1

Gründe:

2

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

3

Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss vom 21.12.2020 Bezug genommen.

4

Die hierzu erfolgte Stellungnahme des Klägers rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht, sondern gibt lediglich zu folgender ergänzenden Begründung Anlass:

5

Entgegen der Auffassung des Klägers bleibt es dabei, dass er in der Widerrufsinformation klar und verständlich gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden ist. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere in seinen Entscheidungen vom 27.10.2020 für den hier zu beurteilenden Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrag seine Rechtsprechung zur Ordnungsgemäßheit des sogenannten Kaskadenverweises nicht aufgegeben.

6

Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof nochmals betont, dass der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich ist (BGH, Urteile vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 –, jeweils Rn. 14). Wie bereits im Hinweisbeschluss des Senates dargelegt, ist für die hier streitgegenständlichen Darlehensverträge allein das nationale Recht maßgeblich, weil die sogenannte Verbraucherkreditrichtlinie nicht einschlägig ist.

7

Da dieser Zusammenhang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eindeutig geklärt ist, kann aus dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache abgeleitet werden.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO