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Oberlandesgericht Hamm, 10 W 122/25

Datum:
16.03.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 W 122/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2026:0316.10W122.25.00
 
Vorinstanz:
Amtsgericht Bochum, 20b VI 267/22
Schlagworte:
Erbschein, Amtsermittlung, Feststellungslast, Testierfähigkeit
Normen:
FamFG § 26, BGB § 2229
Leitsätze:

Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt lediglich, dass die dort nicht gegebene Beweisbelastung des Testamentserben für die sein Erbrecht begründenden Tatsachen, also auch die Echtheit des Testaments, zu der daraus folgenden Feststellungslast wird, d. h., dass ihn die Nachteile aus einer eventuellen Unaufklärbarkeit des Erbrechts treffen. Zur Testierfähigkeit eines wegen multipler organischer Krankheiten in das Krankenhaus aufgenommenen Erblassers.

 
Tenor:

Die Beschwerden des Beteiligten zu 2. und des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bochum vom 04.06.2025 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der übrigen Beteiligten werden den Beteiligten zu 2. und 3. zu je 1/2 auferlegt. Ihre eigenen außergerichtlichen Auslagen tragen die Beteiligten zu 2. und 3. jeweils selbst.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
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