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Die Berufung der Kläger gegen das am 8. August 2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe:
2I.
3Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem von den Klägern erklärten Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.
4Die Kläger schlossen mit der beklagten P. am 11. Dezember 2013 den als Anlage K 1 (Bl. 21 ff. LGA) vorgelegten Allgemeinverbraucherdarlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer N01 über eine Nettodarlehenssumme von 20.000,00 € (Ziffer 3.1 des Vertrages). Der Sollzinssatz von 6,947 % war für die gesamte Vertragslaufzeit gebunden (Ziffer 3.2 des Vertrages). Der effektive Jahreszins ist unter Ziffer 3.3 des Vertrages mit 7,77 % ausgehend davon angegeben, dass das Darlehen zum 10. Dezember 2023 ausgezahlt wird. Unter Ziffer 3.4 „Sonstige Kosten“ ist ein Betrag von 351,12 € genannt. Hierbei handelt es sich um die Summe der über die Vertragslaufzeit zu zahlenden Prämien für eine Lebensversicherung, welche gemäß Ziffer 5 des Vertrages als Sicherheit an die Beklagte abzutreten war. Der Gesamtdarlehensbetrag ist in Ziffer 3.5 des Vertrages mit 25.547,69 € angegeben. Gemäß Ziffer 4.3 des Vertrages handelt es sich um einen Kredit mit Annuitätentilgung, bei der 11,27 % jährlich des Kreditnennbetrages zuzüglich der durch die Ruckzahlung ersparten Sollzinsen in 83 monatlichen Teilbeträgen von 303,58 € beginnend mit dem 30. Dezember 2013 zu zahlen ist. Die Vertragslaufzeit ist nach Ziffer 4.4 des Vertrages bis zum 30. Oktober 2020 befristet. Ziffer 6.3 regelt, dass der Kreditnehmer das Recht hat, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Ausführungen zu einer Vorfälligkeitsentschädigung finden sich nicht. Unter Ziffer 6.5. heißt es u.a.:
5„Für verspätete Zahlungen werden
6der jeweils geltende gesetzliche Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB (Verzugszinssatz zurzeit 4,6200 v. H.) berechnet.“
7Ziffer 6.6 „Tilgungsplan“ lautet:
8„Auf Verlangen erhält der Kreditnehmer von der P. einen Tilgungsplan.“
9Unter Ziffer 6.13. „Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren“ heißt es:
10Zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten mit der P. besteht die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen.
11Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich.
12Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main.
13Zudem kann die Schlichtungsstelle beim
14Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL)
15angerufen werden. Das Anliegen ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten:
16Postfach 8669, 48046 Münster
17Näheres regelt die Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle beim SVWL (Verfahrensordnung), die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
18Unter Ziffer 6.14 „Widerruf“ (Seite 5) enthält der Vertrag die folgende, im Original grau hinterlegte, Widerrufsbelehrung:
19Widerrufsinformation
20Widerrufsrecht
21Der Kreditnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Kredits, Angabe zum Nettokreditbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.
22Der Kreditnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Kreditnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Kreditnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Kreditnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Kreditnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Kreditnehmer nachträglich in Textform informiert werden, die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Kreditnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
23P. S.,
24T.-Straße N02, 0000 S.
25Fax: N03
26E-Mail: E01
27Widerrufsfolgen
28Der Kreditnehmer hat innerhalb von 30 Tagen den Kredit, soweit er bereits ausbezahlt wurde. zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Kredits den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Kredits pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von EUR 3,86 zu zahlen.
29Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn der Kredit nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
30Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage K1 (Bl. 21 ff. LGA) vorgelegten Darlehensvertrag verwiesen.
31Die Kläger zahlten in der Zeit vom 31. Dezember 2013 bis zum 31. Juli 2020 jeweils am Monatsletzten die fällige Rate von 303,58 €, insgesamt 24.286,40 €.
32Mit Schreiben vom 20. August 2020 (Anlage K2, Bl. 27 LGA) erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf des Darlehensvertrages und machten geltend, die Angaben in den Vertragsunterlagen seien weder umfassend noch unmissverständlich und eindeutig. Die Kläger zahlten die restlichen Raten nur noch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führten das Darlehen insgesamt zurück.
33Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Widerrufsfrist habe wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und ungenügenden Pflichtangaben nicht zu laufen begonnen, so dass sie den Darlehensvertrag auch noch im Jahr 2020 und damit mehr als 6 ½ Jahre nach Vertragsschluss hätten widerrufen können. Die Widerrufsbelehrung verweise darauf, dass die Widerrufsfrist erst beginne, „nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Kredits, Angabe zum Nettokreditbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten“ habe. Das sei nicht unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig und widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 22) wie des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19). Fehlerhaft oder zumindest unvollständig werde dahingehend belehrt, dass der Kreditnehmer über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben nachträglich in Textform informiert werden könne und die Widerrufsfrist dann einen Monat betrage. Das treffe etwa dann nicht zu, wenn der effektive Jahreszins pflichtwidrig nicht angegeben werde. Diese führe gemäß § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB aF beziehungsweise § 494 Abs. 3 BGB aF dazu, dass der Sollzinssatz ermäßigt werde. Die Angaben könnten nicht nachgeholt werden. Ähnlich verhalte es sich, wenn der Gesamtbetrag fehle oder - wie in der Belehrung sogar ausdrücklich falsch hervorgehoben - die Laufzeit nicht angegeben sei. Letzteres führe gemäß § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB aF dazu, dass der Darlehensnehmer kündigen könne. Unzureichend seien auch die Pflichtangaben zum effektiven Jahreszins, zum Sollzins und zur Angabe der Kosten. Auch die Angaben zu dem Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren seien unvollständig. Es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass die Verfahrensordnung erhältlich sei. Diese sei mitzuteilen. Dies gelte insbesondere für die erforderliche Einhaltung formaler Voraussetzungen, ohne die der Schlichtungsantrag ohne Weiteres zurückgewiesen werden könne.
34Die Kläger könnten die von ihnen geleisteten Zins- und Tilgungsraten zurückfordern und von der Beklagten Nutzungsersatz in Höhe von 3.354,54 € wegen der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verlangen. Die Beklagte habe einen Anspruch auf Erstattung des Nettodarlehensbetrags und der Nutzung dieses Betrags bis zum Wirksamwerden des Widerrufs. Die Kläger haben in der Klageschrift mit ihren behaupteten Ansprüchen auf Nutzungsersatz in Höhe von 3.354,54 € und den nach dem Widerruf geleisteten Zahlungen die Aufrechnung gegen den von ihnen angenommenen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile erklärt und begehren nun die Erstattung der von ihnen bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungsraten.
35Die Kläger haben beantragt,
36die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 24.286,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
37Die Beklagte hat beantragt,
38die Klage abzuweisen.
39Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, den Klägern stünden infolge des von ihnen erklärten Widerrufs keine Ansprüche zu, weil der Widerruf nicht binnen der Widerrufsfrist von 14 Tagen erklärt worden sei, die mit Vertragsschluss im Jahr 2013 zu laufen begonnen habe. Die von ihr erteile Widerrufsinformation und die Pflichtangaben seien zutreffend und vollständig erteilt worden. Jedenfalls könne sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, weil sie die Musterbelehrung verwendet habe. Zumindest seien etwaige Fehler aber nicht geeignet, den Lauf der Widerrufsfrist zu hindern, weil es an einer Eignung fehle, die Entscheidung des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufsrechts zu beeinflussen. Ein etwaiger Anspruch der Kläger sei nach der vollständigen Abwicklung des Vertrages auch verwirkt, jedenfalls aber verjährt. Sie - die Beklagte - habe sich seit drei Jahren darauf eingestellt, dass keine Ansprüche mehr geltend gemacht würden.
40Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen habe den Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß §§ 495, 355 BGB aF iVm § 346 BGB aF umgewandelt, weil die Widerrufsfrist nach §§ 495, 255 BGB aF im Jahr 2020 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Widerrufsbelehrung sei ordnungsgemäß, weil die Beklagte sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen könne, da die Widerrufsinformation der Beklagten dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 27. Juli 2011 entspreche. Eine abweichende richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschriften führe zu einem Ergebnis contra legem und sei daher nicht möglich. Der Vertrag enthalte auch sämtliche erforderliche Pflichtangaben. Es treffe nicht zu, dass Angaben zum effektiven Jahreszins und zur Vertragslaufzeit fehlten. Diese seien unter Ziffer 3.3 und 4.4 des Darlehensvertrages konkret benannt. Soweit die Kläger die Angaben gem. § 247 § 7 Nr. 4 EGBG aF zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren als unzureichend ansähen, könne dem nicht gefolgt werden. Die Angaben auf Seite 5 oben des Kreditvertrages entsprächen den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen. Eines Abdrucks der gesamten Verfahrensordnung oder eines expliziten Hinweises auf die Kostenfreiheit bedürfe es nicht. Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung seien nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF nur dann erforderlich, wenn der Darlehensgeber beabsichtige, diesen Anspruch geltend zu machen. Das sei nicht der Fall. Ein Fehlen der Angabe führe auch nur zu einem Ausschluss des Anspruchs und habe keinen Einfluss auf den Lauf der Widerrufsfrist. Es bedürfe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch keines Hinweises auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans. Der Einwand der Kläger, der Gesamtbetrag sei nicht nachvollziehbar, greife ebenfalls nicht durch. Es genüge die Angabe eines Gesamtbetrags. Der Wert lasse sich Anhand der zur Verfügung gestellten Parameter auch berechnen und damit nachvollziehen.
41Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts sowie wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
42Gegen diese richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgen. Das Landgericht habe fehlerhaft angenommen, die Beklagte habe keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen wollen. Es sei unstreitig, dass die Beklagte sowohl im Rahmen der Vertragsanbahnung als auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beabsichtigt habe, diesen Anspruch geltend zu machen. Es fehlten zudem entgegen Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB iVm Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB sämtliche Angaben zu Art und Weise der Anpassung des Verzugszinssatzes sowie die Angaben zu den gegebenenfalls anfallenden Verzugskosten. Auch die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB aF zu den Voraussetzungen für den Zugang zu dem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren seien nicht ordnungsgemäß. Das Landgericht habe sich nicht mit dem Vorbringen im Schriftsatz vom 13. Mai 2024 auseinandergesetzt, dass es in den dort genannten zehn Fällen ohne Weiteres zur Zurückweisung des Schlichtungsantrags komme. Die einzelnen Voraussetzungen für den Zugang zu den Schlichtungsverfahren seien in den Vertrag aufzunehmen gewesen und zwar einschließlich der Kostenfreiheit. Weiter seien die Pflichtangaben zum Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nicht umfassend. Die Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF sei im Lichte der Richtlinie 2008/48/EG auszulegen, weil der gegenständliche Darlehensvertrag in deren Anwendungsbereich falle und die Richtlinie in Art. 10 Abs. 2 lit. i) die ausdrückliche Vorgabe mache, dass der Tilgungsplan kostenfrei zu erteilen sei. Weiter sei die Angabe zu den Kosten nicht unmissverständlich und eindeutig und der Gesamtbetrag nicht nachvollziehbar. Anders als das Landgericht meine, hätten sie - die Kläger - nicht gerügt, der effektive Jahreszins sei nicht angegeben. Dieser sei vielmehr zu niedrig bemessen.
43Die Kläger beantragen,
44das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. August 2024 - 6 O 560/23 - abzuändern und die Beklagtenpartei zu verurteilen, an die Klagepartei 24.286,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diesen Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
45Die Beklagte beantragt,
46die Berufung als unzulässig, hilfsweise als unbegründet, zurückzuweisen.
47Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näheren Ausführungen. Sie könne sich wegen der Widerrufsbelehrung auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Zu allen von den Klägern gerügten Pflichtabgaben liege höchstrichterliche Rechtsprechung vor, nach der die Klage keinen Erfolg haben könne. Es treffe nicht zu, dass sie eine Vorfälligkeitsentschädigung habe geltend machen wollen. Der Vertrag sei - insoweit unstreitig - vollständig durchgeführt worden, so dass sich die Beklagte über diese Frage gar keine Gedanken gemacht habe. Der Lauf der Widerrufsfrist hänge auch nicht von den Pflichtinformationen zur Vorfälligkeitsentschädigung ab. Unter Nr. 6.5 des Vertrags sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für verspätete Zahlungen jeweils der gesetzlich geltende Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB (Verzugszinssatz zurzeit 4,620 %) maßgeblich sei. Weitere Angaben seien gem. Art 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht gefordert. Die Angaben zum Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren genügten den von Bundesgerichtshof formulierten Anforderungen. Der Umstand, dass der Darlehensvertrag nicht auch noch die Fallgruppen benenne, in welchen eine Zurückweisung des Antrags erfolge, ändere an dieser Bewertung nichts. Der Bundesgerichtshof habe ausdrücklich klargestellt (BGH BeckRS 2020, 2755 Rn. 39), dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen vor der Schlichtungsstelle nicht in den Darlehensvertrag gehören, weil diese für den Verbraucher ohne Bedeutung seien. Ein Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entbehrlich. Die sonstigen Kosten seien zulässig in einem Gesamtbetrag angegeben. Eine getrennte Ausweisung verschiedener Kosten sei nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks 16/11643 Seite 124) nicht erforderlich. Dem Vortrag der Kläger sei nicht zu entnehmen, warum aus ihrer Sicht der Gesamtbetrag nicht nachvollziehbar sei. Dieser sei, wie gesetzlich gefordert, in einem Gesamtbetrag angegeben. Sei er zu hoch, hindere das den Lauf der Widerrufsfrist nach obergerichtlicher Rechtsprechung nicht. Es treffe nicht zu, dass die Kläger in erster Instanz einen zu niedrigen Jahreszins bemängelt hätten. Dieser sei auch nicht zu niedrig angegeben. Die Forderung der Kläger sei zudem weiterhin der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Sie verlangten letztlich die erneute Auszahlung der Valuta. Die Beklagte wiederholt den Einwand der Verwirkung und der Verjährung.
48Im Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
49II.
50Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Kläger ihren Wiederruf nicht binnen der Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung) ausgeübt haben, die mit Vertragsschluss zu laufen begonnen hat, weil die ihnen hierbei erteilte Widerrufsbelehrung sowie die ihnen erteilten Pflichtinformationen (vgl. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b BGB jeweils in der bis zum 12. Juni 2024 geltenden Fassung, im Folgenden: aF) keinen Fehler aufweisen, der den Lauf der Widerrufsfrist gehindert hätte.
511) Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b BGB aF beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhält. Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation. Zugleich regelt § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB aF, dass die Widerrufsfrist erst mit Erteilung einer den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung entsprechenden Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform beginnt. Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation erfüllt diese Anforderungen nicht durchweg. Diese Fehler stehen dem Anlaufen der Widerrufsfrist jedoch nicht entgegen. Gleiches gilt für die Pflichtangaben.
52a) Anders als der Kläger unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung meint, hindert es den Beginn der Widerrufsfrist nicht, wenn nach der Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist erst beginnt, „nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Kredits, Angabe zum Nettokreditbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“, ohne dass die erforderlichen Pflichtangaben sämtlich benannt werden. Ein solche pauschale Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB“ (sog. „Kaskadenverweis“) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, juris Rn. 14) zwar nicht klar und verständlich iSd Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 geltenden, Fassung (im Folgenden: aF). Dies hindert den Lauf der Widerrufsfrist aber nicht.
53aa) Die Beklagte kann sich insoweit auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vom 4. August 2011 bis zum 14. Juli 2014 geltenden Fassung berufen. Nach dieser Vorschrift enthält ein Verbraucherdarlehensvertrag eine den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EGBGB aF genügende Widerrufsinformation, wenn der Vertrag eine dem Muster zur Widerrufsbelehrung in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF entsprechende Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält. Das ist hier der Fall.
54Die in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene Widerrufsinformation entspricht dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der vom 4. August 2011 bis zum 14. Juli 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: aF). In dem fortlaufend paginierten und den Klägern zur Verfügung gestellten Vertragsformular werden sie auf Seite 5 deutlich auf das ihnen nach § 495 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht hingewiesen. Die Widerrufsinformation ist durch die Einrahmung, die ein - anders als im übrigen Text - grau hinterlegtes Textfeld bildet, die Überschrift „Widerrufsinformation“ und weitere in Fettdruck gehaltene Zwischenüberschriften hervorgehoben und deutlich gestaltet. Sie entspricht auch dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF. Die Anrede als „Kreditnehmer“ (statt Darlehensnehmer) ist nach dem ersten Sternchenhinweis zur Anlage ausdrücklich zulässig. Die lediglich vorgenommenen Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße sind zulässig (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 331/22, juris Rn. 18).
55Dahinstehen kann, ob die Gesetzlichkeitsfiktion europarechtskonform ist, denn eine richtlinienkonforme Auslegung kommt nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, juris Rn. 23; vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 19).
56bb) Aber auch hiervon unabhängig führt der „Kaskadenverweis“ nicht dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hätte. Im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris - BMW Bank u.a.) zur Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditrichtlinie, ABl. L 133 vom 22. Mai 2008, S. 66-92) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 356b BGB in den seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassungen (etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - XI ZR 524/20, juris Rn. 20) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Widerrufsfrist im Fall einer unvollständigen oder fehlerhaften Information nur dann zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Darlehensvertrag herrührenden Rechte und Pflichten einzuschätzen, oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie denen auszuüben, die vorgelegen hätten, sofern die Information vollständig und zutreffend erteilt worden wäre (BGH, Urteile vom 28. Januar 2025 - XI ZR 524/20, juris Rn. 20; vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, juris Rn. 23 mwN; grundlegend BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, juris Rn. 34).
57Für den seinem Wortlaut nach für eine solche richtlinienkonforme Auslegung offenen § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b BGB aF, der ebenfalls die Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt (BT-Drucks. 16/11643, Seite 83), kann nichts Gegenteiliges gelten.
58Nach diesen Maßgaben steht die Verweisung auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB“ in der Widerrufsinformation dem Beginn der Widerrufsfrist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Sie ist weder geeignet, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Darlehensvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, noch auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und nimmt ihm nicht die Möglichkeit, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei vollständiger Erteilung der Information im Darlehensvertrag auszuüben (BGH, Urteile vom 25. März 2025 - XI ZR 94/23, juris Rn. 20 ff.; vom 28. Januar 2025 - XI ZR 524/20, juris Rn. 21, vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, juris Rn. 24 ff.).
59b) Ohne Erfolg rügt der Kläger, dass nach der Widerrufsbelehrung „über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben […] der Kreditnehmer nachträglich in Textform informiert werden [kann] und die Widerrufsfrist […] dann einen Monat [beträgt]“, wobei der „der Kreditnehmer […] mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen [ist]“.
60aa) Auch insoweit kann sich die Beklagte - wie ausgeführt - auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF berufen.
61bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Hinweis, dass der Darlehensnehmer über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben nachträglich informiert werden kann und die Widerrufsfrist dann einen Monat beträgt, zudem nicht in einer den Beginn der Widerrufsfrist hindernden Weise unvollständig oder falsch (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, Rn. 31). Er gibt den Regelfall einer Nachholung von Pflichtangaben nach § 492 Abs. 6 Satz 1 BGB wieder. Der Sonderfall des § 492 Abs. 6 Satz 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung, wonach dann, wenn das Fehlen von Angaben zu einer Änderung der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Abs. 2 Satz 2 bis Abs. 6 BGB geführt hat, die Nachholung der Angaben nur durch Aushändigung einer Vertragsabschrift nach § 494 Abs. 7 BGB erfolgen kann, muss nicht ausdrücklich erwähnt werden.
62Der Gesetzgeber hat - was er in dem mit der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF ausgestatteten Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF zum Ausdruck gebracht hat - eine ausdrückliche Erwähnung dieses Sonderfalles in der Widerrufsinformation nicht für erforderlich erachtet, weil es sich auch hierbei um nachträglich in Textform erhaltene Pflichtangaben handelt und der Darlehensnehmer erfährt, dass er im Fall nachgeholter Pflichtangaben gesondert über den dadurch ausgelösten Beginn der Widerrufsfrist zu informieren ist (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 26 linke Spalte). Wesentlich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist das Wissen um die Möglichkeit einer den Fristbeginn auslösenden Nachholung von Pflichtangaben auf einem dauerhaften Datenträger, die in diesem Fall längere Widerrufsfrist und die Pflicht des Darlehensgebers zur gesonderten Belehrung über den Beginn der (verlängerten) Widerrufsfrist mit der Nachholung (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, juris Rn. 31 zum inhaltsgleichen Art. 247 § 6 EGBGB). Diese Informationen werden dem Darlehensnehmer durch die streitgegenständliche Widerrufsinformation erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, aaO).
