1

                                                Gründe:

2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt:

3

„I.

4

Das Amtsgericht Ahaus hat den Betroffenen mit Urteil vom 04.10.2021 wegen vorsätzlicher Teilnahme an einer unerlaubten Party oder vergleichbaren Feier entgegen der CoronaSchVO zu einer Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt (Bl. 74 ff. d. A.).

5

Gegen dieses in Abwesenheit des von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen (Bl. 58 R. d. A.) und in Anwesenheit seines mit Untervollmacht ausgestatteten Verteidigers verkündete (Bl. 59 ff. d. A.) und auf Anordnung der Vorsitzenden vom 04.10.2021 (Bl. 78 d. A.) dem Verteidiger des Betroffenen am 18.10.2021 zugestellte (Bl. 81 d. A.) Urteil hat der Betroffene mit auf dem Telefax-Wege bei dem Amtsgericht Ahaus am 08.10.2021 eingegangenem Schreiben seines Verteidigers vom selben Tag die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diese mit der Verletzung materiellen Rechts begründet (Bl. 68 ff. d. A.).

6

II.

7

Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des (materiellen) Rechts zuzulassen. Die Rechtsfragen, ob der Ordnungswidrigkeitentatbestand aus § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW (hier und nachfolgend in der Fassung vom 07.01.2021) von der Ermächtigungsgrundlage der §§ 32, 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG getragen wird, ob die vorbezeichnete Norm wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist, ob der in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO verwendete Begriff der „Party oder vergleichbarer Feiern“ hinreichend bestimmt ist und wann eine solche Party bzw. vergleichbare Feier im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO vorliegt, ist - soweit ersichtlich - noch nicht höchstrichterlich entschieden und klärungsbedürftig.Soweit sich bereits das OVG Münster mit der Rechtmäßigkeit des aus § 18 Abs. 3 Nr. 2 CoronaSchVO vom 24.06.2021 in der Fassung vom 29.07.2021 folgenden Verbot von Partys und vergleichbarer Feiern befasst und dieses Verbot für rechtmäßig und insbesondere hinreichend bestimmt erachtet hat (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -, Bl. 101 ff. d.A.; Beschluss vom 13.08.2021 - 13 B 1332/21.NE -), handelt es sich insoweit um Entscheidungen, die allesamt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, so dass - da insoweit lediglich eine summarische Prüfung vorgenommen worden ist - durch die vorbezeichneten Entscheidungen eine endgültige und abschließende obergerichtliche Klärung der vorbezeichneten Rechtsfrage nicht erfolgt ist.

8

III.

9

Der zugelassenen und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde ist in der Sache der Erfolg zu versagen.

10

Denn die Wertung des Amtsgerichts, der Betroffene habe vorsätzlich an einer unerlaubten Party oder vergleichbaren Feier teilgenommen und damit gegen §§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW verstoßen, hält rechtlicher Überprüfung stand.

11

1)

12

Das Amtsgericht hat in der Sache folgende Feststellungen getroffen:

13

„Am 30.01.2021 feierte der Betroffene mit sechs weiteren Personen ohne Mund- und Nasenschutz und ohne Einhaltung des Mindestabstandes in einer zum Grundstück Astraße 00 in B gehörenden Holzhütte der Größe 3 m x 4 m bei lauter Musik und dem Verzehr alkoholischer Getränke eine Party.“

14

Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht folgendes ausgeführt:

15

„Diese Feststellungen beruhen auf der von dem Verteidiger für den Betroffenen erfolgten Einlassung und den Aussagen der Zeugen POK C und PK D.

16

Der Betroffene, der antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden ist, hat sich über seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er zur Tatzeit am Tatort anwesend gewesen sei. Weitere Angaben sind nicht gemacht worden.

17

Der Zeuge POK C hat ausgesagt, am 30.01.2021 einer gemeldeten Ruhestörung im Außenbereich von B nachgegangen zu sein. Ca. 200 m - 300 m vor der Tatörtlichkeit sei laute Musik und Gegröle zu hören gewesen. Dem Geräusch nach sei dann die Gartenhütte als Ursache der Lärmquelle ausfindig gemacht worden. Dort hätten er und sein Kollege PK D angeklopft. Darauf sei zunächst nicht reagiert worden. Die Blendläden der Hütte seien zu gewesen. Es sei aus der Hütte laute Musik und Gesang zu hören gewesen. Als die Musik etwas leiser wurde, konnte man sich durch das Anklopfen bemerkbar machen. Als die Tür geöffnet wurde, entwich aus der Hütte Dampf. Es wurden 7 oder 8 Leute dort angetroffen. Alle hatten keinen Mund-Nasen-Schutz auf. Überall standen alkoholische Getränke, Bier und Schnaps. Offensichtlich war, dass die Personen angetrunken waren. Der Raum war ca. 3 m x 4 m groß, sodass der Abstand nicht eingehalten werden konnte. Mund-Nasen-Schutz trug keiner der Beteiligten. Sie, die Polizeibeamten, hätten die Betroffenen belehrt. Sinngemäß sei gesagt worden: „Ah, scheiße, die Bullen!“ Den Betroffenen sei erklärt worden, dass Partys wegen der Corona-Pandemie untersagt seien. Die Betroffenen hätten sich einsichtig gezeigt. Sie hätten sinngemäß gesagt, dass sie nun erwischt worden seien. Alle Teilnehmer seien offensichtlich alkoholisiert gewesen. Überall hätten offene Flaschen und Gläser zu Hauf gestanden. Die Betroffenen seien schwankend und lallend in der Aussprache gewesen. Die Party sei dann um 01:00 Uhr von ihnen - den Zeugen - aufgelöst worden.

18

Der Zeuge PK D hat ausgesagt, dass sie - die Beamten - wegen einer Ruhestörung in B auf einem Hofgelände gerufen worden seien und laute Musik zu hören gewesen sei. Man habe an der Hütte geklopft. Erst als die Musik kurz aus gewesen sei, hätten sie sich bemerkbar machen können. 7 - 8 Personen ohne Mund-Nasen-Schutz hätten sich in einer ca. 4 m x 3 m großen Hütte aufgehalten. Überall habe Alkohol gestanden. Einige Personen hätten auch Alkohol in der Hand gehabt. Die Betroffenen wirkten betrunken. Alle seien jedoch einsichtig gewesen. Die Party sei dann aufgelöst worden.“

19

Dieses Verhalten hat das Amtsgericht als vorsätzliche Teilnahme an einer unerlaubten Party oder vergleichbaren Feier im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW gewertet und hierzu ausgeführt, eine Party oder vergleichbare Feier sei ein ungezwungenes, geselliges und persönliches Treffen einer größeren Gruppe. Entscheidend sei dabei, ob angesichts der Teilnehmerzahl, des Verhaltens und der Rahmenbedingung die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln gewährleistet ist. Da sich nach den getroffenen Feststellungen in einem ca. 12 m² großen Raum sieben Personen, die Alkohol konsumiert, laut Musik gehört und dazu mitgesungen hätten, ohne Einhaltung der Mindestabstände sowie ohne Mund-Nasen-Schutz aufgehalten hätten, habe daher ein ungezwungenes geselliges Treffen einer größeren Gruppe vorgelegen, bei dem die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nicht gewährleistet gewesen sei.

20

2)

21

Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf.

22

a)

23

Der Begründung des Verordnungsgebers zur CoronaSchVO NRW vom 07.01.2021 (zu vgl. Begründung zur Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 07.01.2021, S. 6, Bl. 85 ff. d.A.) lässt sich entnehmen, dass der Verordnungsgeber die mit § 2 CoronaSchVO NRW angeordneten Kontaktbeschränkungen auf die Ermächtigungsnorm des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG stützt.

24

Die daraus folgende Verordnungsermächtigung des § 32 S. 1 i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG verstößt nicht gegen das aus Art. 80 Abs. 1 GG folgende Wesentlichkeitsprinzip, sondern erweist sich als Ermächtigungsnorm für den Erlass von Rechtsverordnungen hinreichend bestimmt.

25

aa)

26

Der aus Art. 80 Abs. 1 GG folgende Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf. Dementsprechend muss auch ein Gesetz, das zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein, so dass sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergibt, dass die wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich des Inhalts der Rechtsverordnung, zu dessen Erlass das infrage stehende Gesetz ermächtigt, durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen worden sind. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Ermächtigungsnorm ihrem Wortlaut nach so genau wie irgend möglich gefasst ist. Vielmehr reicht es aus, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mithilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen. Dabei sind grundsätzlich umso strengere Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit sowie für Inhalt und Zweck der erteilten Ermächtigung zu fordern, je schwerwiegender die grundrechtsrelevanten Auswirkungen für die von der Rechtsverordnung potenziell Betroffenen sind. Dabei hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Regelung auch von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab. So kann es gerechtfertigt sein, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf den neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber. Gerade bei komplexen Regelungsgegenständen sinkt daher das verfassungsrechtlich gebotene Maß gesetzgeberischer Regelungsdichte (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; Beschluss vom 28.01.2020 - III-4 RBs 3/21 -; Beschluss vom 08.02.2021 - III-1 RBs 2, 4-5/21 -; OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020 - 3 B 398/20. NE -; Beschluss vom 15.04.2020 - 13 B 440/20. NE -; OVG Bremen, Urteil vom 13.11.2020 - 1 B 350/20 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.11.2020 - 13 MN 428/20 -; ohne Corona-Bezug: BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 -; vgl. auch Martini/Thiessen/Ganter, NJOZ 2020, 929, 930).

27

bb)

28

An diesen Maßstäben gemessen genügt die vorbezeichnete Verordnungsermächtigung für die hier zu prüfende Anordnung von Kontaktbeschränkungen dem aus Art. 80 Abs. 1 GG folgenden Bestimmtheitsgebot und dem Parlamentsvorbehalt.

29

(1)

30

Mit der durch das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweise (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 18.11.2020 geschaffenen Norm des § 28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber eine Norm geschaffen, in der nunmehr exemplarisch ausgeführt ist, um welche notwendigen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG es sich insbesondere handeln kann. Dementsprechend handelt es sich bei § 28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a Abs. 1 IfSG werden die bereits in § 28 Abs. 1 S. 1 u. 2 IfSG teilweise als Generalklausel ausgestalteten Voraussetzungen für das Ergreifen von besonderen Schutzmaßnahmen auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite in Form von Regelbeispielen präzisiert und dabei unter die zusätzliche Voraussetzung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gestellt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2021 - 11 S 64/21 -; VGH Mannheim, Beschluss vom 25.02.2021 - 1 S 381/21 -; Greve, NVwZ 2020, 1786, 1788; Sangs, NVwZ 2020, 1780, 1784).

31

(2)

32

Mit den in dem Katalog des § 28a Abs. 1 IfSG konkret bezeichneten Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber ausdrücklich entschieden, dass es sich dabei um von ihm als notwendig erachtete Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1  IfSG handelt. Insoweit heißt es in den Gesetzesmaterialien zum 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (zu vgl. BT-Drs. 19/23944, S. 2):

33

„Die bisher auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Sie dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierung mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 und erfolgen in Umsetzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Artikel 80 Abs. 1 S. 1 u. 2 des Grundgesetzes angesichts der länger andauernden Pandemielage und fortgesetzt erforderlichen Eingriffs intensiven Maßnahmen zu entsprechen, ist eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt. Der Gesetzgeber nimmt vorliegend die Abwägung der zur Bekämpfung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderlichen Maßnahmen und der betroffenen grundrechtlichen Schutzgüter vor und regelt somit die wesentlichen Entscheidungen.“

34

Daraus folgt, dass die Rolle des Gesetzgebers durch das Einfügen des § 28a Abs. 1 IfSG im Vergleich zur alten Rechtslage in signifikantem Umfang gestärkt worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OVG Münster, Beschluss vom 15.12.2020 - 13 B 1731/20.NE -). Insbesondere setzen sämtliche in § 28a IfSG genannten Maßnahmen voraus, dass der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG feststellt. Mit der Feststellung einer solchen Lage gehen gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IfSG Berichtspflichten der Bundesregierung an den Bundestag einher. Ferner lässt sich den vorbezeichneten Ausführungen zweifelsfrei entnehmen, dass der Bundestag die in § 28a Abs. 1 IfSG genannten Schutzmaßnahmen als im Grundsatz zulässige Maßnahmen ausdrücklich gebilligt hat, so dass auch die potenzielle inhaltliche Reichweite der zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente durch den Gesetzgeber selbst abgesteckt und mit unmittelbarer demokratischer Legitimation durch das Parlament versehen worden sind (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OVG Münster, Beschluss vom 15.12.2020 - 13 B 1731/20.NE -).

35

(3)

36

Schließlich erweist sich die in §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Rechtsverordnung, mit der Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, als hinreichend bestimmt im vorbezeichneten Sinne.

37

(a)

38

Bei der Bestimmung des Maßstabes des erforderlichen Maßes an Bestimmtheit ist hier zunächst festzustellen, dass es sich - je nach konkreter Ausgestaltung der angeordneten Kontaktbeschränkung - um einen durchaus intensiven Eingriff in Grundrechte, insbesondere in Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, aber auch ‑ soweit etwa Familienangehörige oder der jeweils private Wohnraum durch die Kontaktbeschränkungen betroffen ist - in Art. 6 und Art. 13 GG handeln kann.

39

(b)

40

Auf der anderen Seite sind hier insbesondere mit Blick auf die Komplexität des Regelungsgegenstandes, der ebenfalls - wie oben dargestellt - Einfluss auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß gesetzgeberischer Regelungsdichte hat, die Besonderheiten des Infektionsschutzrechts in den Blick zu nehmen. Denn gerade das Infektionsschutzrecht zeichnet sich nicht nur durch eine komplexe Regelungsmaterie, sondern insbesondere auch durch eine hohe Vielgestaltigkeit und mit Blick auf das dynamische Infektionsgeschehen durch einen hohen Anpassungsbedarf der gesetzlichen Regelungen auf das jeweils konkrete Infektionsgeschehen aus. Dementsprechend ist es dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Sperrigkeit und der zeitlichen Dauer des Gesetzgebungsverfahrens nicht immer möglich, zum einen die erforderlichen Schutzmaßnahmen vorauszusehen und zum anderen solche in der nötigen Geschwindigkeit auf die konkrete Situation angepasst in ein Gesetz zu fassen. Auf diese Dynamik kann daher regelmäßig die Exekutive aufgrund ihrer Handlungsflexibilität zeitnah reagieren, so dass gewährleistet ist, dass die Behörden bei einer Pandemie flexibel, an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und damit effektiver reagieren können (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2020 - III-4 RBs 3/21 -; Beschluss vom 08.02.2021 - III-1 RBs 2, 4 - 5/21 -; OVG Münster vom 15.12.2020 - 13 B 1731/20.NE -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2020 - OVG 11 Ss 104/20 -; Martini/Thiessen/Ganter, NJOZ 2020, 929, 930).

41

(c)

42

Vor diesem Hintergrund berührt es die gem. Art. 80 Abs. 1 GG erforderliche Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG nicht, dass die dort normierte Ermächtigung zur Anordnung von Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum nicht weiter konkretisiert bzw. definiert sind. Denn der Umfang der vorbezeichneten Ermächtigung lässt sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln, insbesondere mit Hilfe einer am Wortlaut und am Sinn und Zweck orientierten Auslegung ohne weiteres inhaltlich erschließen.

43

(aa)

44

So ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Begriffes „Kontaktbeschränkung“, dass die vorbezeichnete Ermächtigung die Beschränkung (und damit ggf. auch ein vollständiges Verbot) von räumlichen Treffen bzw. Zusammenkünfte zum Zwecke der Aufrechterhaltung von bestehenden Verbindungen zwischen Personen umfasst.

45

Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG, der - wie oben bereits dargestellt - mit § 28a Abs. 1 IfSG zusammen zu lesen ist, ergibt sich diesbezüglich konkretisierend, dass insbesondere auch „sonstige Ansammlungen von Menschen“ beschränkt oder verboten werden können. Dem Begriff der „Ansammlung“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG lässt sich insoweit zweifelsfrei entnehmen, dass darunter jedenfalls eine Menschenmenge von mindestens drei Personen zu verstehen ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - III-4 RBs 446/20 -; Beschluss vom 28.01.2020 - III-4 RBs 3/21 -).

46

(bb)

47

Hinsichtlich des Umfangs und der Intensität der zulässigen Kontaktbeschränkungen ist der sachliche Zusammenhang bzw. der Sinn und Zweck der Regelung, wie er sich nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, heranzuziehen. Insoweit heißt es hierzu in den Gesetzesmaterialien (zu vgl. BT-Drs. 19/23944, S. 31):

48

„Nr. 1 enthält ein Regelbeispiel zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum. Als notwendige Schutzmaßnahmen können Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum erforderlich sein, um eine Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV 2 einzudämmen und um die notwendige Nachverfolgung von Infektionen wieder zu ermöglichen. Immer dann, wenn Menschen aufeinander treffen und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders hoch. Dies gilt im privaten wie auch im öffentlichen Raum.

49

Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann.

50

Daher müssen Kontakte, die potentiell zu einer Infektion führen, zeitweise systematisch reduziert werden. Nur so werden eine Unterbrechung der Infektionsketten und ein Einhegen der Situation wieder möglich (vgl. auch gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Frauenhofer Gesellschaft der Helmholz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina - Corona-Virus-Pandemie: Es ist ernst.). Eine zeitlich befristete, erhebliche und zugleich zielgerichtete Einschränkung persönlicher Kontakte ist nach den Erfahrungen aus der ersten Welle der Corona-Virus-Pandemie im Frühjahr 2020 geeignet, die bei weiter steigenden Infektionszahlen bestehende konkrete Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Dies ist von wissenschaftlicher Seite überzeugend bestätigt worden.“

51

Den vorbezeichneten Erwägungen lässt sich somit entnehmen, dass es dem Gesetzgeber insbesondere darum geht, physische Kontakte zwischen Menschen, die räumlich derart nah ausgestaltet sind, dass sie mit Blick auf die dargestellte Übertragungsweise ein besonders hohes Infektionsrisiko bergen, zur Infektionsvermeidung reduziert bzw. verboten werden sollen. Dass eine weitergehende Konkretisierung dahingehend, welche konkreten Situationen hiervon erfasst werden sollen, welche bestimmten Personengruppen (auch Familienangehörige bzw. Angehörige eines Haushalts) erfasst werden sollen bzw. ob ab einer konkret zu bezeichnenden Anzahl von Personen die für erforderlich erachtete Kontaktbeschränkung greifen soll, nicht erfolgt ist, steht der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG nicht entgegen. Denn eine solche weitergehende Konkretisierung war mit Blick auf die Komplexität der Regelungsmaterie sowie der Dynamik des Infektionsgeschehens weder verfassungsrechtlich geboten noch möglich. Vielmehr war es mit Blick auf die komplexe Regelungsmaterie, insbesondere auch durch seine Vielgestaltigkeit und im Hinblick auf die Dynamik des Infektionsgeschehens, das sich durch einen hohen Anpassungsbedarf der gesetzlichen Regelungen an das jeweils konkrete Infektionsgeschehen auszeichnete, sachgerecht, die auf die jeweils konkrete Situation angepasste Konkretisierung der Kontaktbeschränkungen dem Verordnungsgeber, der hierzu aufgrund seiner Handlungsflexibilität besser in der Lage war, flexibel und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst und damit effektiver reagieren zu können, zu überlassen.

52

b)

53

§ 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW findet in § 32 S. 1 IfSG i. V. m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG eine hinreichende Grundlage.

54

aa)

55

§ 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ist formell rechtmäßig.

56

Die Landesregierung hat in zulässiger Weise von der gem. § 32 S. 2 IfSG eingeräumten Befugnis, die Zuständigkeit zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen, Gebrauch gemacht. Durch § 13 IfSBG NRW hat sie die ihr eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung auf das für Gesundheit zuständige Ministerium - hier also auf das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen - übertragen. Soweit in § 13 IfSBG NRW auf § 32 IfSG insgesamt und nicht etwa speziell auf § 32 S. 1 IfSG verwiesen wird, liegt hierin keine Nichtbeachtung des Zitiergebots, das zur Nichtigkeit der betreffenden Verordnung führen könnte, da § 32 IfSG nur eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Ge- bzw. Verboten enthält, so dass auch bei einem pauschalen Verweis auf § 32 IfSG Zweifel darüber, von welcher Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht werden soll, nicht aufkommen können (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21  - ; BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, 10. Ed., IfSG, § 32, Rn. 5).

57

Ebenfalls unschädlich ist es, wenn die Verordnungsermächtigung - anders als in § 32 S. 2 IfSG explizit vorgesehen - nicht durch Verordnung, sondern durch ein verordnungsersetzendes Landesgesetz delegiert wird, da diese Befugnis dem Landesgesetzgeber gem. Art. 80 Abs. 1 GG ausdrücklich eingeräumt ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -).

58

Zudem ist die Verordnung den Vorgaben des § 28a Abs. 5 IfSG mit einer allgemeinen Begründung versehen und zeitlich zu befristet (§ 19 Abs. 1 CoronaSchVO NRW).

59

bb)

60

Das in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW normierte Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern ist auch materiell rechtmäßig.

61

(1)

62

Zum Tatzeitpunkt lag weiterhin die übertragbare Krankheit Covid-19 vor. Auch ist die gem. § 28a Abs. 1 IfSG erforderliche Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 I S. 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag am 18.11.2020 erfolgt (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -).

63

(2)

64

Zutreffend hat das Amtsgericht auch § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 07.01.2021 angewandt.

65

(a)

66

Auch wenn der zur Tatzeit geltende § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW bis zum Ablauf des 31.01.2021 befristet (§ 19 Abs. 1 CoronaSchVO NRW) und in dieser Form zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 04.10.2021 durch die zu diesem Zeitpunkt geltende CoronaSchVO NRW vom 30.09.2020 nicht mehr vorgesehen war, steht dies einer Verurteilung auf Grundlage des zur Tatzeit geltenden § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW nicht entgegen. Denn gem. § 4 Abs. 1 OWiG ist ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Soweit die Verteidigung in diesem Zusammenhang geltend macht, § 4 Abs. 4 OWiG finde im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Anwendung, weil diese Vorschrift ein zeitlich begrenztes Gesetz voraussetze, woran es hier jedoch fehle, da lediglich eine Verordnung vorliege, verkennt sie, dass der Gesetzesbegriff des § 4 Abs. 4 OWiG nicht nur Gesetze im formellen, sondern auch im materiellen Sinne umfasst, wozu auch Rechtsverordnungen zählen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; Beschluss vom 28.01.2020 - III-4 RBs 3/21 -; KK-OWiG/Rogall, 5. Auflage, OWiG, § 4, Rn. 37 f.; MüKoStPO/Putzke, 1. Aufl., EGStPO, § 7, Rn. 2).

67

(b)

68

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Zeitgesetz nicht aus Gründen der Befristung oder des Wegfalls seiner tatsächlichen Voraussetzungen, sondern deshalb aufgehoben wird, weil sich der Gesetzgeber zu der getroffenen Regelung aufgrund eines Wandels der Rechtsüberzeugung nicht mehr bekennt. In diesem Fall kommt dann wieder das aus § 4 Abs. 3 OWiG folgende Meistbegünstigungsprinzip zum Tragen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21 -; OLG Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2021 - 2 Rb 69/20 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -; KK-OWiG/Rogall, 5. Aufl., OWiG, § 4, Rn. 36).

69

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn es fehlt an einer relevanten Bewertungsänderung durch den Verordnungsgeber. So ergibt sich nicht nur aus der Begründung zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 (Coronaschutzverordnung-CoronaSchVO) in der aktualisierten Fassung vom 18.03.2022, dass der Verordnungsgeber die Beschränkung von Kontakten jedenfalls noch im März 2022 als geeignetes Mittel zur Reduzierung von Infektionen angesehen, wenn er ausführt:

70

„Mit der Änderung der Coronaschutzverordnung vom 18.03.2022 werden die beschlossenen Öffnungsschritte des Bund-Länder-Beschlusses vom 16.02.2022 weiter umgesetzt. Die Landesregierung hat sich aufgrund der immer noch hohen Inzidenzen und steigender Corona-Patientenzahlen in den Krankenhäusern dazu entschieden, von der Möglichkeit der Übergangsverordnung nach § 28a Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Gebrauch zu machen.

71

…

72

Die maßgeblichen Daten zur Pandemieentwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass sich die Inzidenzen auf einem hohen Niveau halten und nur langsam wieder sinken - lediglich eine leichte Trendwende dahingehend zeichnet sich mittlerweile ab.

73

…

74

Aufgrund der momentan noch hohen Inzidenzen, steigenden Fallzahlen sowie der steigenden Hospitalisierungsinzidenz können derzeit nur kleinere Öffnungsschritte vorgenommen werden. Daneben mussten Maßnahmen entfallen, die nach Maßgabe des § 28a Abs. 7 und 8 IfSG nicht länger zulässig sind.

75

Daher war die Coronaschutzverordnung in der vorgelegten Fassung aus den genannten Gründen bis zum 02.04.2022 zu verlängern. Damit wird dem derzeitigen Infektionsgeschehen Rechnung getragen. Ein weiterer Anstieg der Inzidenzen soll aufgrund der steigenden Anzahlt von Corona-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern und damit einhergehenden Überlastungen des Gesundheitswesens vermieden werden.“

76

Auch die aktuelle Fassung der CoronaSchVO NRW vom 01.04.2022 empfiehlt die Beachtung der allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sogenannte AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen (§ 2 Abs. 2 CoronaSchVO i.d.F. vom 01.04.2022). In der in der vorbezeichneten Vorschrift in Bezug genommenen Anlage 1 (Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie) heißt es wörtlich:

77

„3. Maskentragen in Innenräumen und bei Nichteinhaltung von Mindestab-

78

    ständen!

79

In Innenräumen und dort, wo die Mindestabstände zu anderen Personen nicht

80

eingehalten werden können und keine anderen Schutzmaßnahmen greifen, kann das Risiko einer Ansteckung durch Tröpfcheninfektionen oder Aerosole durch das Tragen einer medizinischen Maske - oder noch wirksamer durch das Tragen einer FFP2-Maske - erheblich reduziert werden. Gerade in Innenräumen mit vielen unbekannten Personen wird daher das Tragen einer Maske bis auf Weiteres empfohlen. Auch im Außenbereich ist bei nahen Begegnungen eine Tröpfcheninfektion möglich und kann durch das Tragen einer Maske erheblich reduziert werden.

81

4. Möglichst 1,5 Meter Abstand zu fremden Personen einhalten!

82

Bei Begegnungen mit fremden Personen und auch bei zufälligen kurzen Kontakten mit Bekannten sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Jeder nähere Kontakt birgt ein Infektionsrisiko. Die Abstandsregel sollte vor allem bei flüchtigen Zufallskontakten eingehalten werden.“

83

Auch hieraus ergibt sich, dass der Verordnungsgeber nach wie vor in dem unmittelbaren, körpernahen Kontakt zu anderen Personen ein Infektionsrisiko sieht, dass durch Abstandhaltung bzw. Vermeidung entsprechender Kontakte reduziert werden kann.

84

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass die Änderungen in der aktuell geltenden CoronaSchVO NRW nicht ihren Grund darin haben, dass sich der Gesetzgeber zu der mit § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW getroffenen Regelung aufgrund eines Wandels seiner Rechtsüberzeugung nicht mehr bekennen möchte, sondern dass die Änderung der Regelungen in der aktuell geltenden CoronaSchVO NRW aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehen und der sich entwickelnden Erkenntnisse  ausschließlich der Anpassung an das aktuelle Infektionsgeschehen geschuldet sind.

85

(3)

86

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erweist sich § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW auch als  hinreichend bestimmt.

87

(a)

88

Art. 103 Abs. 2 GG, der gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde und der auch auf Ordnungswidrigkeitentatbestände anwendbar ist, enthält die Verpflichtung, wesentliche Fragen der Strafwürdigkeit oder der Strafbarkeit im demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess zu klären und die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass die Tragweite des Anwendungsbereichs der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlangt daher, den Wortlaut einer Strafnorm so zu fassen, dass der Normadressat im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden. Müsste er jeden Straftatbestand bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf wesentliche Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten. Daher verbietet Art. 103 Abs. 2 GG die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht. Es muss jedoch gewährleistet bleiben, dass mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden und unter Berücksichtigung gefestigter Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der fraglichen Norm gewonnen werden kann. Der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit lässt sich dabei nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben, wobei der Gesetzgeber die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso genauer festzulegen und präziser bestimmen muss, je schwerer die von ihm angedrohte Strafe ist. Auch der Kreis der Normadressaten ist dabei von Bedeutung. Hieraus folgt für die Bestimmtheitsanforderungen an bußgeldbewährte Vorschriften, dass diese zwar gegenüber allgemeinen Vorgaben an die Bestimmtheit von Vorschriften, die Grundrechtseingriffe regeln, gesteigert sind, jedoch nicht das Niveau für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts erreichen müssen (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -; OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2021 - 2 Ss (OWi) 261/21 -; KG, Beschluss vom 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21 - 162 Ss 88/21 -; OLG Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 Ss Rs 9/21 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 -; OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2022 - 13 B 71/22.NE -).

89

(b)

90

An diesen Maßstäben gemessen erweist sich § 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW i. V. m. § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW als hinreichend bestimmt.

91

In § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ist geregelt, dass Partys und vergleichbare Feiern generell untersagt sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW regelt demgegenüber, dass sich ordnungswidrig verhält, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW Partys oder vergleichbare Feiern veranstaltet oder daran teilnimmt. Eine am Wortlaut des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW, an der Systematik der vorbezeichneten Vorschrift insbesondere zu den weiteren Absätzen des § 2 CoronaSchVO sowie an dem sich auch aus der Verordnungsbegründung ergebenden Willen des Verordnungsgebers orientierte Auslegung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW i. V. m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW ergibt sich für jeden Normadressaten hinreichend deutlich, welche Art von Zusammenkünften durch § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW verboten werden sollen.

92

(aa)

93

Soweit die Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf die im Duden enthaltene Definition des Begriffs der „Feier“ versucht, den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW für die durch das Amtsgericht festgestellte Zusammenkunft auszuschließen, erweist sich der methodische Ansatz der Rechtsbeschwerde bereits insoweit als rechtlich verfehlt, als sie als Ausgangspunkt für eine am Wortlaut der Norm orientierten Auslegung den Begriff der „Feier“ wählt und dies zudem in einem zeitlichen Kontext mit den Weihnachtsfeiertagen und dem damit einhergehenden erhöhten Infektionsrisiko stellt. Dabei verkennt die Rechtsbeschwerde, dass - wie sich bereits aus der eindeutigen Formulierung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ergibt - zentraler Begriff und damit Ausgangspunkt einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Begriff der „Party“ ist. Denn diese Begrifflichkeit steht in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW an erster Stelle und wird durch die Begrifflichkeit der „vergleichbaren Feiern“ lediglich ergänzt. Insbesondere der Begriff „vergleichbar“ belegt, dass der Begriff der „Feier“ in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Begriff der „Party“ steht und aufgrund seines zur Party vergleichbaren Charakters gleichsam als Auffangtatbestand für Zusammenkünfte, die zwar nicht unmittelbar unter dem Begriff der „Party“ fallen, aber eben mit einer solchen vergleichbar sind, dient. Ausgangspunkt einer am Wortlaut orientierten Auslegung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW muss daher der Begriff der „Party“ sein. Nach dem normalen Sprachgebrauch (zu vgl. dazu www.duden.de/rechtschreibung/party) versteht man unter einer Party ein zwangloses, privates Fest (ggf. mit Musik und Tanz). Bereits aus dem normalen Sprachgebrauch folgt somit, dass für die Veranstaltung einer Party weder ein besonderes noch ein bedeutsames Ereignis vorausgesetzt wird, wenngleich das Vorliegen eines solches eine Party auch nicht ausschließt (zu vgl. etwa den Begriff der „Geburtstagsparty“, der anlässlich des besonderen Umstandes der sich jährenden Geburt stattfindet).

94

(bb)

95

Weiter konturiert wird der Begriff der „Party“ durch den Sinn und Zweck des generellen Verbots solcher Partys, wie er sich aus der Verordnungsbegründung ergibt. Insoweit heißt es in der Begründung zur CoronaSchVO NRW vom 07.01.2021 (dort S. 6 f.):

96

„Ausgehend von den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Übertragung des Corona Virus enthält § 2 CoronaSchVO NRW auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 1 IfSG Vorgaben zum Mindestabstand, der ein zentrales Element bei der Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus darstellt. Da das Einhalten einesAbstands von mindestens 1,5 Metern die Infektionsgefahr entscheidend verringern kann, bestimmt die Vorschrift die grundsätzliche Pflicht zur Einhaltung dieses Mindestabstandes zu anderen Personen. Zugleich regelt die Vorschrift eine für den öffentlichen Raum geltende Kontaktbeschränkung im Sinne von § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, die sich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens als notwendig erweist.

97

Da gerade ungezwungene und gesellige persönliche Kontakte in größeren Gruppen eine Ursache vieler Neuinfektionen sind, wird nochmals klargestellt, dass Partys und ähnlich ausgelassene Feiern generell - also auch im privaten Bereich - verboten sind. Die Einordnung als unzulässige Feier ist dabei vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes vorzunehmen. Entscheidend ist, ob angesichts der Teilnehmerzahl, des Verhaltens und der Rahmenbedingungen (Raumgestaltung, Alkoholangebot, Musik und ggf. Tanz) die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln oder im Gegenteil ein relevanter Distanzverlust zwischen den teilnehmenden Personen zu erwarten ist.

98

Die Kontaktbeschränkungen werden mit dieser Verordnung nochmals erweitert, indem sich Angehörige eines Hausstands im öffentlichen Raum nur noch mit einer Person aus einem anderen Hausstand treffen können.

99

…

100

Da gerade aktuelle Entwicklungen gezeigt haben, dass ein Alkoholkonsum im öffentlichen Raum immer wieder zu Verstößen gegen die zentralen AHA-Regeln führt, wird dieser für den Zeitraum des strikten Lockdowns grundsätzlich untersagt.“

101

Den vorbezeichneten Erwägungen lässt sich zum einen entnehmen, dass es für die Frage, ob es sich bei der in Rede stehenden Zusammenkunft um eine Party oder ähnliche Feier im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW handelt, entscheidend ist, ob angesichts der Teilnehmerzahl, des Verhaltens dieser Teilnehmer und der Rahmenbedingungen (Raumgestaltung, Alkoholangebot, Musik und ggf. Tanz) die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln fraglich erscheint und ein relevanter Distanzverlust zwischen den Teilnehmern zu erwarten ist (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -; Beschluss vom 13.08.2021 - 13 B 1332/21.NE -). Anhand der vorbezeichneten Faktoren ist es daher auch jedem Teilnehmer einer entsprechenden Zusammenkunft möglich, den Partycharakter einer Zusammenkunft aufgrund der Gefahr eines relevanten Distanzverlusts zwischen den Teilnehmern aufgrund mangelnder Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln beurteilen zu können. Den vorbezeichneten Erwägungen in der Begründung der CoronaSchVO NRW lässt sich zudem insbesondere durch die Formulierung, „dass Partys und ähnlich ausgelassene Feiern generell - also auch im privaten Bereich - verboten sind“ entnehmen, dass gerade das Merkmal der „Ausgelassenheit“ die „Party oder vergleichbare Feier“ kennzeichnet (zu vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.12.2020 - 20 L 1786/20 -). Denn gerade diese Ausgelassenheit führt im Regelfall zu entsprechendem Verhalten ohne Einhaltung eines Mindestabstands durchgeführten Kommunikation bzw. Interaktion zwischen den Teilnehmern an einer solchen Party oder ähnlichen Feier, das gerade ein erhöhtes Infektionsrisiko, das durch das in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW normierte Verbot ausgeschlossen werden soll, begründet (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -).

102

Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass der Verordnungsgeber unter den Begriff der „Party und ähnlicher Feiern“ sämtliche Ansammlungen mehrerer Personen fassen wollte, die sich zu einem geselligen Zweck in ausgelassener Stimmung zusammenfinden, da gerade eine solche Ansammlung, deren Zweck eine gesellige und ausgelassene Stimmung ist, auf physische Kontakte ausgerichtet ist, mit der ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergeht.

103

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zudem, dass das aus § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW folgende generelle Verbot von Partys und ähnlichen Feiern grundsätzlich unabhängig von der Personenzahl und dem Ort der Veranstaltung (also drinnen oder draußen) gilt (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.08.2021 - 13 B 1332/21.NE -). Denn eine Regelung dergestalt, dass eine Party oder ähnliche Feier unter der einschränkenden Voraussetzung, dass die Anzahl einer konkret benannten Anzahl von Teilnehmern nicht überschritten werden darf, enthält die Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW nicht, so dass sich ein entsprechender Beschränkungswille des Verordnungsgebers jedenfalls aus dem Wortlaut der Norm nicht ergibt und damit auch die seitens der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, wie viele Personen anwesend sein dürften, um nicht als Feier zu gelten, vor diesem Hintergrund nicht relevant ist. Ungeachtet des Umstandes, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber unter einer Party oder ähnlichen Feier ausschließlich eine Zusammenkunft oder eine Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen versteht, nicht ergibt, lässt sich ein solches Erfordernis auch nicht aus der Verordnungsbegründung herleiten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass sich der Verordnungsgeber zur Normierung des vorbezeichneten Verbots insbesondere aufgrund der Erkenntnis, dass „gerade ungezwungene und gesellige persönliche Kontakte in größeren Gruppen eine Ursache vieler Neuinfektionen sind“, gehalten gesehen hat. Dies folgt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verordnungsgeber die Einordnung als unzulässige Party im vorbezeichneten Sinne insbesondere vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes vornehmen wollte, eine entsprechende Infektionsgefahr indes nicht nur in größeren Gruppen, sondern gerade in beengten Räumlichkeiten auch bei kleinen Gruppen besteht (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -). Dementsprechend hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung auch ausgeführt, dass entscheidend sei, ob angesichts der Teilnehmerzahl, des Verhaltens und der Rahmenbedingung die Gefahr eines relevanten Distanzverlustes zwischen den teilnehmenden Personen zu befürchten ist. Hieraus ergibt sich, dass der Verordnungsgeber nicht allein auf die Höhe der Teilnehmerzahl abstellen wollte, sondern die Teilnehmerzahl gerade auch in ein Verhältnis zu den Rahmenbedingungen der Zusammenkunft, insbesondere auch zu der Raumgestaltung (insbesondere auch zur Raumgrüße) setzen wollte. Denn es erschließt sich von selbst, dass bei äußerst beengten räumlichen Verhältnissen auch für eine nur geringe Anzahl von Teilnehmern die Infektionsgefahr signifikant erhöht wird, insbesondere, wenn es sich hierbei um geschlossene Räumlichkeiten handelt (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -). Dies gilt umso mehr, als die Wahl der Räumlichkeit (und der damit verbundenen Größe) vielfach von den baulichen Gegebenheiten der dem Einladenden zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten abhängt bzw. die Wahl der Räumlichkeit im Regelfall von der Anzahl der zu erwartenden Teilnehmerzahl abhängig gemacht wird. Gerade Jugendliche oder Heranwachsende, die noch im elterlichen Haushalt leben, werden (oftmals gezwungenermaßen) entsprechende Partys in den im elterlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten veranstalten, also entweder (von den Eltern gestattet) im Wohnzimmer oder aber in dem (im Regelfall nur wenige Quadratmeter umfassenden) Wohnraum des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. In einem solchen Fall ist es daher evident, dass, soweit nur ein kleiner Raum (etwa 4 Quadratmeter), der für ein Jugend- bzw. Heranwachsendenzimmer im elterlichen Haushalt nicht ungewöhnlich ist, auch bei einer Teilnehmerzahl von nur drei Personen ein erhöhtes Infektionsrisiko birgt, da mit Blick auf die räumlichen Gegebenheiten (die zur Verfügung stehende Quadratmeterzahl wird regelmäßig durch die Möblierung noch eingeschränkt) die Einhaltung von Mindestabständen im Regelfall unmöglich ist und damit die Gefahr des Distanzverlusts und das damit einhergehende erhöhte Infektionsrisiko besteht. Dass es nicht alleine auf die Teilnehmerzahl ankommen kann, ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass das Verhalten und die Rahmenbedingungen, die ungeachtet der Teilnehmerzahl die Gefahr eines relevanten Distanzverlustes mit der damit einhergehenden erhöhten Infektionsgefahr begründen können, ersichtlich unabhängig von der Teilnehmerzahl sind. Denn insbesondere wenn Musik abgespielt wird, die regelmäßig zum Tanz animiert und zudem Alkohol konsumiert wird, ist die Gefahr eines relevanten Distanzverlustes ungeachtet der Teilnehmerzahl evident, da gerade die zum Tanz animierende Musik zu vermehrten physischen Kontakten führt und zudem regelmäßig, je nach Lautstärke der Musik, auch ein lautes und damit mit erhöhtem Aerosolausstoß verbundenes Reden bedingt (zu vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -). Zudem führt gerade Alkohol zu einer oftmals unangemessenen Ausgelassenheit mit der Folge, dass Abstandsgebote nicht eingehalten werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass dies auch bereits bei einer Teilnehmerzahl ab drei Personen mit einer erhöhten Infektionsgefahr einhergeht, ohne dass es insoweit auch auf die Größe der Räumlichkeit ankommt.

104

(cc)

105

Dieses Verständnis wird bestätigt durch eine systematische Auslegung der übrigen Absätze des § 2 CoronaSchVO NRW.

106

So regelt § 2 Abs. 2 CoronaSchVO NRW, dass der bei Ansammlungen und Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich einzuhaltende Mindestabstand (§ 2 Abs. 1a CoronaSchVO NRW) von 1,5 Meter (§ 2 Abs. 1b CoronaSchVO NRW) unterschritten werden darf bei dem Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand (§ 2 Abs. 2  Nr. 1a CoronaSchVO NRW), woraus sich die grundsätzliche Wertung des Verordnungsgebers entnehmen lässt, dass ein Zusammentreffen von zwei Personen (je eine Person aus einem Hausstand) unter infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten für vertretbar gehalten wird.

107

Diese Wertung lässt sich auch der historischen Entwicklung der CoronaSchVO NRW entnehmen. Denn in der ersten Fassung der CoronaSchVO NRW vom 22.03.2020 war in § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW geregelt, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen grundsätzlich untersagt sind. Diese Wertung des Verordnungsgebers bezogen auf den öffentlichen Raum kann dabei ohne Weiteres auf den privaten Raum übertragen werden mit der Folge, dass von dem Verbot von Partys und ähnlichen Feiern jedenfalls gesellige und ausgelassene Zusammenkünfte von mindestens drei Personen erfasst werden.

108

Schließlich zeigt auch § 2 Abs. 2 Nr. 9 CoronaSchVO NRW, dass auch nach dieser Verordnung zulässige dringend erforderliche Veranstaltungen zur Jagdausübung auf Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb einer Gesamtgruppe der Teilnehmer beschränkt werden sollen, wobei der Begriff der Veranstaltung bereits von seinem Wortlaut her im Gegensatz zum Begriff der Party sprachlich regelmäßig mehr als drei Personen erfasst.

109

(dd)

110

Dass der Begriff der „Party oder ähnlicher Feiern“ im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW unter Anwendung der vorbezeichneten Auslegungsmethoden hinreichend bestimmt ist, ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass unter Zugrundelegung des oben dargelegten Verständnisses sich die seitens der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Fragen ohne Weiteres beantworten lassen.

111

Insbesondere ergibt sich aus der vorbezeichneten Auslegung, dass die Frage, wie viel Alkohol höchstens getrunken werden darf, wie laut die Musik sein darf und wie groß die genutzte Räumlichkeit sein muss, nicht ausschlaggebend sind. Demgegenüber ergibt sich aus § 2 Abs. 4 CoronaSchVO NRW, dass das Treffen eines Gesangsvereins, solange sich das Treffen lediglich auf das gemeinsame Singen beschränkt, nicht unter den Begriff der Party oder ähnlichen Feier fällt, da nach der vorbezeichneten Vorschrift eine solche Zusammenkunft unter Einhaltung eines Mindestabstandes von zwei Metern ausdrücklich erlaubt ist. Auf einem möglichen Alkoholkonsum kommt es insoweit nicht an.

112

Dass die von der Rechtsbeschwerde erwähnte Zusammenkunft von sieben Personen zur Vereinsgründung von Jägern in einer kleinen Jagdhütte keine Party im vorbezeichneten Sinne darstellt, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es einer solchen Veranstaltung mit Blick auf ihr Ziel (Vereinsgründung) bereits an der für die Party typischen Ausgelassenheit fehlt und sich die Zulässigkeit eines solchen Treffens zudem aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO NRW ergibt.

113

(ee)

114

Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang darauf hinweist, einem juristischen Laien sei eine tiefgreifende Analyse der Verordnungsbegründung bzw. Verordnungsgenese nicht zuzumuten, betrifft dies nicht die Frage der (nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmenden) Bestimmtheit der Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW, die - wie dargelegt - sich neben dem Wortlaut der Norm auch aus einer an Sinn und Zweck sowie an der Systematik der CoronaSchVO NRW orientierten Auslegung ergibt. Ob ein derartiges Verständnis für den Betroffenen individuell erkennbar ist, ist hingegen nicht für die – obkektiv zu beurteilende - bestehende Bestimmtheit der Norm im Sinne des Art. 103 GG von Relevanz, sondern allenfalls für die Frage des Vorsatzes oder eines (unvermeidbaren) Verbotsirrtums.

115

(4)

116

Soweit durch § 18 Abs. 2 Nr. 1 CoronaSchVO NRW die Teilnahme an einer gem. § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW verbotenen Party oder vergleichbaren Feier unter Buße gestellt wird, erweist sich auch diese Norm als hinreichend bestimmt, da die verbotene Handlung, also die Teilnahme, hinreichend deutlich beschrieben wird. Denn mit dem Begriff der Teilnahme hat die Verordnung für den Normadressaten klar erkennbar die körperliche Anwesenheit bei der gem. § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW verbotenen Party oder ähnlichen Feier erfasst (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -).

117

(5)

118

Schließlich erweist sich die Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW auch als verhältnismäßig, da sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

119

(a)

120

Zu den Gründen der mit der vorliegenden CoronaSchVO NRW angeordneten Beschränkungen ergibt sich aus der Begründung zur CoronaSchVO NRW vom 07.01.2021 folgendes:

121

„In der Bundesrepublik Deutschland hat sich das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-Cov-2) zu Ende des Jahres 2020 hin besorgniserregend entwickelt und auch die bisher ergriffenen Maßnahmen haben nicht zu einer ausreichenden Eingrenzung des Infektionsgeschehens und vor allem einer Entlastung der medizinischen Versorgungsstrukturen geführt. Bis zur 45. Kalenderwoche stieg die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sehr dynamisch an. In zahlreichen Gesundheitsämtern konnte eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Corona-Virus beitrug. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes waren die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 % der Fälle unklar. Es kam zudem zu einer hohen Auslastung der Krankenhäuser sowie der intensivmedizinischen Kapazitäten.

122

…

123

Damit haben sich die Zahlen nicht nur auf hohem Niveau stabilisiert, sondern sind weiter angestiegen, und namentlich die Infektionszahlen sind vielerorts und so auch in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens weiter deutlich zu hoch, um eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

124

Die Entwicklung im Dezember 2020 zeigte, dass die Anfang November in Kraft getretenen und Anfang Dezember verlängerten ersten „Lockdown“-Maßnahmen noch keine ausreichende Wirkung hatten. Daher wurden diese Maßnahmen ab dem 16.12.2020 verschärft; seitdem sind praktisch alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen und alle Handelsgeschäfte außerhalb des dringenden täglichen Bedarfs geschlossen und Bildungsangebote auf einen präsenzfreien Betrieb umgestellt.

125

…

126

Vor diesem Hintergrund ist eine Lockerung der strikten Lockdown-Maßnahmen nicht vertretbar. Zunächst müssen zum einen wieder belastbare Zahlen zum tatsächlichen Stand des Infektionsgeschehens vorliegen. Vor allem muss aber eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens erreicht werden, um in den kommenden Wintermonaten eine niedrigere Basis für die weitere Infektionsentwicklung zu haben. Ohne eine solche bessere Ausgangsbasis würde jede Lockerung der bestehenden Maßnahmen unmittelbar die Gefahr eines exponentiellen Anstiegs mit sich bringen. Lockerungen wären vor diesem Hintergrund nicht vertretbar.

127

Dies gilt auch angesichts der zwischenzeitlich begonnenen Impfungen von Teilen der Bevölkerung. Diese wird zwar perspektivisch zu einer erheblichen Abschwächung des Infektionsgeschehens und gerade zu einem deutlich besseren Schutzniveau der vulnerablen Personengruppen führen. Da aber erst wenige Prozent der Bevölkerung geimpft werden konnten, können diese Effekte derzeit noch nicht eintreten.

128

Da folglich noch nicht das notwendige Niveau erreicht wurde, um nachhaltig Gefahren für Leben und Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheits-systems abzuwenden, sind vorerst weiterhin umfassende Schutzmaßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens notwendig. Deshalb sieht diese Verordnung fortgesetzt zeitlich befristete Maßnahmen vor, deren Ziel es ist, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant und in einem Maß zu reduzieren, dass entsprechende Gefahren abzuwenden vermag. Zudem bedarf es angesichts besonderer Herausforderungen in den Wintermonaten und der nach wie vor vor allem im Privatbereich stattfindenden Neuinfektionen einiger zusätzlicher Schutzmaßnahmen. Die vor diesem Hintergrund fortgesetzt ergriffenen Maßnahmen beruhen im Ausgangspunkt auf einem einstimmigen Beschluss der Regierungs-Chefinnen und Regierungs-Chefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin vom 05.01.2021. Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch eine weitgehende Reduzierung des Kontakts zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands während einer erneut eng umgrenzten Zeitspanne die Ausbreitung des Corona-Virus weiterhin so einzudämmen, dass sich Gefahren für das Leben und die Gesundheit sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht realisieren.

129

…

130

Ausgehend von diesen Grundannahmen misst diese Verordnung, solange kein flächendeckender Impfschutz die Ausbreitung des Corona-Virus wirksam verhindert, den für alle Bereiche geltenden Grundregeln „Abstand, Hygiene und Alltagsmasken“ („AHA-Regeln“) eine entscheidende Bedeutung zu, da mit diesen das tägliche Leben verantwortungsvoll so gestaltet werden kann, dass das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben möglichst wenige Einschränkungen erfährt und dennoch verlässlich die Verbreitung des Corona-Virus verhindert wird.“

131

Die Regelung des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW beruht somit - wie sich aus den vorangestellten Erwägungen des Verordnungsgebers ergibt - auf der Grundannahme, dass sich das Corona-Virus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von ein bis zwei Metern um eine infizierte Person herum erhöht (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - III-4 RBs 387/21  -; OVG Münster, Beschluss vom 22.12.2020 - 13 B 1670/20.NE  - ). Dementsprechend stellt die Reduzierung von physischen Kontakten zwischen Personen neben den weiterhin geltenden Abstandsgeboten und der fortgeltenden Maskenpflicht einen zentralen Baustein dar, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und damit nicht nur Risikogruppen zu schützen, sondern auch das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. Die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen zur Reduzierung der physischen Kontakte zwischen Personen ist mittlerweile durch wissenschaftliche gewonnene Erfahrungen bestätigt worden (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2020 - 1 BvR 781/21 -). Das Erfordernis zur Reduzierung von physischen Kontakten zwischen Personen gilt gleichermaßen für Partys oder vergleichbare Feiern (OVG Münster, Beschluss vom 26.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -). Denn Partys oder vergleichbare Feiern zeichnen sich - wie oben bereits dargelegt - durch eine Stimmung der Geselligkeit und Ausgelassenheit aus und sind damit auf physischen Kontakt ausgerichtet. Die Gäste kennen sich oder verfügen zumindest über die einladende Person(en) über gemeinsame Verbindungen und Anknüpfungspunkte, die zu entsprechender Kommunikation einlädt. Bei Zusammenkünften dieser Art kommt es typischerweise zu engeren, aus Gründen des Infektionsschutzes riskanteren und deshalb eher zu unterbindenden Kontakten zwischen Personen als bei anderen Anlässen. Alkoholgenuss verstärkt dieses Verhalten, ist aber keine zwingende Voraussetzung. Denn eine alkoholbedingt enthemmte Grundstimmung sowie eine unbeschwerte Feierlaune begünstigen in infektionsrelevanter Weise das zufällige, aber auch das zielgerichtete Entstehen von Nahkontakten innerhalb, aber auch außerhalb fester (Sitz-)Gruppen (zu vgl. VGH München, Beschluss vom 08.06.2020 - 20 NE 20/1316 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2020 - 13 MN 283/20 -). Dazu ist auch die Verweildauer bei derartigen Zusammenkünften vergleichsweise lang. Dies gilt umso mehr, als derartige Zusammenkünfte, wenn auch nicht zwingend, so doch häufig mit (teilweise auch sehr lauter) Musik und (nicht zuletzt durch die Musik animiert) mit Tanz einhergehen. Gerade bei lauter Musik ergibt sich die Notwendigkeit zum lauten Reden oder Schreien, was mit einem erhöhten Aerosolausstoß einhergeht (OVG Münster, Beschluss vom 26.07.2021 - 13 B 1185/21.NE -). Zudem führt gerade dieses Verhalten, um die Kommunikation aufrecht zu erhalten, regelmäßig zu deutlichen Unterschreitungen des gebotenen Mindestabstands. Auch das Tanzen auf Partys oder bei vergleichbaren Feiern weist ein erhöhtes Infektionspotential auf. Dies folgt zum einen aus den dabei üblicherweise stattfindenden Körperkontakten oder jedenfalls der Unterschreitung des Mindestabstands, dessen Beachtung aufgrund von ausgelassener Stimmung und (möglicherweise) von Alkoholkonsum in Vergessenheit gerät, zum anderen aber auch aus der körperlichen Aktivität und damit einhergehenden erhöhten Atemfrequenz und somit dem vermehrten Ausstoß von Aerosolen, die möglicherweise mit Viren belastet sind (zu vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 23.09.2020 - 9 E 3964/20 -; OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2022 - 13 B 71/22 -).

132

(b)

133

Das in § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW normierte generelle Verbot von Partys oder vergleichbaren Feiern ist auch erforderlich, da der vorbezeichnete verfolgte Zweck nicht durch ein anderes, den Grundrechtsträger weniger stark belastendes Mittel erreicht werden kann. Denn mildere, aber gleich effektive Mittel sind nicht ersichtlich. Das generelle Verbot von Partys oder vergleichbaren Feiern ab einer Teilnehmerzahl von drei Personen reduziert die Anzahl möglicher Kontakte von vornherein. Mit dieser Untersagung wird das Infektionsrisiko definitiv und voll umfänglich eliminiert, ohne dass ein signifikantes Restrisiko verbleibt. Demgegenüber wäre die Gestattung von Partys oder vergleichbaren Feiern mit der Maßgabe, die Abstandsvorschriften einzuhalten bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Schutzmaske zu tragen, nicht gleichermaßen geeignet. Denn die Effektivität von solchen Abstandsvorschriften und einem Maskengebot hinge maßgeblich vom Verhalten der Beteiligten ab. Insoweit entspricht es jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich ein gewisser Teil von Personen bereits in alltäglichen Situationen, sei es absichtlich oder unabsichtlich, nicht an solche Schutzmaßnahmen hält. Dies gilt daher erst recht für Partys oder vergleichbare Feiern, in denen (ggf. alkoholbedingt) aufgrund der ausgelassenen Stimmung die Einhaltung entsprechender Schutzvorkehrungen in Vergessenheit gerät. Auch erscheint die Annahme, die Teilnehmer einer Party würden sich für die gesamte Dauer der Veranstaltung gleichmäßig über die zur Verfügung stehende Fläche verteilen, um die erforderlichen Abstände einzuhalten, realitätsfern, so dass auch eine Teilnehmerbegrenzung anhand der zur Verfügung stehenden Fläche nicht gleichermaßen geeignet wäre, Infektionsgefahren zu verhüten. Auch eine Maskenpflicht während einer Party oder einer vergleichbaren Feier wäre nicht gleich geeignet. Abgesehen von den insoweit fehlenden Kontrollmöglichkeiten ist eine Maskenpflicht bei Partys ohnehin nicht praktikabel. Denn zum Konsum von Alkohol oder sonstigen Getränken, aber auch von Lebensmitteln muss die Maske abgesetzt werden. Indes wird die (oftmals körpernahe) Kommunikation zwischen zwei Personen weder durch den Konsum von (alkoholischen) Getränken noch von Lebensmitteln unterbrochen. Auch während des Tanzes sind Masken erkennbar unpraktikabel. Auch Maßnahmen zur Rückverfolgung von Infektionsketten nach einer festgestellten Infektion sind bereits nicht in der Lage, die Entstehung von Infektionen während einer Party zu verhindern (zu vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2020 - 13 MN 283/20 -; OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2022 - 13 B 71/22 -).

134

(c)

135

Schließlich erweist sich das aus § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW normierte Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern auch als angemessen, da der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte nicht außer Verhältnis zu dem von der Maßnahme angestrebten Erfolg steht.

136

(aa)

137

Ob durch das Partyverbot auch in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG eingegriffen wird, erscheint zumindest zweifelhaft. Denn das aus Art. 13 Abs. 1 GG folgende Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung soll in erster Linie vor solchen Maßnahmen schützen, die sich als Eindringen des Staates in die räumliche Privatsphäre des Bürgers auffassen lassen (zu vgl. BeckOK GG/Kluckert, 50. Ed., GG, Artikel 13, Rn. 11a). Dies spricht dafür, dass bloße Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen bzgl. der Wohnung keinen Eingriff in Art. 13 GG darstellen und daher vom Schutzbereich dieser Norm nicht erfasst werden. Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 11.02.2008 (2 BvR 160/08) ausgeführt, dass zu möglichen Verletzungshandlungen zwar auch substantielle Eingriffe zählen, bei denen die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers ganz oder teilweise entzogen wird. Derartige Eingriffe berühren aber nur dann den Schutzbereich des Artikel 13 Abs. 1 GG, wenn durch sie die Privatheit der Wohnung aufgehoben wird. Letzteres ist mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zu verneinen, da durch das Partyverbot weder die Nutzungsmöglichkeiten des Inhabers der Wohnung ganz oder teilweise, noch hierdurch die Privatheit der Wohnung aufgehoben werden. Demgegenüber wird jedoch auch vertreten, dass auch bloße Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst sind (zu vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.08.2020 - 13 MN 283/20 -). Letztlich bedarf diese Frage hier keiner abschließenden Entscheidung, da auch dann, wenn man von einem Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG ausgehen würde, dieser aus den nachfolgenden Gründen gerechtfertigt wäre.

138

(bb)

139

Jedenfalls wird durch das in § 2 Abs. 1CoronaSchVO NRW normierte Partyverbot in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG eingegriffen, da durch das Partyverbot auch entsprechendes ausgelassenes Feiern mit Familienangehörigen, soweit mehr als drei Personen zusammenkommen, umfasst wird. Zudem stellt das Partyverbot einen Eingriff in die Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. Allerdings erweisen sich die damit verbundenen Belastungen des Einzelnen nicht als so schwerwiegend, dass hiermit ein nicht mehr gerechtfertigter Eingriff in die vorbezeichneten Grundrechte einhergeht.

140

So ist, soweit es die Privatwohnung betrifft, das Treffen in der Wohnung - mit Ausnahme des Partyverbots - sowie in einem Mindestumfang auch im öffentlichen Raum mit Familienangehörigen, Freunden und Bekannten weiterhin möglich, so dass auch familiäre Beziehungen und sonstige soziale Kontakte weiterhin gepflegt werden können (zu vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.12.2020 - 20 L 1786/20 -). Auch ist es den Bürgern weiterhin möglich, sich mit einer größeren Anzahl von Personen, soweit dies erforderlich ist, zeitlich nacheinander zu treffen. Für die Zusammenkunft bzw. einen Austausch mit vielen Personen stehen zudem jederzeit mögliche Kontaktaufnahmen über die zur Verfügung stehenden Mittel der Fernkommunikation zur Verfügung (zu vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -).

141

Zudem wird die Eingriffsintensität auch dadurch gemildert, dass für besonders wichtige Feierlichkeiten Ausnahmen vorgesehen sind. So sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 10 CoronaSchVO NRW Zusammenkünfte zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung weiterhin zulässig. Zudem ist auch die notwendige zeitliche Befristung des Partyverbots erfolgt, wodurch gleichzeitig gewährleistet ist, dass der Verordnungsgeber seiner Beobachtungs- und Begründungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Maßnahme nachkommen konnte und die es ihm ermöglicht hat, auf Grundlage der jeweils aktuell gewonnenen Erkenntnisse die einschränkenden Maßnahmen an das jeweilige Infektionsgeschehen anzupassen.

142

Diesen nicht besonders intensiven Eingriffen steht das hohe Rechtsgut des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, dem jeweils nach der verfassungsrechtlichen Ordnung ein Höchstwert bzw. besonderes Gewicht zukommt, gegenüber. Mit Blick auf die besonders hohe Werthaltigkeit dieser Rechtsgüter, zu deren Schutz der Staat verpflichtet ist, müssen daher die zudem nicht schrankenlos gewährleisteten Grundrechte aus Art. 6 Abs. GG und Art. 2 Abs. 1 GG zurücktreten (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2021 - 4 RBs 387/21 - für die Maskenpflicht; zu vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - zu Kontaktbeschränkungen im Rahmen der sog. „Bundesnotbremse“). Zudem war der Verordnungsgeber gehalten, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, um allen infizierten Personen, insbesondere bei schweren Krankheitsverläufen eine funktionierende medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Durch die Eindämmung der Infektionen sollten die Krankenhauskapazitäten hierfür bereitgehalten werden (zu vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 -).

143

c)

144

Die auf Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.

145

aa)

146

Dass es sich mit Blick auf die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen, wonach insgesamt acht Personen in einem schlecht gelüfteten Raum mit 12 Quadratmetern in ausgelassener Stimmung alkoholische Getränke wie Bier und Schnaps getrunken sowie laute Musik gehört und dazu gesungen zu haben, um eine unerlaubte Party im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW gehandelt hat, unterliegt dabei unter Zugrundelegung der oben dargelegten Maßstäbe keinen Zweifeln.

147

bb)

148

Soweit hier zur Beurteilung der Frage, ob eine Party im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW vorliegt,  ergänzend zu den vom Amtsgerichts im ersten Absatz der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen auch auf sich (ausschließlich) aus der Beweiswürdigung ergebenden Erkenntnisse zu den konkreten Verhältnissen (Größe des Raums, angetrunkene Personen etc.) zurückgegriffen muss, gefährdet dies den Bestand des Urteils nicht.

149

(1)

150

Denn im Rahmen der materiell-rechtliche Überprüfung sind die schriftlichen Entscheidungsgründe als eine Einheit zu begreifen. Die im Urteil enthaltenen tatsächliche Angaben sind ungeachtet des Ortes, wo sie niedergeschrieben sind, im Rahmen einer Gesamtschau der Urteilsgründe bei der rechtlichen Überprüfung zu berücksichtigen (zu vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1987 - 1 StR 110/87 -; Urteil vom 17.01.1978 - 5 StR 517/77  - ; BeckOK StPO/Peglau, 42. Ed., StPO, § 267 Rn. 13; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., StPO, § 337, Rn. 27). Fehlen daher im Rahmen der Feststellungen Ausführungen zu einem bestimmten rechtlich relevanten Punkt, hat das Gericht jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung dazu Ausführungen gemacht, aus denen sich hinreichend deutlich ergibt, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass dieser relevante Punkt vorliegt, bedingt allein der Umstand, dass ein tragender Aspekt an falscher Stelle im Urteil steht, nicht die Aufhebung des Urteils.

151

(2)

152

Dementsprechend können hier auch die sich aus den Angaben der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten, die Angaben zur konkreten Situation vor Ort gemacht haben und die - wie sich aus der Beweiswürdigung der Kammer ergibt - von dieser als glaubwürdig erachtet (UA S. 3) und daher dem Urteil zugrunde gelegt worden sind - ergebenden Erkenntnisse ergänzend zu den getroffenen Feststellungen im ersten Absatz der Urteilsgründe bei der Beurteilung, ob eine verbotene Party im Sinne des § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW, an der auch der Betroffene teilgenommen hat, vorliegt, herangezogen werden.

153

cc)

154

Soweit der Einwand der Rechtsbeschwerde, dem juristischen Laien und damit auch dem Betroffenen sei eine „tiefgreifende Analyse der Verordnungsgenese“ nicht zuzumuten, auch als Geltendmachung eines (unvermeidbaren) Verbotsirrtums gewertet werden sollte, greift dieser Einwand jedenfalls nicht durch.

155

(1)

156

Ein Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG ist dabei nur dann unvermeidbar, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falls, seiner Persönlichkeit und seinem Lebens- und Berufskreis zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte. Die Unvermeidbarkeit setzt daher voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte einsetzt und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat. Dementsprechend ist ein Verbotsirrtum dann vermeidbar, wenn der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns hätte erkennen können (zu vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 - ; KK-OWiG/Rengier, 5. Aufl., OWiG, § 11, Rn. 57 m.w.N. aus der Rspr.).

