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Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) (5a F 555/00) vom 28.03.2001 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, Fachbereich Versorgung, PersNr. 001, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 196,45 DM monatlich, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 4,0153 Entgeltpunkten auf das Konto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 4,5598 Entgeltpunkten auf das Konto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Vers. Nr. 003, zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 0,7615 Entgeltpunkten (Grundrentenzuschlag) auf das Konto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers. Nr. 002, bezogen auf den 30.11.2000, übertragen.
Wegen der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bewendet es bei der angefochtenen Entscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte seine eigenen selbst.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.749 € festgesetzt.
Gründe:
2I.
3Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, ficht mit ihrer im September 2025 eingegangen Beschwerde ein im März 2001 ergangenes Urteil über den Versorgungsausgleich an.
4Die Beteiligten schlossen am 20.06.1986 miteinander die Ehe, aus der zwei, in den Jahren 1986 und 1990 geborene Kinder hervorgegangen sind. Auf den am 20.12.2000 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers (fortan: Ehemann) hat das Familiengericht mit Verbundurteil vom 28.03.2001 die Scheidung ausgesprochen und den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat ehezeitliche Rentenanwartschaften des Ehemannes auf eine gesetzliche Rente in Höhe von monatlich 390,13 DM und solche der Ehefrau auf eine gesetzliche Rente in Höhe von monatlich 284,74 DM festgestellt und die Hälfte des Wertunterschieds auf das Rentenkonto der Ehefrau übertragen. Hierbei hat es unberücksichtigt gelassen, dass der Ehemann seit dem 01.12.1993 Postbeamter war. Der Ehemann hatte in den Fragebogen zum Versorgungsausgleich Ansprüche auf beamtenrechtliche Versorgung verneint, allerdings angegeben, er sei Postbeamter. Das Familiengericht hat lediglich die gesetzliche Rentenversicherung angeschrieben. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin als Trägerin der beamtenrechtlichen Anrechte des Ehemannes ist nicht beteiligt worden und hat dementsprechend das Urteil nicht zugestellt erhalten.
5Im Zuge der Pensionierung des Ehemannes wurde die Beschwerdeführerin informiert, dass der Ehemann geschieden sei. Auf ihre Anfrage übersandte ihr das Familiengericht eine Abschrift des Scheidungsurteils, welche ihr am 22.08.2025 zuging.
6Mit dem am 19.09.2025 eingegangenen Schriftsatz hat sie Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich eingelegt. Sie macht geltend, dass die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche des Ehemannes auszugleichen seien.
7Der Senat hat bei der Beschwerdeführerin und bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aktuelle Auskünfte über die in der Ehezeit vom 10.06.1986 bis zum 30.11.2000 erworbenen Anrechte des Ehemannes und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine aktuelle Auskunft über die ehezeitlichen Anrechte der Ehefrau eingeholt.
8II.
91. Die Beschwerde ist zulässig.
10a) Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde sind ebenso wie die weiteren Verfahrensvorschriften nach dem FamFG und nicht nach der ZPO a.F. und dem FGG a.F. zu beurteilen.
11Denn gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG findet das alte Recht nur auf solche Verfahren Anwendung, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind. Nach Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Obgleich die amtsgerichtliche Entscheidung das beamtenrechtliche Anrecht nicht ausgeglichen hat, handelt es sich bei dem Urteil nicht um eine Teilentscheidung, sondern um eine Endentscheidung. Denn eine fehlerhafte Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat auch den Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichen sind (BGH, FamRZ 2015, 1446). Da das Beschwerdeverfahren bei Inkrafttreten des neuen Rechts zum 01.09.2009 noch nicht eingeleitet war, findet allein das neue Verfahrensrecht nach dem FamFG Anwendung.
12b) Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt.
13aa) Der BGH hat in seinem Beschluss vom Beschluss vom 15.02.2017 (- XII ZB 405/16 -; FamRZ 2017, 727) entschieden, dass eine Rechtsmittelfrist für den nicht hinzugezogenen Beteiligten jedenfalls nicht vor der Möglichkeit seiner Kenntnisnahme von der anzufechtenden Entscheidung beginnt.
14Das OLG München (FamRZ 2025, 1625; FamRZ 2026, 915) will diese Grundsätze nur für den der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Fall gelten lassen. Jener war dadurch gekennzeichnet, dass zwar kein Anrecht vergessen wurde, dass jedoch der Zielversorgungsträger pflichtwidrig nicht beteiligt worden war. Das OLG München beurteilt den Fall, dass ein Anrecht gar nicht ausgeglichen wurde und dementsprechend auch der Versorgungsträger des Anrechts nicht beteiligt worden war, anders. Jene Fallgestaltung sei vom BGH nicht beschieden worden. Anderen Entscheidungen des BGH, die einem nachträglichen Ausgleich vergessener Anrechte im Wege der Abänderung eine Absage erteilten, sei abzugreifen, dass der BGH von der Rechtskraft der fehlerhaften Ursprungsentscheidung ausgehe. Das setze voraus, dass die Beschwerdefrist für alle Versorgungsträger abgelaufen sei.
