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Oberlandesgericht Hamm, 34 U 122/25

Datum:
22.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
34. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
34 U 122/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1022.34U122.25.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 18 O 128/25
Schlagworte:
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erbringung unerlaubter Zahlungsdienste, Finanztransfergeschäft, Schutzzweck der Norm, Zulässigkeit der Einführung neuer Streitgegenstände im Berufungsverfahren
Normen:
ZAG § 10 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6, § 63, BGB § 823 Abs. 2, ZPO § 533
Leitsätze:

Das Verbot, Finanztransfergeschäfte ohne die gemäß § 10 ZAG erforderliche Erlaubnis und ohne die durch die BaFin überwachte Einhaltung der dafür geltenden materiellen Anforderungen des ZAG zu erbringen, soll den Zahler und den Zahlungsempfänger vor den Gefahren schützen, die sich aus der Einschaltung des Transferdienstleisters in den Zahlungsvorgang und aus der Nutzung des Zahlungsdienstes selbst ergeben.

Nicht erfasst von dem Schutzbereich des § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG sind Schäden, die erst nachgelagert auf der Seite des Zahlungsempfängers eintreten und auf Umständen beruhen, die allein das Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger betreffen.

Eine aus § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG folgende Erlaubnispflichtigkeit des Finanztransfergeschäfts soll den Zahler nicht davor schützen, dass der Zahlungsempfänger seine Pflichten aus dem der jeweiligen Zahlung zugrundeliegenden Grundgeschäft, hier aus einem Anlagevertrag, verletzt und/oder infolge einer Insolvenz nicht mehr erfüllen kann.

Allein die fehlende Erlaubnis nach dem ZAG rechtfertigt es nicht, einen Zahlungsdienstleister in Fällen, in denen sich nach ordnungsgemäßer Durchführung des Geldtransfers ausschließlich die aus einem Kapitalanlagevertrag zwischen Zahler und Zahlungsempfänger resultierenden Kapitalanlagerisiken verwirklichen und zu einem Totalverlust des Anlagekapitals führen, für den Verlust der Publikumsgelder einstehen zu lassen.

 
Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.08.2026 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen - Az. 18 O 128/25 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 52.500,00 EUR festgesetzt.

 
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