Oberlandesgericht Hamm, 2 ORs 41/26

Datum:

15.06.2026

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 ORs 41/26

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2026:0615.2ORS41.26.00

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 16 NBs 88/25

Schlagworte:

Fehlende Unterschrift beim Strafurteil

Normen:

StPO § 275 StPO

Leitsätze:

Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führtbereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -; BayObLG, Beschluss vom 29.09.2025 - 201 ObOWi 713/25 -, jew. zit. n. juris). Die Nachholung der Unterschrift nach Ablauf der Absetzungsfrist vermag diesen Mangel nicht auszugleichen.

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens sowie über die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen - an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.

1

I.

2

Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten mit Urteil vom 19.08.2025 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

3

Die hiergegen eingelegte und nachträglich auf die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 30.01.2026 verworfen.

4

Hiergegen hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese insbesondere mit der Verletzung materiellen Rechts begründet.

5

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

6

II.

7

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat zumindest vorläufig Erfolg. Sie führt zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bochum.

8

Das angefochtene Urteil hält materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand, da es insofern bereits an der notwendigen Prüfungsgrundlage fehlt.

9

3

10

Gegenstand der revisionsgerichtlichen Überprüfung in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des erkennenden Richters (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO) zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. nur Gericke in: KK-StPO, 9. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 337 Rn. 22). Das Fehlen einer innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens nur einer von mehreren richterlichen Unterschriften - dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - 4 StR 232/23 -, Rn. 3 m.w.N., BayObLG, Beschluss vom 29.09.2025 - 201 ObOWi 713/25 -, Rn. 8, jew. zit. n. juris; Greger in: KK-StPO, a.a.O., § 275 Rn. 68; Peglau in: BeckOK StPO, 59. Ed.

11

1.4.2026, § 275 Rn. 25; Schmitt in: Schmitt/Köhler, a.a.O., § 275 Rn. 28; Stuckenberg in: LR-StPO, 27. Aufl., § 275 Rn. 70).

12

So liegt der Fall hier, da sich aus dem Vermerk des Kammervorsitzenden vom 30.03.2026 (Bl. 287 d. A.) ergibt, dass das angefochtene Urteil aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen zunächst (und zwar am 24.02.2026, 255 d.A.) ohne Signatur oder Unterschrift zu den Akten gelangt ist und diese Unterschrift erst am 30.03.2026, mithin nach Ablauf der Absetzungsfrist nachgeholt worden ist, ohne dass dies den vorherigen Mangel noch ausgleichen könnte.