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1.
Der Anspruch der nicht namentlich benannten Verbraucher:innen,
a)
die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind,
die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
die wirksam zum Klageregister angemeldet sind,
mit denen die Beklagte Verträge über Streaming-Abonnements abgeschlossen hat,
denen gegenüber die Beklagte im Rahmen bereits bestehender Vertragsverhältnisse die für diese Verträge zu zahlenden Abonnementpreise mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 einseitig erhöht hat,
die dieser Preiserhöhung weder zugestimmt noch ein von der Beklagten unterbreitetes Änderungsangebot im Hinblick auf die Art des Streaming-Abonnements oder die Modalitäten der Zahlung des zu entrichtenden Abonnementpreises angenommen haben und
die mindestens einmal den erhöhten Abonnementpreis gezahlt haben,
b)
die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind,
die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
die wirksam zum Klageregister angemeldet sind,
mit denen die Beklagte vor Februar 2022 Verträge über Streaming-Abonnements abgeschlossen hat,
denen gegenüber die Beklagte die für diese Verträge zu zahlenden Abonnementpreise mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 einseitig erhöht hat,
die dieser Preiserhöhung weder zugestimmt noch ein von der Beklagten unterbreitetes Änderungsangebot im Hinblick auf die Art des Streaming-Abonnements oder die Modalitäten der Zahlung des zu entrichtenden Abonnementpreises angenommen haben und
die mindestens einmal den erhöhten Abonnementpreis gezahlt haben,
auf Rückzahlung von aufgrund Preiserhöhungen mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 sowie aufgrund Preiserhöhungen mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 gezahlten über die bis zur jeweiligen Preiserhöhung geltenden Preise hinausgehenden Abonnement-Preisen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten auf die bis zur Klageerhebung überzahlten Beträge ab Klageerhebung und auf die ab Klageerhebung überzahlten Beträge ab der jeweiligen Erlangung durch die Beklagte ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
2.
Die nicht namentlich benannten Verbraucher:innen haben ihre Berechtigung durch folgende Dokumente nachzuweisen, die sie - unter Angabe der bei der Beklagten hinterlegten E-Mail-Adresse - postalisch oder per E-Mail im Original, in Kopie oder als Ausdruck eines Online-Dokuments an den noch zu bestimmenden Sachwalter zu übermitteln haben:
- Vorlage einer Meldebestätigung mit einer Adresse in Deutschland oder eines Ausweisdokuments, aus dem sich eine Adresse in Deutschland ergibt,
- Vorlage der Anmeldebestätigung zum Klageregister des hiesigen Verfahrens,
- Vorlage des Abonnement-Vertrages zwischen dem Verbraucher/der Verbraucherin und der Beklagten oder Vorlage der Bestätigung des Abschlusses des Abonnements durch die Beklagte; ersatzweise Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, aus denen sich als Verwendungszweck die Zahlung des Abonnementpreises an die Beklagte ergibt (jeweils die erste und die letzte Zahlung),
- Vorlage des bzw. der Preiserhöhungsschreiben(s) der Beklagten, in denen nicht um eine Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises gebeten wird,
- Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, und zwar für die letzte Zahlung vor der Preiserhöhung und für jede Zahlung nach der Preiserhöhung, die die im Preiserhöhungsschreiben angekündigte Preiserhöhung widerspiegeln.
3.
Der an die einzelnen Verbraucher:innen zu zahlende Betrag errechnet sich wie folgt:
Summe der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gezahlten Beträge in Höhe der jeweiligen Differenz aus dem Abonnementpreis vor der Preiserhöhung und dem Abonnementpreis nach der Preiserhöhung.
Auf den so ermittelten Betrag sind die Zinsen aus Ziffer I. 1. hinzuzusetzen.
II.
1.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von bestehenden Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von vor Februar 2022 geschlossenen Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen.
III.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Abhilfeendurteil vorbehalten.
T a t b e s t a n d
2Der Kläger wendet sich mit seiner Abhilfe- und Musterfeststellungsklage gegen einseitige Preiserhöhungen der Beklagten in Streaming-Verträgen.
3Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen Deutschlands und als solcher unter anderem auch in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen. Gemäß § 2 seiner Satzung bezweckt er, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Er wird überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert.
4Die Beklagte bietet unter anderem in Deutschland über die Plattform https: Q.. den Sport-Streamingdienst Z. an. Sie hat ihren Sitz im W.. Sie schließt unter anderem mit Verbraucher:innen Verträge über Streaming-Abonnements ab, die einen monatlich oder jährlich zu zahlenden Abonnementpreis beinhalten.
5Sie hat seit dem Jahr 2021 durch die Versendung entsprechender Preiserhöhungsschreiben die - abhängig von der Art des Streaming-Abonnements - monatlich oder jährlich zu zahlenden Preise für die von ihr angebotenen Leistungen erhöht.
6Dies erfolgte zum einen mit Wirkung ab August 2021 (im Falle eines Monatsabonnements) bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach dieser Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung (im Falle eines Jahresabonnements). Die Preise für ein Monatsabonnement erhöhten sich dabei von 11,99 € auf 14,99 €, die Preise für Jahresabonnements von 119,99 € auf 149,99 €.
7Zum anderen erfolgte dies erneut mit Wirkung ab August 2022 (im Falle eines Monatsabonnements) bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach dieser Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung (im Falle eines Jahresabonnements). Die Preise für ein Monatsabonnement erhöhten sich dabei von 14,99 € auf 29,99 €, die Preise für Jahresabonnements von 149,99 € auf 299,99 €.
8Auf die Möglichkeit zur Kündigung wurde dabei jeweils hingewiesen.
9Die Beklagte stützte ihre Preiserhöhungen dabei auf die folgende Klausel ihrer „Nutzungsbedingungen“ (Anlage K 24):
104.8. Wir behalten uns das Recht vor, den Preis für den Z. Service an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern anzupassen. Zusätzlich behalten wir uns vor, den Preis bei erheblichen Veränderungen im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts entsprechend anzupassen; als erhebliche Veränderung gilt eine Anhebung von 0,5 Prozentpunkten oder mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Preisänderungen finden frühestens nach dreißig (30) Tagen ab dem Tag unserer Email-Benachrichtigung an Deine zuletzt eingetragene Emailadresse Anwendung.
11Der Kläger macht geltend, die internationale Zuständigkeit ergebe sich aus dem Vermögensgerichtsstand des § 23 ZPO. Es seien auch Verbraucher:innen in Nordrhein-Westfalen betroffen.
12Die Regelung des § 3 Abs. 1 VDuG stehe der Anwendung der besonderen Gerichtsstände der ZPO und damit des § 23 ZPO nicht entgegen. Dies sei auch schon unter der Vorgängerregelung des § 32c ZPO a. F. allgemein anerkannt gewesen.
13Für den Gerichtsstand des § 23 ZPO komme es nicht darauf an, ob der vermögenswerte Gegenstand zur Befriedigung des Gläubigers ausreiche oder in einem angemessenen Verhältnis zum Streitwert stehe. Ansprüche der Beklagten seien auch für sämtliche ungekündigten Vertragsverhältnisse mit Verbraucher:innen in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den jeweils nächsten fällig werdenden Preis sicher.
14Die Forderungen der Beklagten seien jedenfalls in Höhe der ursprünglich vereinbarten Abonnementpreise unstreitig und könnten zur Befriedigung der Rückzahlungsansprüche herangezogen werden.
15Die geltend gemachten Ansprüche seien gleichartig.
16Möglicherweise abweichende Konditionen etwa bei Preisgestaltung, Laufzeiten und Vertragsbeendigung eines Monats-Abonnements im Vergleich zu einem Jahres-Abonnement spielten hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche keine Rolle.
17Auch die Vertriebswege seien nicht entscheidend, da Rückzahlungsansprüche gegen andere Unternehmen von der Abhilfeklage nicht erfasst seien.
18Würde allein die Möglichkeit des Bestehens unterschiedlicher denkbarer Einwendungen und Einreden zur Ungleichartigkeit der Ansprüche führen, wäre kein Anwendungsbereich der Verbandsklage denkbar. Insoweit stehe der Beklagten gemäß § 40 Abs. 1 VDuG der Weg der individuellen Klage offen.
19Zinsen würden erst ab Klageerhebung bzw. auf die ab Klageerhebung überzahlten Beträge ab der jeweiligen Erlangung durch die Beklagte geltend gemacht. Diese Ansprüche stünden allen betroffenen Verbraucher:innen zu.
20Das notwendige Quorum für die Musterfeststellungsklage ergebe sich aus der anzunehmenden hohen Zahl der Abonnementverträge. Zudem hätten sich bereits über 5.000 Verbraucher zu der vorliegenden Verbandsklage angemeldet. Damit sei nachvollziehbar dargelegt, dass von den mit der Musterfeststellungsklage verfolgten Feststellungszielen die Ansprüche von mindestens 50 Verbrauchern abhängen könnten.
21Hinsichtlich sämtlicher zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Preiserhöhung bestehender Vertragsverhältnisse bestehe ein Feststellungsinteresse. Denn von der Abhilfeklage würden lediglich Ansprüche im Hinblick auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen umfasst. Das Feststellungsinteresse bestehe indes hinsichtlich bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche, die nicht von der Abhilfeklage erfasst seien. Es bestehe zudem darin, sich gegen die erhöhten Preise verteidigen und eine Leistungserbringung zu dem vertraglich vereinbarten Preis verlangen zu können; insoweit könnten auch Rechtsanwaltskosten entstanden sein. Damit beträfen die Feststellungsziele auch gegenwärtige Ansprüche.
22Die Feststellungsziele seien hinreichend bestimmt. Als Rechtsgrundlage für eine einseitige Preisanpassung komme nur eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel in Betracht, § 313 BGB gewähre kein einseitiges Preisanpassungsrecht. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 313 BGB vorliegen würden.
23Die vorgenommene Preisanpassung sei nicht wirksam.
24Es fehle an einer Individualvereinbarung. Durch das Übermitteln des Preisanpassungsschreibens und die Zahlung des erhöhten Preises sei kein Vertrag zustande gekommen, es fehle bereits an einem Angebot der Beklagten.
25Die verwendete Preisanpassungsklausel wiederum halte einer Inhaltskontrolle nicht stand.
26Sie sei intransparent, weil sie Preiserhöhungen an Veränderungen der Marktbedingungen knüpfe, wobei unklar bleibe, welcher Markt betroffen sein solle, da die Beklagte in zahlreichen Ländern tätig sei. Hinsichtlich der Beschaffungs- und Bereitstellungskosten sei unklar, ob darin nur jene Kosten einflössen, die durch die Bereitstellung in Deutschland entstünden, oder auch andernorts entstehende Kosten. Auch sei nicht definiert, was „erhebliche“ Veränderungen in den Beschaffungs- und Bereitstellungskosten seien.
27Die Klausel benachteilige die Verbraucher:innen auch unangemessen, weil sie nicht vorsehe, dass die Beklagte reduzierte Kosten ebenso an die Nutzer in Form einer Preisreduzierung weitergeben müsse. Die Beklagte behalte sich lediglich das Recht zur Preisanpassung vor, unterwerfe sich aber keiner entsprechenden Verpflichtung, was jegliche Anpassung von Preisen allein in ihr Belieben stelle.
28Auch dürfe die Beklagte bei gleichbleibenden eigenen Kosten eine Preiserhöhung schon aufgrund von Veränderungen im Verbraucherpreisindex vornehmen. Auch bei einer Steigerung des Verbraucherpreisindex könne die Beklagte jedoch Kosten minimieren, z.B. durch die Kündigung von Beschäftigten oder durch Einsparungen beim Einkauf von Rechten.
29Eine unangemessene Benachteiligung folge auch aus der fehlenden Überprüfbarkeit im Hinblick darauf, was unter einer erheblichen Veränderung der Kosten und was unter Beschaffungs- und Bereitstellungskosten zu verstehen sei.
30Diese Benachteiligung entfalle nicht durch die Möglichkeit einer Kündigung. Die Verbraucher:innen hätten hiermit nicht die Möglichkeit, die Zulässigkeit der Preiserhöhung zu überprüfen und die Beklagte zur Fortsetzung der Vertragsbeziehungen zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu zwingen. Sie trügen das Erklärungsrisiko einer Kündigung und müssten den Zugang beweisen.
31Der Kläger beantragt,
32I. Abhilfeanträge
331.
34die Beklagte zu verurteilen, an (nicht namentlich benannte) Verbraucher:innen,
35a)
36die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind,
die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
die wirksam zum Klageregister angemeldet sind,
mit denen die Beklagte Verträge über Streaming-Abonnements abgeschlossen hat,
denen gegenüber die Beklagte im Rahmen bereits bestehender Vertragsverhältnisse die für diese Verträge zu zahlenden Abonnementpreise mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 einseitig erhöht hat,
die dieser Preiserhöhung weder zugestimmt noch ein von der Beklagten unterbreitetes Änderungsangebot im Hinblick auf die Art des Streaming-Abonnements oder die Modalitäten der Zahlung des zu entrichtenden Abonnementpreises angenommen haben und
die mindestens einmal den erhöhten Abonnementpreis gezahlt haben,
b)
45die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind,
die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
die wirksam zum Klageregister angemeldet sind,
mit denen die Beklagte vor Februar 2022 Verträge über Streaming-Abonnements abgeschlossen hat,
denen gegenüber die Beklagte die für diese Verträge zu zahlenden Abonnementpreise mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 einseitig erhöht hat,
die dieser Preiserhöhung weder zugestimmt noch ein von der Beklagten unterbreitetes Änderungsangebot im Hinblick auf die Art des Streaming-Abonnements oder die Modalitäten der Zahlung des zu entrichtenden Abonnementpreises angenommen haben und
die mindestens einmal den erhöhten Abonnementpreis gezahlt haben,
jeweils einen Betrag zu zahlen, der sich wie folgt berechnet:
54Summe der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gezahlten Beträge in Höhe der jeweiligen Differenz aus dem Abonnementpreis vor der Preiserhöhung und dem Abonnementpreis nach der Preiserhöhung, soweit die Beklagte den erhöhten Abonnementpreis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung berechnet und von den Verbraucher:innen vereinnahmt hat.
552.
56die Beklagte zu verurteilen, an die unter I. 1. genannten Verbraucher:innen auf die jeweiligen Hauptansprüche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die zu verzinsenden Zeiträume bestimmen sich wie folgt:
57a)
58Auf die bis zur Klageerhebung überzahlten Beträge sind die Zinsen ab Klageerhebung und auf die ab Klageerhebung überzahlten Beträge sind die Zinsen ab der jeweiligen Erlangung durch die Beklagte zu zahlen.
59b)
60Hilfsweise: Auf die bis zur Anmeldung zum Verbandsklageregister überzahlten Beträge sind die Zinsen ab Anmeldung zum Verbandsklageregister und auf die ab Anmeldung zum Verbandsklageregister überzahlten Beträge sind die Zinsen ab der jeweiligen Erlangung durch die Beklagte zu zahlen.
613.
62dass die Zahlung der unter I. 1. und I. 2. auszuurteilenden Beträge zu Händen des vom Gericht für das Umsetzungsverfahren zu bestellenden Sachwalters (§§ 18 Abs. 2, 23 VDuG) in Form eines kollektiven Gesamtbetrages erfolgt,
63II. Musterfeststellungsantrag
641.
65festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von bestehenden Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2021 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2021 bis einschließlich Juli 2022 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen,
662.
67festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt war, im Rahmen von vor Februar 2022 geschlossenen Verträgen über Streaming-Abonnements mit Wirkung ab August 2022 im Falle eines Monats-Abonnements bzw. mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der nach der Preiserhöhung automatisch erfolgenden Verlängerung des jeweils betreffenden Jahres-Abonnements beginnend ab August 2022 bis einschließlich Juli 2023 einseitig die zu zahlenden Abonnementpreise gegenüber Verbraucher:innen, die keine Verbraucher:innen im Sinne des § 1 Abs. 2 VDuG sind und die einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu erhöhen.
68Die Beklagte beantragt,
69die Klage abzuweisen.
70Die Beklagte macht geltend, es bestehe keine internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie habe keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne des § 3 Abs. 1 VDuG. Auch § 3 Abs. 2 VDuG sei nicht einschlägig, weil sie ihren Sitz nicht in der EU habe. Ein Rückgriff auf die besonderen Gerichtsstände der ZPO sei nicht möglich, weil es sich bei § 3 VDuG um einen ausschließlichen Gerichtsstand handele, der jeden besonderen Gerichtsstand ausschließe. Dies habe auch schon für die Vorgängerregelung des § 32c ZPO a. F. gegolten.
71Auch lägen die Voraussetzungen für einen besonderen Gerichtsstand nach der ZPO nicht vor. Ein solcher folge insbesondere nicht aus § 23 ZPO. Zahlungsansprüche aus den Abonnementverträgen seien nicht geeignet, den Gerichtsstand zu begründen. Die Nutzer würden unmittelbar bei Vertragsschluss zahlen, somit sei eine Vollstreckung in diese Forderungen in der Realität unmöglich. Die bloße Erwartung, dass sie künftig für eine juristische Sekunde neue Zahlungsforderungen erwerbe, sei zur Begründung des Gerichtsstands nicht ausreichend. Zudem bestreite der Kläger einen maßgeblichen Teil dieser Forderungen.
72Es fehle auch an der Gleichartigkeit der geltend gemachten Ansprüche. Wesentliche Unterschiede bestünden insbesondere in Bezug auf die jeweils abgeschlossenen Abonnements, die geltenden Vertragskonditionen und das Zustandekommen des Vertrags, von denen der konkrete Ablauf und die Voraussetzungen für eine Preisanpassung abhingen. Je nach Art des Abonnements und des Vertriebswegs unterschieden sich sowohl die Ausgestaltung der Preisanpassung als auch die entsprechenden Preisanpassungsschreiben.
73Für Ansprüche aufgrund der Preisanpassung im Jahr 2021 komme in Betracht, dass diese verjährt seien. Da § 199 BGB in Bezug auf den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des Gläubigers abstelle, sei eine individuelle Prüfung unabdingbar.
74Aufgrund der umfangreichen Berichterstattung sowohl durch den Kläger selbst als auch durch überregionale Medien liege es nahe, dass für viele Nutzer:innen ein Kondiktionsausschluss greife. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere Verbraucher:innen, die sich zur hiesigen Verbandsklage angemeldet hätten, die Berichterstattung verfolgt hätten. Das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen hierfür könne nur für jeden Nutzer bzw. jede Nutzerin individuell geprüft werden.
75Gleiches gelte für den Einwand der Verwirkung. Insbesondere aufgrund der prominenten Berichterstattung sei den Nutzer:innen eine frühere Geltendmachung der Ansprüche möglich gewesen; durch die widerspruchslose Inanspruchnahme der Leistung und die Zahlung des angepassten Preises hätten diese einen Vertrauenstatbestand geschaffen.
76Zinsansprüche bestünden zudem erst ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zum Klageregister; ob Zinsansprüche aufgrund anderer Tatbestände schon vor diesem Zeitpunkt bestünden, müsse ein Gericht jeweils für den Einzelfall prüfen.
77Die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage seien nicht verallgemeinerungsfähig und unbestimmt. Der Kläger grenze nicht weiter ein, warum es an der Berechtigung zur Preisanpassung fehlen solle. Die derart weit gefassten Anträge erfassten beispielsweise auch eine Preisanpassungsberechtigung nach § 313 BGB. Die Voraussetzungen des § 313 BGB müssten auch individuell geprüft werden, weswegen es an der Verallgemeinerungsfähigkeit fehle.
78Ansprüche von Verbraucher:innen könnten nicht von den Feststellungszielen abhängen, soweit sie von der Abhilfeklage erfasst seien. Der Kläger hätte für den überschießenden Teil das notwendige Verbraucherquorum gesondert darlegen müssen.
79Es fehle zudem am Rechtsschutzbedürfnis für die Musterfeststellungsklage, diese sei gegenüber der Abhilfeklage subsidiär.
80Es sei derzeit überhaupt nicht erkennbar, ob für die ab dem Schluss der mündlichen Verhandlung geleisteten Zahlungen Rückzahlungsansprüche entstehen würden, insoweit handele es sich auch nicht um gegenwärtige Ansprüche.
81Der Kläger lege nicht dar, dass Verbraucher:innen während der gesamten Dauer der Verbandsklage an der Beibringung von Berechtigungsnachweisen gehindert seien. Es sei auch nicht ersichtlich, welcher Schaden den Verbraucher:innen aufgrund einer unberechtigten Kündigung der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung des Erhöhungsbeitrags eingetreten sein solle.
82Die Preiserhöhung sei wirksam.
83Die Preisanpassungsschreiben seien als Angebot auf den Abschluss eines Änderungsvertrags anzusehen, das konkludent durch die vorbehaltlose Zahlung der Rechnung angenommen worden sei.
84Die Preisanpassung könne auch auf Ziffer 4.8. ihrer Nutzungsbedingungen gestützt werden. Diese Klausel sei nicht intransparent. Eine abschließende Aufzählung, Erläuterung oder Gewichtung sämtlicher für die Preisberechnung maßgeblicher Kriterien sei nicht erforderlich. Aus der Klausel gehe eindeutig und unmissverständlich hervor, aus welchem Anlass Preisanpassungen erfolgen könnten. Es sei anhand klarer und verständlicher Kriterien absehbar, in welchem Umfang eine Preisanpassung zu einer Änderung der Vergütung führe.
85Aus der Klausel gehe hervor, dass es für die Beurteilung der Veränderung nicht darauf ankommen solle, auf welchem Markt sich diese Veränderung einstelle. Ihre Kalkulation erfolge nicht territorial abgegrenzt. Es hänge von dem jeweiligen Lizenzgeber ab, welche territoriale Geltung die jeweilige Lizenz habe.
86Erheblich sei eine Veränderung immer dann, wenn sie Auswirkungen auf die Gewinnspanne habe und daher ein berechtigtes Interesse an einer Preisanpassung bestehe. Eine nähere Eingrenzung sei weder möglich noch erforderlich.
87Die Klausel benachteilige die Kund:innen auch nicht unangemessen. Aus der Formulierung, dass die Beklagte sich das Recht vorbehalte, den Preis anzupassen, ergebe sich, dass eine Änderung sich auch zugunsten der Nutzer:innen auswirken könne. Soweit in Bezug auf den Verbraucherpreisindex von einer „Anhebung“ die Rede sei, rechtfertige sich dies schon damit, dass der Verbraucherpreisindex seit mindestens 1991 ausschließlich steige.
88Die Bezugsgröße sei nicht unklar. Für die Beklagte sei nicht absehbar, welche konkreten Kosten ihr künftig für die Bereitstellung ihres Produkts entstehen könnten, der generelle Verweis auf ihre Beschaffungs- und Bereitstellungskosten reiche demnach als Bezugsgröße aus.
89Ein Anstieg des Verbraucherpreisindex ohne Auswirkung auf ihre Beschaffungs- und Bereitstellungskosten sei lebensfremd. Auch bei einer kundenfeindlichsten Auslegung müssten solche fernliegenden, nicht interessengerechten Überlegungen ausgeschlossen werden. Dies gelte umso mehr, als eine Preisanpassung erst bei einer Anhebung des Verbraucherpreisindex von 0,5 % greife.
90Die Interessen der Nutzer:innen seien jedenfalls durch das ihnen zustehende Kündigungsrecht ausreichend berücksichtigt, die Kündigung erfolge durch einen simplen Klick.
91Ansprüche seien verjährt, soweit sie im Jahr 2021 geleistete Zahlungen beträfen.
92Rechtshängigkeitszinsen entstünden erst ab Anmeldung der jeweiligen Verbraucher:innen zu der Abhilfeklage. Es sei erforderlich, dass dem Schuldner die Person des Gläubigers bekannt sei, da ansonsten keine verhaltenssteuernde Wirkung einträte. Die Tatsache, dass für die Verjährungshemmung eine Rückwirkung der Zustellung normiert werde, bestätige nur, dass eine solche außerhalb der Verjährungshemmung nicht bestehe.
93E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
94I.
95Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm ist gegeben.
961.
97Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus § 23 ZPO.
98a)
99Entgegen der Ansicht der Beklagten steht § 3 Abs. 1 VDuG der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.
100aa)
101Zwar handelt es sich bei § 3 Abs. 1 VDuG um einen ausschließlichen Gerichtsstand; ausschließliche Gerichtsstände schließen allgemeine und besondere Gerichtsstände grundsätzlich aus.
102bb)
103§ 3 Abs. 2 VDuG verweist lediglich auf die Regelungen in Rechtsakten der EU und völkerrechtlichen Vereinbarungen. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU und dem Vereinigten Königreich existiert jedoch keine völkerrechtliche Vereinbarung, die die internationale Zuständigkeit regeln würde.
104cc)
105Der ausschließliche Gerichtsstand des § 3 Abs. 1 VDuG gilt in Fällen, in denen kein allgemeiner Gerichtsstand des Unternehmers im Inland oder EU-Ausland gegeben ist, jedoch nicht für die internationale Zuständigkeit (vgl. Köhler/Feddersen/Scherer, 44. Aufl. 2026, § 3 VDuG Rn. 8).
106(1)
107Würde man in diesem Fall die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneinen, könnte gegen einen Unternehmer bzw. eine Unternehmerin mit Sitz im Nicht-EU-Ausland eine Verbandsklage nie erhoben werden, was mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz nicht in Übereinstimmung zu bringen ist (vgl. BeckOK UWG/Bauermeister/Melhardt, 33. Ed. 1.8.2026, VDuG § 3 Rn. 16).
108(2)
109Dem steht nicht entgegen, dass das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (im Folgenden: Verbandsklagenrichtlinie), keine Regelungen zur (internationalen) Zuständigkeit für Verbandsklagen enthält und die Ausgestaltung des Verfahrens den Mitgliedstaaten vorbehält (vgl. Erwägungsgrund 12 der Verbandsklagenrichtlinie).
110Denn die aus Art. 4 Abs. 3 EUV abzuleitende Pflicht zur hinreichend effektiven Durchsetzung des Unionsrechts ist nur gewährleistet, wenn die Durchsetzung des Unionsrechts zwar unter besondere Bedingungen gestellt wird, aber im Grundsatz möglich bleibt, nicht jedoch, wenn die Durchsetzung gar nicht erfolgt bzw. möglich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.2002 - C-62/00, juris Rn. 34 ff. - Marks & Spencer; Claasen in Grabitz/Hilfs/Nettesheim, 88. EL April 2026, AEUV Art. 197 Rn. 25). Damit darf auch das nationale Verfahrensrecht nicht so ausgestaltet sein, dass die Durchsetzung des Unionsrechts nicht möglich ist.
111Eine Auslegung von § 3 Abs. 1 VDuG dergestalt, dass eine internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Unternehmer:innen mit Sitz im Nicht-EU-Ausland nicht gegeben ist, verstieße gegen diesen Grundsatz, weil die Durchsetzung des Instituts der Verbandsklage gegenüber solchen Unternehmer:innen nicht möglich wäre.
112Art. 288 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV gebietet jedoch eine richtlinienkonforme Interpretation des nationalen Umsetzungsrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1993 - C-334/92, juris Rn. 20; Urteil vom 11.07.1996 - C-71/94, juris Rn. 26 - Eurim Pharma; Urteil vom 22.09.1998 - C-185/97, juris Rn. 18 - Cook). Solange das Ergebnis sich innerhalb des gesetzten Rahmens der Auslegung bewegt, bestehen hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, a.a.O., AEUV Art. 288 Rn. 133).
113Dies ist hier der Fall: Zwar trifft es zu, dass bei der Anwendung von § 23 ZPO ein Gerichtsstand an jedem Ort in Deutschland gegeben ist, da sich überall in Deutschland Abonnent:innen der Beklagten befinden. Dies läuft dem Ansatz des Gesetzes, eine ausschließliche Zuständigkeit zu schaffen, grundsätzlich entgegen.
114Allerdings ist die ausschließliche Zuständigkeit in § 3 Abs. 1 VDuG ohnehin durch § 3 Abs. 2 VDuG eingeschränkt. Danach haben sowohl Rechtsakte der Europäischen Union als auch völkerrechtliche Vereinbarungen Vorrang vor der in § 3 Abs. 1 VDuG normierten ausschließlichen Zuständigkeit. Der Gesetzgeber hat mithin die Möglichkeit anerkannt, dass eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit nicht in allen Fällen gegeben sein kann. So hat er in der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 3 VDuG ausgeführt:
115„Ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, verbleibt es bei der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gemäß Absatz 1.“ (BT-Drucks. 20/6520, S. 71; Unterstreichung durch den Senat).
116Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 1 VDuG bewegt sich damit innerhalb des vom Gesetzgeber selbst gesteckten Rahmens.
117(3)
118Nichts anderes folgt aus der Vorgängerregelung des § 32c ZPO in der bis zum 12.10.2023 gültigen Fassung. Danach war für Klagen in Musterfeststellungsverfahren das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten ausschließlich zuständig, sofern sich dieser im Inland befand.
119Der ausschließliche Gerichtsstand galt damit nicht, sofern der Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hatte.
120(a)
121Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte § 3 Abs. 1 VDuG dem § 32c ZPO a. F. nachgebildet sein (BT-Drucks. 20/6520, S. 70).
