1

Gründe:

2

I.

3

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen eines – im Einzelnen streitigen – Wettbewerbsverstoßes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung in Anspruch.

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In dem vom Landgericht mit Verfügung vom 24.09.2020 auf den 07.10.2020 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die Verfügungsbeklagte niemand erschienen. Das Landgericht hat den Termin daraufhin auf den 21.10.2020 vertagt, weil sich eine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung an die Beklagte nicht feststellen ließ.

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Mit dem am 21.10.2020 um 2:41 Uhr vorab per Fax beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Verfügungsklägerin die Verlegung des auf denselben Tag anberaumten Termins beantragt und zur Begründung ausgeführt, der alleinige Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten leide seit dem 20.10.2020 unter grippeähnlichen Symptomen; die kurzfristige Vertretung durch einen anderen Kollegen sei weder von der Mandantschaft gewünscht noch möglich. Das Landgericht hat den Termin daraufhin mit Verfügung vom selben Tag auf den 28.10.2020 verlegt.

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Mit dem am 26.10.2020 vorab per Fax beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Verfügungsklägerin sodann die Verlegung des für den 28.10.2020 anberaumten Termins wegen andauernder grippeähnlicher Symptome des alleinigen Sachbearbeiters ihrer Prozessbevollmächtigten beantragt. Das Landgericht hat den Termin daraufhin mit Verfügung vom 27.10.2020 auf den 04.11.2020 verlegt.

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Mit dem am 27.10.2020 per beA beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Verfügungsklägerin ein weiteres Mal die Verlegung des nunmehr für den 04.11.2020 anberaumten Termins beantragt und zur Begründung geltend gemacht, der alleinige Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten müsse an diesem Tag einen bereits seit längerem anberaumten Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wahrnehmen. Das Landgericht hat den Termin daraufhin mit Verfügung vom 29.10.2020 erneut verlegt und zwar auf den 11.11.2020, 14:30 Uhr.

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Mit dem am 04.11.2020 per beA beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Verfügungsklägerin sodann nochmals – vorsorglich – die Verlegung des für den 11.11.2020 anberaumten Termins beantragt und zur Begründung ausgeführt, der alleinige Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten müsse an diesem Tag um 10:30 Uhr einen bereits seit längerem anberaumten Termin vor dem Landgericht Fulda wahrnehmen. Falls das Gericht allerdings der Meinung sei, dass er bis 14:30 Uhr in Detmold sein könne, werde er versuchen, den Termin wahrzunehmen. Andernfalls werde gebeten, nach Rücksprache einen neuen Verhandlungstag festzulegen. Das Landgericht hat den Termin daraufhin mit Verfügung vom 05.11.2020 in der Terminsstunde auf 15:30 Uhr verlegt.

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In diesem Termin hat es den Geschäftsführer der Komplementärin der Verfügungsklägerin persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Terminsprotokoll vom 11.11.2020.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht dem Verfügungsantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es – soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz – ausgeführt, die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG (a. F.) sei nicht widerlegt. Zwar habe der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin mehrfach – sowohl aus gesundheitlichen Gründen als auch wegen einer Terminskollision – die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Verfügungsklägerin und ihr Prozessbevollmächtigter zum ersten, einseitig gebliebenen Termin vom 07.10.2020 erschienen seien und damit ihr Interesse an einer Maßnahme des Eilrechtsschutzes sowie die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstrichen hätten.

12

Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Zurückweisungsantrag weiterverfolgt. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens – auch zur Sache selbst – beanstandet sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen, das Landgericht habe einen Verfügungsgrund zu Unrecht bejaht. Die Verfügungsklägerin habe die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG (a. F.) durch ihr erstinstanzliches Prozessverhalten selbst widerlegt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts wirke es sich auch nicht zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus, dass der Geschäftsführer ihrer Komplementärin und ihr Prozessbevollmächtigter den Termin vom 07.10.2020 wahrgenommen hätten. Abzustellen sei auf das anschließende Verhalten der zu diesem Zeitpunkt und auch in der Folgezeit noch ungesicherten Verfügungsklägerin.

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Die Verfügungsbeklagte beantragt,

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das am 11.11.2020 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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Die Verfügungsklägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

18

Der Berichterstatter des Senats hat die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach Vorberatung der Sache durch den Senat am 13.04.2021 telefonisch darauf hingewiesen, dass der Senat das Prozessverhalten der Verfügungsklägerin als dringlichkeitsschädlich bewertet.

