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Oberlandesgericht Hamm, 10 U 91/23

Datum:
02.07.2024
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
10. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 U 91/23
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2024:0702.10U91.23.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Essen, 9 O 293/22
Schlagworte:
Grundbuchberichtigung; Testamentsvollstrecker; Verfügung; unentgeltlich; Unwirksamkeit; Vermächtnis, Widerruf; gutgläubiger Erwerb
Normen:
BGB § 134; BGB § 892; BGB § 894; BGB § 2205 S. 3; BGB § 2147; BGB § 2254
Leitsätze:
 
Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des - im Grundbuch des Amtsgerichts Essen von G., Blatt #, verzeichneten 247/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück G01, Gebäude- und Freifläche, U.-straße *, unter der in Abteilung I laufenden Nummer 4 der Eintragungen eingetragenen - Rechts der Beklagten „Eigentümer M. S. geb. L., geboren am 00.00.1967“ insofern zu erteilen, als sie nicht alleinige Eigentümerin beider hälftigen Miteigentumsanteile an dem Grundstück ist, sondern ein hälftiger Anteil des Miteigentumsanteils an dem Grundstück zu gleichen Teilen im Eigentum der Erbengemeinschaft - bestehend aus dem Kläger, der Beklagten und Frau Dr. W. L. - aufgrund Erbfolge steht, so dass es dann im Grundbuch in Abteilung I, Spalte ,,Eigentümer" wie folgt lautet:

1) M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967,     zu ½ Anteil

2) D. L., geboren am 00.00.1965,    Dr. W. L. geb. L., geboren am 00.00.1963,    M. S., geb. L., geboren am 00.00.1967,    in Erbengemeinschaft zu ½ Anteil.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 
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