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Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz 48/26

Datum:
21.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 Vollz 48/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1021.1VOLLZ48.26.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, V StVK 26/25
Schlagworte:
Verhältnis der Ausnahme des § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW zu dem Auskunftsanspruch aus § 39 Abs. 1 JVollzDSG NRW
Normen:
JVollzDSG NRW § 39 Abs. 1, Abs. 4; JVollzDSG NRW § 38 Abs. 2 S. 2
Leitsätze:

1. Bei dem Anspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW handelt es sich um einen gebundenen Anspruch. Lediglich die Form der Auskunfterteilung liegt nach § 39 Abs. 7 JVollzDSG NRW im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

2. Der Auskunftsanspruch aus § 39 Abs. 1 S. 2 JVollzDSG NRW wird nicht durch § 39 Abs. 4 i.V.m. § 38 Abs. 2 S. 2 JVollzDSG NRW eingeschränkt.

 
Tenor:

Dem Betroffenen wird kostenfrei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt, da er die Frist nicht schuldhaft versäumt hat (§ 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG i.V.m. § 44 StPO).

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss - mit Ausnahme der Entscheidung über den Gegenstandswert - und die Entscheidung der Leiterin der JVA Bochum vom 17.04.2025 - soweit sie den Antrag des Betroffenen hinsichtlich der Auskünfte nach § 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 JVollzDSG NRW betrifft - werden aufgehoben.

Die Leiterin der JVA Gelsenkirchen wird verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft gem. § 39 Abs. 1 S. 2 Nr.1-4- JVollzDSG NRW zu erteilen über

- die personenbezogenen Daten des Betroffenen, die Gegenstand der

Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der diese gehören,

- die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,

- die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,

- die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die

Daten offengelegt worden sind.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

 
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