15bb) Der Senat vermag sich der Auffassung des OLG München nicht anzuschließen.
16Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.02.2017 keinen Unterschied gemacht, ob der übergangene Beteiligte das ausgeglichene Anrecht als Zielversorgungsträger empfängt oder ob er als Träger des Anrechts das Anrecht abzugeben hat. Er hat generell darauf abgestellt, dass der Beteiligte pflichtwidrig nicht hinzugezogen wurde und dass sonst sein Anspruch auf rechtliches Gehör, auf ein faires Verfahren und auf Gewährleistung von Rechtsschutz verletzt würde. Der übergangene Beteiligte hat - anders als die zum Verfahren Hinzugezogenen - keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keinen Anlass, sich nach dessen Stand zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 405/16 -, Rn. 23, Rn. 13 juris). Dies hat der BGH im Übrigen unter der Geltung des früheren Rechts bereits für einen Versorgungsträger eines vergessenen Anrechts ausgeführt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -, Rn. 8 - 9, juris).
17Es macht keinen Wertungsunterschied, ob ein das Anrecht empfangender Zielversorgungsträger oder ein das Anrecht verwaltender und abgebender Versorgungsträger pflichtwidrig nicht beteiligt wird. Weder der eine noch der andere hat Anlass, sich nach dem Verfahren zu erkundigen und seine Rechte geltend zu machen. Die Aberkennung einer an seine Kenntnis geknüpften Rechtsmittelfrist verletzt beide in gleicher Weise in ihren Rechten auf ein faires Verfahren.
18cc) Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob für die am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Beschwerdeführerin gar keine Beschwerdefrist gilt oder ob eine Beschwerdefrist in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG mit einer schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an sie oder einer anderweitigen Kenntnisnahme beginnt. Denn die Beschwerdeführerin hat ihr Rechtsmittel innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt, nämlich innerhalb eines Monats nach formlosem Zugang des amtsgerichtlichen Urteils.
192. Das Rechtsmittel führt dazu, dass sowohl das erstinstanzlich übergangene Anrecht auszugleichen ist als auch die von beiden geschiedenen Eheleuten erworbenen Anrechte auf eine gesetzliche Rente neu zu regeln sind.
20a) Materiell-rechtlich ist das seit dem 01.09.2009 geltende VersAusglG anwendbar und nicht mehr das frühere Recht nach §§ 1587 ff. BGB.
21Zwar sind die in § 48 VersAusglG genannten Voraussetzungen, unter denen das ab dem 01.09.2009 geltende materielle Recht, das VersAusglG, anzuwenden ist, dem Wortlaut nach nicht erfüllt. Denn § 48 Abs. 1 VersAusglG sieht vor, dass das alte Recht noch in allen Verfahren heranzuziehen ist, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind. Nach der Entscheidung des BGH vom 14.03.2012 (FamRZ 2012, 856) hat das nach dem 01.09.2009 entscheidende OLG im Beschwerdeverfahren das frühere Recht zugrunde zu legen, wenn das Amtsgericht noch zutreffend auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden hatte. Die in § 48 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG genannten Voraussetzungen, unter denen das neue Recht anzuwenden ist, liegen nicht vor. Das Versorgungsausgleichsverfahren war nicht am oder nach dem 01.09.2009 ausgesetzt worden. Bis zum 31.08.2010 war auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden.
22Es liegt jedoch eine planwidrige Regelungslücke vor. Der Gesetzgeber hatte nicht bedacht, dass ein erstinstanzlich nach altem Recht beschiedener Versorgungsausgleich Jahrzehnte später angefochten werden kann. Bei Voraussicht dieser Fallgestaltung hätte er bestimmt, dass dann das neue materielle Recht anwendbar ist. Nicht nur den Materialien (BT-Drucksache 16/ 10144, 86 f.), sondern auch der Vorschrift des § 48 Abs. 3 VersAusglG ist zu entnehmen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers ein Jahr nach Inkrafttreten des VersAusglG, also beginnend mit dem 01.09.2010, eine Zäsur eintreten solle und die dann noch nicht beschiedenen Versorgungsausgleichsverfahren nach neuem Recht zu entscheiden seien. Dies sollte einem Bedürfnis der Praxis und der beteiligten Versorgungsträger Rechnung tragen, nur noch für einen überschaubaren Zeitraum mit den alten Regelungen umgehen zu müssen. Ohne diese Vorschrift müssten diese Verfahren bei erneutem Aufruf noch über viele Jahre nach altem Recht entschieden und hierbei müsste auch die verfassungsrechtlich bedenkliche Barwert-Verordnung weiter angewendet werden. Zudem war vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass das neue materielle Recht (VersAusglG) und das neue prozessuale Recht (FamFG) gleichlaufen (BT-Drucksache 16/ 10144, 86). Wie oben dargestellt, findet das neue Verfahrensrecht für das vorliegende Beschwerdeverfahren aber Anwendung. Dann muss das auch für das materielle Recht gelten.
