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Oberlandesgericht Hamm, 28 U 56/26

Datum:
14.07.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
28. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
28 U 56/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:0714.28U56.26.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Wuppertal, 10 O 288/25
Schlagworte:
Zuständigkeitskonzentration, Plicht des Rechtsanwalts zur Ermittlung des zuständigen Berufungsgerichts, gerichtliche Fürsorgepflicht, Wiedereinsetzung
Normen:
§ 27a JuZuVO NRW, § 13a GVG, § 233 ZPO
Leitsätze:

Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für auswärtige Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in einem anderen Bundesland. Einer Partei, deren Rechtsanwalt mangels Kenntnis der Vorschrift des § 27a JuZuVO zunächst beim unzuständigen Oberlandesgericht Berufung und erst nach Ablauf der Berufungsfrist Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht einlegt, kann i.d.R. keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

 
Tenor:

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zurückzuweisen und die Berufung gegen das am 19.03.2026 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

 
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