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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
2I.
3Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 26.01.2023 auf gerichtliche Entscheidung (§§ 23 ff. EGGVG), für den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Auflage, § 23 EGGVG Rn. 7), hat keinen Erfolg.
41.
5Eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges ist hier nicht geboten, da der Beteiligte zu 1) in diesem Verfahren keinen Antrag nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG gestellt hat.
62.
7Der Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG ist jedenfalls unbegründet. Dem Beteiligten zu 1) steht kein Anspruch auf Einsichtnahme in die von ihm begehrten internen Geschäftsverteilungspläne der Kammern des Landgerichts Paderborn für die Jahre 2022 und 2023 zu.
8a)
9Nach § 21 e Abs. 9 GVG ist der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß § 21g Abs. 7 GVG gilt dies für die internen Geschäftsverteilungspläne entsprechend. Diese Vorschriften bestimmen darüber hinaus, dass die Auflegung „zur Einsichtnahme“ erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2019, IV AR (VZ) 2/18, NJW 2019, 3307 ff.). Die vorgenannten Normen betreffen nur den jeweils aktuellen, jährlichen Geschäftsverteilungsplan einschließlich der dazu in dem laufenden Geschäftsjahr beschlossenen Änderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2023, 10 PHK 1/22, Rn. 9 - zitiert nach juris; OVG NRW, Urteil vom 06.10.2022, 15 A 593/20, ZGI 20022, 281 ff.).
10Es kann dahinstehen, ob dies auf die vom Beteiligten zu 1) begehrten Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts Paderborn für das Jahr 2022 - noch - zutrifft; der diesbezügliche Antrag auf Einsicht stammt vom 29.12.2022. Dagegen spricht, dass es bei Verpflichtungsanträgen für die Frage des Anspruchs darauf ankommt, ob dieser noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht (vgl. OVG NRW a.a.O.; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Auflage, § 28 EGGVG Rn. 3).
11Jedenfalls ist der Antrag auf Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne für die Jahre 2022 und 2023 rechtsmissbräuchlich. Der Antrag des Beteiligten zu 1) reiht sich ein in eine große Vielzahl von Auskunfts- und Einsichtsgesuche in allgemeine und interne Geschäftsverteilungspläne verschiedener Gerichte im gesamten Bundesgebiet, mit denen der Beteiligte zu 1) offenkundig allein das Ziel verfolgt, im Rahmen eines privat motivierten Vergeltungsfeldzuges die Justiz und Justizverwaltung zu schikanieren und zu belästigen. Dieses Interesse ist nicht schutzwürdig. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen etwa in den Verfahren 15 VA 12/18 und 15 VA 18/18 OLG Hamm und auf die Ausführungen des OVG NRW (OVG a.a.O.).
12Der Beteiligte zu 1) hat auch nicht geltend gemacht, dass und warum er im gegebenen Fall ein konkretes berechtigtes Interesse auf Einsichtnahme in die in Rede stehenden Geschäftsverteilungspläne haben könnte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 21.08.2018, 15 VA 30/18).
13b)
14Ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW scheitert bereits daran, dass der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht eröffnet ist (vgl. OVG a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 06.10.2022, 15 A 760/20).
15II.
16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 22 Abs. 1 GNotKG, KV Nr. 15031 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG.
17Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 36 GNotKG.
18Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 29 Abs. 2 EGGVG).