63c) Ohne Erfolg stützen sich die Kläger darauf, die gemäß § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zu erteilenden Informationen seien unvollständig und damit fehlerhaft.
64Nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB muss der Darlehensnehmer beim Verbraucherdarlehensvertrag über alle ihm seitens des Darlehensgebers zur Verfügung stehenden außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit ihnen jeweils verbundenen Kosten informiert werden; ferner muss er im Kreditvertrag darüber belehrt werden, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf auf Papier oder elektronisch einzureichen ist, des Weiteren über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden ist, und schließlich über die sonstigen formalen Voraussetzungen, denen die Beschwerde oder der Rechtsbehelf unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23, juris Rn. 41 mwN).
65aa) Unschädlich ist insoweit, dass im vorliegenden Vertrag unter Ziffer 6.13. hinsichtlich der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank nicht ausdrücklich angegeben ist, dass nach § 4 Abs. 1 der von den Klägern im Schriftsatz vom 13. Mai 2024 wiedergebenden Verfahrensordnung (Bl. 86 LGA ff.) eine Beschwerde schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen zu erheben ist. Denn die Beklagte hat (ausschließlich) die Postadresse der Schlichtungsstelle mitgeteilt. Dieser Angabe entnimmt ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, dass er seine Beschwerde durch ein auf dem Postweg übermitteltes Schreiben einzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23, juris Rn. 42).
66bb) Eine Mitteilung zu den mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten war entbehrlich, weil das Schlichtungsverfahren für den Verbraucher kostenfrei ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - XI ZR 320/22, juris Rn. 34).
67cc) Einer Angabe von sonstigen formalen Voraussetzungen bedurfte nur hinsichtlich solcher, die bei Nichtvorliegen ohne Weiteres zur Zurückweisung des Schlichtungsantrags führen (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23, juris Rn. 42; vom 28. Januar 2025 - XI ZR 524/20, juris Rn. 38; vom 24. September 2024 - XI ZR 40/22, juris Rn. 29; vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, juris Rn. 47). Anders als der Kläger meint, musste die Beklagte daher die Verfahrensordnung nicht in Gänze mitteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enthält die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank zudem keine solchen formellen Voraussetzungen, auf die hingewiesen werden müsste (BGH, Urteil vom 11. Februar 2025 - XI ZR 320/22, juris Rn. 34).
68Allerdings ist der Bundesgerichtshof bei seiner zuvor genannten Entscheidung nicht ausdrücklich auf den vom Kläger hervorgehobenen § 3 der Verfahrensordnung eingegangen. Diese schreibt eine Ablehnung der Schlichtung vor, wenn der Beschwerdegegenstand bei einem Gericht anhängig ist oder war (Nr. 1), wenn die Streitigkeit bereits verglichen ist (Nr. 2), wenn ein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen wurde (Nr. 3), wenn bereits ein anderes Schlichtungsverfahren angestrengt worden ist (Nr. 4), wenn zu Recht Verjährung eingewandt wird (Nr. 5), wenn bei einem Basiskontovertrag bereits ein Verfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes anhängig oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar entschieden wurde.
69Es kann dahinstehen, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher gesondert darauf hingewiesen werden muss, dass in den zuvor genannten Fällen offensichtlicher Sinnlosigkeit eines Beschwerdeverfahrens dieses nicht angestrengt werden kann. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass das Fehlen dieser Information geeignet sein könnte, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner aus dem Darlehensvertrag herrührenden Rechte und Pflichten - konkret: seines Widerrufsrechts - einzuschätzen, noch auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm die Möglichkeit nehmen könnte, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei vollständiger Erteilung der Information im Darlehensvertrag auszuüben. Unter diesen Umständen wird der Lauf der Widerrufsfrist nicht gehindert.
