereinbarung als Anlagevertrag, verletzt und/oder infolge einer Insolvenz nicht mehr erfüllen kann (vgl. Mimberg, BKR 2021, 185, beck-online).
75Genauso verhält es sich aber im Streitfall. In dem Schaden, dessen Ersatz der Kläger beansprucht, haben sich auf der Ebene der Kapitalanlagegesellschaft als Zahlungsempfängerin eigenständige Risiken realisiert, namentlich das Insolvenzrisiko der Emittentin und ggf. das Redlichkeits- und/oder Schlüsselpersonenrisiko, die allesamt sachlich in keinem Zusammenhang mit dem vom Beklagten erbrachten Zahlungsdienst stehen. Hierbei handelt es sich um Kapitalanlagerisiken, die zahlreichen Anlageformen anhaften und allein in dem Goldkaufvertrag als Grundgeschäft zwischen Zahler (hier: dem Kläger als Anleger) und Zahlungsempfängerin (hier: der C. AG als Emittentin) wurzeln. Insoweit versucht der Kläger mit seiner Klage, den Beklagten - quasi über das „Vehikel“ einer fehlenden Erlaubnis nach dem ZAG - mittelbar für einen Kapitalanlageschaden haftbar zu machen, der auf der nachfolgenden Verwirklichung von Anlagerisken, hier mutmaßlich auf einem vertragswidrigen Verhalten der für die C. AG verantwortlich Handelnden sowie der nachfolgenden Insolvenz der Anlagegesellschaft beruht. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kann indes nicht dazu herangezogen werden, um den Beklagten als Zahlungsdienstleister, trotz ordnungsgemäßer Weiterleitung des Anlagekapitals, für erst nachgelagert eintretende Anlagerisiken haften zu lassen. Die von dem Kläger erstrebte Haftung des Beklagten ginge deutlich über den oben definierten Schutzbereich der Norm hinaus und wäre auch mit dem haftungsrechtlichen Gesamtsystem in Anbetracht etwaiger eigener vertraglicher und deliktischer Ansprüche des Klägers gegen die C. AG, deren Verantwortliche sowie aufgrund möglicher Ansprüche gegen die Anlagevermittlerin nicht mehr zu vereinbaren.
76Allein die fehlende Erlaubnis nach dem ZAG rechtfertigt es nicht, einen Zahlungsdienstleister in Fällen, in denen sich nach ordnungsgemäßer Durchführung des Geldtransfers ausschließlich die aus einem Kapitalanlagevertrag zwischen Zahler und Zahlungsempfänger resultierenden Kapitalanlagerisiken verwirklichen und zu einem Totalverlust des Anlagekapitals führen, für den Verlust der Publikumsgelder einstehen zu lassen. Vorliegend besteht der Verdacht, dass es sich bei der vom Kläger gezeichneten Anlage in physisches Gold um ein betrügerisches Anlagemodell gehandelt haben könnte. Das Ermittlungsverfahren, welches in Deutschland nunmehr die Staatsanwaltschaft Hof - 1600 Js 7987/24 - federführend übernommen hat, dauert an (vgl. Mitteilung der StA Hof vom 29.05.2026, Bl. 317-II d.A.). Durchgreifende Anhaltpunkte dafür, dass der Beklagte - über seine Rolle als Zahlungsdienstleister hinaus - an einem Betrug der Verantwortlichen der C. AG beteiligt gewesen sein könnte, hat der Kläger weder aufgezeigt noch sind solche sonst ersichtlich (siehe dazu unter 3.).
77cc) Ein Schutzzweckzusammenhang ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass der Beklagte - entgegen § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZAG - möglicherweise keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, die die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes gewährleisteten.
78Nach § 2 des Rahmenvertrags hatte die C. AG für die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes für ihre Kunden und Geschäftspartner Sorge zu tragen. Ob und ggf. welche Maßnahmen der Beklagte jenseits der nach dem Ankreuz-Prüfblatt vorgesehenen Prüfung auf „GWG-Konformität“ (vgl. Anlage B9, Seite 2, Bl. 164-I d.A.) ergriffen hat, trägt er nicht vor. Zwar bezweckt die PSD2 auch die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (vgl. Erwägungsgrund 37 der Richtlinie (EU) 2015/2366 PSD2; BT-Drucks. 16/11613, S. 53 f.). Dementsprechend sieht § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZAG vor, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation eines Zahlungsinstituts insbesondere angemessene Maßnahmen, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes gewährleisten, umfasst. Außerdem muss ein Erlaubnisantrag gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 ZAG eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen enthalten, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen des § 27 ZAG zu erfüllen. Fehlen entsprechende angemessene Kontrollverfahren, ist die Erlaubnis nach § 12 Nr. 6 ZAG zu versagen (vgl. Eckhold in Schäfer/Omlor/Mimberg, ZAG, 2. Aufl., § 12 Rn. 60 f.; Walter in Casper/Terlau, ZAG, 3. Aufl., § 12 Rn. 24).
79Selbst wenn daraus abzuleiten wäre, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG auch die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes sicherstellen soll, umfasst dieser Zweck - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2026 (Az. XI ZR 232/23) ausgeführt hat - nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer vor Verlusten, die bei diesen eingetreten sind, nachdem das Zahlungsinstitut ein Finanztransfergeschäft entsprechend den Vorgaben des Zahlungsdienstnutzers ausgeführt, dabei aber seine Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz nicht vollständig eingehalten hat, und die bei Einhaltung dieser Pflichten möglicherweise hätten verhindert werden können. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kann im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zukommen als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes selbst (BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23, Rn. 20, juris). Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden regeln (§§ 10 ff. GwG), sind keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 21. April 2026 - XI ZR 232/23 -, Rn. 20, juris). Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Beklagte den sich aus § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZAG ergebenden Anforderungen nachgekommen ist, denn auch in diesem Fall läge der Schaden nicht mehr innerhalb des Schutzbereichs der Norm.
80dd) Die weiteren, in tatsächlicher Hinsicht teils neuen Ausführungen des Klägers, insbesondere in seinen Schriftsätzen vom 20.05.2026, 15.06.2026 und 01.09.2026 geben zu einer abweichenden Würdigung keinen Anlass und vermögen einen Schutzzweckzusammenhang im Sinne von § 10 ZAG ebenfalls nicht zu begründen.
81aaa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - den Schutzzeck des § 10 ZAG definiert und - entgegen der Annahme des Klägers - keine reine „Sonderfall“-Entscheidung getroffen. Der Kläger hat den Schutzzweck des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG zunächst selbst im oben dargestellten Sinne verstanden (vgl. Klageschrift, Seite 4, Bl. 5-I d.A.; Schriftsatz vom 19.08.2025, Seite 29, Bl. 241-I d.A.; Berufungserwiderung, Seiten 12 u. 13 Absätze 1 u. 2 unter Zitat der Ausführungen des OLG Dresden, Bl. 100, 101-II d.A.). Sofern er nunmehr im Schriftsatz vom 20.05.2026 meint, bei der höchstrichterlichen Entscheidung vom 21.04.2026 handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, die wegen ihrer besonderen Sachverhaltskonstellation nicht auf den Streitfall übertragen werden könne, trifft dies weder auf den in der Entscheidung herausgestellten Schutzzweckzusammenhang als Anspruchsvoraussetzung noch auf die allgemeinen Erwägungen zum Schutzzweck des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG zu. Der Bundesgerichtshof hat diejenigen Risiken konkretisiert, deren Abwendung die Verbotsnorm dienen soll. Die vom Bundesgerichtshof angeführten Risiken haben sich vorliegend - nach dem eigenen Vortrag des Klägers - aber nicht in dem von ihm geltend gemachten Schaden realisiert. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen (siehe oben unter 1. c) aa) und bb)).
82Darüber hinaus ist die vom Bundesgerichtshof entschiedene Fallkonstellation insoweit mit der vorliegenden vergleichbar, als auch dort das Finanztransfergeschäft von der als Treuhänderin agierenden Steuerberatungsgesellschaft ordnungsgemäß ausgeführt und der Geldbetrag, dessen Ersatz die in jenem Verfahren klagende Käuferin verlangt hat, erst nach Weiterleitung bei der sodann insolvent gewordenen Zahlungsempfängerin untergegangen ist. Der Einwand des Klägers, dass vorliegend - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - keine „dreiseitige Treuhandvereinbarung“ bestanden habe, der zufolge der Verkäufer zu einer einseitigen Bestimmung des Zahlungsempfängers berechtigt gewesen sei, rechtfertigt keine andere Wertung. Denn dies ändert nichts daran, dass vorliegend der Beklagte den vom Kläger eingezahlten Goldkaufpreis nebst Vermittlungsgebühr an die C. AG weitergeleitet und damit das Finanztransfergeschäft - wie in dem Goldkaufvertrag vorgesehen - vorgenommen hat.
83bbb) Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch der Umstand, dass der Beklagte als Einzelanwalt und natürliche Person - anders als die Steuerberatungsgesellschaft in dem vom BGH entschiedenen Fall - gemäß § 12 Nr. 1 ZAG keine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG erlangen konnte, nicht zu einer anderen Bewertung. Denn der Beklagte unterlag nach geltendem Recht der Erlaubnispflicht, da es gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG - anders als nach der Vorgängernorm des § 8 ZAG a.F. - auf das Handeln als Zahlungsinstitut nicht länger ankommt (vgl. Mimberg, BKR 2021, 185, 187; zur Geltung der Richtlinie für natürliche Personen siehe auch Art. 11 Abs. 1, 33, 37 PSD2). Dass das europäische Aufsichtsrecht in Art. 4 Nr. 4, 29 PSD1 bzw. in Art. 4 Nr. 4, 37 Abs. 1 PSD2 ein Zahlungsinstitut als organisierte Einheit definiert, damit sich die organisatorischen Anforderungen („Governance“) und die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute umsetzen lassen, führt nicht zu einer Erweiterung des Schutzzwecks des § 10 Abs. 1 ZAG (so auch: OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.). Die fehlende subjektive Erlaubnisfähigkeit des Beklagten steht mit dem erst in der Sphäre der Zahlungsempfängerin eingetretenen Verlust in keinem sachlichen Zusammenhang. Das von dem Kläger angeführte statusrechtliche Verbot als Versagungsgrund hat sich nicht in dem geltend gemachten Schaden niedergeschlagen. Vielmehr wäre der Schaden auch dann eingetreten, wenn der Beklagte nicht als Einzelperson, sondern als Personenhandelsgesellschaft gehandelt hätte. Auch insoweit gilt, dass sich nachgelagerte Anlagerisiken verwirklicht haben, die allein das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der C. AG betreffen (siehe oben unter 1. c) bb)).
84ccc) Soweit der Kläger - erstmals - im Laufe des Berufungsverfahrens, offenbar in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2026, unter Bezugnahme auf den erstinstanzlich vorgelegten polizeilichen Ermittlungsbericht vom 05.02.2024 aus dem früheren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ulm (Anlage K10, Bl. 285 ff.-II d.A.) weitere, einer Erlaubniserteilung entgegenstehende Gründe in der Person des Beklagten wie persönliche Unzuverlässigkeit und mangelnde fachliche Eignung behauptet (vgl. Schriftsätze vom 20.05.2026, 243 ff.-II, und vom 15.06.2026, Bl. 330 ff.-II d.A.) und in Abrede stellt, dass der Beklagte „nicht bei allen Zahlungen“ eine Weiterleitung vorgenommen und den Geldtransfer auch im Übrigen nicht unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen nach dem ZAG abgewickelt habe (vgl. Schriftsatz vom 20.05.2026, Bl. 243 ff.-II d.A.; Schriftsatz vom 01.09.2026, Bl. 493 ff.-II d.A.), ist sein neues, vom Beklagten bestrittenes Vorbringen nicht geeignet, eine andere Beurteilung herbeizuführen und im zu entscheidenden Fall den notwendigen Schutzzweckzusammenhang herzustellen.