122Hierbei hat der Gesetzgeber des § 3 Abs. 1 VDuG die hiesige Problematik eines Unternehmers mit Sitz im Nicht-EU-Ausland nicht bedacht.
123Dass dieses Problem erkennbar war, ist zwar zutreffend; dies bedeutet jedoch nicht, dass es vom Gesetzgeber auch erkannt worden ist. Denn andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass sich in der Gesetzesbegründung Erwägungen dazu finden, was jedoch nicht der Fall ist. Es finden sich zwar Ausführungen zu dem Fall des Unternehmers, der keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat; diese betreffen allerdings nur die Zuständigkeit bei einem Sitz innerhalb der Europäischen Union (BT-Drucks. 20/6520, S. 71), nicht jedoch die Zuständigkeit bei einem Sitz außerhalb der Europäischen Union.
124(b)
125Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Gesetzeslage dadurch geändert worden ist, dass der Halbsatz „sofern sich dieser im Inland befindet” nun in § 3 Abs. 1 VDuG fehlt, ist dies zwar zutreffend, hindert eine entsprechende Auslegung jedoch nicht:
126Die Erklärung des Gesetzgebers, die Rechtslage solle nicht verändert werden, ist ansonsten widersprüchlich. Zudem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht gegen Unionsrecht verstoßen wollte. Damit musste sein Wille dahin gehen, § 3 Abs. 1 VDuG nicht anzuwenden, sofern der Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Denn andernfalls würde gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz verstoßen.
127b)
128Die Voraussetzungen des § 23 ZPO sind vorliegend erfüllt.
129aa)
130Gemäß § 23 ZPO ist für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners.
131bb)
132Die der Beklagten gegen ihre deutschen Abonnent:innen zustehenden Vergütungsansprüche bilden einen Vermögensgegenstand im Sinne dieser Vorschrift.
133(1)
134Der Einwand der Beklagten, diese existierten nur für eine „juristische Sekunde“, weil sie sogleich erfüllt würden, verfängt nicht: Auch noch nicht fällige Verbindlichkeiten fallen unter den Vermögensgerichtsstand (vgl. MüKoZPO/Patzina/Windau, 7. Aufl. 2025, § 23 Rn. 18). In diese kann vollstreckt werden, bevor sie erfüllt werden.
135Hinsichtlich ihrer Abonnent:innen hat die Beklagte - solange eine Kündigung nicht erfolgt - weitere Ansprüche, die lediglich noch nicht fällig sind und nach Ablauf der Zahlperiode fällig werden. Diese allein begründen den Vermögensgerichtsstand.
136(2)
137Die Beklagte beruft sich für ihre Gegenauffassung auf eine Kommentierung, wonach Forderungen nicht genügen, um den Gerichtsstand des § 23 ZPO zu begründen, wenn es sich um solche aus einem beiderseits (noch) nicht erfüllten gegenseitigen Vertrag handelt (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 36. Aufl. 2025, § 23 Rn. 8).
138Dieser Auffassung ist - sollte sie überhaupt so zu verstehen sein, wie die Beklagte meint - nicht zuzustimmen: Auch eine solche Forderung kann gepfändet werden. Sie begründet den Vermögensgerichtsstand, auch wenn es hierfür nach der Auffassung des RG nicht einmal erforderlich ist, dass es sich um pfändbares Vermögen handelt (vgl. RG, Urteil vom 10.03.1911 - II 358/10, RGZ 75, 414, 416).
139Soweit die Beklagte sich darauf beruft, ihre Kund:innen könnten sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags berufen, ändert dies nichts: Durch die Pfändung dieser bedingten Forderung ändert sich an der Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der Leistung gegenüber ihren Kund:innen nichts. Die Beklagte ist daher verpflichtet, diese Forderung „werthaltig“ zu machen; es ist nicht der Kläger, der nach der Pfändung die Gegenleistung erbringen müsste.
140Da solche Forderungen mithin pfändbar sind, begründen sie auch den Vermögensgerichtsstand des § 23 ZPO.
141(3)
142Auf den Wert des Vermögensgegenstandes kommt es grundsätzlich nicht an.
143Allerdings sollen solche Vermögensgegenstände den Gerichtsstand nicht begründen können, bei denen feststeht, dass der Vollstreckungserlös die aufzuwendenden Vollstreckungskosten nicht überschreiten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 1/05, juris Rn. 4).
144Davon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen: Angesichts der Vielzahl der in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Abonnent:innen stehen der Beklagten erhebliche, ggf. noch nicht fällige, Vergütungsansprüche zu. Diese liegen weit über den Vollstreckungskosten, auch wenn hier eine Vollstreckung ggf. im W. stattfinden muss.
145Insoweit obliegt es dem Kläger auch nicht, substantiiert zu der Höhe des unstreitigen Teils der Forderungen vorzutragen. Es steht fest, dass die von der Verbandsklage erfassten Verbraucher:innen mindestens 11,99 € im Monat bzw. 119,99 € im Jahr zu zahlen haben; dies war der Preis vor den streitgegenständlichen Preiserhöhungen.
146Von der Verbandsklage erfasst wiederum sind eine Vielzahl von Verbraucher:innen. Eine genaue Angabe ist dem Kläger nicht möglich, der Beklagten hingegen unschwer möglich. Daher besteht insoweit eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten, der diese nicht nachgekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1996 - X AZR 1071/96, juris Rn. 6). Die Beklagte hat die vom Kläger vorgelegten Presseberichte jedenfalls nicht dementiert. Danach ist von einer ganz erheblichen Zahl von Abonnent:innen in Deutschland auszugehen, die von den streitgegenständlichen Preiserhöhungen betroffen sind. Die von diesen mindestens geschuldeten Abonnementpreise übersteigen die Vollstreckungskosten bei weitem.
147Dies gilt selbst dann, wenn die betroffenen Abonnent:innen mit ihren Gegenforderungen auf Rückzahlung zu viel gezahlter Abonnementpreise der letzten drei Jahre aufrechnen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass solche Verbraucher:innen, die ihre ausdrückliche Zustimmung zur Preiserhöhung erteilt haben, ohnehin solche Gegenforderungen nicht haben; in die Forderungen gegen solche Verbraucher:innen kann daher sowieso uneingeschränkt vollstreckt werden.
1482.
149Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Hamm folgt aus § 3 Abs. 2 VDuG, § 23 ZPO in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Konzentration der Verhandlung und Entscheidung von Verbandsklageverfahren vom 18.10.2023.
150Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 VDuG.
151II.
152Sowohl die Abhilfeklage als auch die Musterfeststellungsklage sind zulässig.
1531.
154Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abhilfeklage sind erfüllt.
155a)
156Der Kläger ist nach § 2 Abs. 1 VDuG zur Erhebung der Verbandsklage berechtigt. Er ist sowohl in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen, als auch bezieht er nicht mehr als 5 % seiner finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen.
157Im Übrigen gilt hinsichtlich der Finanzierung eine unwiderlegliche Vermutung nach § 2 Abs. 3 VDuG.
158b)
159Gemäß § 4 Abs. 1 VDuG ist eine Verbandsklage nur zulässig, wenn die klageberechtigte Stelle nachvollziehbar darlegt, dass von der Abhilfeklage Ansprüche von mindestens 50 Verbraucher:innen betroffen sein können.
160Das Erfordernis des nachvollziehbaren Darlegens ist weniger streng als das einer Glaubhaftmachung (Skauradszun/Wais, VDuG, 1. Aufl. 2024, § 4 Rn. 8). Es genügt die bloße Plausibilität (Röthemeyer, VDuG, 1. Aufl. 2024, § 4 Rn. 8; Skauradszun/Wais, a.a.O., § 4 Rn. 9). Diese Anforderung ist hier erfüllt: Es ist allgemein bekannt, dass in Deutschland weit mehr als 50 Verbraucher:innen in dem streitgegenständlichen Zeitraum Abonnent:innen der Beklagten gewesen sind. Der Kläger hat verschiedene Quellen vorgelegt (vgl. Bl. 9 f. d. eA.), aus denen sich ergibt, dass die Anzahl der Abonnent:innen in Deutschland weit über dieser Zahl liegen dürfte. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten, Einwände insoweit hat sie nur hinsichtlich der Musterfeststellungsklage (dazu später) erhoben.
161Zwar hat der BGH für die Frage der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal entschieden, dass es nicht ausreicht, dass eine große Zahl von Fahrzeugen existiert. Dies gehe über eine bloße Spekulation nicht hinaus (BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18, juris Rn. 12).
162Vorliegend reicht aber eine nachvollziehbare Darlegung dazu, dass Ansprüche von mindestens 50 Verbraucher:innen betroffen sein können. Es muss also nicht einmal nachvollziehbar dargelegt werden, dass sie betroffen sind, es genügt die Möglichkeit (Skauradszun/Wais, a.a.O., § 4 Rn. 6). Damit reicht es aus, auf die große Anzahl der bestehenden Abonnementverträge unter Verweis auf einschlägige Medienberichte und allgemein zugängliche Quellen zu verweisen (so auch Röthemeyer, a.a.O.; Skauradszun/Wais, a.a.O., § 4 Rn. 9).
163c)
164Gemäß § 15 Abs. 1 VDuG ist eine Abhilfeklage nur zulässig, wenn die von der Klage betroffenen Ansprüche von Verbraucher:innen im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist der Fall, wenn die Ansprüche auf demselben Sachverhalt oder auf einer Reihe im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalte beruhen und für die Ansprüche die im Wesentlichen gleichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheidungserheblich sind.
165aa)
166Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzentwurf ursprünglich die Formulierung „gleichartig“ beinhaltete, diese Formulierung jedoch nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses geändert worden ist in „im Wesentlichen gleichartig“, nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Sorge geäußert hatte, die Abhilfeklage könne durch individuelle Einwendungen und Einreden blockiert werden (vgl. BT-Drucks. 20/6878, S. 2). Begründet wurde dies damit, dass einzelne Unterschiede zwischen den von einer Abhilfeklage betroffenen Ansprüchen deren Durchsetzung in einem einheitlichen Verfahren nicht hinderten, solange eine effektive Prozessführung gewahrt sei und die Bündelung daher prozessökonomisch sinnvoll bleibe (vgl. BT-Drucks. 20/7631, S. 111).