70dd) Soweit in Ziffer 6.13. des Darlehensvertrages auch die Schlichtungsstelle beim Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) genannt wird, machen die Kläger ebenfalls geltend, es seien die Fälle anzugeben gewesen, in denen der Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen ist. Nach der von den Klägern auszugsweise wiedergegebenen Verfahrensordnung (Bl. 91 f. LGA) ist der Schlichtungsantrag ohne Weiteres zurückzuweisen, wenn kein ausreichender Antrag gestellt wurde (Nr. 1), wenn wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsantrag bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde (Nr. 2) oder anhängig ist (Nr. 3), ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (Nr. 4) oder mutwillig erschien (Nr. 5), wenn die Streitigkeit bei Gericht anhängig ist (Nr. 6) oder ein Gericht die Streitigkeit bereits durch Sachurteil entschieden hat (Nr. 6), die Streitigkeit durch Vergleich (Nr. 8) oder in anderer Weise (Nr. 9 ) beigelegt wurde oder wenn der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung erhoben hat (Nr. 10).
71Insoweit gilt das zur Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank Ausgeführte entsprechend.
72d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB neben der Angabe der Art und Weise seiner etwaigen Anpassung auch die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, juris Rn. 33). Dem letztgenannten Erfordernis ist die Beklagten mit der Angabe „Verzugszinssatz zurzeit 4,6200 v.H.“ nachgenommen.
73Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Verbrauchers über der Art und Weise einer etwaigen Anpassung des Verzugszinssatzes erfordert bei einer Bezugnahme auf den Basiszinssatz die Angabe der Häufigkeit der Änderung des Basiszinssatzes (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20, NJW 2022, 40 Rn. 94). Eine solche Angabe enthält der Kreditvertrag hier nicht. Ein solcher Fehler stellt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber keinen Belehrungsfehler dar, der das Anlaufen der Widerrufsfrist hindert (etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 331/22, juris Rn. 14 mwN).
74e) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, den Lauf der Widerrufsfrist hindere, dass entgegen Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht genannt werde.
75Nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB ist die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt. Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe hat daher nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 25; Bülow/Artz/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019, § 492 BGB Rn. 134). Fehlt die entsprechende Angabe oder ist sie fehlerhaft, führt dies nach dem Regelungskonzept des deutschen Gesetzgebers zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH, Urteile vom 20. Mai 2025 - XI ZR 22/24, juris Rn. 18; vom 3. Dezember 2024 - XI ZR 75/23, juris Rn. 18; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, juris Rn. 37; vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 25), ohne dass die Angabe nachholbar und über ein Nichtanlaufen der Widerrufsfrist zusätzlich sanktioniert würde (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 25 ff.).
76f) Unzutreffend machen die Kläger geltend, die Beklagte habe mit der Angabe unter Ziffer 3.4 (Sonstige Kosten) im Kreditvertrag „Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag soweit bekannt: Sonstige Kosten 351,12 €“ der gesetzlichen Verpflichtung nach gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB zur vorvertraglichen Information über sonstige Kosten nicht genügt.
77Unter Kosten im Sinne der genannten Vorschriften sind solche zu verstehen, die „aufgrund des Darlehensvertrags“ bzw. „im Zusammenhang“ mit diesem anfallen, insbesondere Kosten, die aus der Durchführung des Darlehensvertrags erwachsen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 44). Diese sind mit einem konkreten Betrag zu beziffern (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, aaO Rn. 43). Eine getrennte Ausweisung verschiedener Kosten sieht das Gesetz nicht vor (BT-Drucks. 16/11643 Seite 124 re. Sp.). Es kann vorliegend dahinstehen, inwieweit gleichwohl mit Blick auf die Muster in Anhang I bis III der Verbraucherkreditrichtlinie eine solche Aufschlüsselung zu fordern sein könnte (vgl. dahingehend BeckOK BGB/Möller, 75. Stand Mai 2025, § 492 BGB Rn. 46; siehe auch Bülow/Artz/Artz, Verbraucherkreditrecht, 11. Aufl., § 492 BGB Rn. 119). Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass ausschließlich die Kosten für die zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung angefallen sind (vgl. Ziffer 5 des Darlehensvertrages; Abtretungserklärung Bl. 104 ff. d.A.). Diese sind mit einem Gesamtbetrag und damit transparent angegeben, so dass die Darlehensnehmer die Gesamtbelastung abschätzen konnten.
78g) In Ziffer 6.6 der Darlehensbedingungen wird den Klägern die Pflichtangabe über den Anspruch auf einen Tilgungsplan nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF ordnungsgemäß erteilt. Eines besonderen Hinweises auf die Kostenfreiheit bedurfte es - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht. Wenn solche Kosten nicht angegeben sind, sind sie vom Darlehensnehmer nicht geschuldet (BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 - XI ZR 524/20, juris Rn. 31 mwN).
79h) Soweit der Kläger ohne nähere Erläuterung geltend macht, die Angabe des Gesamtbetrags in Höhe von 25.547,69 € sei nicht nachvollziehbar, bleibt dies ohne Erfolg. Der nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB anzugebende Gesamtbetrag ist die Summe aus Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten (Art 247 § 3 Abs. 2 Satz 1 EBBGB). Vorliegend ergeben die 83 monatlichen Raten von 303,58 € einen Betrag von 25.197,14 €. Zuzüglich der Kosten von 351,12 € ergibt sich ein Gesamtbetrag von 25.548,26 €. Soweit der im Vertrag angegebene Gesamtbetrag im Vertrag um 0,57 € höher ist, handelt es sich um einen Rundungsfehler, der nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes Bild seiner wirtschaftlichen Gesamtbelastung zu vermitteln und daher auf den Lauf der Widerrufsfrist keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 32/22, juris Rn. 46).
80i) Die Beklagte hat auch die Pflichtangabe über den effektiven Jahreszins gemäß § 492 Abs. 2 BGB iVm Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB ordnungsgemäß erteilt. Anders als die Kläger pauschal und ohne Darlegung des von ihnen als richtig angenommenen Wertes meinen, ist der effektive Jahreszins mit der zutreffenden Höhe angegeben.
81Die Berechnung des effektiven Jahreszinses richtet sich gemäß Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung nach § 6 der Preisangabenverordnung (in der bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 1. August 2012, BGBl. I Seite 1706 - im Folgenden: PAngV aF; vgl. heute § 16 der Preisangabenverordnung in der Fassung der Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung vom 12. November 2021, BGBl. I Seite 4921; zur Berechnung etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2024 - XI ZR 151/23, juris Rn. 23 ff.; Einzelheiten bei Ellenberger/Bunte/von Spannenberg, BankR-HdB, 6. Aufl., § 53 Rn. 37 ff.).
82Zu Recht hat die Beklagte die Prämien für die Lebensversicherung in die Effektivzinsberechnung gemäß § 6 Abs. 3 PAngV aF als „sonstige Kosten“ einbezogen, weil die Kläger die Lebensversicherung als Sicherheit zu Verfügung zu stellen hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2025 - XI ZR 560/20, juris Rn. 30).
83Ausgehend von einer Auszahlung des Nettodarlehensbetrags von 20.000,00 € am 10. Dezember 2013, einer Zahlung der monatlichen Raten erstmals zum 30. Dezember 2013, dem gebundenen Sollzinssatz von 6,947 % p.a. und Tilgungen von 11,27 % jährlich des Kreditnennbetrages zuzüglich der durch die Rückzahlung ersparten Sollzinsen in monatlichen Teilbeträgen von 303,58 € bei einer Laufzeit bis zum 30. Oktober 2020 ergibt sich einschließlich der bereits genannten „sonstigen Kosten“ der von der Beklagten ermittelte effektive Jahreszins von 7,77 %. Etwaige Rundungsfehler bleiben außer Betracht, soweit sie nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes Bild seiner wirtschaftlichen Gesamtbelastung zu vermitteln (BGH, Urteil vom 24. September 2024 - XI ZR 32/22, juris Rn. 46).
842) Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob etwaige Ansprüche der Kläger verjährt oder verwirkt sein könnten und ob die Berechnung ihrer Ansprüche nachvollziehbar ist.
853) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 798 Nr. 10 §§ 711, 713 ZPO.
864) Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht, weil die streitentscheidenden Rechtsfragen durch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind.
875) Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis 25.000,00 €.