19

Hierzu hat die Verfügungsklägerin mit den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. sowie 19.04.2021 ergänzend Stellung genommen und erneut darauf hingewiesen, dass sie und ihr Prozessbevollmächtigter den Termin vom 07.10.2020 wahrgenommen hätten. Im Gegensatz dazu sei die Verfügungsbeklagte dem Termin vermutlich bewusst ferngeblieben und habe seine Durchführung daher treuwidrig vereitelt. Dies dürfe ihr nicht zum Vorteil gereichen.

20

Auch die beiden infolge der plötzlichen Erkrankung ihres Prozessbevollmächtigten gestellten Terminsverlegungsanträge dürften sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten der derzeitigen COVID-19-Pandemie und des damit einhergehenden Infektionsrisikos nicht zu Ihren Lasten auswirken.

21

Darüber hinaus seien die weiteren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der für den 04.11.2020 anberaumte anderweitige Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein sei zuvor bereits vier Mal verlegt worden. Auch in diesem Verfahren sei ihr Prozessbevollmächtigter alleiniger Sachbearbeiter gewesen. Die Mandantschaft habe zudem auf einer persönlichen Wahrnehmung des Termins durch Rechtsanwalt H bestanden, einer erneuten Verlegung dieses Termins ausdrücklich widersprochen und andernfalls mit einer Kündigung des Mandats gedroht. Auch sie, die Verfügungsklägerin, habe Rechtsanwalt H einen Alleinauftrag erteilt, durch den andere Sozietätsmitglieder von der Vertretung ausgeschlossen worden seien, weil sie weder auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig seien noch sich innerhalb kürzester Zeit in den komplexen Sach- und Streitstand mit Auslandsbezug hätten einarbeiten können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Terminsprotokoll vom 20.04.2021 Bezug genommen.

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II.

24

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg.

25

Es fehlt bereits an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit. Der Senat kann daher offen lassen, ob der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Sache nach aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3. a) UWG zusteht.

26

1.

27

Die Dringlichkeit wird gem. § 12 Abs. 2 UWG a. F. bzw. § 12 Abs. 1 UWG n. F. vermutet. Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 – I ZB 7/99 –, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris – Späte Urteilsbegründung; s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 15 und vom 21.04.2016 – 4 U 44/16 –, Rn. 3, jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“. Dies kann insbesondere auch während des bereits laufenden Verfahrens durch zögerliche Prozessführung geschehen. Dazu ist eine Gesamtbetrachtung des prozessualen und vorprozessualen Verhaltens des Antragstellers/Verfügungsklägers geboten (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.03.2019 – 3 U 105/18 –, GRUR-RS 2019, 9190, Rn. 24).

28

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 15, zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist. Er hat insofern alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen.

29

Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 – 6 U 17/15 –, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5). Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass „ihm die Sache nicht so eilig ist“, weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 15 mwN., zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 – 2 U 162/16 –, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).

30

2.

31

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Dringlichkeitsvermutung in der Gesamtbetrachtung vorliegend jedenfalls infolge der Terminsverlegungsanträge vom 27.10. und 04.11.2020 widerlegt. Auch kann insofern eine Dringlichkeit nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 935, 940 ZPO nicht mehr angenommen werden.

32

a)

33

Vorliegend mag es – insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der derzeitigen COVID-19-Pandemie und der in diesem Zusammenhang geltenden, allgemein bekannten Hygieneregeln – zunächst noch unbeachtlich sein, dass die Verfügungsklägerin wegen am Vortag überraschend aufgetretener grippeähnlicher Symptome ihres Prozessbevollmächtigten mit dem am 21.10.2020 um 2:41 Uhr vorab per Fax beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz die Verlegung des auf denselben Tag anberaumten Termins beantragt hat, weil ein anderes Mitglied der Sozietät der klägerischen Prozessbevollmächtigten möglicherweise so kurzfristig nicht in der Lage war, sich in den Sach- und Streitstand einzuarbeiten und den Termin wahrzunehmen. Zu konstatieren freilich ist, dass dies objektiv bereits eine nicht unerhebliche Verzögerung von einer Woche mit sich gebracht hat. Umso mehr war für die Zukunft ein zügiges Betreiben des Verfahrens geboten (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 16).

34

b)

35

Gleiches mag auch noch für den zweiten Terminsverlegungsantrag vom 26.10.2020 gelten, den die Verfügungsklägerin mit andauernden grippeähnlichen Symptomen des alleinigen Sachbearbeiters ihrer Prozessbevollmächtigten begründet und darauf verwiesen hat, es sei ihm „nicht anzuraten“, zum Termin zu erscheinen. Das Landgericht hat mit der Verfügung vom 27.10.2020 insofern allerdings bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die zur Glaubhaftmachung (§ 227 Abs. 2 ZPO) vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lediglich den Zeitraum bis zum 27.10.2020, nicht hingegen den Terminstag selbst erfasste, was Anlass zu Bedenken gibt.

36

Ungeachtet dessen hat die daraufhin erfolgte erneute Verlegung des Termins objektiv zu einer weiteren Verschiebung um wiederum eine Woche geführt, weshalb es für die Zukunft geboten war, jedenfalls nunmehr jegliche weitere Verzögerung zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 16, zit. nach juris).

37

c)

38

Stattdessen hat die Verfügungsklägerin alsdann mit Schriftsatz vom 27.10.2020 die Verlegung des auf den 04.11.2020 anberaumten Termin mit der Begründung beantragt, der alleinige Sachbearbeiter ihrer Prozessbevollmächtigten müsse an diesem Tag einen bereits seit längerem anberaumten Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wahrnehmen.

39

aa)

40

Insofern musste die zu diesem Zeitpunkt nach wie vor ungesicherte Verfügungsklägerin davon ausgehen, dass sich das Verfahren infolge der beantragten Verlegung nun erneut – um mindestens eine weitere Woche – verzögern würde. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass schon aufgrund der Kürze der Zeit – zwischen dem Zeitpunkt des Verlegungsantrags (27.10.2020) und dem Terminstag (04.11.2020) lagen nur wenige Arbeitstage – nicht mehr ernsthaft mit einer – grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 19, zit. nach juris) – Vorverlegung des Termins zu rechnen war, weil andernfalls erneut zu befürchten gewesen wäre, dass sich eine ordnungsgemäße Ladung der Verfügungsbeklagten möglicherweise nicht feststellen lässt. Zum anderen war dem Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin aufgrund der vorangegangenen Terminierungen bekannt, dass Sitzungen der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold offenbar regelmäßig einmal wöchentlich mittwochs stattfinden, weshalb der Termin vom 04.11.2020 wegen der am 28.10.2020 noch fortbestehenden Erkrankung von Rechtsanwalt H frühestens auf den 11.11.2020 verlegt werden konnte.

41

bb)

42

Diese weitere Verfahrensverzögerung hat die Verfügungsklägerin in Ansehung des Umstandes, dass sie ein Eilverfahren geführt hat, bei dem es zur Aufrechterhaltung der Dringlichkeit erwartet wird, dass es entsprechend zügig betrieben wird, nach den Gesamtumständen gleichwohl billigend in Kauf genommen. Sie hat keineswegs einen Weg gesucht und gewählt, um die abermalige Verlegung des Termins in die Zukunft zu verhindern.

43

Insbesondere hat sie die erneute Terminsverlegung keineswegs nur aus Gründen beantragt, die sie unausweichlich erscheinen lassen; in einem solchen Fall mag ein Verlegungsantrag ausnahmsweise nicht den Rückschluss auf die fehlende Eilbedürftigkeit zulassen (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 20 mwN., zit. nach juris).

44

Nötigenfalls hätte – ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 19, zit. nach juris) – ein Terminsvertreter entweder den Termin vom 04.11.2020 im vorliegenden Verfahren oder den hiermit kollidierenden Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wahrnehmen können und müssen.

45

Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Vorbringen der Verfügungsklägerin sowohl sie selbst als auch die Mandantschaft der klägerischen Prozessbevollmächtigten in dem vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein anhängigen Rechtsstreit Rechtsanwalt H jeweils allein – unter Ausschluss der weiteren Sozietätsmitglieder – mit ihrer Vertretung beauftragt und auf einer persönlichen Wahrnehmung des Termins durch ihn bestanden haben sollen.

46

(1)

47

Gegen eine alleinige Bevollmächtigung von Rechtsanwalt H im vorliegenden Verfahren spricht allerdings die zu den Akten gereichte Prozessvollmacht vom 22.09.2020, aus der sich eine solche Einschränkung gerade nicht ergibt. Dass Rechtsanwalt H diesen Umstand im Senatstermin damit erklärt hat, dass es sich um ein Büroversehen handele und zugleich anwaltlich versichert hat, dass nur er bevollmächtigt sein sollte, kann im Ergebnis dahinstehen.

48

(2)

49

Denn selbst wenn der Senat dieses sowie das weitere Vorbringen der Verfügungsklägerin unterstellt, die Mandantschaft der klägerischen Prozessbevollmächtigten in dem vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein anhängigen Rechtsstreit habe auf der Durchführung des dortigen Termins vom 04.11.2020 sowie auf der persönlichen Wahrnehmung des Termins durch Rechtsanwalt H bestanden, weil dieser Termin zuvor bereits mehrfach verlegt worden, die Angelegenheit für die Mandantschaft aber gleichzeitig von außerordentlicher Bedeutung war, führt dies zu keiner der Verfügungsklägerin günstigen Bewertung.

50

Denn der Umstand, dass der von der Verfügungsklägerin – ihrem Vorbringen nach – allein beauftragte Rechtsanwalt H an der Wahrnehmung des Termin vom 04.11.2020 gehindert war, ändert nichts daran, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Eilverfahren handelt, bei dem der Verfügungskläger nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen alles in seiner Macht Stehende zu tun hat, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen. Dass die zum damaligen Zeitpunkt nach wie vor ungesicherte Verfügungsklägerin in einer solchen Situation gleichwohl an der alleinigen Beauftragung von Rechtsanwalt H festgehalten und die erneute Verlegung des Termins vom 04.11.2020 auf einen späteren Zeitpunkt in Kauf genommen hat, statt die Wahrnehmung des Termins durch ein anderes Sozietätsmitglied oder die Einschaltung eines – auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen – Unterbevollmächtigten in Betracht zu ziehen, lässt demgegenüber den Schluss zu, dass ihr das vorliegende Verfahren „nicht eilig war“. Dem steht im Ergebnis auch nicht die besondere Komplexität der Angelegenheit entgegen. In Ansehung der umfassenden schriftsätzlichen Vorbereitung handelt sich vorliegend nicht um einen besonderen Fall, der ausschließlich vom anwaltlichen Sachbearbeiter im Termin hätte vertreten werden können.

51

cc)

52

Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch den weiteren Terminsverlegungsantrag vom 04.11.2020, der zwar letztlich nur zu einer Verlegung des Termins vom 11.11.2020 um eine Stunde und somit zu keiner nennenswerten weiteren Verfahrensverzögerung geführt hat. Der Verlegungsantrag wurde aber erneut damit begründet, dass der allein sachbearbeitende Rechtsanwalt H einen bereits seit längerem anberaumten Termin – nunmehr vor dem Landgericht Fulda – wahrzunehmen habe. Ausweislich der zur Glaubhaftmachung in Kopie beigefügten Ladung des Landgerichts Fulda handelte es sich hierbei offenbar nicht um einen seinerseits bereits einmal oder gar mehrfach verlegten Termin. Eine besondere Dringlichkeit ist ebenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich. Gleichwohl hat die Verfügungsklägerin erneut – wenn auch nur vorsorglich – im vorliegenden Eilverfahren die Verlegung „auf einen neuen Verhandlungstag“ erbeten und damit nach den vorstehenden Ausführungen eine weitere Verfahrensverzögerung in Kauf genommen. Hierdurch hat sie wiederum zu erkennen gegeben, dass ihr das vorliegende Verfahren „nicht eilig war“.

53

Darauf, dass es letztlich nur zu einer Verschiebung des Termins vom 11.11.2020 um eine Stunde und somit zu keiner nennenswerten weiteren Verzögerung gekommen ist, kommt es nicht an, da bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 – 4 U 200/10 –, Rn. 20, zit. nach juris).

54

d)

55

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung führt es letztlich zu keiner abweichenden Beurteilung, dass die Verfügungsklägerin und ihr Prozessbevollmächtigter den einseitig gebliebenen Termin vom 07.10.2020 wahrgenommen und damit im Grundsatz zunächst ihr Interesse an der unverzüglichen Erlangung des begehrten einstweiligen Rechtsschutzes bekundet haben. Entscheidend ist, dass die Verfügungsklägerin in der Folgezeit durch ihr Prozessverhalten zu erkennen gegeben hat, dass es „ihr nicht (mehr) eilig war“, obwohl sie nach wie vor ungesichert war. Die Dringlichkeit ist danach nicht mehr gegeben.

56

III.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht angezeigt (vgl. Zöller/Herget, 33. Aufl. 2020, § 708 ZPO, Rn. 8).