167Soweit die Beklagte einwendet, es müsse eine „schablonenhafte Behandlung“ möglich sein, verweist sie damit auf die Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. 20/6520, S. 78), der so eben nicht Gesetz geworden ist.
168Das Merkmal „im Wesentlichen gleichartig“ ist damit gerade weit auszulegen.
169Entscheidend kann insoweit nur sein, ob es möglich ist, Berechtigungsnachweise zu formulieren, anhand derer der Sachwalter im Verteilungsverfahren in der Lage ist, die Verteilung des Gesamtbetrages vorzunehmen.
170bb)
171Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
172(1)
173Die hier geltend gemachten Ansprüche beruhen auf demselben Sachverhalt. Alle Verbraucher:innen haben vor einem gewissen Zeitpunkt Abonnement-Verträge mit der Beklagten geschlossen, allen gegenüber wurde dieselbe Preiserhöhung im Jahr 2021 bzw. im Jahr 2022 vorgenommen (wobei die Höhe abhängig von der Art des Abonnements war). Es stellen sich exakt die gleichen Rechtsfragen, nämlich u.a. die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel in Ziffer 4.8. der „Nutzungsbedingungen“ der Beklagten.
174(2)
175Auf die sonstigen Vertragskonditionen und das Zustandekommen der jeweiligen Abonnementverträge kommt es in rechtlicher Hinsicht nicht an, so dass diese auch einer Gleichartigkeit nicht entgegenstehen können.
176Die Beklagte erläutert insoweit auch nicht, wieso hiervon „der konkrete Ablauf und die Voraussetzungen“ für eine Preisanpassung abhängen sollen.
177(3)
178Soweit die Beklagte behauptet, dass bei Abonnements, die über die X. und R. abgeschlossen worden seien, die Kundenbeziehung und damit die Entscheidung über die Preisanpassung im ausschließlichen Verantwortungsbereich dieser Partner gelegen habe, bedeutet dies, dass zwischen der Beklagten und diesen Abonnent:innen überhaupt keine Verträge bestehen, sie sind dann ohnehin nicht von den Abhilfeanträgen erfasst.
179(4)
180Gleiches gilt für die Behauptung, wonach bei Kund:innen, die das Abonnement über die App Stores abgeschlossen hatten, eine ausdrückliche Zustimmung zur Preisanpassung erforderlich war, wobei ohne eine solche das Abonnement mit Ende des jeweils laufenden Rechnungszeitraums endete. Auch diese Fälle sind von den Abhilfeanträgen nicht erfasst: Entweder haben die Verbraucher:innen keine erhöhten Preise gezahlt, weil das Abonnement endete, oder sie haben der Preiserhöhung zugestimmt. Beides sind Voraussetzungen, die die Abhilfeanträge (negativ) aufführen.
181Eine diesbezügliche Prüfung ist dem Sachwalter durchaus möglich. Denn aus dem Preiserhöhungsschreiben selbst ist ohne weiteres erkennbar, ob die Beklagte von den betroffenen Verbraucher:innen eine Zustimmung gefordert hat oder nicht. Hierfür bedarf es keiner rechtlichen Prüfung. Es bedarf lediglich der Durchsicht des Preiserhöhungsschreibens. Ist in diesem weder von einer Zustimmung des Adressaten noch von seiner Akzeptanz die Rede, so erfolgte die Preiserhöhung ohne eine Zustimmung der betroffenen Verbraucher:innen.
182Dass es außerhalb dieser Preiserhöhungsschreiben eine Zustimmung von Verbraucher:innen gegeben haben soll, behauptet die Beklagte selbst nicht. Sollte es im Einzelfall dennoch eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, ohne dass die Beklagte um eine solche gebeten hat, stünde der Beklagten jedenfalls gemäß § 40 Abs. 1 VDuG der Weg der Individualklage offen, auf den diese zu verweisen ist.
183Der Umstand, dass im Klageregister - wie die Beklagte geltend macht - auch solche Verbraucher:innen angemeldet sind, die ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, ändert daran nichts: Es liegt in der Struktur des Gesetzes, dass eine Überprüfung der Anmeldungen zum Klageregister nicht stattfindet. Daraus folgt zwangsläufig, dass der Sachwalter nicht alle geltend gemachten Ansprüche erfüllen wird. Unter anderem aus diesem Grund ist in § 37 VDuG ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung des zur Erfüllung berechtigter Ansprüche nicht erforderlichen Betrags geregelt.
184(5)
185Soweit die Beklagte geltend macht, es liege nahe, dass ein erheblicher Teil der angemeldeten Verbraucher:innen in eine der Gruppen falle, die der Kläger von der Verbandsklage gerade habe ausschließen wollen, weil sie beispielsweise nicht prüfen würden, ob sie einen Vertrag direkt mit der Beklagten geschlossen haben, ist dies unerheblich.
186Sollte dies zutreffen, wäre dies der Ausgestaltung der Verbandsklage geschuldet. Eine Kontrolle der Anmeldungen findet nicht statt. Denkbar ist damit auch, dass sich Personen zur Verbandsklage angemeldet haben, die den Streamingdienst der Beklagten überhaupt nicht nutzen, bzw. jedenfalls nicht in den hier streitgegenständlichen Zeiträumen genutzt haben.
187Dies wird bei der Bemessung des Kollektivbetrags zu berücksichtigen sein.
188(6)
189Soweit Verbraucher:innen ihren Vertrag anlässlich der Preiserhöhungen geändert haben, indem sie beispielsweise von einem Monatsabonnement auf ein Jahresabonnement gewechselt sind, kann dahinstehen, inwieweit dies eine Zustimmung zur Preiserhöhung darstellt.
190Denn auch diese Fälle sind von den Abhilfeanträgen des Klägers nicht umfasst.
191Dem Sachwalter ist es möglich, das Vorliegen dieser Voraussetzung zu überprüfen, indem er den in dem Preiserhöhungsschreiben angeführten neuen Preis mit der entsprechenden Zahlung der Verbraucher:innen nach dem Wirksamwerden dieser Preiserhöhung abgleicht. Handelt es sich nicht um denselben Preis, steht zugleich fest, dass die Preiserhöhung bei den jeweiligen Verbraucher:innen nicht wirksam geworden ist, weil diese eine Änderung ihres Abonnements vorgenommen haben.
192(7)
193Auch etwaige Einwände der Verjährung, Verwirkung und des Kondiktionsausschlusses stehen der Gleichartigkeit nicht entgegen.
194Es ist zwar zutreffend, dass insoweit Unterschiede zwischen verschiedenen Verbraucher:innen bestehen können im Hinblick auf die nach diesen Rechtsinstituten erforderlichen subjektiven Voraussetzungen.
195Allerdings sieht § 40 VDuG gerade für diesen Fall vor, dass der Unternehmer bzw. die Unternehmerin diese Einwendungen in einem individuellen Klageverfahren gegen die betreffenden Verbraucher:innen geltend machen und Herausgabe des an diese im Rahmen der Verbandsklage gezahlten Betrags verlangen kann.
196Die Beklagte ist daher auf diese Vorschrift zu verweisen. Denn es handelt sich bei derlei Einwendungen um solche, die immer bestehen können. Würde dies ausreichen, um eine Gleichartigkeit auszuschließen, gäbe es keinen Anwendungsbereich für Verbandsklagen. Dies stellt auch nicht - wie die Beklagte geltend macht - eine Verkehrung des Verhältnisses von Zulässigkeitsvoraussetzungen und nachgelagertem Rechtsschutz in sein Gegenteil dar. Es gibt schlicht keine andere Möglichkeit, Verbandsklagen zu ermöglichen, außer den Unternehmer bzw. die Unternehmerin mit diesen Einwendungen auf das Verfahren des nachgelagerten Rechtsschutzes zu verweisen.
197Soweit es die Verjährung betrifft, greift dieser Einwand hier ohnehin nicht (dazu später). Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass gerade die unterschiedliche Verjährung in der Begründung zum ursprünglichen Regierungsentwurf (noch) als ein Umstand genannt worden ist, der der Gleichartigkeit entgegenstehen kann (vgl. BT-Drucks. 20/6520, S. 78; anders aber der Bundesrat, BT-Drs. 20/6878, S. 2). Im Übrigen dürften damit eher solche Fälle gemeint sein, in denen die regelmäßige Verjährungsfrist gemessen ab dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung bereits abgelaufen ist, es mithin des Vorliegens von Hemmungstatbeständen oder fehlender Kenntnis der Verbraucher:innen bedarf, um den Anspruch noch durchsetzen zu können. Wenn aber wie hier schon bei der Annahme des frühestmöglichen Beginns der Verjährungsfrist keine Verjährung eingetreten ist (dazu später), kann dies der Gleichartigkeit der Ansprüche in keinem Fall entgegenstehen.
198Dies gilt erst recht für die Verwirkung, da vorliegend nicht einmal das Zeitmoment erfüllt ist. Verwirkung vor Eintritt der Verjährung würde ein sehr starkes Umstandsmoment voraussetzen; zu einem solchen hat die Beklagte jedoch überhaupt nicht vorgetragen, es ist auch nicht ersichtlich.
199Lediglich der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB ist denkbar. Soweit für diesen vertreten wird, dass er - sofern dessen Voraussetzungen im Einzelfall nicht ohne großen Aufwand geprüft werden können - der Gleichartigkeit entgegensteht (vgl. Skauradszun/Paulus, a.a.O., § 15 Rn. 29), teilt der Senat diese Ansicht nicht. Wenn eine solche Einrede nur gegen einige der geltend gemachten Ansprüche in Betracht kommt (weil Kenntnis wohl kaum bei allen Verbraucher:innen vorliegen wird), ist für sie das Verfahren nach § 40 VDuG ausreichend. Es gibt keinen Grund, deswegen die gesamte Verbandsklage scheitern zu lassen.
200(8)
201Soweit es Zinsen betrifft, macht der Kläger ohnehin nur Rechtshängigkeitszinsen geltend. Jedenfalls dieser Zinsanspruch steht allen angemeldeten Verbraucher:innen zu.
202Dass im Einzelfall möglicherweise darüber hinausgehende Zinsansprüche bestehen, hindert die Gleichartigkeit nicht, denn solche werden gerade nicht geltend gemacht.
203d)
204Der Abhilfeantrag des Klägers ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.
205aa)
206Soweit die Beklagte geltend macht, der Abhilfeantrag sei unzulässigerweise unter mehrere Rechtsbedingungen gestellt, nämlich beispielsweise den Abschluss eines Vertrags mit der Beklagten und die fehlende Zustimmung, die vom Sachwalter nicht zu prüfen seien, verfängt dieser Einwand nicht:
207Es trifft zu, dass der Abhilfeantrag Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB enthält, deren Vorliegen vom Senat im Rahmen des Abhilfegrundurteils grundsätzlich zu prüfen ist.
208Dies liegt allerdings in der Natur einer Abhilfeklage, welche die von ihr betroffenen Verbraucher:innen namentlich nicht benennt. Um die von dieser Abhilfeklage erfassten Verbraucher:innen eindeutig bezeichnen zu können, bedarf es der Benennung von Merkmalen, die zugleich auch Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sind. Daher ist es auch unerheblich, dass der Kläger für das Vorliegen dieser Voraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet ist. Soweit der Kläger darlegen und beweisen kann, dass es Verbraucher:innen gibt, die diese Voraussetzungen erfüllen, ist sein Antrag begründet. Kann er dies hingegen nicht, wäre der Antrag als unbegründet abzuweisen.
209bb)
210Auch der Einwand der Beklagten, Streitgegenstand seien die Preiserhöhungen als solche, weswegen alle Nutzer:innen ihres Streamingdienstes von der Abhilfeklage erfasst sein müssten, greift nicht:
211Es steht dem Kläger frei, die Gruppe der Verbraucher:innen zu bestimmen, für die er eine Abhilfeklage erhebt. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Verbraucher:innen, denen ein Anspruch zustehen könnte, in die Abhilfeklage einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger gehalten ist, Gruppen von potentiell betroffenen Verbraucher:innen auszusondern, um eine Gleichartigkeit der Ansprüche zu gewährleisten. Dies kann daher nicht zur Unzulässigkeit seines Antrags führen.
2122.
213Die Musterfeststellungsklage ist gleichermaßen zulässig.
214a)
215Musterfeststellungsziele können das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbraucher:innen und einem Unternehmer bzw. einer Unternehmerin sein. Es muss sich dabei um Anspruchsvoraussetzungen handeln, die die Verbraucher:innen kollektiv betreffen (vgl. MüKoZPO/Wolber, a.a.O., VDuG § 41 Rn. 2).
216Dies ist hier der Fall: Die Frage, ob die Preiserhöhung wirksam war, ist vorgreiflich für Rückzahlungsansprüche der Verbraucher:innen, aber auch Schadensersatzansprüche (beispielsweise im Falle von gezahlten Mahngebühren oder Finanzierungskosten, dazu sogleich). Diese Frage betrifft auch eine Vielzahl von Verbraucher:innen, nämlich alle, die vor August 2021 bzw. Februar 2022 bereits ein Abonnementvertrag mit der Beklagten geschlossen hatten, weil diese von den Preiserhöhungen der Beklagten betroffen waren.
217b)
218Es fehlt vorliegend nicht an der Verallgemeinerungsfähigkeit.
219Der Kläger begehrt lediglich die Feststellung der Unwirksamkeit der erfolgten einseitigen Preiserhöhung. Insoweit hat er geltend gemacht, dass weder in dem Preiserhöhungsschreiben und der vorbehaltlosen Bezahlung des neuen Preises eine Vertragsänderung gesehen werden kann, noch ein einseitiges Änderungsrecht der Beklagten aus ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bestand.
220Die Fälle des § 313 BGB sind daher von vornherein nicht vom Klageantrag erfasst. Es handelt sich bei diesen eben nicht um eine einseitige Preiserhöhung, sondern - im Falle der einvernehmlichen Vertragsänderung - um eine beidseitige Vereinbarung. Kommt es hingegen nicht zu einer einvernehmlichen Änderung, kann zwar der benachteiligte Teil direkt auf die geänderte Leistung klagen. Dies wäre dann aber ebenfalls kein einseitiges Preisänderungsrecht, sondern die Festsetzung der geänderten Leistung durch Urteil (vgl. MüKoBGB/Finkenauer, 10. Aufl. 2025, § 313 Rn. 83). Die Höhe der neu geschuldeten Leistung wird bei § 313 BGB durch das Gericht bestimmt, wohingegen im Falle einer einseitigen Preisänderung dies durch die Beklagte geschieht und von einem Gericht allenfalls auf Angemessenheit bzw. Berechtigung geprüft werden kann.
221c)
222Die Feststellungsziele sind auch nicht unbestimmt.
223Die etwas „sperrig“ anmutende Formulierung ist darin begründet, dass der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung davon abhängt, ob es sich um ein Monatsabonnement oder ein Jahresabonnement handelt.
224Die konkreten Beträge, um die sich das Abonnement erhöht hat, sind im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht zwingend anzugeben, weil der Kläger jede einseitige Preiserhöhung unabhängig von ihrem Umfang für unwirksam hält.
225d)
226Das Quorum von 50 betroffenen Verbraucher:innen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 VDuG) ist vorliegend erfüllt.
227Zwar trifft es zu, dass die Ansprüche, die bereits von der Abhilfeklage erfasst sind, nicht zur Begründung des Quorums der Musterfeststellungsklage herangezogen werden können, weil insoweit auch kein Feststellungsinteresse neben der Abhilfeklage bestünde. § 41 Abs. 2 VDuG besagt nur, dass keine Subsidiarität der Musterfeststellungsklage (im Sinne eines Vorrangs der Leistungskondiktion) besteht, dass also anstelle einer Abhilfeklage auch eine Musterfeststellungsklage erhoben werden kann (vgl. Musielak/Voit/Stadler, 23. Aufl. 2026, VDuG § 41 Rn. 2; MüKoZPO/Wolber, a.a.O., VDuG § 41 Rn. 6). Dies bedeutet aber nicht, dass neben der Abhilfeklage auch eine Musterfeststellungsklage erhoben werden kann, wenn diese keinen eigenen Anwendungsbereich hat.
228Allerdings ist zu berücksichtigen, dass - neben der Rückzahlung der insoweit zu viel gezahlten Beträge - auch Ansprüche der jeweiligen Verbraucher:innen auf Schadensersatz in Betracht kommen, beispielsweise auf Ersatz von Finanzierungskosten, Mahnkosten, aber auch Rechtsanwaltskosten, falls die Verbraucher:innen sich gegen die Preiserhöhung zur Wehr gesetzt haben. Insoweit besteht ein Interesse an der Feststellung auch bezüglich aller Verbraucher:innen, die von der Abhilfeklage erfasst sind. Darüber hinaus wird es Verbraucher:innen geben, die sich entweder nicht registrieren lassen oder aber nicht mehr im Besitz von Berechtigungsnachweisen sind, weswegen sie gemäß § 39 VDuG auf eine Individualklage angewiesen sind.
229Da das Quorum für die Verbandsklage erfüllt ist, ist mithin auch dasjenige für die Musterfeststellungsklage erfüllt. Der Kläger muss insoweit auch keine konkreten Fälle benennen, in denen einem Verbraucher bzw. einer Verbraucherin tatsächlich Rechtsanwaltskosten entstanden sind oder Berechtigungsnachweise fehlen. Für das Quorum genügt es, dass Ansprüche von mindestens 50 Verbraucher:innen von den Feststellungszielen „abhängen können“. Dies ist - wie bereits ausgeführt - aufgrund der großen Anzahl an Abonnent:innen zu bejahen.
230e)
231Schließlich ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben.
232Es trifft zwar zu, dass zukünftig entstehende Ansprüche oder Rechtsverhältnisse (bzw. die Voraussetzungen hierfür) von der Musterfeststellungsklage nicht erfasst werden (BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZB 59/18, juris Rn. 14).
233Neben den Rückzahlungsansprüchen, die Gegenstand der Abhilfeklage sind, haben die Verbraucher:innen - wie bereits dargelegt - möglicherweise auch andere Ansprüche auf Schadensersatz. Dies sind gegenwärtige Ansprüche, die das erforderliche Feststellungsinteresse begründen. Gleiches gilt für die Ansprüche derjenigen Verbraucher:innen, die sich nicht für die Verbandsklage haben registrieren lassen oder nicht im Besitz von Berechtigungsnachweisen sind.
234III.
235Sowohl die Abhilfeklage als auch die Musterfeststellungsklage sind begründet. Die seitens der Beklagten vorgenommenen einseitigen Preiserhöhungen haben keine Grundlage und sind daher unwirksam. Die gezahlten Erhöhungsbeiträge können damit nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückgefordert werden.
2361.
237Insoweit findet gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO deutsches Recht Anwendung. Die Beklagte richtet ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland aus, bei den von der Abhilfeklage bzw. Musterfeststellungsklage erfassten Kund:innen handelt es sich um Verbraucher:innen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
2382.
239Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Preiserhöhungen um einseitige Preiserhöhungen durch die Beklagte.
240a)
241In den Preisanpassungsschreiben der Beklagten (Anlage K 17, Bl. 161 d. eA.) ist kein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrags zu erblicken, das von den Verbraucher:innen hätte angenommen werden können.
242aa)
243Insoweit ist der Fall vergleichbar mit den vom BGH entschiedenen Fällen der Preiserhöhungen in Energieversorgungsverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 - VIII ZR 113/11, juris).
244Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden lässt sich in der Übersendung eines Preiserhöhungsschreibens, das einseitig erhöhte Preise ausweist, nicht der Wille der Beklagten sehen, eine einvernehmliche Änderung des Abonnementvertrags hinsichtlich des vereinbarten Preises herbeizuführen (vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 17). So wie das Schreiben ausgestaltet ist, erwartet die Beklagte gerade keine Rückmeldung ihrer Kund:innen für den Fall, dass diese mit der Preisänderung einverstanden sind. Es lässt überhaupt nicht erkennen, dass die Beklagte eine Zustimmung ihrer Kund:innen erwartet oder gar für erforderlich hält.
245Dies unterscheidet die hier beanstandeten Preiserhöhungsschreiben maßgeblich von einigen seitens der Beklagten als Anlage B 2 (Bl. 730 d. eA.) vorgelegten Anschreiben: So hat sie Verbraucher:innen, die ihr Abonnement über den AppStore von Apple oder über den Google App Store bezogen haben, ausdrücklich gebeten, die Preisanpassung zu akzeptieren, und für den Fall, dass dies nicht geschieht, die Kündigung der Mitgliedschaft angekündigt. Dadurch, dass sie dies in den vorliegend in Rede stehenden Fällen nicht getan hat, hat sie deutlich zu erkennen gegeben, hier eben kein Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrags abgeben zu wollen.
246Die Abonnent:innen wiederum haben sodann keinen Anlass, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Für sie stellt sich als einzige Option die Kündigung des Abonnements.
247bb)
248Entgegen der Ansicht der Beklagten konnte die Beklagte damit das weitere Nutzungsverhalten ihrer Abonnent:innen nicht dahingehend verstehen, dass diese ein (von ihr gar nicht gemachtes) Angebot zur Änderung des Vertrags angenommen haben.
249Der Erklärungsgehalt des Nutzungsverhaltens geht nur dahin, nicht gekündigt zu haben, nicht aber auch, der Änderung der Vertragsbedingungen zugestimmt zu haben. Die fehlende Kündigung kann auf vielen Umständen - und sei es nur, die (rechtzeitige) Kündigung schlicht vergessen zu haben - beruhen, die nicht mit der Zustimmung zur Vertragsänderung einhergehen müssen.
250b)
251Soweit die Beklagte auf die Preisanpassungsschreiben für Apple- und Google-Abonnements verweist, sind diese Fälle - wie ausgeführt - von den Abhilfeanträgen ohnehin nicht umfasst. Denn wenn die Zustimmung erteilt wurde, liegt keine einseitige Preiserhöhung vor.
252c)
253Der Umstand, dass den Nutzer:innen Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden, ändert ebenfalls nichts daran, dass es sich nicht um ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags im Hinblick auf den Abonnementpreis handelt.
254Kund:innen können zwar eine andere Form des Abonnements wählen, sie können aber nicht die Preiserhöhung verhindern und bei ihren bisherigen Abonnements und den bisherigen Preisen bleiben. Ihre Zustimmung begehrt die Beklagte mit ihrem Preisanpassungsschreiben ersichtlich nicht.
2553.
256Grundlage für diese einseitige Preiserhöhung kann damit allein Ziffer 4.8. der „Nutzungsbedingungen“ der Beklagten sein.
257Diese Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hält jedoch einer Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e, juris):
258Sie ist intransparent und schon deswegen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), aber auch im Übrigen unangemessen benachteiligend (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und damit unwirksam.
259Auch ein womöglich berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Preiserhöhung ändert an dieser Inhaltskontrolle nichts. Denn ein solches entbindet die Beklagte nicht davon, sich im Rahmen gesetzlicher Regelungen zu bewegen.
260a)
261In allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen, die eine Preisanpassung wegen und auf der Grundlage sich verändernder Kosten vorsehen, sind insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen zwar nicht grundsätzlich zu beanstanden (OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e, juris Rn. 132).
262Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05, juris Rn. 18; Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, juris Rn. 21).
263Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offengelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05, juris Rn. 22; Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, juris Rn. 23; Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07, juris Rn. 19; OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e, juris Rn. 133).
264b)
265Die vorliegende Klausel ist unbestimmt. Es ist nicht aufgeführt, in welcher Höhe Veränderungen vorliegen müssen, damit es zu einer Preissteigerung kommt. Ebenso wenig ist angegeben, in welcher Höhe die Preissteigerung erfolgen wird. Eventuelle Preissteigerungen sind damit weder kalkulierbar noch nachprüfbar. Es ist völlig unklar, was „erhebliche Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern“ sind. Die Erheblichkeit ist genauso wenig definiert wie der Prozentsatz der Erhöhung, zu dem die Veränderung führen würde. Die Definition der Erheblichkeit in Satz 2, zweiter Halbsatz, bezieht sich nur auf Veränderungen des Verbraucherpreisindex, nicht auch auf Veränderungen in den Beschaffungs- und Bereitstellungskosten (vgl. OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e, juris Rn. 135).
266Allein deshalb, weil für die Preisgestaltung zahlreiche Faktoren maßgebend sein können, ist es nicht unmöglich, einen Preisänderungsvorbehalt für den Kunden verständlich zu formulieren. Dem steht auch nicht der von der Beklagten geltend gemachte Umstand entgegen, dass sie ihre Leistungen auf einem sehr dynamischen Markt anbietet und auf dessen weitere Entwicklungen mit ihrer Preisgestaltung reagieren muss. An die Konkretisierung der einzelnen Tatbestände wäre kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn die Komplexität und die Dynamik des betroffenen Marktes einer näheren Eingrenzung entgegenstünden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06, juris Rn. 13; KG, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 24/19, juris Rn. 74). Vorliegend findet jedoch überhaupt keine Konkretisierung statt. Warum die Beklagte nicht zumindest technische oder wirtschaftliche Änderungen, die Preiserhöhungen rechtfertigen könnten, konkretisiert darlegen kann, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.
267c)
268Etwaige Preiserhöhungen sind zudem nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung nicht auf den Umfang der Kostensteigerung begrenzt und wären sogar dann gestattet, wenn der Anstieg eines Kostenfaktors durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird. Somit ermöglicht die Bestimmung der Beklagten bei der vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung, nicht nur insgesamt gestiegene Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Gerade eine solche Verschiebung des vertraglichen Gleichgewichts durch einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum will § 307 BGB verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06, juris Rn. 12).
269d)
270Soweit die Beklagte meint, die Klausel sei wirksam, da sie durch das Wort „anpassen“ klarstelle, dass dies sowohl eine Absenkung als auch eine Anhebung ermögliche, und durch das Wort „Veränderungen“, dass nicht nur Verteuerungen gemeint seien, greift der Einwand nicht. Die Formulierung der Klausel „Wir behalten uns das Recht vor“ lässt nach kundenfeindlichster Sichtweise eine Auslegung zu, nach der die Beklagte zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gleichlaufenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Kosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben. Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht aus der Formulierung „anzupassen“. Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte zudem die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch macht, und durch die Wahl des Preisanpassungstermins niedrigere Kosten nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung an die Kund:innen weiterzugeben (vgl. BGH, Teilurteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07, juris Rn. 20 f.; OLG München, Urteil vom 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e, juris Rn. 138).
271Darauf, dass die überwiegende Mehrzahl der Kostenfaktoren der Beklagten einem allgemeinen Aufwärtstrend unterliegen mag, kommt es nicht an. Denn die Klausel gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses, und innerhalb dieser Dauer ist es sehr wohl möglich, dass es auch wieder einen „Abwärtstrend“ gibt.
272Im Übrigen ist auch der Verweis auf die „Anhebung“ des Verbraucherpreisindex nach der kundenfeindlichsten Auslegung dahingehend zu verstehen, dass lediglich Erhöhungen zu einer Preisanpassung nach oben berechtigen, aber keine Pflicht zu einer Preisanpassung nach unten besteht im Falle einer - überhaupt nicht erwähnten - Senkung des Verbraucherpreisindex. Hierfür spielt es keine Rolle, seit wann eine Senkung des Verbraucherpreisindex nicht mehr stattgefunden hat, da dies lediglich die Wahrscheinlichkeit verringert, dass ein solcher Fall eintritt, diese Möglichkeit aber nicht ausschließt. Es ist auch nicht völlig unwahrscheinlich, dass es nie mehr zu einer Senkung des Verbraucherpreisindex kommen wird.
273e)
274Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ein anderer Maßstab auch nicht wegen der Besonderheiten des von ihr angebotenen Produkts geboten.
275aa)
276Für die Inhaltskontrolle kann es keinen Unterschied machen, ob die dauerhaft bezogene Leistung eine solche zur Daseinsvorsorge ist (wie der Bezug von Gas und Strom), oder ob es sich um ein Luxusprodukt handelt (wie bei dem Streamingdienst der Beklagten). Auch bei einem Luxusprodukt sind Verbraucher:innen vor unwirksamen AGB zu schützen. Umgekehrt sind sie auch bei Produkten der Daseinsvorsorge im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht vor jeder Preiserhöhung zu bewahren.
277bb)
278Ebenfalls unerheblich ist, dass den Verbraucher:innen vor Wirksamwerden der Preiserhöhung die verbesserten Leistungen der Beklagten vor Augen geführt werden, sie also gewissermaßen diese Leistungen testen können, bevor sie darüber entscheiden, ob sie den Vertrag für die Zukunft kündigen oder nicht.
279Auch insoweit bestehen keine Besonderheiten der streitgegenständlichen Vertragsverhältnisse, die eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Inhaltskontrolle gebieten würden: Die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen knüpft an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Preiserhöhungsklauseln jedoch entfalten ihre Wirkung erst im Laufe des Dauerschuldverhältnisses, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem Verbraucher:innen die von dem Unternehmer bzw. der Unternehmerin angebotenen Leistungen bereits haben testen können.
280cc)
281Dass die Leistungen nicht einfach nur teurer werden, sondern sich darüber hinaus auch inhaltlich verändern wie im Falle des Streamingdiensts der Beklagten, macht ebenfalls keinen Unterschied: Zum einen beruhen die Preiserhöhungen der Beklagten nicht ausschließlich auf der Verbesserung bzw. Erweiterung ihrer Leistungen, sondern teilweise auch schlicht darauf, dass ihre Beschaffungskosten für dieselben Leistungen gestiegen sind. Zum anderen ist gar nicht sichergestellt, dass Verbraucher:innen die zusätzlich zur Verfügung gestellten Leistungen auch in Anspruch nehmen. Nicht alle Verbraucher:innen werden an sämtlichen Angeboten der Beklagten interessiert sein und diese daher auch nicht nutzen, selbst wenn sie ihnen zur Verfügung stehen.
282f)
283Soweit die Beklagte meint, die Interessen der Nutzer:innen seien durch die ihnen zustehende Kündigungsmöglichkeit ausreichend berücksichtigt, trifft dies nicht zu.
284aa)
285Zwar kann die Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit die Unangemessenheit einer Preisanpassungsklausel ausgleichen; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dies zu einem angemessenen Interessenausgleich führt (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06, juris Rn. 13).
286Dafür ist nicht entscheidend, dass eine Kündigung für die Abonnent:innen mit nur geringem Aufwand („einem Knopfdruck“) verbunden ist. Die Kündigungsmöglichkeit ist vielmehr nur dann ausreichend, um die Unangemessenheit einer Preisanpassungsklausel auszugleichen, wenn es dem Verwender nicht möglich ist, die Anpassungsmaßstäbe zu konkretisieren. In diesem Fall kann eine Kündigungsmöglichkeit ab einem bestimmten Umfang der Preiserhöhung ein ausreichendes Korrektiv bilden (vgl. BGH, a.a.O.).
287bb)
288So liegt der Fall hier aber nicht. Die Beklagte wäre sehr wohl in der Lage, ihre Kalkulation offenzulegen und die Anpassungsmaßstäbe näher zu konkretisieren, diese jedenfalls in Grundzügen darzulegen (z.B. Nennung der Kostenelemente der Beschaffungskosten, Nennung des Umfangs der Steigerung). Dies ist schon an ihren aktuellen Nutzungsbedingungen zu sehen, die einen höheren Detaillierungsgrad aufweisen als die hier in Rede stehenden.
289Eine Konkretisierung würde den Verbraucher:innen auch durchaus von Nutzen sein. Sie wären damit in der Lage, die Berechtigung der konkreten Preiserhöhung auch der Höhe nach überprüfen zu lassen und sich gegen eine unberechtigte Preiserhöhung zur Wehr zu setzen. Bei der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es nicht darauf an, wie wahrscheinlich es ist, dass Verbraucher:innen die konkrete Preiserhöhung tatsächlich überprüfen lassen.
290cc)
291Zudem ist auch nicht ersichtlich, wieso es der Beklagten aufgrund der kurzen Laufzeiten (maximal ein Jahr) nicht zumutbar sein soll, an ihrer ursprünglichen Kalkulation festzuhalten und mit einer Kündigung zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06, juris Rn. 13; KG, Urteil vom 20.12.2019 - 5 U 24/19, juris Rn. 80).
292Soweit die Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, sie könne unterjährig nicht kündigen, trifft dies zwar zu, ist aber unerheblich: Dadurch, dass die Beklagte unterjährig mehr Leistungen zur Verfügung stellt (indem sie zusätzliche Rechte erwirbt), hat sie selbst das Austauschverhältnis zu ihren Lasten verändert. Sie nimmt ohnehin in Kauf, diese Leistungen für eine gewisse Zeit ohne eine Erhöhung des Abonnementpreises zu erbringen, nämlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit vor deren automatischer Verlängerung. Die von ihr vorgenommene Preiserhöhung greift nicht bereits ab Veränderung der Leistung, sondern erst zum Ende der Vertragslaufzeit.
293Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ihr eine Kündigung auch zuzumuten, wenn sie ihre geänderten Leistungen nicht mehr zu dem ursprünglich vereinbarten Preis erbringen möchte. Allein der Umstand, dass die Kundenbeziehungen ihren wesentlichen Unternehmenswert darstellen, rechtfertigt es nicht, die Kündigungsobliegenheit auf ihre Kund:innen zu verlagern.
294Im Übrigen stünde es der Beklagten auch frei, eine ausdrückliche Zustimmung ihrer Kund:innen zu erbitten, wie sie dies bei Bezug über die AppStores bereits tut. Die Zustimmung könnte ebenfalls technisch so ausgestaltet werden, dass es hierzu lediglich eines „Knopfdrucks“ bedarf. Auch dann wüsste sie zeitnah, ob die Kund:innen ihr erhalten bleiben oder nicht.
2954.
296Die Ansprüche sind nicht, auch nicht teilweise, verjährt.
297a)
298Gemäß § 195, § 199 BGB verjähren die Ansprüche grundsätzlich in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners.
299Die ältesten Rückzahlungsansprüche beruhen auf der Preiserhöhung im Jahr 2021 und sind daher 2021 entstanden. Sie verjähren daher frühestens am 31.12.2024.
300b)
301Diese Verjährungsfrist ist gemäß § 204a Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB durch die Erhebung der Abhilfeklage bzw. der Musterfeststellungsklage bereits im Jahr 2024 gehemmt worden.
302aa)
303Die Klage ist bereits am 05.04.2024 anhängig gemacht worden. Eine Zustellung erfolgte zwar erst am 08.01.2025 (vgl. Bl. 644 d. eA.). Insoweit jedoch greift § 167 ZPO (vgl. Skauradszun/Paulus, a.a.O., § 14 Rn. 46): Die Wirkung der Verjährungshemmung tritt bereits mit Eingang der Klage ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
304bb)
305„Demnächst“ bedeutet, dass die Zustellung in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Fristende vorgenommen werden muss. Das erfordert zunächst eine auf den Einzelfall zu beziehende zeitliche Bewertung. Eine absolute Obergrenze gibt es dabei nicht. Die Partei muss alles Zumutbare veranlasst haben, damit die Zustellung ohne Verzögerung ausgeführt werden kann. Die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen müssen sich dabei in einem vertretbaren Rahmen halten (im Allgemeinen bis zu zwei Wochen). Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts oder des Zustellorgans verursacht worden sind, muss sich die Partei grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BeckOK ZPO/Dörndorfer, 60. Ed. 1.3.2026, § 167 Rn. 4 m.w.N.).
306cc)
307Vorliegend ist die Zustellung nur acht Tage nach Fristende erfolgt. Selbst wenn diese auf einem Verschulden des Klägers beruhen würde, läge die Verzögerung unter 14 Tagen.
308Nahezu sämtliche Verzögerungen lagen zudem ausschließlich in der Sphäre des Gerichts begründet.
309Der Kläger hat bereits sechs Tage nach Anforderung des Gerichtskostenvorschusses diesen gezahlt (vgl. Bl. 242 d. eA.). Auch der Vorschuss für die Übersetzungen ist noch im Jahr 2024 gezahlt worden, d. h. vor Ablauf der Verjährungsfrist.
310Dass danach die Zustellung noch bis zum 08.01.2025 gedauert hat, lag vor allem an den Schwierigkeiten bei der Zustellung mittels internationalen Einschreibens. Dies geht nicht zu Lasten des Klägers.
3115.
312Die Bezifferung der exakten Forderungshöhe des kollektiven Gesamtbetrags bleibt gemäß § 18 Abs. 2 VDuG dem Abhilfeendurteil vorbehalten.
3136.
314Die Beklagte schuldet Zinsen ab Rechtshängigkeit der Verbandsklage gemäß § 288 Abs. 1, § 291 BGB, nicht erst ab Anmeldung der jeweiligen Verbraucher:innen zur Verbandsklage.
315Der Kläger klagt als „Repräsentant“ (vgl. Musielak/Voit/Stadler, a.a.O., VDuG § 13 Rn. 3) bzw. in Prozessstandschaft (vgl. Hoffmann, IPRax 2024, 7, 8; Skauradszun/Paulus, a.a.O., § 14 Rn. 13; einschränkend Skauradszun/Skauradszun, a.a.O., Einleitung Rn. 18 ff.) für die unbenannten Verbraucher:innen, die Rechtshängigkeit der Verbandsklage kommt damit allen Verbraucher:innen zugute, auch wenn sie sich noch nicht angemeldet haben.
316Für die Verjährungshemmung ist zudem anerkannt, dass diese bereits mit der Erhebung der Verbandsklage und nicht erst mit der Anmeldung der jeweiligen Verbraucher:innen eintritt (vgl. Skauradszun/Paulus, a.a.O., § 14 Rn. 49; BT-Drucks. 20/6520, S. 107). Es ist kein Grund ersichtlich, wieso dies nicht auch für die Rechtshängigkeit im Zusammenhang mit Zinsansprüchen gelten sollte.
317Soweit die Beklagte geltend macht, sie könne vor der Anmeldung weder erkennen, an wen sie zu leisten habe, noch den Eintritt der Verzugs- bzw. Rechtshängigkeitsfolgen durch Zahlung verhindern, ist dies unzutreffend: Mit der Rechtshängigkeit der Verbandsklage kann sie selbst feststellen, welche Verbraucher:innen von den Abhilfeanträgen erfasst sind; sie könnte daher an all ihre Kund:innen, die unter die streitgegenständliche Preisanpassung fallen, zahlen.
318IV.
319Die Kostenentscheidung war gemäß § 16 Abs. 3 VDuG dem Abhilfeendurteil vorzubehalten.
320Da das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedarf es keiner Vollstreckbarkeitsentscheidung (vgl. Röthemeyer, a.a.O., VDuG § 16 Rn. 22; Skauradszun/Voigt, a.a.O., § 16 Rn. 24).
321Gemäß § 16 Abs. 5 VDuG hat der Senat auch nicht über die Zulassung der Revision zu entscheiden.