85(1) Der jetzige Vortrag des Klägers unterliegt zunächst gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO dem Novenausschluss. Die Behauptungen zu einem strafrechtlichen In-Erscheinung-Treten des Beklagten, der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen, der fehlenden fachlichen Eignung, angeblich missbräuchlichen Kontoverfügungen sowie einer vermeintlich nicht in allen Fällen erfolgten Weiterleitung der Goldkaufpreise sind neu und stellen sich nicht lediglich als bloße Konkretisierung seines erstinstanzlichen Vorbringens dar. Soweit der Kläger sein neues Vorbringen auf den Polizeibericht vom 05.02.2024 (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.) stützt, hat er diesen zwar schon erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 19.08.2025 (Bl. 213 ff.-I d.A.) vorgelegt, aber die nunmehr von ihm angeführten Verdachtsumstände aus dem Ermittlungsbericht in erster Instanz nicht vorgetragen. Den Ermittlungsbericht hat er im erstinstanzlichen Rechtsstreit lediglich in anderem Kontext, nämlich maßgeblich im Hinblick auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Beklagten sowie das Transfervolumen und damit zum Beleg der Tatbestandsmerkmale des § 10 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 u. 2 ZAG zitiert bzw. wiedergegeben. Damit handelt es sich bei den nunmehr vorgetragenen Verdachtsmomenten um neues Vorbringen in der Berufungsinstanz. Eine Anlage gehört nur insoweit zum Tatsachenvorbringen, wie ihr Inhalt im Parteivortrag selbst - etwa durch konkrete Zitate und Bezugnahmen oder zusammenfassende inhaltliche Wiedergabe - eingeführt wird.
86Zwar steht zwischen den Parteien außer Streit, dass der Ermittlungsbericht von dem Ermittlungsbeamten Kriminaloberkommissar H. inhaltlich entsprechend der Anlage K10 verfasst worden ist. Dies ändert indessen nichts daran, dass die Richtigkeit der darin niedergelegten, von dem Kläger in zweiter Instanz aufgegriffenen Ermittlungserkenntnissen zwischen den Parteien höchst umstritten ist. Das Bestreiten des Beklagten ist auch beachtlich, denn in Bezug auf den Ermittlungsbericht ist zu vergegenwärtigen, dass dieser keine Kontoverdichtung, Bundeszentralregisterauszüge oder sonstige Tatsachen oder Indizien unmittelbar enthält oder abbildet, sondern sich im Wesentlichen als eine Auswertung verbunden mit einer Würdigung durch den Ermittlungsbeamten darstellt; zudem wird das Ermittlungsergebnis in dem Bericht ausdrücklich als „vorläufig“ gekennzeichnet. In Bezug auf die Kontoauswertung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass diese zum einen nicht das streitgegenständliche Rechtsanwaltsanderkonto bei der Y.-Bank betrifft, sondern ein zuvor von dem Beklagten genutztes Konto bei der F. P.. Zum anderen weist der Ermittlungsbericht ausdrücklich darauf hin, dass durch die F. P. nur die Umsätze bis einschließlich 07.11.2022 zur Verfügung gestellt worden und weitere Zahlungen zum Zwecke des Goldankaufs bis zur Schließung des Kontos am 23.12.2022 nicht ausgeschlossen seien, sodass es insoweit weiterer Ermittlungen bedürfe. Vor diesem Hintergrund ist dem Polizeibericht, der ohnehin lediglich von einem „Saldo“, nicht dagegen von einem „Gewinn“ oder von einem „Verbleib“ des Geldes bei dem Beklagten spricht, nicht zu entnehmen, dass Gelder in Höhe von 5.632.413,85 EUR von diesem vereinnahmt worden wären. Zu den vom Kläger beanstandeten Überweisungen an Privatpersonen in Höhe von insgesamt 550.073,27 EUR ist in dem Bericht ausgeführt, es habe sich hierbei fast ausschließlich um Rückzahlungen nach der Kündigung von Lebensversicherungen gehandelt (dort Seite 7, Bl. 291-I d.A.); eine zweckwidrige Verwendung der Goldkaufpreise stellt der Bericht, entgegen der Behauptung des Klägers, insoweit ebenfalls nicht fest. Im Ergebnis vermag daher der Ermittlungsbericht - für sich genommen - die oben angeführten, neuen Behauptungen des Klägers nicht zu belegen.
87Einen Zulassungsgrund im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO hat der Kläger nicht dargetan. Der Ermittlungsbericht hat ihm bereits in erster Instanz vorgelegen, sodass es ihm ohne Weiteres möglich gewesen wäre, seinen jetzigen Vortrag bereits erstinstanzlich anzubringen. Dass er dies nicht getan hat, fällt auf ihn selbst zurück (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).
88(2) Ungeachtet dessen rechtfertigte das neue Vorbringen des Klägers, selbst wenn es in zweiter Instanz zugelassen würde, im Streitfall keine andere Würdigung im Hinblick auf den primär geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung nach dem ZAG.
89(a) Die jetzigen Behauptungen des Klägers zu einer angeblich „nicht bei allen Zahlungen“ von Anlegern erfolgten Weiterleitung, zu Privatentnahmen des Beklagten, zu über das Konto abgewickelten Privatkäufen und Überweisungen an Privatpersonen sind insofern schon widersprüchlich, als der Kläger bislang im Rechtsstreit zur Transfertätigkeit des Beklagten durchgängig vorgetragen hat, dieser habe die von ihm treuhänderisch entgegengenommenen Anlegergelder an die C. AG weitergeleitet (vgl. beispielhaft: Schriftsatz vom 19.08.2025, Seite 16: „… Insofern kann das Volumen vom Beklagten weitergeleiteter Zahlungen mit ca. 50 Mio. EUR angegeben werden. …“; Berufungserwiderung, Seite 2 unter Zitat des Beklagtenvortrags: „… Ferner trifft zu, dass der Beklagte weisungsgemäß (durch die C. AG) die eingegangenen Kundengelder an seine Mandantin weiterleitete, auch die Zahlungen des Klägers. …“ und Seite 8: „… Der Klägerpartei hat vorgetragen, dass - der Beklagte Zahlungsdienste i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG erbracht hat, in dem er von Kunden der C. AG Zahlungen auf seinen Anderkonten annahm und diese an die C. AG weiterleitete. …“). Gründe für seinen konträren Sachvortrag benennt der Kläger nicht, obwohl ihm der polizeiliche Ermittlungsbericht, auf den er sich stützt, bereits in erster Instanz vorgelegen hat.
90(b) Zudem bleiben die nunmehr von dem Kläger erhobenen Vorwürfe inhaltlich ohne Substanz.
91Wie vorstehend aufgezeigt, lässt die im polizeilichen Ermittlungsbericht enthaltene, zeitlich unvollständige Kontoauswertung - ungeachtet des vom Beklagten reklamierten Rechenfehlers (27.535.592,16 EUR ./. 22.453.251,58 EUR = 5.082.340,58 EUR statt 5.632.413,85 EUR) - keine Rückschlüsse auf eine persönliche Bereicherung des Beklagten an den eingezahlten Goldkaufpreisen und darauf zu, ob und in welchem Umfang Anlegergelder von ihm nicht weitergeleitet, sondern zweckentfremdet worden sind. Auch können die - allein - auf den polizeilichen Ermittlungsbericht gestützten Ausführungen des Klägers nicht im Hinblick auf das in dem Goldkaufvertrag des Klägers angegebene streitgegenständliche Rechtsanwaltsanderkonto bei der Y.-Bank verfangen, denn der Ermittlungsbericht verhält sich allein über ein von dem Beklagten zuvor genutztes Konto bei der F. P. (N02); ob es sich bei jenem Konto ebenfalls um ein förmliches Rechtsanwaltsanderkonto zu Gunsten der C. AG als wirtschaftlich Berechtigter gehandelt hat, ist unklar. Über die Art und Weise, wie der Beklagte über das in dem vom Kläger abgeschlossenen Goldkaufvertrag angegebene streitgegenständliche Rechtsanwaltsanderkonto verfügt hat, sagt der Ermittlungsbericht dagegen nichts aus. Entsprechendes gilt für die Behauptungen des Klägers, es habe - unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1a ZAG - eine teilweise Vermischung der Gelder stattgefunden und Gelder seien nach deren Eingang über den nachfolgenden Geschäftstag hinaus gehalten worden, ohne dass diese gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1b ZAG auf ein gesondertes Konto überwiesen worden seien. Dafür, dass der Beklagte auf dem streitgegenständlichen Rechtsanwaltsanderkonto eingegangene Anlagegelder nicht ordnungsgemäß weitergeleitet, sondern beispielsweise anderweitig darüber verfügt, mit eigenen Geldern vermischt oder „gepoolt“ haben könnte, benennt der Kläger keine Anhaltspunkte. Der polizeiliche Ermittlungsbericht datiert auf den 05.02.2024; welche Erkenntnisse sich in der Zwischenzeit ergeben haben, trägt der Kläger nicht vor.
92Soweit der Kläger im Berufungsverfahren erstmals weitere Versagungsgründe nach § 12 Nr. 4 und Nr. 5 ZAG in der Person des Beklagten geltend macht, stellt er diese nur vage in den Raum, ohne hierzu prozessual beachtlichen Vortrag zu halten. Im Hinblick auf eine angeblich fehlende persönliche Zuverlässigkeit des Beklagten beschränkt sich der Kläger auf das Zitat dreier polizeilicher Ermittlungsvorgänge aus dem vorgelegten polizeilichen Ermittlungsbericht (Anlage K10, Seite 19, Bl. 303-II d.A.), wonach wegen - des Verdachts - der Begehung inzwischen mehrere Jahre zurückliegender Straftaten („Betrug vom 00.00.2015“, „Geldwäsche vom 00.00.2019“, Subventionsbetrug vom 00.00.2020“) gegen den Beklagten ermittelt worden ist; lediglich ein Vorgang trägt davon zusätzlich ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen. Dass es zu einer Verurteilung oder sonst zu strafrechtlichen Konsequenzen (z.B. Einstellung gemäß § 153 a StPO) gegen den Beklagten gekommen ist, ergibt sich weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus dem Ermittlungsbericht. Der Beklagte hat vorgetragen, nach seiner Kenntnis habe die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungsverfahren eingestellt. Anderes hat der Kläger nicht aufgezeigt. Mit Schriftsatz vom 03.09.2026 hat der Beklagte Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Leipzig und Offenburg vorgelegt (Anlagen B15 u. B16, Bl. 528 ff.-II d.A.). Dass der Beklagte anderweitig vorbestraft ist, behauptet der Kläger nicht. Eine angeblich fehlende fachliche Eignung des Beklagten wird von dem Kläger ebenfalls nur pauschal behauptet (Schriftsatz vom 15.06.2026, Seite 6, Bl. 335-II d.A.), ohne hierzu Näheres vorzutragen und anzugeben, worauf sich seine diesbezüglichen Mutmaßungen gründen.
93Den Anregungen und Anträgen des Klägers, die Ermittlungsakten beizuziehen (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2025, Bl. 235-I d.A.; Schriftsatz vom 20.05.2026, Bl. 248-II d.A.; Schriftsatz vom 15.06.2026, Bl. 331-II d.A.), ist nicht nachzugehen. Hierfür fehlt es bereits an der Angabe konkreter Tatsachen, die sich aus den Ermittlungsakten ergeben sollen. Zudem nimmt der Kläger pauschal auf die Ermittlungsakten Bezug, ohne erhebliche Teile derselben zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund liegen die Voraussetzungen für eine Beiziehung der Ermittlungsakte gemäß § 432 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO nicht vor (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 16. März 2023 - III ZR 104/21 -, BGHZ 236, 339-347, Rn. 18; OLG Koblenz 23.8.2018 - U 311/17 Kart, WuW 2018, 585; Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 432 ZPO, Rn. 2). Eine solche liefe auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus. Die von dem Senat versuchte formlose Beiziehung nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hat die Staatsanwaltschaft Hof u.a. aus ermittlungstaktischen Gründen abgelehnt (Bl. 317-II d.A.).
94(c) Unabhängig davon rechtfertigte das neue Vorbringen des Klägers, selbst wenn der Senat es als zutreffend unterstellt, im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG keine andere Beurteilung.
95Auch wenn der Beklagte z.B. Zahlungen anderer Goldanleger nicht ordnungsgemäß weitergeleitet haben sollte, ist dies vorliegend - nach dem eigenen Vortrag des Klägers - gerade nicht der Fall gewesen. Insoweit helfen seine jetzigen Ausführungen nicht darüber hinweg, dass das von ihm eingezahlte Kapital nebst Vermittlungsgebühr von dem Beklagten an die C. AG als Zahlungsempfängerin weitergeleitet und dieser verfügbar gemacht worden ist. Seinen dahingehenden Vortrag hat der Kläger im Schriftsatz vom 15.06.2026 nochmals bekräftigt (dort Seite 7 und 8, Bl. 336 f.-II d.A.). Damit hat in seinem Fall aber der Beklagte das Finanztransfergeschäft ordnungsgemäß - wenn auch ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin - durchgeführt mit der Folge, dass sich in dem später eingetretenen, konkreten Schaden keine der mit der Nutzung eines Zahlungsdienstes verbundenen Gefahren realisiert haben, vor denen § 10 ZAG allein schützt. Unter diesen Umständen kann auch der Verweis des Klägers auf § 1 des Rahmenvertrags und die darin vorgesehene Befugnis von Organen der C. AG sowie eines Herrn E. als Prokurist der V. GmbH (Bl. 301-II d.A.), dem Beklagten Überweisungsanordnungen zu erteilen (siehe dazu auch nachfolgend unter 4.), nicht verfangen. Aus dem gleichen Grund bleiben ebenso die Behauptungen des Klägers zu einer angeblich mangelnden Einhaltung der Sicherungsanforderungen nach § 17 ZAG und einer fehlenden fachlichen Eignung unbeachtlich. Der von ihm geltend gemachte Verlust ist bei der C. AG als Zahlungsempfängerin eingetreten und beruht auf einer Verwirklichung der mit dem Goldanlagemodell eingegangenen Anlagerisiken (siehe oben unter 1. c) aa) bb)), nicht aber auf unzureichenden Sicherungsmaßnahmen des Zahlungsdienstleisters. Ebenso haben sich die behauptete persönliche Unzuverlässigkeit und mangelnde Fachkompetenz des Beklagten (§ 12 Nr. 4 und Nr. 5 ZAG) gerade nicht in dem vorliegend geltend gemachten Schaden niedergeschlagen. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen (vgl. 1. c) aa) bb)).
96d) Im Ergebnis stehen die zum Schutzzweck des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG vorgenommenen Wertungen auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 34c GewO (in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.2006). Auch insoweit galt, dass ein Schaden, der nicht im Zusammenhang mit den Prüfungsgegenständen des Erlaubnisverfahrens nach § 34c GewO a.F. stand, also mit den Vermögensverhältnissen eines Vermittlers oder Nachweismaklers und dessen Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne, nicht in den sachlichen Schutzbereich der Norm fiel (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2020 - VI ZR 208/19 -, juris).
972.
98Der Kläger kann sein Schadensersatzbegehren im Berufungsrechtszug auch nicht in prozessual zulässiger Weise auf weitere Klagegründe stützen.
99a) Soweit der Kläger - erstmals - im Laufe des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 15.06.2026 sein Klagebegehren hilfsweise mit einer Haftung des Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB und Teilnahme an einem Anlagebetrug sowie weiter hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Aufklärungs-, Hinweis- und Treuepflichten und einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens begründet, führt er neue Klagegründe in den Prozess ein.
100Der Streitgegenstand als prozessualer Anspruch wird zum einen durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und zum anderen durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr. vgl. u.a. BGH, Urteile vom 3. April 2003 - I ZR 1/01 -, BGHZ 154, 342-351, Rn. 44; vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98 -, Rn. 18, juris; vom 18. Juli 2002 - III ZR 287/01 -, Rn. 14, juris). Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327/22 -, BGHZ 240, 312-328, Rn. 22). Auf die materiellrechtliche Begründung der Klage kommt es dabei regelmäßig nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 287/01 -, Rn. 14, juris).
101Dies zugrunde legend, hat der Kläger den im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten prozessualen Anspruch allein aus einem Verstoß des Beklagten gegen das ZAG und einer darin liegenden Schutzgesetzverletzung abgeleitet. Klagegegenständlicher Lebenssachverhalt war die Erbringung eines unerlaubten Zahlungsdienstes in Form des Finanztransfergeschäfts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG. Der gesamte erstinstanzliche Sachvortrag des Klägers befasste sich einzig damit, dass der Beklagte außerhalb einer typischen Rechtsanwaltstätigkeit gewerbsmäßig und in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als Finanzdienstleister ohne die notwendige Erlaubnis der BaFin die Anlegergelder entgegengenommen und an die C. AG weitergeleitet habe. Nur beiläufig hat der Kläger auf ein laufendes Ermittlungsverfahren u.a. gegen die Verwaltungsräte der C. AG wegen Betruges, Geldwäsche und unbefugter Entgegennahme vom Publikumseinlagen verwiesen (vgl. Schriftsatz vom 25.06.2025, Seite 2, Bl. 189-I d.A.), ohne hierzu indessen Näheres in tatsächlicher Hinsicht mitzuteilen und insbesondere den Beklagten mit dem den Ermittlungen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt in Verbindung zu bringen. Im Hinblick auf den Beklagten hat er lediglich erwähnt, dass gegen diesen derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig (Az. 207 Js 43143/24) wegen des streitgegenständlichen ZAG-Verstoßes laufe (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2025, Seite 20, Bl. 232-I d.A.). Angeführt hat er den polizeilichen Ermittlungsbericht vom 05.02.2024 in erster Instanz allein, um die Voraussetzungen eines erlaubnispflichtigen Finanztransfergeschäfts, insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG zu untermauern (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2025, Seite 24, Bl. 236-I d.A.). Ansonsten ist er auf den Ermittlungsbericht im Hinblick auf eine Verstrickung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer in einen mutmaßlichen Betrug der Verantwortlichen der Anlagegesellschaft und der weiter beteiligten Firmen nicht eingegangen und hat einen solchen Lebenssachverhalt nicht anspruchsbegründend gegen den Beklagten vorgetragen.
102Ebenso wenig hat der Kläger in erster Instanz eine vermeintliche Vertragsbeziehung oder ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien, daraus resultierende Aufklärungs-, Hinweis- und Treuepflichten und deren Verletzung durch den Beklagten oder eine Inanspruchnahme besonderen Vertrauens thematisiert und hieraus Ansprüche gegen den Beklagten hergeleitet. Vielmehr hat er ein Mandatsverhältnis zwischen den Parteien und zu den Anlegern ebenso wie eine anwaltliche Tätigkeit des Beklagten in Bezug auf den streitgegenständlichen Goldkaufvertrag ausdrücklich verneint und die Tätigkeit des Beklagten auf die Entgegennahme und Weiterleitung der Anlegergelder als reiner Zahlungsdienstleister beschränkt. Die Prüfung der Goldkaufverträge anhand des beklagtenseits vorgelegten Prüfblatts hat er bestritten und im Übrigen als bloße Sachbearbeitung und „untergeordnete (Abwicklungs-)Tätigkeit[en]“ gewertet (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2025, Seite 10, Bl. 222-I d.A.).
103Erstmals in zweiter Instanz erhebt der Kläger mit Schriftsatz vom 15.06.2026 (Bl. 330 ff.-II d.A.) den Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung und einer Beteiligung des Beklagten an einem „Schwindelunternehmen“, welches angeblich nicht einmal über eine Lizenz zum Ankauf von Gold verfügt habe und von vornherein auf eine Täuschung und Schädigung der Anleger angelegt gewesen sei, wovon der Beklagte gewusst habe, gleichwohl aber als Buchhaltungsstelle für die C. AG tätig geworden sei und sich als Funktionsträger in herausgehobener Position in das System habe einspannen lassen. Insoweit wirft er dem Beklagten erstmalig eine Beihilfe zu einem Betrug zum Nachteil der Anleger vor. Hierbei handelt es sich indessen um einen vollkommen neuen und anderen Lebenssachverhalt, der mit dem ursprünglichen Klagegrund, der allein auf der Vornahme genehmigungsbedürftiger Finanzdienstleistungen und dem formalen Fehlen einer Erlaubnis fußte, in keinem natürlichen Zusammenhang steht.
104Gleiches gilt, soweit der Kläger mit demselben Schriftsatz zum ersten Mal vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche gegen den Beklagten geltend macht, sich auf ein vermeintliches Vertragsverhältnis bzw. vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien beruft und reklamiert, der Beklagte habe ihn u.a. auf anfallende Innenprovisionen und auf die im Rahmenvertrag vorgesehenen Überweisungsanordnungen hinweisen müssen, durch die er sich intern vertraglich zum Handlanger und Werkzeug der Vertriebsgesellschaft, der V. GmbH, habe degradieren lassen. Auch sein zweitinstanzlicher Vorwurf, durch die Ausweisung eines Rechtsanwaltsanderkontos auf dem Goldkaufvertrag habe der Beklagte gegenüber den Anlegern den Anschein gesetzt, dass er als Rechtsanwalt für die ordnungsgemäße Weiterleitung der Kaufpreise zum Goldkauf sorge und sich der Anschaffung entsprechender Goldmengen versichere, beruht auf einem gänzlich anderen Lebenssachverhalt als die erstinstanzlich geltend gemachte Schutzgesetzverletzung nach dem ZAG.
105b) Mit der zweitinstanzlichen Einführung neuer Klagründe ist eine nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung nach § 260 ZPO gegeben; die Angabe der erforderlichen Rangfolge (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 14. Mai 2024 - XI ZR 327/22 -, BGHZ 240, 312-328, Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 -, BGHZ 189, 56-64, Rn. 9; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2025 - VI ZR 246/24 -, Rn. 9, juris) hat der Kläger im Senatstermin nachgeholt.
106Die nachträgliche Klagehäufung ist wie eine Klageänderung zu behandeln, deren Zulässigkeit im zweiten Rechtszug den Voraussetzungen des § 533 ZPO unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13 -, Rn. 16, juris; vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 -, Rn. 20, juris m.w.N.; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 263 ZPO, Rn. 2). Danach ist eine Klageänderung im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält (Nr. 1) und die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (Nr. 2).
107Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
108aa) Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Klageänderung widersprochen hat, ist diese nur dann zulässig, wenn sie sachdienlich erscheint.
109Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Urteile vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11 -, Rn. 15, juris; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 -, Rn. 10, juris). Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung, deren Bejahung im pflichtgebundenen Ermessen des Gerichts steht, ist objektiv zu beurteilen. Maßgebend sind nicht die subjektiven Interessen einer Partei, sondern Gesichtspunkte der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 -, Rn. 10, juris). Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn die Klage zwar bereits in erster Instanz hätte geändert werden können, durch Zulassung der Klageänderung in der Berufungsinstanz aber ein neuer Prozess vermieden wird. Der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird. Ebenso ist nicht entscheidend, dass eine Tatsacheninstanz verloren geht (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82, Rn. 9, juris m.w.N.). Es kommt darauf an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorgebeugt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, Rn. 10, juris). Eine Klageänderung ist indes auch bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Regel nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BGH, Urteile vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, Rn. 14, juris; vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82, Rn. 9, juris; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 263 ZPO, Rn. 13).
110Dies zugrunde legend, ist die Klageänderung nicht sachdienlich. Sie führte sowohl im Hinblick auf die nunmehr erhobenen deliktischen Vorwürfe wegen angeblich sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung und Beihilfe zu einem Betrugsgeschehen als auch in Bezug auf die geltend gemachten vertraglichen und vertragsähnlichen Schadensersatzansprüche zur Beurteilung eines völlig neuen Streitstoffs, ohne dass das Ergebnis der erstinstanzlichen Prozessführung hierfür in irgendeiner Form verwertet werden könnte. Die nunmehr eingeführten hilfsweisen Klagebegründungen betreffen - wie unter 2. a) ausgeführt - jeweils Lebenssachverhalte, die vollkommen neu und nicht Prozessgegenstand vor dem Landgericht gewesen sind. Nachdem der Kläger seine Klage erstinstanzlich ausschließlich mit einer Schutzgesetzverletzung nach dem ZAG begründet hat, ist es erstinstanzlich allein um die Frage eines Verstoßes des Beklagten gegen die Erlaubnispflicht des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG, die insoweit erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen und die hieran anknüpfenden Wertungs- und Rechtsfragen gegangen. Eine Strafbarkeit und Haftung des Beklagten wegen der Beteiligung an einem betrügerischen Anlagesystem sind erstinstanzlich von dem Kläger nicht einmal am Rande zur Sprache gebracht worden und Inhalt des Prozessvortrags der Parteien gewesen. Sofern der Kläger sich im Schriftsatz vom 01.09.2026 das Vorbringen des Beklagten in der Klageerwiderung (dort Seite 11 bis 23) zu eigen macht und meint, daraus ergebe sich der „Verdacht einer Beihilfe zum Betrug“, ist evident und bedarf keiner weiteren Ausführungen des Senats, dass hiermit nichts Schlüssiges zu einer Teilnahme des Beklagten an einem Betrug gesagt ist. Der Rechtsstreit wäre daher zum einen in Bezug auf ein mutmaßliches Betrugsgeschehen und zum anderen hinsichtlich einer Mitwirkung des Beklagten daran in tatsächlicher Hinsicht vollständig neu aufzurollen. Dies beträfe die objektive ebenso wie die subjektive Tatseite und erforderte eine umfassende Prüfung eines zwischen den Parteien höchst umstrittenen Sachverhalts bei einem derzeit noch nicht absehbaren Ausgang des laufenden Ermittlungsverfahrens.
111Entsprechendes gilt für eine von dem Kläger erstmals in der Berufungsinstanz zum anspruchsbegründenden Lebenssachverhalt gemachte (vor-) vertragliche Haftung des Beklagten und eine solche wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens. Soweit der Kläger erstinstanzlich die Vertragsunterlagen, namentlich den Goldkaufvertrag (Anlage K1, Bl. 11 f.-I d.A.) und auch den Rahmenvertrag über anwaltliche Beratung nebst Anlagen (Anlage K11/B10, Bl. 274 ff.-I d.A.), zur Akte gereicht hat, ist dies allein zur Begründung einer Verantwortlichkeit des Beklagten nach dem ZAG geschehen. Angeblich vertragsähnliche oder vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien, daraus resultierende Treue- und Hinweispflichten und deren Verletzung durch den Beklagten sind von dem Kläger nicht thematisiert worden und nicht Prozessgegenstand gewesen. Vielmehr hat er auf die Weiterleitung der Anlegergelder als reine Finanzdienstleistung abgestellt und im Übrigen - im Gegensatz zu seinem jetzigen Vorbringen - Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien und nicht nur ein weiteres, insbesondere anwaltliches Tätigwerden des Beklagten in Bezug auf die Goldkaufverträge, sondern insgesamt „jegliche Form einer Befassung mit dem Kaufvertrag durch den Beklagten“ verneint (vgl. Bl. 218-I d.A.). Auch insoweit müsste der Rechtsstreit in zweiter Instanz von neuem geführt werden, ohne hierfür auf Prozessergebnisse aus der ersten Instanz zurückgreifen zu können.
112Unter diesen Voraussetzungen entspräche die Zulassung der Klageänderung nicht dem Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit und nicht der Funktion der Berufungsinstanz als gemäß §§ 529 ff. ZPO nur eingeschränkt zur eigenen Tatsachenfeststellung befugten Instanz.
113bb) Darüber hinaus scheitert die Klageänderung auch daran, dass sie nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Das Vorbringen des Klägers zu einem angeblich von vornherein auf eine Täuschung und Schädigung der Anleger abzielendes Anlagemodell, einer fehlenden Lizenz der C. AG zum Goldankauf und mangelnden Kontowürdigkeit eines ihrer Verantwortlichen sowie einer diesbezüglichen Kenntnis des Beklagten und dessen Einbindung in ein solches Betrugsmodell ist neu, was der Kläger selbst erkennt, und vom Beklagten bestritten. Soweit der Kläger seine neuen Vorwürfe teils auf den bereits in erster Instanz vorliegenden polizeilichen Ermittlungsbericht stützt (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.), hat er die nunmehr von ihm angeführten Verdachtsumstände in erster Instanz nicht vorgetragen, sondern - wie oben dargestellt (siehe unter 2. c) dd) ccc) (1)) - nur selektiv angeführt und dies in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich in Bezug auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Beklagten und zur Vornahme eines gewerbsmäßigen Zahlungsdienstes im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG. Damit handelt es sich bei den jetzt vorgetragenen Verdachtsmomenten aus dem Ermittlungsbericht um neues Vorbringen in der Berufungsinstanz. Auch der gesamte Vortrag des Klägers zu einer (vor-)vertraglichen Haftung des Beklagten, einer Inanspruchnahme besonderen Vertrauens und etwaigen Pflichtverletzungen ist neu.
114Der Beklagte hat das neue Vorbringen des Klägers hinreichend bestritten. Er hat - u.a. unter Hinweis auf zwei staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen (Anlagen B15 und B16, Bl. 528 ff.-II d.A.) - deutlich gemacht, nichts von unseriösem Geschäftsgebaren der C. AG und von Straftaten gewusst zu haben, diese nie unterstützt und auch keinen Schädigungswillen gehegt zu haben. Ebenso hat er eine vertragliche oder vertragsähnliche Haftung zurückgewiesen und das Zustandekommen eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien, was die geforderten Hinweis- und Aufklärungspflichten hätte begründen können, verneint.
115Einen durchgreifenden Zulassungsgrund im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO hat der Kläger nicht dargetan. Ein Fehler des Gerichts, sei es in der materiellen Würdigung oder wegen versehentlichen Übergehens von Sachvortrag (Abs. 2 Nr. 1) oder einen Verfahrensmangel (Abs. 2 Nr. 2), wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher erkennbar, der zur Zulassung der jetzigen, hilfsweise geltend gemachten Klagegründe führt. Das Landgericht hat sich bei der Verfahrensführung und Entscheidung zu Recht auf die von dem Kläger als einzigen Haftungsgrund geltend gemachte Schutzgesetzverletzung nach dem ZAG beschränkt. Bei zutreffender materiell-rechtlicher Würdigung hätte das Landgericht zwar auf den fehlenden Schutzzweckzusammenhang hinweisen müssen (§ 139 ZPO). Ein Fall des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegt insoweit jedoch nicht vor. Diese Vorschrift nimmt neuen Vortrag vom Novenausschluss aus, der sich infolge einer fehlerhaften Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts in die Berufungsinstanz verlagert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 19), sich aber im Rahmen des erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Klagegrundes bewegt. Zulässig ist danach also nur neues Vorbringen, das sich auf denselben (erstinstanzlichen) Lebenssachverhalt bezieht, beispielsweise Ergänzungen, Vertiefungen oder Reaktionen auf die Rechtsansicht des Gerichts zum bisherigen Streitgegenstand. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO rechtfertigt hingegen nicht die Einführung gänzlich neuer anspruchsbegründender Lebenssachverhalte in zweiter Instanz.
116Der Kläger hat auch nicht aufgezeigt, dass er ohne Nachlässigkeit daran gehindert gewesen ist, seinen jetzigen Vortrag bereits in erster Instanz anzubringen (§ 531 Satz 1 Abs. 2 Nr. 3). Vielmehr waren dem Kläger die Vertragsunterlagen und die Umstände, die zum Abschluss des Goldkaufvertrags und zur Einzahlung des Anlagekapitals auf das Konto des Beklagten geführt haben, der polizeiliche Ermittlungsbericht (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.) und die laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der C. AG und weitere Personen bekannt.
117Sofern der Kläger im Schriftsatz vom 01.09.2026 vorträgt, die Staatsanwaltschaft Hof habe erstmals mit an seine Prozessbevollmächtigten gerichteter E-Mail vom 22.06.2026 darauf hingewiesen, dass Akteneinsicht in die Ermittlungsakten oder Teilbereiche nicht gewährt werden könne, da gegen den Beklagten wegen des Tatverdachts der Beihilfe zum schweren Bandenbetrug ermittelt werde, ist dieser Tatverdacht nicht neu. Der dem Kläger erstinstanzlich vorliegende polizeiliche Ermittlungsbericht verhielt sich bereits über diesen Tatverdacht und befasste sich mit der Rekonstruktion und Auswertung eines etwaigen Tatgeschehens im Hinblick auf den Verdacht einer Beteiligung an einem besonders schweren Fall des Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB. Danach wäre es dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen, schon in erster Instanz das Anspruchsbegehren zumindest hilfsweise auch hierauf zu stützen. Er hat jene, ihm bekannten Umstände erstinstanzlich schlichtweg ungenutzt gelassen, offenbar in der Annahme, mit seiner Klage allein aufgrund einer Schutzgesetzverletzung nach dem ZAG durchzudringen. Seine rechtliche Strategie hat er erst in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - geändert. Auf eine Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Kläger sich nicht berufen. Unabhängig davon, dass der BGH mit der zitierten Entscheidung seine Rechtsprechung nicht geändert, sondern lediglich konkretisierend zum Schutzzweck von § 10 ZAG Stellung genommen hat, begründet die der Rechtsauffassung des Klägers nicht entsprechende höchstrichterliche Entscheidung ebenso wie der Umstand, dass das Oberlandesgericht Dresden anschließend von seiner klagestattgebenden Rechtsprechungslinie abgerückt ist, keinen Zulassungsgrund. Das Risiko, dass das Oberlandesgericht Dresden seine Rechtsprechungspraxis ändert, liegt beim Kläger und entbindet ihn nicht von seiner Darlegungslast und den Präklusionsregeln des Berufungsverfahrens. Die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach § 10 ZAG waren bereits in erster Instanz rechtlich zwischen den Parteien höchst umstritten, sodass für den Kläger genug Anlass bestanden hätte, zu etwaigen weiteren Klagegründen zumindest hilfsweise vorzutragen. Ein bloßes Reagieren auf eine unglückliche eigene Rechtsansicht oder eine neue höchstrichterliche Entscheidung rechtfertigt die Einführung neuen Tatsachenstoffs im Berufungsverfahren nicht. Im Ergebnis liegt ein Fall des schlichten Nachschiebens von weiteren Klagegründen vor, das in der Berufungsinstanz prozessual unzulässig ist.
1183.
119Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen hat der Kläger zu einer - hilfsweise - geltend gemachten Haftung des Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB und/oder unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2, § 830 BGB i.V.m. § 263, § 264a, § 246, § 27 StGB aufgrund einer behaupteten Teilnahme an einem mutmaßlich zum Nachteil der Anleger begangenen Betrug oder einer sonstigen Vermögensstraftat schon keinen schlüssigen Vortrag gehalten.
120a) Die Voraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß § 826 BGB sind nicht dargetan.
121aa) Der Beklagte haftet dem Kläger zunächst nicht deshalb aus § 826 BGB, weil er sich angeblich als Zeichnungsvertrauen schaffender Treuhänder und damit in herausgehobener Position in den Vertrieb des Goldanlagemodells hätte einspannen lassen.
122Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -, Rn. 10 - 11, juris; vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Celle, WM 2003, 325, 330 f.). Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt (OLG Celle, aaO; bestätigt durch BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, aaO, 3710).
123Der Kläger hat vorliegend aber schon keine Umstände aufgezeigt, die dem Beklagten eine solche herausgehobene Funktion verleihen könnten. Der Beklagte ist gegenüber den Anlegern - so auch gegenüber dem Kläger - weder unmittelbar noch mittelbar persönlich tätig geworden und auch sonst nicht in Erscheinung getreten. Unstreitig hat zu keiner Zeit ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien stattgefunden. Der Beklagte hat - ebenso unstreitig - die Kapitalanlage nicht vertrieben, sondern im Verhältnis zu den Anlegern lediglich als Zahlstelle fungiert. Allein in dieser Funktion ist er in dem streitgegenständlichen Goldkaufvertrag auf Seite 18 in der Rubrik „Bankverbindungen“ angeführt. Weitergehende Pflichten, insbesondere Treuhänderpflichten im Hinblick auf eine Überprüfung der Mittelverwendung (§ 5c VermAnlG) oder des Anlagemodells, oder sonstige Tätigkeiten hat er gegenüber den Anlegern weder vertraglich übernommen noch tatsächlich ausgeübt. Dass der Beklagte sonst aktiv in das Vertriebssystem eingebunden gewesen ist, hat der Kläger ebenfalls nicht dargetan. Soweit er dem Beklagten zum Vorwurf macht, das von ihm unterhaltene deutsche Rechtsanwaltsanderkonto sei von Anlagevermittlern - auch von der ihm gegenüber tätig gewordenen Anlagevermittlerin - als Vertriebsargument genutzt und als ein Sicherheitsfaktor beschrieben worden, rechtfertigen die behaupteten Anpreisungen der Vermittlerin nicht die Annahme, der Beklagte sei in das Vertriebssystem eingespannt gewesen und noch dazu in einer herausgehobenen Funktion (siehe dazu auch nachstehend unter 4.). Ungeachtet dessen fehlt jeder Vortrag dazu, dass die behaupteten Äußerungen der Vermittlerin mit Wissen und Wollen des Beklagten getätigt worden wären. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beklagte das Goldanlagemodell unstreitig auch nicht gegenüber den Anlegern beworben oder der Anlage sonst seinen Namen oder sein Gesicht verliehen hat. Vielmehr ist er, abgesehen von seiner Funktion als Zahlstelle, gegenüber den Anlegern überhaupt nicht tätig geworden. Erstinstanzlich hat der Kläger selbst vorgetragen, dem Beklagten sei im Zeitpunkt des maßgeblichen Geldeingangs auf dem Anderkonto weder die Person des Klägers noch der streitgegenständliche Goldkaufvertrag bekannt gewesen (vgl. Bl. 218-I d.A.).
124Entgegen der Auffassung des Klägers vermag insbesondere der Umstand, dass der Beklagte ein deutsches Rechtsanwaltsanderkonto als Bankverbindung zur Verfügung gestellt hat, keine den Sittenwidrigkeitsvorwurf tragende herausgehobene und unerlässliche Funktion zu begründen. Neben der Bankverbindung des Beklagten standen den Anlegern drei weitere Kontoverbindungen zur freien Auswahl, über welche die Einzahlungen ebenfalls erfolgen konnten. Zutreffend ist, dass es sich bei der Bankverbindung des Beklagten um das einzige deutsche Konto gehandelt hat. Insoweit mag für Anleger in der Bundesrepublik Deutschland das Anderkonto des Beklagten als Zahlungsweg von besonderem Interesse gewesen sein, als es ihnen die Möglichkeit bot, das Anlagekapital unkompliziert per Inlandsüberweisung ohne zusätzlichen Aufwand und Gebühren einzuzahlen. Ebenso unterstellt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass die Angabe eines deutschen Rechtsanwaltsanderkontos in dem Goldkaufvertrag subjektiv bei ihm zu dem Anschein beigetragen haben mag, es handele sich um eine seriöse Geldanlage. Dies ändert indessen nichts daran, dass der Beklagte lediglich als Zahlstelle fungiert hat. Auch der Kläger hat den Beklagten erstinstanzlich noch als reinen Dienstleister beschrieben und dessen Tätigkeit auf die Entgegenahme und Weiterleitung der Anlegergelder reduziert; im Übrigen hat er „jegliche Form einer Befassung mit dem Kaufvertrag“ bestritten (vgl. Schriftsatz vom 19.08.2025, Seiten 1, 3, 6, Bl. 213, 215, 218-I d.A.). Die bloße Zurverfügungstellung eines Zahlungswegs verleiht aber dem Beklagten keine derart bedeutsame Stellung im Vertriebssystem, die mit derjenigen eines Zeichnungsvertrauen schaffenden anwaltlichen Treuhänders, der beispielsweise treuhänderisch Gelder in ein unzulässiges Einlagengeschäft investiert, nur annähernd vergleichbar wäre. Aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2025 - VI ZR 569/13 - kann der Kläger im Streitfall nichts zu seinen Gunsten herleiten.
125Soweit der Kläger darauf verweist, dass nach einem eigenen Schreiben des Beklagten an dessen Prozessbevollmächtigten (vgl. Anlage BK1 zum Schriftsatz des Klägers vom 20.05.2026, Bl. 253 ff.-II d.A.) die C. AG wegen der kriminellen Vergangenheit ihres Verwaltungsrats kein Konto in Deutschland habe eröffnen können, folgt auch daraus keine andere Beurteilung. Unabhängig davon, dass dem Beklagten im Vertriebssystem selbst dann keine andere Rolle zukommen und sich seine Funktion nach wie vor auf die einer Zahlstelle beschränken würde, hat der Kläger schon nicht dargelegt, dass die kriminelle Vorgeschichte eines Verantwortlichen der C. AG und deren „Kontounwürdigkeit“ dem Beklagten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein könnten (siehe dazu ergänzend unter bb)). Vielmehr ergibt sich aus dem besagten Schreiben des Beklagten genau das Gegenteil (dort Seite 2, letzter Absatz, Bl. 254-II d.A.).
126Einen Sittenwidrigkeitsvorwurf kann der Kläger auch nicht dadurch schlüssig begründen, dass er sich im Schriftsatz vom 01.09.2026 das Vorbringen des Beklagten aus der Klageerwiderung (Seite 11-23) zu eigen macht. Die von dem Beklagten vorgetragenen Tätigkeiten für die C. AG und deren Partnergesellschaften führen weder dazu, dass der Beklagte in herausgehobener und unerlässlicher Funktion im Vertriebssystem des Goldanlagemodells tätig gewesen wäre, noch bieten sie sonst einen durchgreifenden Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhalten des Beklagten. Soweit der Kläger darauf verweist, der Beklagte habe Führungskräfte und Vertrieb insbesondere im Bereich der Compliance geschult, folgt aus der Tätigkeitsbeschreibung in der Klageerwiderung gerade nicht, dass der Beklagte Schulungen zum Vertrieb des streitgegenständlichen Goldanlagemodells durchgeführt hat. Der Beklagte hat gemäß dem Rahmenvertrag und der von ihm abgegebenen Tätigkeitsbeschreibung „neutrale“ Handlungen erbracht, die für sich genommen nicht auf ein sittenwidriges Verhalten schließen lassen.
127Soweit der Kläger ein solches schließlich mit einem Unterlassen, maßgeblich der Überprüfung des Geschäftsmodells und der Anschaffung entsprechender Mengen an physischem Gold sowie der Offenlegung von Innenprovisionen begründet, trägt sein Vorbringen den Sittenwidrigkeitsvorwurf ebenfalls nicht (vgl. zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die guten Sitten durch Unterlassen: BGH, Urteil vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00 - , juris). Allein aus dem Umstand, dass der Beklagte gegenüber den Anlegern als eine von vier Zahlstellen agiert hat, ergab sich für ihn keine sittliche Pflicht zur Überwachung der Mittelverwendung und zur Überprüfung des Anlagemodells insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftliche Tragfähig- und Werthaltigkeit. Dies erkennt der Kläger im Schriftsatz vom 01.09.2026 letztlich selbst, indem er vorträgt, der Beklagte habe mit den Anlegern und dem späteren Zahlungsempfänger keinen speziellen schriftlichen Dreiparteienvertrag geschlossen, der eine eigenständige Sicherungs- oder Treuhandfunktion begründet habe. Auch habe dieser die Gelder nicht bis zum Eintritt einer bestimmten Freigabebedingung für die Anleger verwahren und weder die vertragsgemäße Erbringung einer Gegenleistung absichern noch die Mandantschaft vor einer vorzeitigen Auszahlung schützen sollen (vgl. Seite 4, Bl. 496-II d.A.).
128bb) Im Übrigen scheitert ein Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung jedenfalls daran, dass der Kläger einen Vorsatz des Beklagten im Sinne des § 826 BGB nicht dargelegt hat.
129Für den subjektiven Tatbestand des § 826 BGB hätte der Beklagte entweder Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umständen haben oder er hätte sich dieser Kenntnis bewusst verschließen müssen (vgl. zum subjektiven Tatbestand: BGH, Urteile vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 -, Rn. 33, juris; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -, BGHZ 184, 365-381, Rn. 39; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13 -, Rn. 17, juris). Darüber hinaus setzt § 826 BGB Vorsatz gerade hinsichtlich der Schädigung voraus. Erforderlich ist das Bewusstsein, dass das Handeln die ernstliche Möglichkeit des schädigenden Erfolges haben werde, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02 -, Rn. 26, juris). Demnach hätte der Beklagte die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken konnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens voraussehen und billigend in Kauf nehmen müssen (vgl. zum Schädigungsvorsatz: BGH, Urteil vom 26. Juni 1989 - II ZR 289/88 -, BGHZ 108, 134-146, Rn. 13).
130Dies lässt sich schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers nicht feststellen (vgl. auch: OLG Dresden, Urteile vom 18.06.2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.). Nichts deutet daraufhin, dass der Beklagte im Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Goldkaufvertrags im April 2023 damit rechnete, dass der Kläger sein investiertes Kapital verlieren könnte und der Beklagte dies billigend in Kauf genommen hätte. Es sind keine Umstände dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass der Beklagte über Anhaltspunkte für eine fehlende Seriosität des Geschäftsmodells der C. AG und/oder der für die beteiligten Firmen verantwortlich Handelnden verfügt haben könnte. Soweit der Kläger anführt, die C. AG habe aufgrund einschlägiger Vorstrafen ihres Managers K. BB. kein eigenes Konto in Deutschland eröffnen können, ist nicht erkennbar, dass dem Beklagten dies im maßgeblichen Zeitpunkt bekannt gewesen ist. Aus dem vom Kläger zitierten Schriftsatz des Beklagten vom 08.10.2025 (Anlage BK1, Bl. 253 ff.-II d.A.) ergibt sich vielmehr Gegenteiliges; darin teilt der Beklagte mit, ihm sei die kriminelle Vergangenheit des betreffenden Managers nicht bekannt gewesen und bei einer Aufklärung hierüber durch die Bank hätte er das Mandatsverhältnis abgebrochen. Es weist insbesondere nichts darauf hin, dass der Beklagte gewusst oder damit gerechnet haben könnte, dass tatsächlich kein oder zumindest nicht in dem geschuldeten Umfang physisches Gold für die Kunden erworben und eingelagert werden würde. Entsprechende Rückschlüsse lässt auch nicht die Behauptung des Klägers zu, der Beklagte habe um die Unrichtigkeit der den Kunden übersandten Geldeingangs- und Einlagerungsurkunden gewusst, weil damit bereits einen Tag nach Eingang der Goldkaufbeträge die Investition des Geldes in eine konkrete Goldmenge den Kunden mitgeteilt worden sei, obwohl sich die Kaufpreise noch auf dem Anderkonto befunden hätten. Unabhängig davon, dass entsprechende Goldmengen bereits zuvor aus anderen Mitteln hätten angeschafft worden sein können und bei dem in Rede stehenden Anlagemodell der Erwerb größerer Goldmengen aus Kostengründen näher liegt als der sukzessive Erwerb kleiner Teilmengen, lag im Streitfall zwischen der Einzahlung des Goldkaufpreises am 12.04.2023 und der Bestätigung des Geldeingangs und der Einlagerung der gekauften Rohgoldmenge mit „Geldeingangs- und Einlagerungsurkunde“ vom 10.05.2023 (Anlage K2, Bl. 14-I d.A.) rd. ein Monat. Selbst wenn man auf das in dem Bestätigungsschreiben angegebene Wertstellungsdatum („08.05.2023“) abstellen wollte, erschließt sich nicht, weshalb Erwerb und Einlagerung des Goldes im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung der Emittentin nicht binnen zwei Tagen hätte abgewickelt werden können.
131Weiter ist nicht festzustellen, dass der Beklagte Anhaltpunkte für eine angeblich fehlende Lizenz der C. AG zum Golderwerb und eine zweckwidrige Verwendung von Anlagegeldern gehabt haben könnte. Soweit der Kläger die laut Rahmenvertrag von dem Beklagten auszuführenden Überweisungsanordnungen beanstandet und meint, hierdurch habe sich der Beklagte intern zu einem „Handlanger oder Werkzeug“ gemacht, stellt auch dies keinen Umstand dar, aufgrund dessen sich dem Beklagten ein unlauteres Handeln der Verantwortlichen der C. AG oder der V. GmbH hätte aufdrängen müssen. Der Tätigkeit als Zahlstelle ist es immanent, dass die eingehenden Gelder auf Anweisung des Geldempfängers weitergeleitet werden. Bei dem anweisungsbefugten Herrn E. handelte es sich nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.) um den Prokuristen der namentlich im Goldkaufvertrag erwähnten Servicegesellschaft, der V. GmbH. Zudem hatte die C. AG in § 2 des Rahmenvertrags versichert, „dass nur Anweisungen zur Überweisung von Geldbeträgen der Kunden an die C. vorgenommen werden, die mit den gesetzlichen Vertretern der C. als Partner der Kunden übereinstimmen und diese selbst oder deren Tochterunternehmen bzw. provisionsberechtigte Partner (Anlage 1 und 2) sind oder die Kunden selbst bei Rücküberweisungen. Kommen neue Geschäftspartner hinzu, welche Überweisungen erhalten sollen, so sind unaufgefordert die notwendigen Identifikationsunterlagen durch die C. dem Anwalt mit dem Grund der Überweisung vorzulegen, um die Verpflichtung des Anwalts, nach diesem Vertrag prüfen zu können, zu erfüllen.“ Der Rahmenvertrag ist insoweit - für sich genommen - nicht geeignet, ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten des Beklagten zu belegen. Auch sonst sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, der Beklagte habe gewusst oder davon ausgehen müssen, bei der C. AG handele es sich um ein „Schwindelunternehmen“. Dies lässt sich auch nicht aus dem einzig vorgelegten polizeilichen Ermittlungsbericht und der daraus von dem Kläger entnommenen Kontoauswertung folgern, die zudem nicht den hier in Rede stehenden Zeitraum und das streitgegenständliche Rechtsanwaltsanderkonto betrifft. In dem Bericht werden Überweisungen in einer Höhe von insgesamt 22.453.251,58 EUR Ausgaben im Zusammenhang mit dem Goldankauf zugeordnet, davon 336 Überweisungen in einer Höhe von insgesamt 19.216.471,50 EUR dem Ankauf von Edelmetallen. Soweit der Ermittlungsbericht von einem „Saldo zugunsten des Rechtsanwaltes in Höhe von 5.632.413,85 €“ spricht, bedeutet dies - entgegen der Behauptung des Klägers - nicht, dass dieser Betrag von dem Beklagten als Gewinn vereinnahmt worden wäre. Hierüber sagt der Ermittlungsbericht nichts aus; vielmehr verweist der Ermittlungsbeamte auf die zeitlich unvollständige Kontoauswertung und das Erfordernis weiterer Ermittlungen.
132Schließlich hat der Beklagte den Kläger nicht über die Tragweite seiner Tätigkeit als bloße Zahlstelle getäuscht. Er hat dem Kläger weder unmittelbar noch konkludent versichert, die Verwendung der Mittel zu überwachen oder etwa den auf sein Rechtsanwaltsanderkonto überwiesenen Kaufpreis nebst Agio erst dann an die C. AG weiterzuleiten, nachdem er sich von der Existenz des Goldes in einem Zollfreilager vergewissert habe. Ebenso hat der Beklagte gegenüber dem Kläger keine Anlageempfehlung ausgesprochen oder ihn über die Werthaltigkeit und Risiken der Goldanlage getäuscht. Insoweit trägt der Kläger im Schriftsatz vom 01.09.2026 selbst vor, der Beklagte habe nicht die Anlegergelder bis zum Eintritt einer bestimmten Freigabebedingung verwahren, die vertragsgemäße Erbringung einer Gegenleistung absichern und die Anleger vor einer vor einer vorzeitigen Auszahlung schützen sollen.
133b) Der Beklagte haftet dem Kläger ebenfalls nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen deliktisch auf Schadensersatz (vgl. auch: OLG Dresden, Urteile vom 18.06.2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.). Die Tatbestandsvoraussetzungen sind schon nicht dargetan.
134Der Kläger hat insbesondere zu einer Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263, § 27 StGB wegen Beihilfe zu einem Betrug der für die C. AG verantwortlich handelnden Personen keinen prozessual beachtlichen Vortrag gehalten. Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, der Beklagte habe vorsätzlich und in Kenntnis der Tatumstände kollusiv mit den Verantwortlichen der C. AG oder der V. GmbH zusammengewirkt oder mit dem erforderlichen (doppelten) Gehilfenvorsatz zumindest Beihilfe zu einem betrügerischen Anlagemodell geleistet und billigend die Schädigung der Anleger in Kauf genommen, hat der Kläger nicht dargelegt.
135Das Handeln des Beklagten erschöpfte sich in „neutralen“, jedenfalls zum Teil auch als berufstypisch anzusehenden Tätigkeiten und stellte sich insgesamt als Erfüllung des Rahmenvertrags über anwaltliche Beratung dar (vgl. zur Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem bei Ausübung von berufstypischen Tätigkeiten: BGH, Urteil vom 7. November 2024 - III ZR 79/23 -, juris). Für die Annahme, der Beklagte habe es zumindest für möglich gehalten, dass sein Tun - hier maßgeblich die Zurverfügungstellung des Rechtsanwaltskontos und der von ihm vorgenommene Geldtransfer - zur Begehung einer Straftat genutzt werden könnte, sind keine durchgreifenden Umstände dargetan. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung lässt sich nicht feststellen, dass dem Beklagten Anhaltspunkte vorgelegen haben, die es als sehr oder jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheinen ließen, dass die gesamte durch sein Tun geförderte Geschäftstätigkeit auf die Begehung von Betrugsstraftaten zum Nachteil der Anleger angelegt gewesen sein könnte. Solche Belastungsindizien, die mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf ein betrügerisches Anlagesystem nahegelegt hätten, ergeben sich insbesondere nicht aus dem polizeilichen Ermittlungsbericht (Anlage K10, Bl. 285 ff.-I d.A.), hinsichtlich dessen eingeschränkter Aussagekraft zunächst auf die obigen Ausführungen Bezug genommen wird. Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf Seite 10 des Ermittlungsberichts ergänzend anführt, hinsichtlich des Geschädigten CC. KK. habe keine Überweisung mit dem Verwendungszweck „CC. KK.“ vorgefunden werden können, weshalb der Ermittler davon ausgegangen sei, dass der Beklagte nicht wie vertraglich vereinbart, das Geld an die C. AG weitergeleitet, sondern zur eigenen Bereicherung auf seinem Konto belassen habe, spiegelt der Bericht die Verdachtslage unter Vornahme von Wertungen und vorläufigen Würdigungen lediglich zum 05.02.2024 und unter Hinweis auf eine unvollständige Kontoauswertung und die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen wider. Unabhängig davon ist der Beklagte jenem Vorwurf konkret in seiner persönlichen Stellungnahme (Stand August 2026, Bl. 535 ff.-II d.A.) entgegengetreten. Unter Verweis auf einen darin einkopierten Kontoauszug vom 26.09.2022 hat er die Unrichtigkeit des Ermittlungsberichts und die Unvollständigkeit der vorgenommenen Auswertung reklamiert und ausgeführt, dass dem Anleger CC. KK. Anlagekapital zurücküberwiesen worden sei.
136Überdies hat der Beklagte eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 06.06.2024 (Anlage B16, Bl. 530 ff-II d.A.) vorgelegt, mit der ein Ermittlungsverfahren - 300 Js 8656/24 - gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs betreffend das hier in Rede stehende Betrugsgeschehen gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden ist. In der Einstellungsverfügung heißt es: „Nach Aktenlage war Rechtsanwalt AA. TT. nicht in den Betrügerring integriert, sondern - jedenfalls nicht ausschließbar - nur ein gutgläubiger und für die Wahre Täterschaft willfähriger Treuhänder.“ Im Ergebnis sind die vorläufigen Erkenntnisse und Wertungen in dem angeführten Polizeibericht viel zu vage, als dass sich darauf mit dem erforderlichen Überzeugungsgrad eine strafbare Beihilfehandlung des Beklagten stützen lässt.
137Letztlich kann der Kläger einen notwendigen Gehilfenvorsatz auch nicht allein - und ohne weitere stichhaltige Indizien - aus dem Umstand ableiten, dass der Beklagte das streitgegenständliche Rechtsanwaltsanderkonto bei der Y.-Bank eröffnet und seine Tätigkeit fortgesetzt hat, nachdem die F. P. eine zunächst unterhaltene Kontoverbindung wohl nach der Erstattung von 14 Geldwäscheverdachtsanzeigen und/oder angesichts der kriminellen Vergangenheit eines Managers der C. AG beendet hat. Der Kläger trägt schon nicht vor, dass die Bank dem Beklagten die Gründe für die Schließung des Kontos mitgeteilt hat. Die Bank darf ihre Kunden gesetzlich nicht über Verdachtsmeldungen informieren. Der Beklagte bestreitet, durch die Bank über eine kriminelle Vorgeschichte des Verwaltungsrats der C. AG in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Allein aus der Schließung des Kontos musste er noch nicht folgern, dass es sich bei dem Goldanlagemodell um ein betrügerisches Anlagesystem handelte. Nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht haben im Kontext der Geldwäscheverdachtsanzeigen keine Geschädigten ermittelt werden können. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das diesbezüglich gegen den Beklagten eingeleitete Ermittlungsverfahren - 651 Js 36479/22 - mit Verfügung vom 01.06.2023 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Anlage B15, Bl. 528 f.-II d.A.). Weitere belastbare Umstände, die den Schluss nahegelegt hätten, dass es sich bei dem Goldanlagemodell mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um ein Betrugsmodell handelte, trägt der Kläger nicht vor.
1384.
139Schließlich kann der Kläger sein Klagebegehren, ungeachtet der Unzulässigkeit der Klageänderung (siehe oben unter 2.), auch in der Sache nicht mit Erfolg auf die - weiter hilfsweise - gegen den Beklagten geltend gemachten vertraglichen oder vertragsähnlichen Ansprüche stützen.
140a) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Klägers gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten, insbesondere wegen der Verletzung von Treuepflichten aus einem vermeintlichen (doppelnützigen) Treuhandvertrag, scheiden vorliegend aus.
141aa) Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass zwischen den Parteien des Rechtsstreits weder ausdrücklich noch konkludent ein Treuhandverhältnis in Bezug auf das Goldanlagemodell zustande gekommen ist, welches den Beklagten dazu verpflichtet hätte, die Erfüllung der von der C. AG eingegangenen vertraglichen Pflichten aus dem Goldkaufvertrag sicherzustellen (so auch OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.) und/oder den Kläger u.a. auf Innenprovisionen und den Inhalt des Rahmenvertrags im Hinblick auf danach von dem Beklagten auszuführende Überweisungsaufträge der Organe der Anlagegesellschaft und des Prokuristen E. der V. GmbH hinzuweisen oder sonst das Anlagemodell im Interesse des Klägers auf Plausibilität und Werthaltigkeit zu überprüfen. Der Kläger begründet die Entstehung dahingehender Aufklärungs- und Informationspflichten hinsichtlich des Anlageobjekts allein mit der Einzahlung des Anlagekapitals auf das von der C. AG am Ende des Goldkaufvertrags als Zahlungsweg angegebene Rechtsanwaltsanderkonto des Beklagten. Dass es zu Verhandlungen mit dem Beklagten über den Abschluss eines Treuhandvertrags gekommen wäre, behauptet der Kläger selbst nicht. Vielmehr ist es zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des streitgegenständlichen Goldkaufvertrags unstreitig zu keinem persönlichen Kontakt gekommen. Die bloße Inanspruchnahme des Beklagten als Zahlstelle führt jedoch nicht zum Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen den Parteien im Hinblick auf das Anlagemodell. Nach dem Goldkaufvertrag fungierte der Beklagte lediglich als Zahlstelle, die im Auftrag der Anlagegesellschaft gemäß § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 Abs. 1 BGB die Goldkaufpreise nebst Vermittlungsgebühren entgegennahm, ohne seinerseits weitergehende Pflichten gegenüber den Anlegern zu übernehmen. Das Rechtsanwaltsanderkonto des Beklagten ist gleichrangig mit drei weiteren Konten als ein zur Auswahl des Anlegers stehender Zahlungsweg in dem Goldkaufvertrag benannt. Die Angabe erfolgt in der Rubrik „Bankverbindungen“, die abgesehen von den vier Kontoverbindungen keine weiteren Angaben enthält und insbesondere keinen Zusatz zur Übernahme von weitergehenden Treuepflichten oder der Mittelverwendungskontrolle gegenüber den Anlegern durch den Beklagten.
142Auch sonst enthält der von dem Kläger - allein - mit der C. AG abgeschlossene Goldkaufvertrag keine Regelungen, die auf ein Treuhandverhältnis oder sonstiges Vertragsverhältnis zum Beklagten in Bezug auf das Goldanlagemodell schließen lassen (vgl. OLG Dresden, Urteile vom 18.06.2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.; vollständiger Goldkaufvertrag, Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 15.06.2026, Bl. 344 ff.-II d.A.). Vielmehr wird der Beklagte ansonsten in dem Goldkaufvertrag weder als Rechtsanwalt noch sonst in einer anderen Funktion namentlich genannt. Insoweit verbleibt es dabei, dass der Beklagte in Bezug auf das von dem Kläger abgeschlossene Anlagegeschäft lediglich als Zahlungsabwickler agierte, der im Auftrag der C. AG die Anlegergelder entgegennahm und dessen Bankverbindung die Anleger - so auch der Kläger - zur Erfüllung ihrer Zahlungspflichten aus dem Goldkaufvertrag nutzten. Dies hat der Kläger erstinstanzlich und auch zweitinstanzlich selbst vorgetragen. Im Schriftsatz vom 01.09.2026 hat er selbst den Abschluss eines „speziellen schriftlichen Dreiparteienvertrages, der eine eigenständige Sicherungs- und Treuhandfunktion begründet hätte“ ausdrücklich verneint (dort Seite 4, Bl. 496-II d.A., siehe ergänzend oben unter 3.).
143Auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind keine Umstände festzustellen, die auf den (stillschweigenden) Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien mit den vom Kläger geforderten Aufklärungs- und Überwachungspflichten hindeuten. Die im Rahmenvertrag zwischen dem Beklagten und der C. AG vereinbarte „modifizierte Mittel-Verwendungskontrolle“ nahm explizit die Verpflichtung nach § 5c VermAnlG aus und entfaltete - wie die gebotene Auslegung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2026 - III ZR 111/25, juris) - ersichtlich keine Schutzwirkung zu Gunsten des Klägers (§ 328 BGB, vgl. OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 395 ff.-II d.A.). Die im Rahmenvertrag vorgesehene eingeschränkte Mittelverwendungskontrolle erfolgte allein im Vertragsverhältnis zur C. AG. Der Beklagte sollte die von Kunden der C. AG eingehenden Gelder - und damit auch das Geld des Klägers - nicht für die Kunden der C. AG verwahren, sondern unverzüglich weiterleiten. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, die von ihm durch Überweisung von seinem Bankkonto vorgenommene Zahlung auf das Anderkonto des Beklagten mit dem Vorbehalt oder der Weisung versehen zu haben, das Geld nur unter bestimmten Voraussetzungen an die Beklagte weiterzuleiten.
144bb) Ob im Wege der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zwischen den Parteien ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis eigener Art im Bereich des Zahlungsverkehrs zustande gekommen ist, kann dahinstehen. Selbst wenn zu Gunsten des Klägers eine zahlungsdiensterechtliche Beziehung zwischen den Parteien angenommen wird, beschränkte sich diese auf die ordnungsgemäße Entgegennahme und Weiterleitung des eingezahlten Anlagekapitals nebst Vermittlungsgebühr als Zahlstelle der Emittentin, d.h. auf die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsdienstes. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte unstreitig nachgekommen; auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen (siehe oben unter 1.). Entgegen der Auffassung des Klägers trafen den Beklagten als Zahlstelle keine weitergehenden Aufklärungs- und Hinweispflichten in Bezug auf das von dem Kläger gewählte Kapitalanlagemodell.
145b) Dem Kläger steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch aus einem rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnis wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB zu.
146aa) Für Ansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB fehlt es bereits nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers an einer vertragsähnlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien, die den Beklagten zur Aufklärung über Eigenschaften, Risiken, Werthaltigkeit und Rentabilität des Anlagemodells, insbesondere zur Erteilung der von dem Kläger vermissten Hinweise auf etwaige Innenprovisionen und die nach dem Rahmenvertrag vorgesehenen Überweisungsanordnungen verpflichtet hätte. Der Goldkaufvertrag ist allein zwischen dem Kläger und der C. AG geschlossen worden. Der Beklagte hat hinsichtlich der Goldanlage gegenüber dem Kläger unstreitig keine Beratungsleistungen oder Vermittlungstätigkeiten erbracht. Auch sonst ist es anlässlich des Abschlusses des Anlagegeschäfts oder der Vornahme der Zahlung des Goldkaufpreises nebst Vermittlungsgebühr auf das Rechtsanwaltsanderkonto zwischen den Parteien weder zu Vertragsverhandlungen noch sonst zu einem rechtsgeschäftlichen Kontakt gekommen. Wie oben aufgezeigt, hat sich die Funktion des Beklagten allein darin erschöpft, im Auftrag der C. AG die von dem Kläger geleistete Zahlung entgegenzunehmen. Für die Annahme der von dem Kläger geforderten Aufklärungs- und Hinweispflichten in Bezug auf das Anlageobjekt mangelt es an jedweder Grundlage. Die bloße Angabe der Berufsbezeichnung des Beklagten im Zusammenhang mit der Kontoverbindung reicht hierfür - aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers und eines durchschnittlichen Anlegers - erkennbar nicht aus.
147bb) Die Voraussetzungen einer Eigenhaftung des Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 BGB sind ebenfalls nicht dargetan.
148Nach § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB kann ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 auch zu sog. Dritten, d.h. zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss erheblich beeinflusst (vgl. MüKoBGB/Emmerich, 10. Aufl. 2025, BGB § 311 Rn. 253, beck-online). Soweit der Kläger auf die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens sowie ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Beklagten abstellt, vermögen die Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz unter keinem der beiden genannten Aspekte eine Eigenhaftung der Beklagten schlüssig zu begründen (so auch OLG Dresden, Urteile vom 18.06.2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 421 ff.-II d.A.).
149aaa) Auf das lediglich - mittelbare - wirtschaftliche Interesse, das der Beklagte an dem Eingang der Kundengelder der C. AG auf seinem Anderkonto hatte, weil sich die ihm von der C. AG nach § 2 des Rahmenvertrags gezahlte pauschale Vergütung in Höhe eines festen Satzes von 0,25 % „des von ihm betreuten Vertragsumfangs“ berechnete, lässt sich eine Haftung des Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 BGB nicht stützen. Eine solche, auf Ausnahmefälle beschränkte Eigenhaftung Dritter würde vielmehr voraussetzen, dass der Beklagte als wirtschaftlicher Herr des Goldkaufvertrags und als „Quasi-Partei“ dieses Vertrags anzusehen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen: BGH, Urteile vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 -, Rn. 8, juris; vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87 = NJW 1989, 292). Erforderlich ist, dass der Dritte ein eigenes unmittelbares, wirtschaftliches Interesse an dem Vertragsabschluss hat, das so stark ist, dass er wirtschaftlich gesehen gleichsam die eigentliche Partei bildet, für die nur formal bei dem Abschluss des Vertrages ein anderer als Partei fungiert (vgl. MüKoBGB/Emmerich, 10. Aufl. 2025, BGB § 311 Rn. 258, beck-online). Ein bloßes mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 210/20 -, Rn. 21, juris; BGH, NJW-RR 2006, 993, 994 m.w.N.). Nach dieser Maßgabe hat der Kläger keine Umstände vorgetragen, aufgrund derer der Beklagte als Quasi-Partei des Anlagegeschäfts anzusehen sein sollte. Dass der Beklagte bei dem - streitgegenständlichen - Goldkaufvertrag eine über den pauschalen Vergütungssatz nach dem Rahmenvertrag hinausgehende Vergütung erhalten hat, behauptet der Kläger bereits nicht. Soweit er darauf verweist, aus dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 05.02.2024 (Anlage K10) ergäbe sich ein „rechnerischer Gewinn“ des Beklagten in Höhe von 5.632.413,85 EUR (Bl. 236-I d.A.), rechtfertigt sein diesbezügliches Vorbringen keine abweichende Würdigung. Unabhängig davon, dass der vom Kläger in Bezug genommenen Passage des Berichts auf Seite 7 schon nicht zu entnehmen ist, dass es sich bei dem dort angeführten Saldo tatsächlich um einen bei dem Beklagten verbliebenen Gewinn gehandelt hat - der letzte Kontostand betrug nach dem Ermittlungsbericht zudem 4.306.413,49 EUR und die Kontoauswertung reichte zeitlich nur bis zum 04.11.2022, nicht dagegen bis zur Auflösung des Kontos am 23.12.2022 (siehe oben unter 3., Ermittlungsbericht Seite 20, Bl. 304-I d.A.) -, würde auch ein unterstellter Gewinn in genannter Höhe den Beklagten angesichts des Anlagevolumens mit einem allein in Deutschland eingeworbenen Anlagekapital von rd. 40 bis 50 Mio. EUR - hinzu kommen die in anderen Ländern akquirierten Anlegergelder, so aus Österreich und der Schweiz - nicht zum wirtschaftlichen Herrn des Goldanlagemodells machen.
150bbb) Ebenso scheidet eine Eigenhaftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens aus.
151Eine Eigenhaftung Dritter, vor allem von Vertretern, Verhandlungsgehilfen oder Sachwaltern, wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens kommt nur dann in Betracht, wenn der Dritte auf der Seite eines Vertragspartners an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligt ist und dabei über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus der anderen Vertragspartei eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Bestand und Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts bietet (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 -, Rn. 7, juris; Dieckmann in: Erman BGB, Kommentar, § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse, Rn. 89 m.w.N.). Voraussetzung der Eigenhaftung Dritter ist danach insbesondere, dass die betreffenden Personen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Eine Eigenhaftung kann deshalb von vornherein allein Personen treffen, die auch tatsächlich zumindest mittelbar an den Verhandlungen beteiligt sind (vgl. MüKoBGB/Emmerich, 10. Aufl. 2025, BGB § 311 Rn. 255, beck-online).
152Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger schon nicht schlüssig aufgezeigt. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte in irgendeiner Form auch nur mittelbar Einfluss auf die Vertragsverhandlungen genommen hätte, die zum Abschluss des Goldkaufvertrags durch den Kläger geführt haben. An den Vertragsverhandlungen ist er weder beteiligt gewesen noch ist es sonst zu einem persönlichen Kontakt zwischen den Parteien gekommen. Dass der Beklagte dem Kläger die Seriosität und Werthaltigkeit der Kapitalanlage garantiert, eine Überwachung der Mittelverwendung oder sonst eine Kontrolle der Anlagegesellschaft zugesagt oder sich persönlich für den Erfolg des Anlagegeschäfts oder die Rückgewähr des Kapitals verbürgt hätte (vgl. OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 421 ff.-II d.A.), behauptet der Kläger selbst nicht. Auch ist nicht erkennbar, dass der Beklagte beispielsweise unter Hinweis auf seine berufliche Qualifikation, eine außergewöhnliche Sachkunde oder seine persönliche Zuverlässigkeit in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch und dadurch entscheidend auf den Anlageentschluss des Klägers eingewirkt haben könnte.
153Allein der Umstand, dass der Beklagte ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt und mit seiner Berufsbezeichnung als Kontoinhaber in dem Goldkaufvertrag angegeben ist („Kontoinhaber: Rechtsanwalt AA. TT.“), schafft keinen von der Eigenhaftung gemäß § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB vorausgesetzten besonderen Vertrauenstatbestand im vorbeschriebenen Sinne und gibt insbesondere zu der Annahme, der Beklagte würde als Rechtsanwalt zumindest auch die Interessen der Anleger - so des Klägers - vertreten oder absichern, keinen Anlass (vgl. OLG Dresden, Urteile vom 18. Juni 2026 - 8 U 8/26 und 8 U 11/26, Anlagen B10 und B11, Bl. 421 ff.-II d.A.). Die diesbezügliche Argumentation des Klägers kann ersichtlich nicht verfangen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich die Interessen seines Vertragspartners vertritt, vorliegend die Interessen der C. AG. Einen anderen Eindruck erweckt auch der von dem Kläger unterzeichnete Goldkaufvertrag nicht. Sofern der Kläger - subjektiv - den Beklagten aufgrund seiner Qualifikation als verlässlicheren Kontoinhaber angesehen haben mag als die im Goldkaufvertrag alternativ angegebenen drei ausländischen Bankverbindungen, geht dies nicht auf ein Verhalten des Beklagten zurück, das über das bloße Zurverfügungstellen eines Rechtsanwaltsanderkontos für seine Mandantin - die C. AG - hinausging.
154Keine andere Würdigung rechtfertigen schließlich die Ausführungen des Klägers zu angeblichen Äußerungen seiner Anlagevermittlerin dahingehend, dass „für deutsche Anleger der Anwalt als Treuhänder eingeschaltet worden sei und der Kläger damit auf der sicheren Seite stehe“ (Bl. 337-II d.A.). Zunächst ist nicht dargetan, dass die Anlagevermittlerin die behaupteten Angaben in Vertretung des Beklagten und mit dessen Wissen und Wollen tätigte. Dies gilt auch für die pauschale Behauptung des Klägers, der Beklagte sei als Vertriebsargument genutzt worden. Der Beklagte bestreitet dies und seine Kenntnis davon, ohne dass der Kläger sein Vorbringen daraufhin in geeigneter Weise im Hinblick auf ein konkretes, in Kenntnis und im Einvernehmen mit dem Beklagten praktiziertes Vertriebsschema substantiiert und unter Beweis gestellt hätte. Ungeachtet dessen sind die behaupteten Äußerungen der vorliegend tätig gewordenen Vermittlerin inhaltlich ohne Substanz und reichen nicht über werbende Anpreisungen hinaus, denn damit ist noch nichts Konkretes zur Übernahme von Prüf- und Überwachungspflichten, der Mittelverwendungskontrolle oder der Absicherung der wirtschaftlichen Interessen der Anleger durch den Beklagten gesagt. Dass gegenüber dem Kläger inhaltlich hinreichend bestimmte Zusagen - und dies in Kenntnis und mit Zustimmung des Beklagten - getätigt worden wären, lässt sich bereits auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers nicht feststellen.
155II.
156Der geltend gemachte Zinsanspruch teilt rechtlich das Schicksal der Hauptforderung.
157Ohne Schadensersatzanspruch fehlt es auch für den Antrag zu 2) auf Feststellung des Annahmeverzugs (§§ 293 ff. BGB) sowie für den gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Antrag zu 3) an der notwendigen Grundlage.
158C.
159Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.
160Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Es stellen sich keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - zum Schutzzweck von § 10 ZAG Stellung genommen. Der erkennende Senat folgt der zitierten Entscheidung und auch im Übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Urteil des Senats divergiert auch nicht mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen in höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen, nachdem das Oberlandesgericht Dresden im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2026 seine klagestattgebende Rechtsprechung zu einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 10 ZAG aufgegeben hat.
161D.
162Der Rechtsstreit ist nicht gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hof - 1600 Js 7987/24 - auszusetzen.
163I. Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. § 149 Abs. 1 ZPO ermöglicht die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und im Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 52/16 -, juris). Für die Aussetzung genügt ein Anfangsverdacht einer Straftat im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO (vgl. Alexander Müller-Teckhof in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Auflage, § 149 ZPO, Rn. 2); eine bloße Vermutung oder Behauptung einer solchen reicht dagegen nicht. Die Vorschrift bezweckt, Erkenntnisse des Strafverfahrens für das Zivilverfahren zu nutzen und doppelten Aufwand der Justiz und der Parteien zu vermeiden (Alexander Müller-Teckhof in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Auflage, § 149 ZPO, Rn. 1).
164Das Gericht hat im Rahmen der nach § 149 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz im Strafprozess aufgrund der konkreten Umstände des Falls gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abzuwiegen (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08 -, Rn. 5, juris). Die streitigen Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt und die im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können, müssen konkret und eingehend dargestellt werden. Dabei kommt es darauf an, welche konkreten Ansprüche mit der Klage geltend gemacht werden und inwieweit diese auf strafbare Handlungen gestützt werden, die Gegenstand des Strafverfahrens sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08 -, Rn. 5, juris). Es bedarf ggf. nachprüfbare Argumente dafür, dass und gegebenenfalls inwieweit die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren - dessen Fortschritt, etwa durch Anklageerhebung oder Zulassung der Anklage, nicht festgestellt ist - für die konkret geltend gemachten Ansprüche von Bedeutung sein können. Der allgemeine Hinweis darauf, dass das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren in komplexen Wirtschaftsstrafsachen regelmäßig einen erheblichen Erkenntnisgewinn verspreche, reicht für eine Aussetzung nicht aus. Derartige pauschale Hinweise, etwa auf die überlegenen Erkenntnismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, werden als Leerformel angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08 -, Rn. 9, juris).
165Der Verdacht einer strafbaren Handlung muss zudem geeignet sein, tatsächlichen Einfluss auf das Verfahren auszuüben. Daraus ergibt sich, dass eine Aussetzung ausscheidet, soweit es im auszusetzenden Verfahren beispielsweise nur um Rechtsfragen geht (Alexander Müller-Teckhof in: Kern/Diehm, ZPO, 2. Auflage, § 149 ZPO, Rn. 3). Voraussetzung für die Verfahrensaussetzung ist also, dass hinreichend feststeht, dass der Rechtsstreit nicht aus anderen und vom Ausgang des Strafverfahrens unabhängigen Gründen entscheidungsreif ist (vgl. Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 3 - §§ 128-252, 5. Auflage 2022, § 149 ZPO, Rn. 7).
166Bei der Ermessensausübung ist - wenn Verzögerungen von mehr als einem Jahr zu erwarten sind - zu berücksichtigen, ob gewichtige Gründe für eine Aussetzung sprechen. Dabei können beispielsweise die Komplexität des möglichen Tatgeschehens, die fehlende unmittelbare Wahrnehmung eines möglichen Tatgeschehens durch den Kläger, die Frage der Verjährungsfristen und die fehlende Einflussnahme des Klägers auf das Ermittlungs- oder Strafverfahren zu berücksichtigen sein (BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - VI ZB 52/16 -, Rn. 17, juris).
167II. Nach dieser Maßgabe scheidet eine Aussetzung vorliegend zunächst schon deshalb aus, weil das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne tatsächlichen Einfluss auf die im Berufungsverfahren zu treffende Sachentscheidung ist. In zweiter Instanz kann der Kläger lediglich den von ihm erstinstanzlich allein geltend gemachten Anspruch wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG zur Entscheidung stellen. Für jenen Klagegrund kommt es indessen auf den Ausgang der von der Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts der Beihilfe zum schweren Bandenbetrug gegen den Beklagten geführten Ermittlungen nicht an. Die Fragen, ob der Beklagte ein unerlaubtes Finanztransfergeschäft im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG erbracht hat und ob der Schaden, dessen Ersatz der Kläger verlangt, in den Schutzbereich der Norm fällt, können auf der Grundlage des bisherigen Prozessstoffs beantwortet werden; ein Einfluss des Ermittlungsverfahrens auf die tatsächliche Entscheidungsgrundlage ist insoweit ausgeschlossen. Anderes zeigt auch der Kläger nicht auf. Damit ist der Rechtsstreit aus anderen, vom Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unabhängigen Gründen entscheidungsreif.
168In tatsächlicher Hinsicht von Relevanz können im Ermittlungsverfahren ggf. gewonnene Erkenntnisse einzig für den vom Kläger, nach dem Zusammenbruch seines erstinstanzlichen Klagefundaments, in zweiter Instanz - hilfsweise - nachgeschobenen prozessualen Anspruch einer deliktischen Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263, § 27 StGB und aus § 826 BGB sein. Aus den vorstehend dargelegten Gründen (siehe unter I.2.) kann der Kläger diesen Klagegrund allerdings nicht mehr in prozessual zulässiger Weise in den Rechtsstreit einführen, denn die Voraussetzungen für eine Klageänderung im Berufungsrechtszug gemäß § 533 ZPO sind nicht erfüllt. Da der Kläger sein Schadensersatzbegehren zweitinstanzlich nicht - hilfsweise - auf eine strafbare Handlung des Beklagten im Zusammenhang mit einem möglicherweise von den Verantwortlichen der C. AG und weiteren Firmen begangenen Anlagebetrug stützen kann, sind etwaige strafrechtliche Ermittlungsergebnisse für die Entscheidung des Berufungsverfahrens ohne Bedeutung. Mangels tatsächlicher Entscheidungsrelevanz liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits nicht vor.
169Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist eine Aussetzung des Berufungsverfahrens auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil bei der gebotenen Abwägung zwischen dem aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof ggf. resultierenden Erkenntnisgewinn und der zu befürchtenden Verzögerung des hiesigen Verfahrens das Beschleunigungsinteresse überwiegt. Der Beklagte hat einer Aussetzung des Rechtsstreits widersprochen. Prozessual beachtlichen Vortrag zu einem strafbaren Verhalten des Beklagten wegen Beihilfe zum Betrug oder sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung hat der Kläger nicht gehalten. Zum einen ist sein diesbezügliches, erstmals in zweiter Instanz angebrachtes Vorbringen neu und gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr in zweiter Instanz zuzulassen (vgl. hierzu unter I. 2. b) bb)). Zum anderen sind Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beklagten, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes, jedenfalls nicht in einem solche Maße vorgetragen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen konkreten Erkenntnisgewinn aus dem noch nicht bis zur Anklagereife gediehenen Ermittlungsverfahren besteht. Auf die Ausführungen unter Ziff. I.3. wird Bezug genommen. Bei der gebotenen Abwägung kommt insoweit hinzu, dass der dem jetzigen Strafbarkeitsvorwurf des Klägers zugrunde liegende Sachverhalt bereits Gegenstand von zwei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Offenburg und Leipzig gewesen ist, die beide mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind (vgl. Anlagen B15 und B16, Bl. 528 ff.-II d.A.). Bei dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof handelt es sich um ein Großverfahren, welches sich gegen verschiedene Beschuldigte richtet und einen grenzüberschreitenden Sachverhalt betrifft (vgl. Mitteilung der StA Hof vom 29.05.2026, Bl. 317-II d.A.). Die Staatsanwaltschaft Hof hat in einem Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht München (Az. 17 U 3849/25 e, Anlage B14, Bl. 526-II d.A.) mitgeteilt, dass mit einem Abschluss des Ermittlungsverfahrens frühestens im Herbst 2027 gerechnet werden könne. Ob und welche Ermittlungsergebnisse dann letztlich zu einem Erkenntnisgewinn in Bezug auf die zweitinstanzlich vom Kläger erhobenen Betrugsvorwürfe führen, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen vage und ungewiss. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Hof im Hinblick auf den Beklagten überhaupt zu anderen Erkenntnissen als die zuvor tätigen Staatsanwaltschaften gelangt. Unter diesen Umständen überwiegt indessen das Interesse an der Fortsetzung des Rechtsstreits.
170Dass das Oberlandesgericht Dresden am 20.08.2026 - 8 U 316/26 - einen Aussetzungsbeschluss erlassen hat, führt im Streitfall zu keiner anderen Abwägung. Insoweit ist schon nicht bekannt, welchen Vortrag der Kläger jenes Verfahrens gehalten und zu welchem Zeitpunkt in den Rechtsstreit eingeführt hat.
171E.
172Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.