Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Hamm, 1 UF 125/25

Datum:
27.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 UF 125/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1027.1UF125.25.00
 
Vorinstanz:
Amtsgericht Halle, 5a F 555/00
Schlagworte:
Versorgungsausgleich, vergessenes Anrecht, Rechtsmittelfrist für nicht beteiligten Versorgungsträger (entgegen OLG München), anwendbares Verfahrens- und materielles Recht, sog. Klammerwirkung.
 
Tenor:

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) (5a F 555/00) vom 28.03.2001 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Fachbereich Versorgung, PersNr. 001, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 196,45 DM monatlich, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4,0153 Entgeltpunkten auf das Konto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 4,5598 Entgeltpunkten auf das Konto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 0,7615 Entgeltpunkten (Grundrentenzuschlag) auf das Konto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.

Wegen der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bewendet es bei der angefochtenen Entscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte seine eigenen selbst.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.749 € festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank