1

Zusatz:

2

Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen aus dem Verteidigerschriftsatz vom 13.07.2025 bemerkt der Senat ergänzend lediglich Folgendes:

3

1.

4

Die Strafvollstreckungskammer hat ihrer Entscheidung den richtigen Prüfungsmaßstab aus § 67d Abs. 2 StGB zugrunde gelegt. Da die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung noch nicht seit zehn Jahren, sondern erst seit etwa drei Jahren vollzogen wird, war die gemäß § 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB vorzunehmende Überprüfung nicht am Maßstab des § 67d Abs. 3 StGB, sondern am Maßstab des § 67d Abs. 2 StGB vorzunehmen, welcher keine Erledigung, sondern – im Falle des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen – lediglich eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung vorsieht. Eine analoge Anwendung des § 67d Abs. 6 StGB ist ausgeschlossen. Ebenso wenig kommt vorliegend eine – allenfalls in extremen Ausnahmefällen überhaupt in Betracht zu ziehende – Erledigung aus Verhältnismäßigkeitsgründen nach § 62 StGB in Betracht:

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Der Senat hatte diesbezüglich mit Beschluss vom 23.01.2024 (III- 3 Ws 412/23) bereits ausgeführt:

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• „Soweit in der älteren Rechtsprechung vereinzelt einmal eine Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit (damals analog § 67c Abs. 2 S. 5 StGB; § 67d Abs. 6 StGB existierte noch nicht) bejaht wurde, hing dies mit der damaligen Rechtslage zusammen. Es waren von dem Verurteilten, dem bereits lange die Freiheit entzogen worden war, „nur“ noch Diebstahlstaten zu erwarten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.1998 – 2 Ws 295/98 = BeckRS 1998, 13679). Eine solche Erwartung steht aber nach gegenwärtiger Rechtslage, nach der es im Rahmen des § 67d Abs. 2 StGB auf „erhebliche rechtswidrige Taten“ i.S. der jeweiligen Maßregel, bei der Sicherungsverwahrung also auf solche nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB ankommt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 10.03.21016 – 2 Ws 53/16 = BeckRS 2016, 14577), einer Maßregelaussetzung zur Bewährung ohnehin nicht entgegen. Auch würde die bloße Erwartung solcher Taten nicht zu einer ungünstigen Fortdauerprognose im Rahmen des § 67d Abs. 3 StGB führen. Eine solche Analogie wird daher unter Berücksichtigung der geänderten Gesetzeslage zu Recht abgelehnt (Radtke NStZ 2010, 537, 545).
• Da das aktuelle abgestufte System der Beendigungsgründe für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (BVerfG, Beschl. v. 13.03.2023 – 2 BvR 829/21 – juris; Radtke a.a.O.), kommt auch eine Erledigung in (entsprechender) Anwendung des § 62 StGB, die der Senat wegen der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten ebenfalls erwogen hat, nicht in Betracht. Zwar hat der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eigenständige Bedeutung (BVerfGE a.a.O.). Das kann aber nicht dazu führen, dass das abgestufte gesetzgeberische System unterlaufen wird, sondern er ergänzt dieses (vornehmlich in lang andauernden Unterbringungen, vgl. hierzu BVerfG a.a.O.). So erscheint es dem Senat nicht ausgeschlossen, dass dann, wenn das abgestufte gesetzgeberische System nicht hinreichend zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift, eine Maßregelbeendung auf der Grundlage des § 62 StGB in Betracht kommt. Das erscheint z. B. denkbar, wenn wegen Defiziten der angebotenen Betreuung der Vollzugsanstalt immer wieder Fristen gesetzt werden mussten, welche dann wiederum bis zum Äußersten ausgeschöpft wurden. Dies könnte in der Gesamtschau (unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Verurteilten) zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung einer ausreichenden Betreuung führen, wenngleich die Voraussetzungen des § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für eine Maßregelaussetzung zur Bewährung nicht erfüllt sind.“

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Eine Fallgestaltung dieser oder vergleichbarer Art liegt jedoch ersichtlich nicht vor.

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2.

9

Anhaltpunkte dafür, dass die in § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehene Behandlungsuntersuchung nicht stattgefunden hätte, bestehen vorliegend nicht.

10

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Behandlungsuntersuchung hatte der Senat bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 (3 Ws 383/23, BeckRS 2023, 32618) ausgeführt:

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• „Mit der Behandlungsuntersuchung im Sinne von § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ist keine (ärztliche) „Untersuchung“ im herkömmlichen Sinne gemeint, die regelmäßig wenige Minuten oder Stunden dauert. Vielmehr handelt es sich schon nach dem Gesetzeswortlaut um eine „umfassende“ Untersuchung, die sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum erstreckt und dessen Dauer auch davon abhängt, inwieweit der Betroffene hierbei mitwirkt. Diese umfassende Untersuchung hat einen prozesshaften, keinen punktuellen, Verlauf und dauert bis zur Erstellung des auf ihr beruhenden Vollzugsplans.
• In welcher Form die Behandlungsuntersuchung konkret durchzuführen ist, wer diese in Person durchführt und welchen konkreten Umfang diese haben muss, ist gesetzlich allerdings nicht geregelt.
• Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat spätestens zu Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung unverzüglich eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden. Dabei sind die individuellen Faktoren, die für die Gefährlichkeit des Untergebrachten maßgeblich sind, eingehend zu analysieren. Auf der Grundlage der Behandlungsuntersuchung ist ein Vollzugsplan zu erstellen, der fortlaufend zu aktualisieren und der Entwicklung des Untergebrachten anzupassen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 –, BVerfGE 128, 326-409, Rdnr. 113).
• Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber aufgegriffen und ausgeführt, dass Ausgangspunkt für die anzubietenden Maßnahmen eine umfassende, die individuellen Risikofaktoren des Untergebrachten analysierende und wissenschaftlich fundierte Behandlungsuntersuchung sein müsse, auf deren Grundlage in einem fortlaufend zu aktualisierenden Vollzugsplan detailliert dargelegt wird, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßnahmen vorhandene Risikofaktoren minimiert oder durch schützende Faktoren kompensiert werden können (vgl. BT-Drs. 17/9874, Seite 15).
• Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgesetzgeber von einer „umfassenden“ Behandlungsuntersuchung sprechen.
• Entsprechend sieht auch § 9 Abs. 2 SVVollzG NRW vor, dass sich die Behandlungsuntersuchung auf alle Umstände erstreckt, die für die Beurteilung der Gefahren, die von den Untergebrachten ausgehen, maßgeblich sind.
• Dies vorangestellt bedeutet dies, dass es sich bei einer Behandlungsuntersuchung im o.g. Sinne letztendlich um ein umfangreiches Diagnostikverfahren handelt, das die individuellen Risikofaktoren des Untergebrachten zu analysieren hat und dem Zweck dient, den notwendigen Behandlungsbedarf zu ermitteln, mithin die Grundlage für den Vollzugsplan darstellt (vgl. auch MüKoStGB/Morgenstern/Drenkhahn, 4. Aufl. 2020, StGB, § 66c Rdnr. 39; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 66c Rdnr. 4; KG, Beschluss vom 30. April 2014 – 2 Ws 26/14 – 141 AR 30/14, BeckRS 2014, 13288).
• In eine solche, einen gewissen Zeitraum (ggf. auch mehrere Wochen) dauernde Behandlungsuntersuchung müssen somit alle Erkenntnisse eingehen, die geeignet sind, den notwendigen Behandlungsbedarf zu ermitteln. Derartige Erkenntnisse können sich z.B. aus psychiatrischen oder psychologischen Testverfahren, Explorationen, Gesprächen oder Beobachtungen eines multiprofessionellen Teams (z.B. Sozialarbeiter, Psychologen, Psychiater) wie auch – z.B. bei Hinweisen auf organische Schädigungen – aus bildgebenden Verfahren ergeben. Genutzt werden können aber auch Erkenntnisse aus forensischen Sachverständigengutachten wie z.B. aus dem bereits für die Entscheidung über die Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erforderlichen kriminalprognostischen Sachverständigengutachten sowie andere schriftliche Unterlagen, wie etwa frühere Strafurteile oder gerichtliche Entscheidungen.“

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Den vorliegenden – regelmäßig fortgeschriebenen – Vollstreckungsplänen sowie dem anlässlich des Beginns der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingeholten Gutachten des Sachverständigen H. kann unzweifelhaft entnommen werden, dass betreffend den Beschwerdeführer fortlaufend umfangreiche Diagnostikverfahren durchgeführt und seine individuellen Risikofaktoren analysiert wurden, um den notwendigen Behandlungsbedarf zu ermitteln, mithin eine Behandlungsuntersuchung im o.g. Sinne stattgefunden hat und – als Grundlage für die Vollzugsplanfortschreibungen – gleichsam fortlaufend stattfindet. Dass dabei die Erkenntnisse aus der Behandlung des Beschwerdeführers auf der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA L. Berücksichtigung gefunden haben, lässt sich insbesondere der Stellungnahme der JVA V. vom 20.02.2024 entnehmen, in der die Gründe für die Beendigung der Behandlung in der JVA L. umfassend dargestellt sind. Weiterhin ergibt sich aus der als Anlage zu dem aktuellen Vollzugsplan beigefügten Übersicht aller im Vollzug angelegter Maßnahmen, dass dort auch die während der Behandlung auf der sozialtherapeutischen Abteilung durchgeführten Maßnahmen berücksichtigt wurden.