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Oberlandesgericht Hamm, 12 VKl 1/24

Datum:
18.11.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 VKl 1/24
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:1118.12VKL1.24.00
 
Tenor:

1.

Der Anspruch der nicht namentlich benannten Verbraucher:innen,

a)

b)

auf Rückzahlung von aufgrund Preiserhöhungen mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 sowie aufgrund Preiserhöhungen mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 gezahlten über die bis zur jeweiligen Preiserhöhung geltenden Preise hinausgehenden Abonnement-Preisen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten auf die bis zur Klageerhebung überzahlten Beträge ab Klageerhebung und auf die ab Klageerhebung überzahlten Beträge ab der jeweiligen Erlangung durch die Beklagte ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

2.

Die nicht namentlich benannten Verbraucher:innen haben ihre Berechtigung durch folgende Dokumente nachzuweisen, die sie - unter Angabe der bei der Beklagten hinterlegten E-Mail-Adresse - postalisch oder per E-Mail im Original, in Kopie oder als Ausdruck eines Online-Dokuments an den noch zu bestimmenden Sachwalter zu übermitteln haben:

- Vorlage einer Meldebestätigung mit einer Adresse in Deutschland oder eines Ausweisdokuments, aus dem sich eine Adresse in Deutschland ergibt,

- Vorlage der Anmeldebestätigung zum Klageregister des hiesigen Verfahrens,

- Vorlage des Abonnement-Vertrages zwischen dem Verbraucher/der Verbraucherin und der Beklagten oder Vorlage der Bestätigung des Abschlusses des Abonnements durch die Beklagte; ersatzweise Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, aus denen sich als Verwendungszweck die Zahlung des Abonnementpreises an die Beklagte ergibt (jeweils die erste und die letzte Zahlung),

- Vorlage des bzw. der Preiserhöhungsschreiben(s) der Beklagten, in denen nicht um eine Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises gebeten wird,

- Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, und zwar für die letzte Zahlung vor der Preiserhöhung und für jede Zahlung nach der Preiserhöhung, die die im Preiserhöhungsschreiben angekündigte Preiserhöhung widerspiegeln.

3.

Der an die einzelnen Verbraucher:innen zu zahlende Betrag errechnet sich wie folgt:

Summe der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gezahlten Beträge in Höhe der jeweiligen Differenz aus dem Abonnementpreis vor der Preiserhöhung und dem Abonnementpreis nach der Preiserhöhung.

Auf den so ermittelten Betrag sind die Zinsen aus Ziffer I. 1. hinzuzusetzen.

II.

1.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von bestehenden Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen.

2.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von vor Februar 2022 geschlossenen Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen.

III.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Abhilfeendurteil vorbehalten.

 
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