23b) Die Beschwerdeentscheidung hat sich nicht nur über den Ausgleich der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes zu verhalten. Vielmehr sind auch die erstinstanzlich ausgeglichenen Anrechte beider Eheleute auf eine gesetzliche Rente Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und neu zu regeln.
24Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde zwar nicht ausdrücklich auf den gesamten Versorgungsausgleich und damit auch auf die gesetzlichen Renten der Eheleute erstreckt. Jedoch erfordert die sog. Klammerwirkung, auch jene Anrechte in die Beschwerdeentscheidung einzubeziehen.
25Diese sog. Klammerwirkung greift ein, wenn und soweit eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung sonstiger Anrechte gebietet (BGH, FamRZ 2021, 1955).
26Ein typischer Fall ist gegeben, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (BGH, FamRZ 2016, 794). Auf diesen soll im vorliegenden Fall jedoch nicht abgestellt werden. Die wechselseitige Abhängigkeit ist auch nicht damit zu begründen, dass der Bezug der gesetzlichen Rente beim Ehemann zu einer Kürzung der Beamtenversorgung geführt hätte.
27Vielmehr fußt die Klammerwirkung darauf, dass es ohne Einbeziehung der beiden gesetzlichen Renten zu einem Nebeneinander des Ausgleichs nach altem Recht mit dem Ausgleich nach neuem Recht in der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung käme. Der Senat hätte, wenn er den angefochtenen Beschluss im Ausspruch zum Versorgungsausgleich neu fasste, den nach altem materiellen Recht ermittelten Einmalausgleich aufzugreifen und daneben zu regeln, dass die beamtenrechtliche Versorgung des Ehemannes nach neuem Recht intern zu teilen sei. Ein Nebeneinander von altem und neuem Versorgungsausgleich soll es nach dem oben dargestellten Willen des Gesetzgebers jedoch nicht geben.
28c) In der Sache selbst sind auf Seiten des Ehemannes seine beamtenrechtliche Versorgung bei der Beschwerdeführerin und seine gesetzliche Rente bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auszugleichen, während die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erlangt hat.
29Innerhalb der Ehezeit vom 01.06.1986 bis zum 30.11.2000 hat der Ehemann Anrechte auf Ruhegehalt nach dem BeamtVG erworben. Ausweislich der Auskunft der Beschwerdeführerin beträgt die ehezeitliche Monatsrente 392,89 DM. Die Hälfte davon, mithin ein Monatsbetrag von 196,45 DM, ist im Wege der internen Teilung zugunsten der Ehefrau zu übertragen. Der korrespondiere Kapitalwert des hälftigen Ausgleichswerts beträgt 42.544,86 DM (=21.752,84 €).
30Nach der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Westfalen hat der Ehemann innerhalb der Ehezeit 8,0306 Entgeltpunkte erlangt. Der hälftige Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau beträgt 4,0153 Entgeltpunkte. Der korrespondiere Kapitalwert des Ausgleichswerts beläuft sich auf 21.599,53 €.
31Die Ehefrau hat innerhalb der Ehezeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine gesetzliche Rente in Höhe von 9,1196 Entgeltpunkten sowie eine gesetzliche Rente für langjährig Versicherte in Höhe von 1,5229 Entgeltpunkten (Grundrentenzuschlag) erworben. Die hälftigen Ausgleichswerte betragen 4,5598 Entgeltpunkte und 0,7615 Entgeltpunkte (Grundrentenzuschlag). Mit diesen Entgeltpunkten korrespondieren Kapitalwerte in Höhe von 24.528,56 € und 4.096,34 € (Zuschlag für langjährig Versicherte).
32Der Ausgleich geschieht gemäß § 1 VersAusglG durch hälftige Teilung. Nach § 10 VersAusglG ist für die jeweils ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der jeweils ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht, zu übertragen (interne Teilung).
333. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 150, 81 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 1 FamGKG. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen.
34Rechtsbehelfsbelehrung:
35Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG (für Familienstreitsachen i.S.v. § 112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen.
36Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.
37Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.