Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Hamm, 10 W 121/25

Datum:
01.12.2025
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10 W 121/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2025:1201.10W121.25.00
 
Vorinstanz:
Amtsgericht Mettmann, 7 Lw 6/23
Schlagworte:
Hoffolgezeugnis, Hofeigenschaft, Pferdepension
Normen:
HöfeO § 1
Leitsätze:

Alle seit dem 01.07.2025 neu eingehenden Verfahren, die den Oberlandesgerichten zugewiesene Entscheidungen in Landwirtschaftssachen in Nordrhein-Westfalen betreffen, sind gemäß § 8 LwVfG, § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW in Verbindung mit § 35 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Justiz in der Fassung vom 03.06.2025 dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen. Einem Pferdepensionsbetrieb kann grundsätzlich keine Hofeigenschaft zugebilligt werden. Den Schwerpunkt einer Pferdepension bildet im allgemeinen nicht die landwirtschaftliche Nutzung, sondern die fachlich hochwertige Dienstleistung am Pferd. Eine Ausnahme kann allenfalls in Betracht kommen, wenn das Futter überwiegend auf eigenen oder angepachteten Flächen erzeugt wird. Dazu muss die Tierhaltung ganz oder zumindest überwiegend aus den Bodenerzeugnissen des Betriebs sichergestellt werden.

 
Tenor:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 25.03.2025 in der Fassung des Beschlusses vom 04.07.2025 teilweise abgeändert:

Der Antrag des Beteiligten zu 2) auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens insgesamt werden gegeneinander aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 2.900.000,00 € festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank