Oberlandesgericht Hamm, 9 W 17/21

Datum:

25.05.2021

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 W 17/21

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2021:0525.9W17.21.00

Vorinstanz:

Landgericht Detmold, 04 O 55/19

Schlagworte:

Beschwerdebegründung, faires Verfahren, rechtliches Gehör

Normen:

§ 571 ZPO

Leitsätze:

Das Erstgericht ist verpflichtet,unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Begründung zu setzen und den - gflls. fruchtlosen - Ablauf abwarten, es sei denn der Beschwerdeführer gibt unmissverständlich zu erkennen, dass er das von ihm eingelegte Rechtsmittel nicht weiter begründen möchte.

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 05.05.2021 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Der angefochtene Beschluss war in dem Umfang aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, in dem das Landgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat.

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Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem Verfahrensfehler, der Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Landgericht vor Erlass über die Nichtabhilfeentscheidung dem Kläger keine Gelegenheit zur Begründung der sofortigen Beschwerde eingeräumt hat.

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Der Beschluss vom 05.05.2021 ist dem Klägervertreter am 06.05.2021 zugestellt worden. Die sofortige Beschwerde vom 07.05.2021 ist am selben Tag bei dem Landgericht eingegangen. Bereits am 10.05.2021 hat das Landgericht die Nichtabhilfeentscheidung unter Hinweis darauf getroffen, der Kläger habe die sofortige Beschwerde nicht begründet. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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Gem. § 571 Abs. 1 ZPO soll die Beschwerde begründet werden. Das besagt aber nicht, dass die Begründung bereits in dem die Beschwerdeeinlegung enthaltenden Schriftsatz enthalten sein muss. Daher muss das Erstgericht nicht zuletzt unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Begründung setzen und den - gflls. fruchtlosen - Ablauf abwarten, es sei denn der Beschwerdeführer gibt unmissverständlich zu erkennen, dass er das von ihm eingelegte Rechtsmittel nicht weiter begründen möchte. Entsprechende Anhaltspunkte hierfür lagen nicht vor. Das Landgericht musste daher vor Erlass über die Abhilfeentscheidung dem Kläger Gelegenheit geben, das von ihm eingelegte Rechtsmittel, gflls. durch gem. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO neuen Tatsachenvortrag, zu begründen.

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Bei Durchsicht der Akten ist zudem aufgefallen, dass das Landgericht bislang nicht über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers in Bezug auf den von diesem mit Schriftsatz vom 23.07.2020 angekündigten umfassenden Feststellungsantrag entschieden hat, vgl. Bl. 380 und 382. Die Entscheidung ist nicht deshalb obsolet geworden, weil der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2020, Bl. 415, den Feststellungsantrag unbedingt gestellt hat und hierüber verhandelt worden ist.