157

(2)

158

Daran gemessen liegen hier Anhaltspunkte für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Betroffenen erkennbar nicht vor, so dass auch eine entsprechende Erörterung in den Urteilsgründen entbehrlich war.

159

Denn die Bevölkerung ist durch entsprechende Presse- und Medienberichterstattung bzw. über die - auch in den öffentlichen Medien - geführte Diskussion über die Notwendigkeit entsprechender Schutzmaßnahmen nicht nur über die Verpflichtung zum Tragen von Masken im öffentlichen Raum, sondern auch darüber informiert worden, dass dem Abstandhalten ungeachtet des Umstandes, dass eine Maskenpflicht besteht, ein selbständiger Bedeutungsgehalt im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Bekämpfung des Coronavirus zukommt. Dies ergibt sich insbesondere auch für jeden ohne weiteres erkennbar aus der in den Medien und in der Presse immer propagierten und dringend empfohlenen „AHA-Formel“ bzw. „AHA-Regel“, wobei – wie aus der entsprechenden Presseberichterstattung bekannt – „AHA“ für „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“ steht. Auch aus dieser allgemein bekannten Regel ergibt sich somit das Gebot des Abstandhaltens. Dies muss insbesondere – auch dies ist unmittelbar einsichtig – für geschlossene Räume, in denen mehrere Menschen auf engem Raum zusammentreffen und in denen die Gefahr eine Ansteckung ungleich höher ist als im Freien, gelten. Vor diesem Hintergrund wäre es dem Betroffenen bei der ihm zuzumutenden Anspannung seines Gewissens ohne weiteres möglich gewesen, sein Fehlverhalten zu erkennen oder zumindest die aufgrund der vorbezeichneten Umstände bestehenden bzw. sich aufdrängenden Zweifel durch die Einholung einer Behördenauskunft auszuräumen, so dass ein ggf. vorliegender Verbotsirrtum jedenfalls vermeidbar war.

160

d)

161

Auch die Bemessung der Geldbuße - die ohnehin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zugänglich ist - hält sich im tatrichterlichen Ermessen, zumal sie sich an der hierfür vorgesehenen Regelgeldbuße orientiert.

162

aa)

163

Dass das Amtsgericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen keine Feststellungen getroffen hat, gefährdet den Bestand des Urteils nicht. Denn grundsätzlich sind bei Geldbußen bis 250,00 € nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen dann entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind.

164

Dies folgt aus dem Umstand, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG nur „in Betracht“ kommen, also lediglich eine untergeordnete Bedeutung haben. Diese untergeordnete Rolle der wirtschaftlichen Verhältnisse findet bei Ordnungswidrigkeiten in bestimmten Fällen dadurch ihren Ausdruck, dass sich die Höhe der Bußgelder, die in Regelsätzen durch den Verordnungsgeber in einem Bußgeldkatalog festgelegt sind, in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG an der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Tatvorwurf orientiert. Diesen Regelsätzen solcher Bußgeldkataloge liegen dabei durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse zugrunde. Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass - soweit der Regelsatz nach einem solchen Bußgeldkatalog verhängt wird - der Verordnungsgeber bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen diesen als angemessen ansieht (zu vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss - OWi 1029/16 -).

165

bb)

166

Hier hat der Verordnungsgeber eine generalisierende Regelung zur Bemessung des jeweils zu verhängenden Bußgeldes für die Bußgeldbehörde durch die Schaffung eines Bußgeldkatalogs getroffen, in der die Wertung des Verordnungsgebers zum Ausdruck kommt, dass er die in diesem Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen bei Betroffenen mit durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ungeachtet der konkreten Vermögensverhältnisse in jedem Fall als angemessen ansieht. Auch wenn dieser Bußgeldkatalog als Verwaltungsrichtlinie keine Rechtssatzqualität aufweist und damit für Gerichte nicht bindend ist, ist er jedoch mit Blick auf eine möglichst gleichmäßige Behandlung aller gleichgelagerten Fälle auch von den Gerichten nicht außer Acht zu lassen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2020 - III - 4 RBs 3/21 -).

167

cc)

168

Dementsprechend ist daher unter Zugrundelegung von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen die hier verhängte, sich am Bußgeldkatalog orientierte Geldbuße in Höhe von 250,- Euro grundsätzlich angemessen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen dem Amtsgericht Anlass gegeben hätten, diesen Aspekt bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

169

Dies ist jedoch nicht der Fall.

170

(1)

171

Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsfällung (zu vgl. Gürtler/Thoma in Göhler, 18. Aufl., OWiG, § 17, Rn. 21) das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte und damit Heranwachsender war, rechtfertigt grundsätzlich keine abweichende Behandlung. Denn Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. Bei der Bemessung der gegen einen Heranwachsenden zu verhängenden Geldbuße sind daher allein die nach § 17 Abs. 3 OWiG maßgebenden Umstände zu berücksichtigen (zu vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.2012 - 2 Ss-OWi 181/12 -; BeckOK OWiG/Sackreuther, 33. Ed., OWiG, § 17, Rn. 89).

172

(2)

173

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich schlecht sind, haben sich für das Amtsgericht nicht ergeben. Insbesondere sind solche von dem Verteidiger des Betroffenen - der Betroffene war von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden - nicht dargelegt worden. Insoweit lässt sich dem Urteil entnehmen, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung lediglich mitgeteilt hat, der Betroffene sei zur Tatzeit am Tatort gewesen, weitere Angaben indes nicht gemacht worden seien (UA S. 2). Letzteres spricht dafür, dass das Gericht sich um weitere Aufklärung bemüht hat (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.08.2021 - III - 4 RBs 217/21 -). Auch wenn insoweit eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen nicht besteht, bestand eine weitere Aufklärungspflicht für das Amtsgericht nicht.

174

(3)

175

Insbesondere der Umstand, dass es sich bei dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Urteilsfällung um einen Heranwachsenden gehandelt hat, stellt für sich genommen noch keinen konkreten Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte finanzielle Verhältnisse dar (anders als dies bei Jugendlichen sein kann, zu vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.01.2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -). Denn hieraus folgt nicht automatisch, dass der heranwachsende Betroffene nicht über ausreichende Einkünfte verfügt, um zumindest geringfügige Geldbußen mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zahlen zu können. Denn im Regelfall ist - soweit der Betroffene das Gymnasium besucht hat - die einkommenslose Schuldausbildung mit 18 Jahren beendet. Hiernach schließt sich im Regelfall eine Ausbildung mit entsprechender Vergütung oder ein Studium an, währenddessen der Betroffene entweder gegen seine Eltern ein Anspruch auf Unterhalt hat, einem Studentenjob nachgeht oder Leistungen nach dem BAföG bezieht. Vor diesem Hintergrund sind Anhaltspunkte dafür, dass der zwischenzeitlich fast 19-jährige Betroffene die Geldbuße von 250,- Euro nicht zahlen kann, nicht ersichtlich. Insbesondere haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Betroffene von seinen Eltern nur ein geringes Taschengeld bezieht (zu vgl. hierzu etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.01.2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -). Dies ist mit Blick auf das Alter des Betroffenen aus den vorbezeichneten Gründen auch fernliegend. Ebenso wie bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung (zu vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - 2 StR 247/18 -) ist das Gericht auch bei der Bemessung der Geldbuße weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen - also insbesondere besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse - auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis  keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.

176

e)

177

Um jegliche Beschwer des Betroffenen auszuschließen, erscheint es jedoch sachgerecht, ihm - wie beantragt - eine Zahlungserleichterung (§ 18 OWiG) in Gestalt von monatlichen Ratenzahlungen zu je 50,- Euro zu gewähren. Einer Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache bedarf es insoweit nicht. Denn Anhaltspunkte dafür, dass weitere für die Anordnung der Zahlungserleichterung bedeutsame Feststellungen getroffen werden können, sind nicht ersichtlich, so dass der Senat von seiner aus nach § 79 Abs. 6 OWiG folgenden Befugnis zur eigenen Sachentscheidung Gebrauch machen kann (zu vgl. KG, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22 -; Beschluss vom 16.04.2019 - 3 Ws (B) 82/19 - 122 Ss 37/19 -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.1993 - 5 Ss (OWi) 56/93 - 5 Ss (OWi) 41/93 I -). Diese Zahlungserleichterungen werden der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen in ausreichendem Maße gerecht, sodass die verhängte Geldbuße weder unverhältnismäßig noch die Zahlung für den Betroffenen unzumutbar ist.

178

f)

179

Die Liste der angewandten Vorschriften ist wie beantragt zu ergänzen, da es das Amtsgericht versäumt hat, die Ermächtigungsgrundlage für die den Ordnungswidrigkeitentatbestand ausfüllenden Rechtsverordnung vollständig anzugeben. In der Liste ist nur § 73 IfSG aufgeführt, während die §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, 32 IfSG fehlen. Dabei kann offenbleiben, ob die Ergänzung hier bereits deshalb zulässig ist, weil es sich bei dem aufgezeigten Fehler um ein offensichtliches Fassungsversehen handelt. Hiergegen könnte sprechen, dass auch der Bußgeldbescheid vom 25.02.2021 im Rahmen der Aufzählung der verletzten Vorschriften die vorbezeichneten Vorschriften nicht enthält (Bl. 13 d.A.). Jedenfalls steht einer entsprechenden Änderung § 265 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass der Betroffene sich anders verteidigt hätte, wenn er darauf hingewiesen worden wäre, dass als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung die § 28 Abs. 1 IfSG i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2 und § 32 IfSG IfSG in Betracht kommen.“

180

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt der Senat sich an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung.

181

Die Kostenentscheidung trägt der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels Rechnung.